Gesetze-Verordnungen-Weisungen-Urteile

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[1] Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig

[2] Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig

[3] Neue Weisungen der BA zu SGB II

[4] Bundestag beschließt einstimmig das „Konto für Alle“ - (Basiskonto)

[5] Deutscher Bundestag: Bundesteilhabegesetz wurde beschlossen (SGB IX)

[6] BVerfG: Klage gegen Hartz-IV-Reform gescheitert - Online-Muster reicht nicht

[7] Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV

[8] BGH: Altersvorsorge - Ansprüche aus Riester-Rente sind pfändungssicher

[9] BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der KdU

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