Mittwoch, 2. Dezember 2009


Staatsanwaltschaft Aachen sieht im Verstehen von Motiven im Fall der versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine Straftat. Gerichtstermin 4. Dezember Amtsgericht Aachen

Aachen – Die Staatsanwaltschaft Aachen sieht in dem Verstehen der Motive, der im September 2007 versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz IV-Bezieher aus Mannheim hatte im September 2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland sich gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht über viel mehr Übergriffen in den Argen berichtet wurde. Dies und sein Verstehen von übergriffige Motiven von Einzelnen reichen nun für eine Anklage vor dem Amtsgericht aus. Unter dem Vorwurf der Billigung und Belohnung einer Straftat wird ihm am Freitag (4. Dezember) im Amtsgericht Aachen der Prozess gemacht. „Wir halten das ganze für eine Farce ohnegleichen. Irgendwie stimmen die Verhältnisse nicht mehr, während Thilo Sarrazin öffentlich Hartz IV-Bezieher und Migranten ohne Konsequenzen übel beleidigen darf, wird - unser Ansicht nach- durch ein absurdes Theater der Versuch der Kriminalisierung eine Hartz IV-Kritikers unternommen. Deshalb haben Erwerbsloseninitiativen dazu aufgerufen, dem Prozess bei zu wohnen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Verteidigung hat der bekannte Kölner Strafverteidiger Detlef Hartmann übernommen.

Der Fall hatte 2007/2008 große Schlagzeilen (1,2) ausgelöst, nachdem die Staatsanwaltschaft Aachen vergeblich versuchte beim Erwerbslosen Forum Deutschland Daten zu ermitteln und diesem Zusammenhang wegen eines Zitats von Adorno wegen Volksverhetzung ermittelte. Nachdem beim Erwerbslosen Forum Deutschland – trotz eines Beschluss des Landgericht Aachen – keine Daten zu ermitteln waren, weil die Initiative in seinem Internetforum auf die Speicherung von Daten verzichtete, die Rückschlüsse auf Daten hergaben, konnte die Polizei über ein Internetforum einer Aachener Zeitung den Angeklagten ermitteln. Er hatte sich dort ebenfalls zu dem Vorfall geäußert. Der Vorwurf der Volksverhetzung wurde nun fallengelassen und die Anklage bezieht sich nun auf einen anderen Beitrag (3)

Weiterlesen

http://www.elo-forum.net/politik/politi ... 29662.html

Das sollte man dringend im Auge behalten!

Blicke da durch die weiterführenden Links nicht ganz durch, ehrlich gesagt.. Wo steht denn nun der Original-Kommentar, den der Angeklagte abgegeben hat und den der Staatsanwalt jetzt so einschätzt ?

Hallo Lara,

http://www.elo-forum.org/news-diskussio ... det-2.html
Konkret geht es Beitrag Nr. 41.

Zitat:Nachdem beim Erwerbslosen Forum Deutschland – trotz eines Beschluss des Landgericht Aachen – keine Daten zu ermitteln waren, weil die Initiative in seinem Internetforum auf die Speicherung von Daten verzichtete, die Rückschlüsse auf Daten hergaben, konnte die Polizei über ein Internetforum einer Aachener Zeitung den Angeklagten ermitteln.

Ich denke und hoffe ihr schützt hier die Daten.

Kaum zu glaube, aber das ist Deutschland. Ich bin mit meiner Anzeige gegen Hrr Schlaarmann gescheitert und auch gegen die Bildzeitung wollte man kein Strafverfahren einleiten.

Dieses Land braucht eine neue Generation von Juristen und ich werde einer davon sein!

Wenn die so weitermachen kriegste Berufsverbot, basta!

Naja ich merk das ja in der Uni, Andersdenke und linke Juristen sind nicht erwüschnt. Die wollen lieber Leute die alles nachbeten und sich immer auf Urteile vom BGH oder BVerfG berufen. Dabei finde ich das gerade falsch. Ich habe doch einen eigenen Kopf und sehe die Dinge oft anders als die alten Opas beim BGH. Aber das ist das Problem mit diesen unkündbaren Elfenbeinturmbewohnern. Die haben den Bezug zur Realität schon lange verloren.

Ich such ja noch immer die Box bei uns auf der Uni wo drauf steht " Jura-Student ?- Dann bitte Gehirn hier abgeben!"

Ich muß gestehen dass mich das Thema schon heutefrüh beschäftigt hat.
Es ist ja kaum zu glauben. Aber bis jetzt ist bei mir angekommen dass es Amokläufe und Geiselnahmen gab und irgendjemand das für gut befunden hat. Nun herrscht Verwunderung dass sich der Staatsanwalt da ´reingehängt hat.
Also irgendwo finde ich das nicht erstaunlich. Einzig wie sehr die Foren überwacht werden um Meinungen zu kontrollieren um das aufzuhalten was nicht mehr aufzuhalten ist.

Doch das ist erstaunlich, denn komischerweise wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Denn zum einem werden die StAs auf Volksverhetzungen aufmerksam gemacht und die Verfahren laufen gegen Null weil die Bs meist Bonzen sind wie o.g oder der wie der Fall Schlaarmann zeigt kommt es nicht mal zu einer Anhörung der Bs.

Anderseits wird aber auf kleine Leute und Arbeitslose gleich sprichwörtlich mit einem Flugzeugträgerverband auf Spatzen geschossen.