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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: AV setzt mich zunehmend unter Druck
« Letzter Beitrag von Sonnel am 20. Februar 2018, 16:14:39 »
Zitat
Kein Mensch ist auf dieser Welt wirklich ganz alleine!
Hast du ne Ahnung ...
Zitat
Um Arbeit abzulehnen oder was auch immer, muss deine Erwerbsfähigkeit geklärt werden.
Dann werd ich wohl diesen Weg gehen müssen. Ich hab zuletzt 2014/15 gearbeitet. Und letztes Jahr eine Woche Praktikum, wo ich den Knebelvertrag nicht unterschreiben wollte.
Zitat
Hast Du dir zu jedem Termin die Fahrtkosten erstatten lassen?
Ja, hilft nix.

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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: AV setzt mich zunehmend unter Druck
« Letzter Beitrag von Schnuffel01 am 20. Februar 2018, 16:13:44 »
Hast Du dir zu jedem Termin die Fahrtkosten erstatten lassen?

Schützt zwar nicht vor Terminen, vielleicht reduziert es diese aber.  :weisnich:
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Übernimmt das JC Reparatur meines Ölkessels!?
« Letzter Beitrag von CCR am 20. Februar 2018, 16:03:25 »
Die Reparatur warum nicht gleich die kompleten Heizkessel ?
@ coolio meint vermutlich es werden die selben Kosten übernommen wie bei einem Mietverhältnis.
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: AV setzt mich zunehmend unter Druck
« Letzter Beitrag von CCR am 20. Februar 2018, 15:54:28 »
Zitat von: Sonnel am 20. Februar 2018, 15:12:18
Die Antwort verstehe ich nicht, was soll der SB denn liefern?
Eine Vermittlung in Arbeit.
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: AV setzt mich zunehmend unter Druck
« Letzter Beitrag von CHIPI am 20. Februar 2018, 15:52:12 »
Um Arbeit abzulehnen oder was auch immer, muss deine Erwerbsfähigkeit geklärt werden.
Somit gibt es nur eines... den ÄD einschalten lassen. Nach dem Gutachten kann man weiter sehen, in wie weit du arbeitsfähig bist. Ohne ÄD wirst du seine Bewerbungen schreiben müssen egal ob du denkst... die Arbeit passt zu mir oder nicht. ALG2 bedeutet.. alles zu versuchen um aus dem Leistungsbezug zu kommen und somit auch Arbeitstellen anzunehmen die nichts mit dem gelernten Beruf zu tun haben. Wie alt sind deine Kinder ? das ist auch wichtig. Wie lange bist du schon im Bezug ? hört sich nach schon sehr lange an. Gruß Chipi
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Aktuelle Sachstandsmitteilung:

Ich hatte ursprünglich vor, an den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen, auch wenn mein persönliches Erscheinen nicht war.

Nun hat es sich aber zugetragen, dass ich krank geworden bin. Und nicht fit wollte ich mich einer derartigen Belastung nicht aussetzen. Aus diesem Grund habe ich das SG heute Vormittag wie folgt angeschrieben:
Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Verfahren

[...]

wurden die Termine zur mündlichen Verhandlung auf den TT.MM.2018 festgesetzt.

In der Sache teilt der Kläger dem Gericht mit, dass er krankheitsbedingt nicht zu den Verhandlungen erscheinen kann. Da das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet wurde, wurde auf die Vorlage/Einreichung eines ärztlichen Attests verzichtet.

Der Kläger stellt es ins Ermessen des Gerichts, die betreffenden Verhandlungstermine zu verschieben, um diesem den durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewähren.

Um richterlichen Hinweis wird gebeten; aufgrund der Dringlichkeit per Fax an [...].

Mit freundlichen Grüßen

Daraufhin erhielt ich vom SG folgende Antwort per Fax (Rechtsschreib- und Grammatikfehler vollständig übernommen):
Zitat
Sehr geehrter Herr ...,

Bezug nehmend auf Ihr Fax vom TT.MM.2018 wird Ihnen mitgeteilt, dass für die mündliche Verhandlung am TT.MM.2018 Ihr persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde. Insofern besteht für das Gericht aktuell keine Veranlassung, die beiden mündlichen Verhandlungen aufzuheben.

Falls Sie aber dem Gericht gegenüber mitteilung sollten, dass Sie bei einer zukünftigen Ladung, bei der wiederum ebenfalls wohl kein persönliches Erscheinen angeordnet werden würde, doch an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wollen, so würden selbstverständlich die beiden mündlichen Verhandlungen vom TT.MM.2018 aufgehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Die beiden Faxmitteilungen des Gerichts wurden von mir wie folgt beantwortet:
Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vorbezeichneten Verfahren nimmt der Kläger Bezug auf die beiden Faxmitteilungen des Gerichts vom heutigen Tage.

Auch wenn das persönliche Erscheinen des Klägers von Seiten des Gerichts nicht angeordnet wurde, hatte dieser geplant, zu den betreffenden Verhandlungen zu erscheinen. Ansonsten hätte die krankheitsbedingte Absage des Klägers bzw. der diesbezügliche Hinweis hierauf keinen Sinn ergeben.

Es besteht für den Kläger ein dezidiertes Interesse, persönlich vor Gericht zu erscheinen. Verfahrensrechtlich beantragt der Kläger darüber hinaus, sein persönliches Erscheinen zu den Terminen zur mündlichen Verhandlung anzuordnen, um ihn entsprechend anzuhören und zu befragen.

Der Kläger rügt in vorgenanntem Zusammenhang, dass sein persönliches Erscheinen zu den anberaumten mündlichen Verhandlungen wieder einmal nicht angeordnet wurde. Demzufolge werden ihm Reisekosten, sonstige Auslagen und Verdienstausfall nicht vergütet.

Aus Sicht des Klägers versteht es sich von selbst, dass er nicht unbedingt auf eigene Kosten zu den Verhandlungen anreisen möchte, zumal das Gericht nicht gerade um die Ecke liegt. Allerdings hat der Kläger die Befürchtung, dass die betreffenden Verfahren – wie in der Vergangenheit schon – zu seinen Ungunsten ausgehen, wenn er eben nicht persönlich erscheint.

In einer mündlichen Verhandlung erörtert das Gericht mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage. In einem fairen Verfahren sollte man schon erwarten (dürfen), dass beide Parteien, Be-klagter wie auch der Kläger, gleichsam gehört werden und demzufolge zu laden sind.

Hat der Kläger nicht das Recht, vom Gericht angehört zu werden, ggfs. Zeugen zu befragen oder den Sachverhalt richtig darzustellen. Ist es zulässig, ihn derart auszugrenzen?

Der Kläger sieht die Vorschrift des § 111 SGG verletzt, wenn das Gericht die Anordnung des persönlichen Erscheinens gegen dessen ausdrücklichen Willen ablehnt, denn entscheidend ist insoweit der Wille des Verfahrensbeteiligten selbst. Nur auf ihn kommt es für die vom Gericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung genannte Prüfung der Unzumutbarkeit des persönlichen Erscheinens an. Das gilt nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die auch einen einfachrechtlichen Ausdruck des grundrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt, insbesondere dann, wenn es, wie vorliegend, um für die Betroffenen existentielle Fragen geht, und es ihnen ausdrücklich ein Bedürfnis ist, sich persönlich mündlich vor Gericht äußern zu können. So gebietet es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens, ihnen hierzu die entsprechende Anordnung und Kostenübernahme der damit verbundenen Reisekosten auch real die Möglichkeit zu geben. Dies verkennt das Gericht, wenn es ausführt, dass es dem Kläger freistünde, jederzeit selbst vor Gericht zu erscheinen. Dies gilt umso mehr, je stärker es, auch vom Standpunkt des erkennenden Gerichts aus betrachtet, in der Sachverhaltsfeststellung noch Lücken gibt, die sich nur durch individuelle Befragungen des betreffenden Verfahrens Beteiligten umfassend schließen lassen.

Um entsprechenden richterlichen Hinweis wird gebeten; aufgrund der Dringlichkeit per Fax an [...].

Mit freundlichen Grüßen

Hierauf erging dann folgende richterliche Verfügung vorab per Fax:
Zitat
Sehr geehrter Herr ...,

der Termin vom TT.MM.2018 ist durch richterliche Verfügung auf

[...]

verlegt worden.

Gründe: Der Kläger ist krankheitsbedingt verhindert, den Termin am TT.MM.2018 wahrzunehmen.

Zu dem neuen Termin werden Sie hiermit geladen, Ihre Ladung gilt im Übrigen weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Auf Anordnung

Wenn ich den letzten Satz jetzt richtig verstehe, bin ich nunmehr offiziell geladen, d. h. die Reisekosten, sonstige Auslagen und Verdienstausfall haben mir vergütet zu werden.
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: AV setzt mich zunehmend unter Druck
« Letzter Beitrag von Peter Viersen am 20. Februar 2018, 15:39:00 »
Zitat von: Sonnel am 20. Februar 2018, 14:03:42
Leider hab ich keinen Beistand ...

Du wirst doch wohl einen sog. besten Freund / beste Freundin haben, oder Bruder / Schwester oder Tante / Onkel oder den guten Nachbarn / die gute Nachbarin ?

Kein Mensch ist auf dieser Welt wirklich ganz alleine!

Zudem gibt es Organisation /Arbeitslosenhilfe-Vereine etc. wo man nach einem Beistand fragen kann.

Notfalls kann man auch im JC den einen oder anderen "Leidensgenossen" nach Terminbegleitung fragen. Einfach mal trauen!
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Danke, ist involviert, BSG-urteil wurde beim Jobcenter und SG angegeben, aber nicht beachtet. Deshalb verstehe ich noch weniger die Entscheidungen bzw.die Einstellung des JC.
Anhang aktuell. Ausschnitt reicht hoffentlich, da das Schreiben nicht an mich ging
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Aktuelle Nachrichten / Re: Alleinerziehend, 50% schwerbehindert: Andrea Nahles
« Letzter Beitrag von KnotenKurt am 20. Februar 2018, 15:32:44 »
Auch die Linke würde ihre Ideale verraten, wären sie an der Regierung.
Man erinnere sich nur an Joschka Fischer und die Grünen.
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Ich wiederhole mich nur ungern:
Bei diesem Sachstand kann ich nur noch dazu raten, umgehend einen Anwalt aufzusuchen.

Abgesehen davon ist das längst höchstrichterlich geklärt: BSG-Urteil vom 24.11.2011, Az. B 14 AS 151/10 R.
Danach ist eine Pauschalmiete gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II vom Leistungsträger zu übernehmen. Eine Aufschlüssung der Kosten ist nicht erforderlich. Eine Pauschalmiete (Inklusivmiete) darf auch nicht gekürzt werden.
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