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Autor Thema: Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" von Hartz-Empfängern strenger ahnden  (Gelesen 65843 mal)

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Offline Meck

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Aktualisierung vom 25. Oktober 2016 !

Änderungen bei Hartz IV: Bußgeld-Regeln wurden verschärft

Wer bei der Antragstellung für das Arbeitslosengeld II wichtige Informationen beispielsweise zum Vermögen verschweigt, muss nach Angaben der "Bild"-Zeitung künftig mit Sanktionen rechnen. Bislang drohten Strafen nur bei falschen Angaben.

Die Bundesagentur für Arbeit hat offenbar die Bußgeldregeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine interne Weisung der Bundesagentur berichtet, droht Beziehern ab sofort eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen.

Die Strafe könne verhängt werden, wenn Hartz-IV-Empfänger Angaben, die für die Festsetzung der Hartz-Leistungen wichtig sind, "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" machen. Bisher drohten die Strafen nur, wenn die Betroffenen falsche Angaben gemacht haben. Keine Strafen sind bislang vorgesehen, wenn die Betroffenen gar keine Angaben machten. Die neue Weisung solle diese Regelungslücke schließen, berichtete die Zeitung.


-->> https://www.tagesschau.de/inland/hartz-131.html



Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einem Bericht zufolge alle Jobcenter angewiesen, Hartz-IV-Haushalte noch genauer auf mögliche Einkünfte und Vermögen zu kontrollieren. Dafür sollten auch Daten von Personen überprüft werden, die in solchen Haushalten leben und selbst keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, berichtet die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Verweis auf eine interne Weisung der BA.

Diese Regel gelte etwa für Eltern eines Hartz-IV-Empfängers, die mit diesem in einem Haushalt zusammenleben und Renten beziehen, hieß es weiter. Ihre Einkunfts- und Vermögensdaten sollen demnach künftig grundsätzlich in den Datenabgleich der Jobcenter mit anderen Behörden wie der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern aufgenommen werden. Die Datenabgleiche sollten zudem monatlich und nicht mehr nur vierteljährlich erfolgen.


-->> http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitslosigkeit-jobcenter-verschaerfen-ueberpruefung-von-hartz-iv-haushalten-14397430.html
« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 12:57:40 von Meck »

Offline Quinky

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Hierfür:
Diese Regel gelte etwa für Eltern eines Hartz-IV-Empfängers, die mit diesem in einem Haushalt zusammenleben und Renten beziehen, hieß es weiter. Ihre Einkunfts- und Vermögensdaten sollen demnach künftig grundsätzlich in den Datenabgleich der Jobcenter mit anderen Behörden wie der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern aufgenommen werden. Die Datenabgleiche sollten zudem monatlich und nicht mehr nur vierteljährlich erfolgen.

gibt es KEINE Rechtsgrundlage, selbst WENN sie in einem gemeinsamen Haushalt wohnen!!! (bitte mal § 9 Abs. 5 SGBII genau lesen, denn es ist ein VERMTUNGFS-Tatbestand und NUR wenn FREIWILLIG Unterstützung gewährt wird, kann angerechnet werden. Eine Finanzüberprüfung ist KEINE freiwillige Zustimmung!!!)
Die Verbrechen gegen Menschen werden in der Diktatur Deutschland immer brutaler geführt!!!
(In einem solchen Falle würden Jobcenter die Zahlungen erstmal einstellen = versuchter Mord)

Gruß
Ernie


Zitat korrigiert. LG Meck
« Letzte Änderung: 20. August 2016, 14:11:50 von Meck »

Offline red1765

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Also ich würde meine Kinder dann rausschmeißen.
Dann hat das JC noch mehr Kosten.

Von der DDR lernen heißt schnüffeln lernen. Die spinnen doch total.
„I have an important message for all people from the whole world in this bus. I want to say welcome. Welcome to Germany, welcome to my country. Have a nice day.“ Busfahrer aus Erlangen

Offline Angela1968

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Darf Ich das so verstehen das von meiner Vermieterin/Mutter jetzt einfach so ohne Einverständnis bei der Rentenversicherung und Finanzamt nach ihrem Vermögen/Einkommen gefragt werden darf? Und das obwohl sie weder Grundsicherung, noch ALG II bezieht?

Wir werden nicht als Haushaltsgemeinschaft geführt, aber man versucht es regelmäß9ig. Nur wenn man als HG geführt wird ist man doch verpflichtet auch das Eiinkommen der Eltern auch so bekannt zu geben ohne Überprüfung.

Angela
« Letzte Änderung: 20. August 2016, 12:27:48 von Angela1968 »
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Offline eder

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Zitat von: Angela1968 am 20. August 2016, 12:11:35
Darf Ich das so verstehen
Ja so darfst du es verstehen, die BA simuliert Handlungsfähigkeit

Offline Sheherazade

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Darf Ich das so verstehen das von meiner Vermieterin/Mutter jetzt einfach so ohne Einverständnis bei der Rentenversicherung und Finanzamt nach ihrem Vermögen/Einkommen gefragt werden darf?

Wenn du mit deiner Mutter in einem Haushalt lebst, also ihr beide gemeinsam einen Haushalt führt, ihr beim Jobcenter als Haushaltsgemeinschaft geführt werdet, dann ja.
Bei sich die Schuld suchen: Auch so ein Ding, was immer nur die tun, die es nicht müssten und nie die, die es dringend sollten. (von unbekannt)

Es gibt viele Wege zum Glück, einer davon ist aufhören zu jammern. (Albert Einstein)

Offline Angela1968

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Bloss meine Vermieterin/Mutter lebt aber nicht mit mir in einer BG/HG. Wir teilen uns höchstens den Haushalt, weil wir nunmal in einem Einfamilienhaus leben.

Man kann sie doch nicht einfach so ohne ihr Einverständnis überprüfen. Zumal sie ja durch die Mietforderungen bewiesen hat das sie mich nicht finanziell unterstützen will. Und ich hab ja auch nachgewiesen das Mietzahlungen erfolgen. Und da ich über 25, genau gesagt 48 bin, muiss sie das doch auch nicht, oder?

Angela
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Offline Sheherazade

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Bloss meine Vermieterin/Mutter lebt aber nicht mit mir in einer BG/HG.

Dann brauchst du (oder deine Mutter) ja nichts zu befürchten.
Bei sich die Schuld suchen: Auch so ein Ding, was immer nur die tun, die es nicht müssten und nie die, die es dringend sollten. (von unbekannt)

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Offline Quinky

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Darf Ich das so verstehen das von meiner Vermieterin/Mutter jetzt einfach so ohne Einverständnis bei der Rentenversicherung und Finanzamt nach ihrem Vermögen/Einkommen gefragt werden darf?

Wenn du mit deiner Mutter in einem Haushalt lebst, also ihr beide gemeinsam einen Haushalt führt, ihr beim Jobcenter als Haushaltsgemeinschaft geführt werdet, dann ja.
Selbst WENN in einem gemeinsamen Haushalt gelebt UND gewirtschaftet wird, eine Haushaltsgemeinschaft EINDEUTIG besteht, ist das Jobcenter NICHT berechtigt, Einkommen der verdienenden Person anzurechnen!!! Das höchste deutsche Gericht hat eindeutig festgelegt, WENN eine Person durch schriftliche Niederlegung erklärt, das sie die andere Person nicht unterstützt, ist eine Anrechnung unmöglich. Da keine Unterhaltspflicht besteht, kann auch gerichtlich und jobcentermäßig keine Unterstützung gefordert/angerechnet werden!
An die Ablehnung der Unterstützung ist KEINE besondere Anforderung gestellt. EINFACHE Aussage einer Nichtuntersützung reicht!
Somit ist die grundsätzliche Überprüfung solcher Personen eine Unverschämtheit, da KEINE gesetzliche Grundlage besteht.
Hier wird versucht, entgegen der Rechtsprechnung, eventuelle Anrechnungen vorzunehmen, das ist ein Verbrechen!
Genauso wie eheähnliche Gemeinschaft = Zwangsheirat gegen den Willen, Kindergeldüberschussrechnung = Diebstahl.
Es bestehen KEINE Gesetze, lediglich wird im SGBII hier etwas konstruiert, um zu sparen!!!

Gruß
Ernie

Offline Sheherazade

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Selbst WENN in einem gemeinsamen Haushalt gelebt UND gewirtschaftet wird, eine Haushaltsgemeinschaft EINDEUTIG besteht, ist das Jobcenter NICHT berechtigt, Einkommen der verdienenden Person anzurechnen!!!

Von anrechnen steht da auch nichts. Es geht einzig um den Datenabgleich.

Zitat
Ihre Einkunfts- und Vermögensdaten sollen demnach künftig grundsätzlich in den Datenabgleich der Jobcenter mit anderen Behörden wie der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern aufgenommen werden. Die Datenabgleiche sollten zudem monatlich und nicht mehr nur vierteljährlich erfolgen.
Bei sich die Schuld suchen: Auch so ein Ding, was immer nur die tun, die es nicht müssten und nie die, die es dringend sollten. (von unbekannt)

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Offline norb1507

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Von anrechnen steht da auch nichts. Es geht einzig um den Datenabgleich.


Aber darauf wird es doch hinauslaufen. Gemeinsame Veranlagung bzw. Zwang zur Unterstützung den Leistungsempfängers. Welchen anderen Grund sollte das JC haben?

Gruß

Offline MichaK

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Welchen anderen Grund sollte das JC haben?


nur so halt, Datenerhebung. Wer weiß, wofür es gut ist  :lol:

„weil deren Einkommen und Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Person, die Leistungen bezieht, zu berücksichtigen sind“, zitiert die „Bild“ aus dem internen Schreiben...
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)

Offline Meck

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Mal vorne weg - Zum Thema Datenabgleich gab es ja 2015 ein Urteil vom Bundessozialgericht: BSG: Jobcenter dürfen Daten von Hartz-IV-Empfängern abgleichen

Der Artikel (Zitat), steht im Zusammenhang mit dem BSG - Urteil zum Datenabgleich von 2015 -->>

Zitat
Die Jobcenter führen automatisch zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober einen Datenabgleich bei verschiedenen Trägern durch. Beim Bundeszentralamt für Steuern geht es um Kapitalerträge, für die Freistellungsaufträge erteilt wurden. Geprüft wird aber unter anderem auch, ob die betreffende Person Zahlungen der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung erhalten oder noch anderweitig Sozialleistungen bekommen hat. Der Abgleich umfasst zunächst nur Name und Vorname, Geburtsdatum und Anschrift. Ergeben sich dabei Auffälligkeiten, können die Jobcenter weiter ermitteln.

Zitat
Alle vier Monate ruft das Jobcenter bei verschiedenen Trägern Daten von Hartz-IV-Beziehern ab, um zu prüfen, ob doch noch irgendwo Einnahmen sprudeln. Ein Betroffener hält die Routinekontrolle für unverhältnismäßig.

Quelle: http://www.n-tv.de/ratgeber/Jobcenter-darf-ins-Blaue-hinein-ermitteln-article14977886.html

Zitat von: Meck am 20. August 2016, 07:25:56
Diese Regel gelte etwa für Eltern eines Hartz-IV-Empfängers, die mit diesem in einem Haushalt zusammenleben und Renten beziehen, hieß es weiter. Ihre Einkunfts- und Vermögensdaten sollen demnach künftig grundsätzlich in den Datenabgleich der Jobcenter mit anderen Behörden wie der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern aufgenommen werden. Die Datenabgleiche sollten zudem monatlich und nicht mehr nur vierteljährlich erfolgen.

Zitat von: Quinky am 20. August 2016, 11:04:30
Hierfür gibt es KEINE Rechtsgrundlage, selbst WENN sie in einem gemeinsamen Haushalt wohnen!!! (bitte mal § 9 Abs. 5 SGBII genau lesen, denn es ist ein VERMTUNGFS-Tatbestand und NUR wenn FREIWILLIG Unterstützung gewährt wird, kann angerechnet werden. Eine Finanzüberprüfung ist KEINE freiwillige Zustimmung!!!)

An der ganzen Vorgehensweise ist doch sowieso was faul, denn man merkt die wollen die Überprüfungen nur weiter ausweiten und versuchen halt an noch mehr Daten zu kommen  :coffee: .

Alleine die vielen verschiedensten Konstellationen, denn es leben ja nicht nur Kinder mit Eltern in einem Haushalt und nicht jeder der im Haushalt lebenden Personen bezieht auch ALG II, oder eine Rente, oder ist Aufstocker etc. Es gibt WGs, es gibt Geschwister die miteinander zusammen leben und man liest es auch immer wieder im Forum, wenn Fragen auftauchen zu Datenerhebungen und zur Offenlegung von Konten, Mietverträgen, irgendwelchen Versicherungen, sonstigen Papieren usw.

Zitat von: MichaK am 20. August 2016, 13:59:23
nur so halt, Datenerhebung. Wer weiß, wofür es gut ist  :lol:

„weil deren Einkommen und Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Person, die Leistungen bezieht, zu berücksichtigen sind“, zitiert die „Bild“ aus dem internen Schreiben...

In Sachen Datenschutz wird es da erneut richtig rappeln vermute ich mal. Davon abgesehen wissen viele vermutlich auch gar nicht was an Daten erhoben werden darf und vertrauen da auf das Jobcenter.

Zitat von: Sheherazade am 20. August 2016, 13:00:12
Es geht einzig um den Datenabgleich.

Den gab es ja schon immer soweit ich weiss und nun geht es wohl um eine Ausweitung und im Artikel steht -->>

Zitat von: Meck am 20. August 2016, 07:25:56
Die Datenabgleiche sollten zudem monatlich und nicht mehr nur vierteljährlich erfolgen.

Das macht glaube ich auch jedes Jobcenter anders. Bei uns laut Aussage der SB einmal jährlich, aber wie oft und wann, erfährt der Leistungsbezieher sowieso nicht. Ich fragte mal nach, da bei uns nur einmal im Jahr nach der Anlage VM gefragt wird und nicht bei jedem WBA. Nun gibt es die Bescheide ja sowieso für 12 Monate und nicht mehr alle 6 Monate.

Wenn ich es richtig lese, geht es denen um die Ausweitung auf weitere "Bereiche" -->>

Zitat von: Meck am 20. August 2016, 07:25:56
Ihre Einkunfts- und Vermögensdaten sollen demnach künftig grundsätzlich in den Datenabgleich der Jobcenter mit anderen Behörden wie der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern aufgenommen werden.

Soweit ich es in Erinnerung habe, wird momentan hauptsächlich mit Banken und den Zulassungsstellen abgeglichen. Welches JC was - und wo abgleicht ist vermutlich auch verschieden. Alles Weitere steht ja im § 52 SGB II - Automatisierter Datenabgleich

Was im Artikel steht mit "künftig sollen auch Daten von" - Bundeszentralamt für Steuern, steht das doch bereits drin im § 52 1 (3)  :scratch: . Zum Rentenversicherungsträger ebenfalls.

Hatte schon von Fällen gelesen im Forum, wo JC selbst versucht hatten über die Schufa Auskunft zu bekommen, oder von Krankenkassen, oder wo sie Ärzte oder Pflegedienste von Leistungsbeziehern direkt angerufen hatten, ohne irgendwelche Schweigepflichtsentbindungen.

Wie es mit Datenabgleich zum Einwohnermeldeamt aussieht bin ich überfragt, aber gab es vor kurzem zwei Themen dazu im Forum.
« Letzte Änderung: 20. August 2016, 14:45:59 von Meck »

Offline CHIPI

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Ich denke es wird so sein wie immer, auch wenn das JC es nicht darf wird es trotzdem gemacht,
Da wird auf einige wieder Stress zukommen, als ob es nichts besseres zu tun gibt.

Offline MichaK

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Re: Einnahmen und Vermögen:
« Antwort #14 am: 22. August 2016, 11:02:46 »
als ob es nichts besseres zu tun gibt.

gäbe es schon. Man könnte bspw. das steinreiche Ausbeuterpack stärker kontrollieren und so tausend mal mehr Gelder aufspüren. Aber das zu verhindern, sitzt ja deren politisches Personal im Parlament.
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