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Autor Thema: Fahrkosten zum Meldetermin  (Gelesen 689 mal)

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Offline harzer brandenburg

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Fahrkosten zum Meldetermin
« am: 17. Februar 2017, 07:35:31 »
hallo,
ich habe einen fahrkostenantrag zum melde termin wegen der mae gestellt und dieser wurde mir nur teilbeschieden.
antragsangabe waren die fahrt mit dem eigenen pkw und detail. streckenberechnung lt.falk.de-
Antrag wurde bewilligt aber nur in höhe der kosten für bustickets hin und rück mit hinweis darauf--im rahmen der leitlinien lk havelland werden für fahrten zum vorstellungsgespräch bzw terminen beim jobcenter nur in höhe der dabei anfallenden öffis erstattet-
meine frage ist das ok so? weil ich immer mit dem pkw zum jobcenter gefahren bin und nun das erste mal (dusselig von mir) einen fahrkostenantrag gestellt habe.
lieben gruß
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Offline Detlef1974

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Re: Fahrkosten zum Meldetermin
« Antwort #1 am: 17. Februar 2017, 08:22:44 »
Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube, es ist Dir überlassen womit Du fährst und es muss für das entsprechende Fortbewegungsmittel entschädigt werden. Aber da wissen andere bestimmt mehr drüber
Es gibt keine dummen Fragen, es gibt nur saublöde Antworten!

Offline Ecki07

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Re: Fahrkosten zum Meldetermin
« Antwort #2 am: 17. Februar 2017, 08:46:13 »
Bei Erstattung der Fahrtkosten ist die Beschränkung auf die Kosten des ÖPNV nicht zulässig.
Das JC muss auch die Fahrtkosten für die Benutzung eines PKW gemäß § 5 BRKG genehmigen (20 Cent/Km).

Online alfalfa

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Re: Fahrkosten zum Meldetermin
« Antwort #3 am: 17. Februar 2017, 10:23:12 »
Hallo,

ich bekomme auch 20 Cent/km wenn ich mit dem Kfz anreise. Auf die Rückseite vom Antrag kopiere ich den Routenplaner-Ausdruck und fertig.
Sofort Widerspruch einlegen, wenn die dir das nicht bezahlen wollen!
Verwarnungslevel:    15% (wird beobachtet)

Offline harzer brandenburg

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Re: Fahrkosten zum Meldetermin
« Antwort #4 am: 17. Februar 2017, 10:31:42 »
lieben dank -werde gleich einen Widerspruch verfassen.
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Offline harzer brandenburg

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Re: Fahrkosten zum Meldetermin
« Antwort #5 am: 17. Februar 2017, 11:51:52 »
lieben dank -werde gleich einen Widerspruch verfassen.

Widerspruch gegen den Bescheid vom 10.02.2017 anteilige Fahrkosten



Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid ein.
Da es mir überlassen bleibt, mit welchen Verkehrsmittel ich zu dem Meldetermin anreise, siehe § 5 BRKG
Ich verweise sie auf das Urteil des Landessozialgericht München
(Aktenzeichen: L 11 AS 774/10)
Daher fordere ich Sie auf, mir den fehlenden Betrag von €1,16 unverzüglich auf das Ihnen bekannte Konto zu überweisen.------

ist das ok so? oder jemand andere vorschläge??
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Offline harzer brandenburg

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Re: Fahrkosten zum Meldetermin
« Antwort #6 am: 17. Februar 2017, 15:25:01 »
 :help:
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Offline Ecki07

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Re: Fahrkosten zum Meldetermin
« Antwort #7 am: 17. Februar 2017, 16:04:49 »
Widerspruch zu Bescheid v. 10.02.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

ob ein ALG II Empfänger zum Aufsuchen des JC einen PKW oder öffentliche Verkehrsmittel nutzt, ist allein ihm überlassen, denn der Gesetzgeber hat hierzu keinerlei Einschränkungen getroffen und eine Verordnungs- oder Satzungsermächtigung gibt es nicht, somit auch keine dies einschränkende Festlegung.
Sie können deshalb mangels rechtlicher Grundlagen nicht vorschreiben, dass ich öffentliche Verkehrsmittel nutzen muss.

Es ist in der Rechtsprechung in allen Instanzen anerkannt, dass für Fahrten mit dem PKW § 5 BRKG anzuwenden ist (vgl. u.a. BSG in B 14/7b AS 50/06 R).

Da ich besagten Termin mit dem PKW wahrgenommen habe, wird dem Bescheid v. 10.02.2017 widersprochen.

Hiernach sind von Ihnen weitere 1,16 Euro zu leisten. Der Bescheid ist dahingehend abzuändern.

MfG

Offline zugchef werner

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Re: Fahrkosten zum Meldetermin
« Antwort #8 am: 17. Februar 2017, 16:06:23 »
So würde ich es auch machen.

Noch dazu, fahren die Busse manchmal recht selten im Brandenburger Land.
Diese Regelung ist sicher wieder mal so eine Eigenkreation einer Optionskommune?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Fahrkosten zum Meldetermin
« Antwort #9 am: 17. Februar 2017, 16:30:25 »
 :flag:

Zitat von: harzer brandenburg am 17. Februar 2017, 07:35:31
weil ich immer mit dem pkw zum jobcenter gefahren bin und nun das erste mal (dusselig von mir) einen fahrkostenantrag gestellt habe.
Dann stelle für die anderen Fahrten auch einen Antrag, die Kosten sind entstanden und das JC muss diese übernehmen.

MfG FN
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Eine Kontrolle meiner Ausführungen versteht sich auch von selbst.
Meine Erfahrungen sind selbst gemacht oder angelesen.

Offline Der Gehorsame

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Re: Fahrkosten zum Meldetermin
« Antwort #10 am: 17. Februar 2017, 17:16:27 »
Zusatz zum Urteil von Ecki07:

Bei einem Meldetermin nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III muss das Jobcenter dem Antragsteller die tatsächlichen Fahrkosten erstatten.
(BSG Urteil vom 6.12.2007, B 14/7b AS 50/06 R und Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10)

Offline Kaffeesäufer

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Re: Fahrkosten zum Meldetermin
« Antwort #11 am: 17. Februar 2017, 20:15:11 »
Hmmmm pro Kilometer 20Cent...ist da der Öffi nicht teurer? rechne mal durch ob du da nicht besser damit fährst....sofern du dann keine Tickets nachweisen musst.

Offline harzer brandenburg

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Re: Fahrkosten zum Meldetermin
« Antwort #12 am: 17. Februar 2017, 20:20:42 »
Hmmmm pro Kilometer 20Cent...ist da der Öffi nicht teurer? rechne mal durch ob du da nicht besser damit fährst....sofern du dann keine Tickets nachweisen musst.

Es geht tatsächlich nur um 1,16€  :lol:--AAAAAAber es geht um den Grundsatz!!
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Online SantanaAbraxas

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Re: Fahrkosten zum Meldetermin
« Antwort #13 am: 18. Februar 2017, 09:12:10 »
Zitat von: Kaffeesäufer am 17. Februar 2017, 20:15:11
''Hmmmm pro Kilometer 20Cent...ist da der Öffi nicht teurer? rechne mal durch ob du da nicht besser damit fährst....sofern du dann keine Tickets nachweisen musst.''

Soll bedeuten, falls ÖPNV-Kosten höher als Pkw-Erstattungsbetrag besser den Antrag stellen für Erstattung von Kosten für ÖPNV, obwohl mit dem Pkw gefahren? Also für Kosten, die gar nicht entstanden sind? Aber nur, wenn die Kosten nicht nachgewiesen werden müssen? Kleiner Gewinn für die Kaffeekasse?