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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: six400 am 14. November 2017, 16:00:45

Titel: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 14. November 2017, 16:00:45
Hallo Zusammen

da ich ja in Absehbarer Zeit von Berlin in einen anderen Landkreis ziehe hatte ich Formlos einen Antrag auf ein Darlehn für Mietkaution gestellt.
heute bekam ich folgende Antwort.

Zitat
Sehr geehrter Herr XXX

Über den eingereichten Antrag auf Darlehn Mietkaution kann erts entschieden werden, wenn der Unterschriebene Mietvertrag vorliegt und Sie sich nach Ort XY umgemeldet haben.

Weithin Bitte ich bei Zuzug um Vorlage des Übergabe Protokolls zur Wohnung und dem Unterschriebenen beigefügten Antrag mit Informationsblatt.

Heute habe ich auch erst den Mietvertrag Unterschrieben.

darauf rief ich bei der Wohnungsbaugesellschaft an (Brief war erst da als ich wieder in Berlin ankam)  und fragte wie ich da jetzt weiter verfahren soll die meinte nur das die das fast jeden Tag machen und es sei Blödsinn das die Entscheidung erst mit Ummeldung und Umzug passiert.

und die Schlüssel gibt es nur wenn die schriftliche Bestätigung vom JC da ist oder Ich die Kaution selber zahle.



Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: Sensoriker am 14. November 2017, 16:40:30
Stimme ich der Wobau voll zu. Das ist kompletter Blödsinn.
Am besten schriftlich eine sofortige Entscheidung verlangen, da du ohne Zusage ja die Schlüssel nicht bekommst. Ohne Schlüssel kannst du nicht in die Wohnung, kannst also nicht umziehen.
Bei der richtigen Formulierung sind hier andere mit Sicherheit noch behilflich. Bzw. was du noch unternehmen könntest.

Mit dem selber zahlen der Mietkaution wäre ich allerdings vorsichtig. Nachher heißt es sie wäre ja schon bezahlt und du brauchst die nicht mehr. Sollte dir jemand in der Not mit dem Geld für die MK aushelfen, dann nur mit schriftlichen Vertrag mit genauer Angabe wofür und Rückzahlung sofort fällig nach Entscheidung des JCs.

Sensoriker
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 14. November 2017, 16:57:55
Ok dann sollen andere hier nochmal drüber gucken ;)
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: coolio am 14. November 2017, 17:16:31
Wieder das alte JC? (Das Schreiben)
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 14. November 2017, 17:25:06
Nein das neue hab den Antrag beim neuen gestellt
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: zugchef werner am 14. November 2017, 17:41:37
Den MV (mit Unterschriften) braucht das JC schon, aber das mit der Ummeldung und dem Übergabeprotokoll ist Unsinn.

Man kann sich gar nicht vor dem Umzug schon Ummelden.
Das Protokoll braucht es gar nicht für das JC.

VM geben die Schlüssel meistens erst raus, wenn die erste Miete + 1 Rate der Kaution an dem Tag auf dem VM Konto ist.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: coolio am 14. November 2017, 17:44:13
der erste Vorgeschmack.....
Ratgeber Umzug (http://hartz.info/index.php?topic=24.0)
Hast Du dort den bereits einseitig unterschriebenen Mietvertrag vorgelegt?
Als erstes fällt mir:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__17.html Abs. 1 ein
andererseits müsste die Kaution erst innerhalb der ersten 3 Monate des Mietvertrags geleistet werden (hier bist Du aber logischerweise in der schlechten Position ggüber dem Vermieter)
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 14. November 2017, 17:50:27
Nein der MV liegt dem JC noch nicht vor hab den ja erst seid heute und heute als ich nach hause kam war der Brief drin.

mit dem VM ist abgemacht entweder das schreiben vom JC oder Kaution selber auftreiben.


Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: zugchef werner am 14. November 2017, 18:05:18
Zitat von: coolio am 14. November 2017, 17:44:13
bereits einseitig unterschriebenen Mietvertrag vorgelegt?
Ich denke es braucht auf jeden Fall beide Unterschriften, damit der Vertrag wirksam wird.

Zitat von: coolio am 14. November 2017, 17:44:13
müsste die Kaution erst innerhalb der ersten 3 Monate geleistet werden
Allerdings wäre die erste Rate mit der ersten Mietzahlung fällig.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: eliag am 14. November 2017, 18:15:28
Hallo,
http://deutschesmietrecht.de/kaution/65-kaution-zahlungsfrist.html
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 14. November 2017, 18:44:15
Das ist alles gut und schön aber darum geht es nicht
mir geht es nur darum was das schreiben vom JC betrift
wie kann ich da gegen Argumentieren ?
denn der Vermieter will ja nur die schriftliche Bestätigung sehen das die Kaution vom JC Übernommen wird bzw ob (JA oder Nein) ,bis Schlüssel Übergabe
sonst muss ich die Kaution selber bis dahin im vollen Umfang auftreiben so bin ich verblieben mit dem Vermieter ( Hat schon seine Gründe)
den MV werde ich in Kopie diese Woche noch zum JC schicken am Liebsten mit einen Schreiben was das Schreiben von heute Kippen tut.

eventuell kann mir da jemand helfen von euch?  wenn das so nicht stimmt wie es mir das JC heute in ihren Schreiben mitgeteilt hat

der Mietvertrag wurde von beiden seiten Unterschrieben

 
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: zugchef werner am 14. November 2017, 18:58:40
Du kannst dem JC nichts anderes als den Mietvertrag (hier Kopie) vorlegen.
Dann kann es auch entscheiden ob es die Kaution als Darlehen übernimmt.
Möglich kann sein es wird noch eine Abtretungserklärung von dir verlangt.

Die anderen Dinge gibt es schlicht erst nach der Schlüsselübergabe und Umzug.
Sollte auch beim JC bekannt sein.
Nur sollte man das beim JC auch höflich darlegen, weil der kürzere Teil vom Hebel leider bei dir ist.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 14. November 2017, 19:05:33
Du kannst dem JC nichts anderes als den Mietvertrag (hier Kopie) vorlegen.
Dann kann es auch entscheiden ob es die Kaution als Darlehen übernimmt.
Möglich kann sein es wird noch eine Abtretungserklärung von dir verlangt.

genau aber ihr meintet ja das was in dem Brief steht nicht der Richtigkeit entspricht.
also das dass JC das auch schon jetzt mit Vorlage des Mietvertrages Entscheiden kann.
und dazu würde ich gerne ein Freundliches schreiben legen.
also das es nicht der Richtigkeit entspricht das ich erst umgezogen sein muss und das dass Übergabeprotokoll erst nach Einzug eingereicht werden kann.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: coolio am 14. November 2017, 19:53:56
Hast Du denn eine Bestätigung der Angemessenheit der Wohnung vom neuen JC schon vorliegen?
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 14. November 2017, 19:55:51
ja klar ohne diese konnte ich ja nicht den Mietvertrag unterschreiben
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: coolio am 14. November 2017, 20:00:40
puuuh - eine Sorge weniger
==> nobody knows the trouble, i've seen (Otis Redding oder so)  :cool:
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 14. November 2017, 20:02:58
Wie meinst du das
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: am 15. November 2017, 08:06:50
Ganz Simpel:
Die Angemessenheit wurde dir bereits Bestätigt.
Somit sprichst du heute pers. im JC mit dem MV vor (beidseitig Unterschrieben) beantragst die Mietkaution.
Ist ja logisch dass das JC keine Kaution ohne gültigen MV bewilligt.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: Pumukel am 15. November 2017, 08:55:03
Zitat von: Nö am 15. November 2017, 08:06:50
Ist ja logisch dass das JC keine Kaution ohne gültigen MV bewilligt.

Schon richtig, aber ich würde keinen MV unterschreiben,(einmal gemacht , Riesen Stress) wenn ich nicht weiß, ob ich auch die Kaution vom JC bekomme .......
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: am 15. November 2017, 09:00:23
Zitat von: Pumukel am 15. November 2017, 08:55:03
wenn ich nicht weiß, ob ich auch die Kaution vom JC bekomme .......
Warum sollte man diese nicht bekommen, wenn die Angemessenheit bestätigt wurde? Das geht miteinander einher. Das ist die logische Konsequenz.
Es sei denn es ist Vermögen o.ä. vorhanden.

Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 15. November 2017, 09:05:55
Vermögen ist keins vorhanden.... Anlage vm schicke ich mit.

Wie schon gesagt wurde sollte zu Entscheidung und zur Bewilligung der MV reichen. Und nicht so wie im schreiben sreht das ich dazu auch umgemeldet sein muss.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: am 15. November 2017, 09:11:03
Zitat von: six400 am 15. November 2017, 09:05:55
Wie schon gesagt wurde sollte zu Entscheidung und zur Bewilligung der MV reichen
Richtig. Anlage VM braucht es aber auch nicht.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 15. November 2017, 09:29:55
Nur wie formuliere ich das jetzt am besten wenn mir da jemand helfen kann wäre dies sehr nett.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: am 15. November 2017, 09:33:33
Die meisten JC´s haben eigens dafür gefertigte Vordrucke.

Im Grunde genommen reicht es wenn du Schreibst:

Hiermit beantrag ich ein Darlehen gem. § 22 Abs.6 SGB II zur Übernahme einer Mietkaution in Höhe von _______ €
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: KnotenKurt am 15. November 2017, 09:34:26
Sicherer für beide Seiten ist die Erstellung eines Mietangebotes, das vorgelegt wird und das Amtschriftlich für den Vermieter darlegt, dass es für Miete und Kaution vollumfänglich aufkommt. Dann erst wird der Mietvertrag geschrieben und unterschrieben.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 15. November 2017, 09:38:55
Die meisten JC´s haben eigens dafür gefertigte Vordrucke.

Im Grunde genommen reicht es wenn du Schreibst:

Hiermit beantrag ich ein Darlehen gem. § 22 Abs.6 SGB II zur Übernahme einer Mietkaution in Höhe von _______ €

ich habe wie schon gesagt einen formlosen hin geschickt zuvor auch mit den § 22 usw darauf hin habe ich ja dieses schreiben bekommen.
mit diesen von dir besagten vordruck.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: am 15. November 2017, 09:39:43
Zitat von: KnotenKurt am 15. November 2017, 09:34:26
dass es für Miete und Kaution vollumfänglich aufkommt
Das kann ein JC nicht gewährleisten.
Was passiert, wenn der LE keinen Antrag mehr oder verspätet stellt, oder Einkommen erzielt und der Restanspruch die KdU nicht deckt?
Alles viel zu kompliziert.

Der TE hat die Zustimmung, hat den MV und kann nun die Kaution beantragen.
Mehr braucht es jetzt nicht.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: KnotenKurt am 15. November 2017, 09:42:41
So handhaben wir es halt.

Aber es geht auch nicht um unsere Vorgehensweise.

Soll TE es machen wie von dir vorgeschlagen.

Mal eine Frage, wo ich jemanden hier habe, der sich auskennt: Muss der Vermieter dem JC eine Kopie des Übernahmeprotokolls vorlegen?
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 15. November 2017, 09:47:09


Soll TE es machen wie von dir vorgeschlagen.



ja aber dazu muss ich gegen das Antwortschreiben von dem Formlosen Antrag den ich gestellt habe Argumentieren.

weil.

die versuchen mir zu erklären das eine Entscheidung erst mit Umzug bzw mit Ummeldung passiert
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: KnotenKurt am 15. November 2017, 09:49:18
Zitat von: six400 am 15. November 2017, 09:47:09
die versuchen mir zu erklären das eine Entscheidung erst mit Umzug bzw mit Ummeldung passiert


Darauf wird sich kaum ein Vermieter einlassen. Und für dich kann das auch nach hinten losgehen, wenn du die Kosten dann doch selbständig tragen solltest.
Aber das Mietangebot ist bewilligt worden, darin sollte auch die Kaution vereinbart worden sein.
Dann steht dir auch die Kaution zu.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: am 15. November 2017, 09:53:43
Zitat von: KnotenKurt am 15. November 2017, 09:42:41
Mal eine Frage, wo ich jemanden hier habe, der sich auskennt: Muss der Vermieter dem JC eine Kopie des Übernahmeprotokolls vorlegen?
Nein. Maßgeblich für das JC sind die Daten aus dem Mietvertrag und es hat die tatsächlichen Aufwendungen für die KdU zu gewähren.
Dafür braucht es kein Übergabeprotokoll. Das JC ist kein Vertragspartner.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: KnotenKurt am 15. November 2017, 09:55:24
Zitat von: Nö am 15. November 2017, 09:53:43
Dafür braucht es kein Übergabeprotokoll. Das JC ist kein Vertragspartner.

Letztens erfolgte nämlich die Aufforderung, ein Übergabeprotokoll vorzulegen, da dort vermeintlich die m² Angaben der einzelnen Räume zu finden seien.
Diese wollte man zur Gewährung von Renoevierungskosten.
Hatte dann vorgeschlagen, der Mietarbeiter möchte doch bitte selber mit dem Meterstab nachmessen gehen.


Zitat
Bestehen Ansprüche auf Übernahme der Kautionszahlungen?
Ja.
Mit der Anmietung einer neuen Wohnung können Zahlungen für eine Kaution
anfallen. Der Bedarf kann nur berücksichtigt werden, wenn sich die Leistungs-
berechtigten die grundsätzliche Berücksichtigung vom Jobcenter rechtzeitig
vorher zusichern lassen. Die Kaution ist ausnahmslos als Darlehen zu gewähren.
Ein Darlehen kann nur gewährt werden, wenn sämtliche Ersparnisse aufge-braucht sind. Darlehen sind regelmäßig monatlich zurückzuzahlen. Dies erfolgt
dadurch, dass die Leistungsberechtigten in den folgenden Monaten weniger
Leistungen vom Jobcenter erhalten.
Liegen die Voraussetzungen für die Darlehenszahlung vor, wird die Kaution
vom Jobcenter direkt an den Vermieter gezahlt, wenn dieser sich zuvor ver
-
pflichtet hat, die Kaution bei Auszug des Mieters an das Jobcenter zurückzu-
zahlen, soweit er nicht
•  aus mietrechtlichen Gründen aufrechnen kann,
•  die Mitteilung des Jobcenters erhalten hat, dass das gewährte Darlehen
    zwischenzeitlich getilgt ist.
Vom Vermieter ist zu bestätigen, dass die Kaution auf einem insolvenzsicheren
Konto angelegt wird. Eine Zahlung kann erst dann erfolgen, wenn ein entspre-
chendes Mietkautionskonto benannt und nachgewiesen wurde
http://www.jobcenterdortmund.de/common/library/dbt/sections/_uploaded/Jobcenter_Vermieterinfos_web.pdf
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: am 15. November 2017, 10:03:59
Zitat von: six400 am 15. November 2017, 09:47:09
die versuchen mir zu erklären das eine Entscheidung erst mit Umzug bzw mit Ummeldung passiert
Ja, das scheint so ein örtliches Konstrukt mit dem kommunalen Träger (KdU) zu sein.
Lass dir vom neuen Vermieter eine Wohnungsgeberbescheinigung ausstellen. Dann kannst du dich auch früher ummelden.

Zitat von: KnotenKurt am 15. November 2017, 09:55:24
Hatte dann vorgeschlagen, der Mietarbeiter möchte doch bitte selber mit dem Meterstab nachmessen gehen.
Und damit hast du nicht mal Unrecht.
Im hiesigen JC misst der Außendienst bei Anträgen auf Renovierungskosten die Wandflächen mit Laser aus.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 15. November 2017, 10:05:18
Jaaa  aber was schreibe ich als gegen Argument auf das schreiben vom JC die mir erklären wollen das über die Bewilligung erst Entschieden werden kann nach Ummeldung.

hier im Anhang mal das schreiben.

und darauf möchte ich gerne Argumentieren das die dann wenn ich jetzt den MV einschicke eine Entscheidung fällen und nicht erst wenn ich Umgemeldet bin

Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: am 15. November 2017, 10:08:19
Zitat von: six400 am 15. November 2017, 10:05:18
Jaaa  aber was schreibe ich als gegen Argument auf das schreiben vom JC die mir erklären wollen das über die Bewilligung erst Entschieden werden kann nach Ummeldung.
Zitat von: Nö am 15. November 2017, 10:03:59
Lass dir vom neuen Vermieter eine Wohnungsgeberbescheinigung ausstellen. Dann kannst du dich auch früher ummelden.

Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 15. November 2017, 10:10:30
die Wohnungsgeberbestätigung habe ich bekommen der Umzug findet aber erst zu Feb statt und Regulär läuft der MV ab 1.3 und bevor ich die schlüssel bekomme muss ich eine Schriftliche Genehmigung des JC einreiche das die die Mietkaution als Darlehn bewilligen
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: Pumukel am 15. November 2017, 10:50:08
Zitat von: Pumukel am 15. November 2017, 08:55:03
wenn ich nicht weiß, ob ich auch die Kaution vom JC bekomme .......
Warum sollte man diese nicht bekommen, wenn die Angemessenheit bestätigt wurde?

Als wir 2010 Umgezogen sind, hat das neue JC erklärt, dass wir gefälligst die Kaution der alten Wohnung zu nutzen hätten. Habe dem JC klar gemacht , dass ich über diese zu dem Zeitpunkt aber nicht verfüge .....(hat 12 Monate gedauert). Mietvertrag war unterschrieben , und Wohnung auch angemessen.

Nun hat sich das JC aber extrem viel Zeit gelassen mit der Bearbeitung. Der VM hat schon druck gemacht wegen der Kaution (in drei Raten) .....

In der Not (weil wir die Wohnung nicht verlieren wollten) hat uns meine Schwiegermutter damals das Geld geliehen. Es wurde ein Vertrag aufgesetzt wo alles drin geregelt war, sprich höhe der Kaution , Rückzahlung usw .....

Diesen haben wir dann auch dem JC vorgelegt..... Tja und das JC meinte dann kacken frech, dass es die Kaution ja nun nicht mehr zahlen müsste, da wir uns ja (in der Not) woanders Geld geliehen hätten.....

Das wir dabei meiner Schwiegermutter das Geld schuldetet war dem JC egal . Ich habe das meinem Anwalt übergeben. Das Verfahren läuft immer noch.

Soviel zur logische Konsequenz.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: am 15. November 2017, 10:55:02
Das, sagen wir mal "beschränkte" Vorgehen deines JC´s ändert ja nichts an der grundsätzlichen Logik. :D
Wobei ich den Einwand deinerseits schon verstehe wenn es so gelaufen ist.
Gönnen wir six400, dass es bei Ihm einfach besser läuft.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 15. November 2017, 11:00:55
Das ist ja Lieb ...

aber ich frag nochmal Kann das JC diese Entscheidung auch schon treffen wenn ich nur den Mietvertrag einreiche?
ohne das ich Umgemeldet sein muss.

Ist es richtig was die so in das Antwortschreiben (siehe Oben) geschrieben haben?

oder auf was kann ich mich berufen wenn dies nicht so ist.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: am 15. November 2017, 11:04:20
Zitat von: six400 am 15. November 2017, 11:00:55
aber ich frag nochmal Kann das JC diese Entscheidung auch schon treffen wenn ich nur den Mietvertrag einreiche?
Ja, denn die Kaution ist teil des Mietvertrages. Zu dem Mietvertrag, zu dem das JC dir die Zusicherung erteilt hat.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 15. November 2017, 11:07:33
Ja, denn die Kaution ist teil des Mietvertrages. Zu dem Mietvertrag, zu dem das JC dir die Zusicherung erteilt hat.

Gut so wie Argumentiere ich da denn jetzt ?

ich würde dann gerne noch diese Woche dem MV abschicken
aber gerne mit einen schreiben was eben besagt das dass was die mir geschrieben haben Blödsinn ist.  :help:
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: am 15. November 2017, 11:14:51
Du hast "noch" den Luxus der Zeit.
Ich würde dem Jobcenter kommunizieren, deinen Antrag auf Übernahme der Kaution zu bescheiden.
Im Falle einer Ablehnung gehst du halt den Weg des Widerspruches.

Zitat von: six400 am 15. November 2017, 11:07:33
ich würde dann gerne noch diese Woche dem MV abschicken
Ich persönlich würde es persönlich abgeben. Hast du die Möglichkeit mit deinem SB persönlich zu sprechen?

Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 15. November 2017, 11:21:13
Nein da mir ja der neue Sb noch gar nicht bekannt ist im neuen Landkreis ich weiß nur das die Bearbeitungen bis jetzt sehr schnell verliefen am Wochenende habe ich den Antrag auf Darlehn per email geschickt mit der info das ich diesen auch noch Postalisch hinterher schicke und Gestern war schon dieses Antwortschreiben da.

mit welchen § kann man da um sich schmeißen? damit die da mit Einreichen des MV direkt bearbeiten? bzw Entscheiden
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: am 15. November 2017, 11:35:25
Wie weit ist das JC weg?
Wenn es nicht zu weit ist, mit deiner Mail, der Antwort und dem beidseitig unterschriebenen Mietvertrag dahin fahren und vor Ort klären.
KdU-Aufwendungen sind grundsätzlich im § 22 SGB II geregelt.
Der Absatz 6 regelt Wohnungsbeschaffungs - und Umzugskosten sowie die Anerkennung der Kaution als Bedarf (Darlehen)
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: Keen am 15. November 2017, 12:07:37
Weder die Wohnbau noch das Jobcenter verhalten sich hier rechtskonform.

Da der Mietvertrag bereits von beiden Seiten unterschrieben wurde, kann die Wohnbau die Herausgabe der Schlüssel nicht verweigern. Auf der Straße sitzt hier nicht.

Aus Gründen der Eile würde ich eine Kopie des Mietvertrages zum Jobcenter schicken (Kann später wieder aus der Akte verschwinden). Vielleicht noch die Kündigung der aktuellen Wohnung.
Vielleicht wäre die Idee, dass die Kaution direkt an die Wohnbau überwiesen wird auch eine Möglichkeit die Sache zu beschleunigen. Dem muss man aber nicht zustimmen.

Zitat
ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx.

Anbei eine Kopie des Mietvertrages. Die Meldebescheinigung dürfte nicht relevant für die Bewilligung der Kaution sein. Ich werde aber nach dem Umzug meiner Pflicht nachkommen und mich ummelden und eine Meldebescheinigung dann auch unverzüglich einreichen.
Aus dem Vertrag geht die Pflicht und die Höhe der Kautionszahlung hervor. Weiter biete ich an, dass die Kaution direkt an die Wohnbaugesellschaft gezahlt wird um einen Missbrauch auszuschließen.

Die Wohnbaugesellschaft möchte die Schlüssel nicht vor Eingang oder dem Bescheid/Erklärung zur Übernahme der Kaution herausgeben. Die Zeit drängt also. Ich bitte daher, unverzüglich,  über meinen Antrag zu bescheiden und die Kaution auszuzahlen.


Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 15. November 2017, 12:14:06
@ Keen

HERZLICHEN DANK ....  :sehrgut:
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: zugchef werner am 15. November 2017, 16:55:05
Zitat von: Keen am 15. November 2017, 12:07:37
kann die Wohnbau die Herausgabe der Schlüssel nicht verweigern.
Doch kann sie und ist mittlerweile üblich bei vielen Vermietern.

Sollte zum Mietbeginn weder die erste Miete noch die erste Rate der Kaution beim VM sein hat man schon 2 Monate Rückstand.
Damit wäre der VM berechtigt eine fristlose Kündigung auszusprechen.

Kein VM lässt sich heute noch auf Mieter ein, die ein Mietverhältnis so beginnen, egal aus welchem Grund.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: Keen am 15. November 2017, 22:14:52
Zitat von: zugchef werner am 15. November 2017, 16:55:05
Doch kann sie und ist mittlerweile üblich bei vielen Vermietern.
Nein! Kann die Wohnbau nicht. Selbst wenn der Mieter einer solchen Vereinbarung zustimmt oder sie im Mietvertrag festgehalten wird, sie wäre unwirksam und nicht bindent. Ohne Schlüssel keine vertragliche Pflichten für den Mieter. Ob dies bei vielen VM üblich ist, ändert nichts an der Situation an sich.
Das kann sogar erhebliche Folgen für den Vermieter haben. Der Mieter hat einen fristlosen Kündigungsgrund. Der Mieter kann sogar eine einstweilige Verfügung erwirken auf Herausgabe der Schlüssel. Etwaigen Schaden (Hotelkosten, Lagerkosten etc.) muss der Vermieter ebenfalls ersetzen.

Wenn der Schlüssel übergeben wurde ist bei Vertragsbeginn min. ein Drittel der Kaution zu zahlen und keinen Cent mehr.

Zitat von: zugchef werner am 15. November 2017, 16:55:05
Sollte zum Mietbeginn weder die erste Miete noch die erste Rate der Kaution beim VM sein hat man schon 2 Monate Rückstand. Damit wäre der VM berechtigt eine fristlose Kündigung auszusprechen.
Vielleicht verwechselst du da was. Miet- und Kautionsrückstand sind getrennt zu sehen.

Zitat
§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Miete)
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Zitat
§569 Abs. 2a BGB (Kaution)
(2a) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der Monatsmiete nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach § 543 Absatz 3 Satz 1 bedarf es nicht. Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 sowie § 543 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.

Offene Miete und Kaution können nicht addiert werden um daraus bereits im ersten Monat einen fristlosen Kündigungsgrund zu machen.

Zitat von: zugchef werner am 15. November 2017, 16:55:05
Kein VM lässt sich heute noch auf Mieter ein, die ein Mietverhältnis so beginnen, egal aus welchem Grund.
Wie gesagt. Ist der Mietvertrag unterschrieben bleibt dem Vermieter nichts anderes übrig als den Schlüssel zu übergeben. Bei privaten Vermietern würde ich keinen Vertrag unterschreiben, da sind Probleme doch bereits vorprogrammiert.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: Pumukel am 16. November 2017, 08:29:24
Zitat von: Keen am 15. November 2017, 22:14:52
Wenn der Schlüssel übergeben wurde ist bei Vertragsbeginn min. ein Drittel der Kaution zu zahlen und keinen Cent mehr.

Und was machst Du, wenn du die Kaution selber nicht aufbringen kannst, und das JC sich alle Zeit der Welt lässt ???? Wie gesagt ich hätte keinen MV unterschreiben , wenn nicht VORHER das mit der Kaution geklärt wurde, bzw. es eine Schriftliche Zusage vom JC dazu geben würde....

Ich spreche da leider von selbst erlebten. Auch wenn das JC da im Unrecht ist, warten die wenigsten Vermieter Monatelang auf ihr Geld....

PS: übrigens, dass es keinen Schlüssel gibt, solange nicht die Frage mit der Kaution geklärt ist , ist aber mittlerweile leider schon fast "Standard" geworden bei ALG II ..... Ich kenne 4 Freunde/ Bekannte (alle ALGII) die das bei ihren Umzügen auch so erlebt haben.

Ob das rechtens ist ....... :weisnich:
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: KnotenKurt am 16. November 2017, 08:56:43
Und wenn kein Geld kommt, weder Miete noch Kaution, gibt es eben den Mahnbescheid und irgendwann die Kündigung. Fertig.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: am 16. November 2017, 09:01:12
Commander Keen beschreibt die rechtliche Situation.
Die Realität sieht in der Tat anders aus.
Wer ein bisschen den Alltag mit Leistungsempfängern und dem Jobcenter kennt, weiß dass es anders läuft.
In unserer Region rücken die Wohnungsbaugesellschaften keine Schlüssel raus bis die Kaution gezahlt wurde.
Rechtliche Grundlage: Gibt es nicht. Wer ist es Schuld wenn Mietvertrag nicht zustande kommt? Das JC, es hätte ja mal eben zahlen können - egal ob der Vermieter im Unrecht ist.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: Keen am 16. November 2017, 09:03:48
Zitat von: Pumukel am 16. November 2017, 08:29:24
Und was machst Du, wenn du die Kaution selber nicht aufbringen kannst, und das JC sich alle Zeit der Welt lässt ????
Kommt auf den Mietbeginn an.
Wenn der Beginn z.B. am 01.12. ist, bereits nächste Woche Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen. 

Dass Vermieter auf das "Ok" warten bis der Vertrag abgeschlossen ist, kann man nachvollziehen aber nicht die Herausgabe der Schlüssel verweigern. Es gibt viele Dinge die Vermieter machen, aber nicht dürfen.
Wenn du so eindeutiges Wissen hast, wie wäre es denn mal diese Infos an die Presse weiter zu geben?


Zitat von: KnotenKurt am 16. November 2017, 08:56:43
Und wenn kein Geld kommt, weder Miete noch Kaution, gibt es eben den Mahnbescheid und irgendwann die Kündigung. Fertig.
Auch dafür gibt es Fristen.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: KnotenKurt am 16. November 2017, 09:06:14
Zitat von: Keen am 16. November 2017, 09:03:48
Auch dafür gibt es Fristen.


Ach was. Echt Jetzt? Enorm.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: Pumukel am 16. November 2017, 09:35:38
Zitat von: Keen am 16. November 2017, 09:03:48
aber nicht die Herausgabe der Schlüssel verweigern. Es gibt viele Dinge die Vermieter machen, aber nicht dürfen.

Wie gesagt ich selber habe es so erlebt bzw. mitbekommen .... Da stellt sich mir eben die Frage , wo steht das ein VM das nicht darf ??? 

Zitat von: Keen am 16. November 2017, 09:03:48
Wenn du so eindeutiges Wissen hast, wie wäre es denn mal diese Infos an die Presse weiter zu geben?

Und was bringt mir (oder anderen) das ? Ein VM kann sich nun mal seine Mieter aussuchen. Und gerade als ALG II Empfänger ist man froh wenn man eine passende Wohnung gefunden hat.

Aber wie schon gesagt, mann sollte  m.M.n einen Mietvertrag erst unterschreiben wenn das ALLES geklärt und in trockenen Tüchern ist......
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 16. November 2017, 10:17:26
Bleibt ruhig  :flag:

Ich war eben bei dem neuen jc und habe erstmal alle nötigen Anträge eingereicht plus MV und dem schreiben von keen.

Meinte die dame an der info nimmt sie nicht an wird eh nicht bearbeitet ich fragte wieso sie meinte na weil noch zeit wäre.und ich die Anträge ausgedruckt habe aus dem Internet und da ja nicht das informationsblatt dran wäre  Ich meinte die Anträge bleiben ja die selben.
Ich hab sie darauf hin gewiesen das hinten extra ein feld ist das man die Leistung mit wirkung zum 1.3 gezalt werden und dieses feld ja nicht da wäre wenn ich nicht jetzt schon alle Anträge einreiche. Sie hat die sachen dann engegen genommen. Und eine von mir selber geschriebene Eingangsbestätigung unterschreiben laasen. Mal sehen wann ich Antwort bekomme.

Und zur der kaution

Ich habe sie beantragt da sie als DL läuft und ich das DL monatlich abzahlen kann. Sollte das JC dies ablehnen werde ich ein weg finden die kaution selber zu zahlen.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: Pumukel am 16. November 2017, 10:27:02
Zitat von: six400 am 16. November 2017, 10:17:26
Bleibt ruhig 

sind wir   :zwinker:

Zitat von: six400 am 16. November 2017, 10:17:26
Ich habe sie beantragt da sie als DL läuft und ich das DL monatlich abzahlen kann. Sollte das JC dies ablehnen werde ich ein weg finden die kaution selber zu zahlen.

eben drum .... wir hatten die damals auch beantragt, aber das JC hat sich extrem lange Zeit mit Entscheidung/Bearbeitung gelassen. Dann das Geld geliehen (mit Darlehnsvertrag usw.), und dann meinte das JC nicht mehr zahlen zu müssen ....   :teuflisch: Wie gesagt das liegt noch bei Gericht....
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 16. November 2017, 10:30:59
Na mal sehen was kommt abwarten und tee Trinken  :coffee:
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: Keen am 16. November 2017, 15:11:30
Mit so viel Zeit bis März 2018 habe ich jetzt nicht gerechnet  :zwinker:
Spielt dir aber in die Hände du hast genügend Zeit um auf die Antwort bzw. einen Bescheid zu reagieren.
Sollte der Antrag abgelehnt werden, würde ich mich erneut auf dem Weg zum Jobcenter machen und beim Teamleiter oder Geschäftsführer vorsprechen um eine Einigung zu erziehlen. Die Auszahlung muss ja nicht bereits jetzt schon erfolgen und der Bescheid kann ja auch mit einer Nebenbestimmung versehen werden.
Widerspruch geht im Anschluss immer noch.

Zitat von: Pumukel am 16. November 2017, 09:35:38
Da stellt sich mir eben die Frage , wo steht das ein VM das nicht darf ??? 
Steht im § 551 BGB.
Ich habe keine Ahnung welcher Quelle du glauben schenkst. Such doch mal über Googgle nach den Begriffen "fälligkeit kaution schlüsselübergabe". Sind sehr viele Quellen die genau das bestätigen. Vielleicht ist ja eine dabei der du vertraust.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: six400 am 16. November 2017, 15:35:47
   Die Auszahlung muss ja nicht bereits jetzt schon erfolgen   
Das habe ich deinem schreiben mit hinzugefügt das die zahlung bestenfalls bis 1.3 eingegangen sein sollte.
Und auch direkt auf das angebene konto vom Vermieter






Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: zugchef werner am 16. November 2017, 16:55:44
Zitat von: Keen am 15. November 2017, 22:14:52
Nein! Kann die Wohnbau nicht.
Habe jetzt keine Lust zu suchen, aber es gibt mittlerweile auch schon Urteile wo der VM Recht bekommen hat.
Diese gängige Praxis nicht unbedingt rechtswidrig ist.

Nur zur Klarstellung, es geht nicht um die gesamte Kaution, sondern um die erste Rate davon.
Die Urteile sind meist schon älter und da ging es um die gesamte Kaution.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: Keen am 16. November 2017, 17:54:23
Im Jahre 2013 gab es eine Gesetzesreform. Seit dem gibt es auch den §569 Abs. 2a BGB in dieser Form.
Ich denke nicht, dass es ein solches Urteil gibt. Die Regelung zur Fälligkeit sind doch eindeutig.

Zitat
Im § 551 Abs. 2 BGB
(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.
Das Mietverhältnis kann erst beginnen, wenn die Schlüssel übergeben werden und nicht umgekehrt. Für eine Wohnung die man nicht betreten kann muss man weder Miete noch Sicherheitsleistung zahlen. Der Mieter hat aber einen Anspruch auf Vertragserfüllung. Wo ich mir nicht sicher bin ist, ob der Mieter das Schloss aufbohren lassen darf.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: KnotenKurt am 16. November 2017, 19:18:59
Zitat von: Keen am 16. November 2017, 17:54:23
Der Mieter hat aber einen Anspruch auf Vertragserfüllung.


Und zwar genau ab dem Tag, der als Mietbeginn im Vertrag steht.

Viele Vermieter sind so nett, den Mietern vorab die Schlüssel zu überlassen, so dass man mehr Zeit hat, sich die Wohnung herzurichten und nicht kurz auf knapp umziehen zu müssen.

Allerdings wärst du der beste Kandidat für die Schlüsselübergabe in der letzten Minute.
Titel: Re: Entscheidung Darlehn Mietkaution erst nach Einzug?
Beitrag von: Keen am 16. November 2017, 21:44:34
Zitat von: KnotenKurt am 16. November 2017, 19:18:59
Allerdings wärst du der beste Kandidat für die Schlüsselübergabe in der letzten Minute.
Da hat sich wohl jemand den Knoten an der falschen Stelle gemacht. *Autsch*