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Autor Thema: Arbeitsagentur lässt Widerspruch gegen Sperrzeit ruhen  (Gelesen 1462 mal)

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Offline willy-goergen

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Arbeitsagentur lässt Widerspruch gegen Sperrzeit ruhen
« am: 21. September 2017, 19:50:44 »
Hallo zusammen,

ich hatte am 01.08.2017 eine neue Beschäftigung begonnen, die ich mir selbst gesucht hatte. Der neue Arbeitgeber hatte aber scheinbar nur Interesse an einer Urlaubsvertretung für seine Belegschaft und hat mich ein paar Wochen später wieder fristlos gekündigt. Die Arbeitsagentur hat darauf eine Sperrzeit verhängt. Gegen den ergangenen Sperrzeitbescheid habe ich Widerspruch eingelegt.

Gleichzeitig hat der Arbeitgeber scheinbar vergessen, mir seinen Kündigungswunsch schriftlich mitzuteilen. Der AG kündigte zudem in der Arbeitsbescheinigung die postalische Zustellung der Kündigung bis Tag X an, was aber nicht passiert ist. Nicht nur deshalb zweifle ich die Wirksamkeit der Kündigung an, zumal sie wie gesagt fristlos erfolgte. Ich habe daraufhin Kündigungsschutzklage eingereicht. Das Verfahren kommt nun ins Laufen.

Weiter erreicht mich jetzt ein Schrieb von der Arbeitsagentur. Man könne im Moment nicht über den Widerspruch entscheiden. Das Widerspruchsverfahren ruhe bis zum Abschluss der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung. Ich würde das Schreiben einscannen, aber mehr steht da auch nicht drin.

Ich habe in weiser Voraussicht vor ein paar Wochen ALG II beantragt. Das wurde zwar bewilligt, aber auch nur mit 30% Sanktion.

Muss ich die (Nicht-)Entscheidung über den Widerspruch verstehen? Man kann zwar eine Entscheidung über eine Sperrzeit treffen, aber nicht über den Widerspruch!?!
Die Sperrzeit wurde wegen einer offensichtlich unwirksamen Kündigung verhängt. Die Gründe für das warum und wieso habe ich auch im Widerspruch dargelegt. Gibt es für mich Möglichkeiten dagegen anzugehen?

Grüße

willy
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Offline Orakel

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Re: Arbeitsagentur lässt Widerspruch gegen Sperrzeit ruhen
« Antwort #1 am: 21. September 2017, 20:07:38 »
Man könne im Moment nicht über den Widerspruch entscheiden. Das Widerspruchsverfahren ruhe bis zum Abschluss der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung.

Korrekt! Die AfA kann der arbeitsgerichtlichen Entscheidung nicht vorgreifen. Stellt das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung fest, wird im Anschluss durch die AfA auch deinem Widerpruch abgeholfen.

Gegen den Leistungsbescheid des JC solltest du fristwahrend Widerspruch einlegen. Auch die Sanktion wäre nach der arbeitsgerichtlichen Entscheidung aufzuheben.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Offline willy-goergen

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Re: Arbeitsagentur lässt Widerspruch gegen Sperrzeit ruhen
« Antwort #2 am: 21. September 2017, 20:24:48 »
Danke dir für die Antwort!  :smile:

Das war für mich auf jeden Fall verständlich, auch wenn es für mich nicht so wirklich nachvollziehbar ist. Denn persönlich glaube ich nicht, dass sich das Verfahren vorm Arbeitsgericht von heute auf morgen erledigen wird. Ein Gütetermin steht zwar bald an, wobei ich vor Gericht allerdings heftige Gegenwehr vom AG erwarte.

Da bleibt mir in dieser Angelegenheit wohl nicht mehr als erst mal Widerspruch gegen die Sanktion einzulegen und abzuwarten.
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Offline Orakel

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Re: Arbeitsagentur lässt Widerspruch gegen Sperrzeit ruhen
« Antwort #3 am: 21. September 2017, 20:32:11 »
Gleichzeitig hat der Arbeitgeber scheinbar vergessen, mir seinen Kündigungswunsch schriftlich mitzuteilen.

Wenn die Kündigung nicht schriftlich erfolgte, ist sie allein schon aus diesem Grund unwirksam; auf den Grund der Kündigung kommt es dann nicht mehr an.
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Offline coolio

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Re: Arbeitsagentur lässt Widerspruch gegen Sperrzeit ruhen
« Antwort #4 am: 21. September 2017, 21:03:01 »
OT fast:
Warum stellt die AfA eigentlich nicht die Kürzung ruhend sondern nur den Widerspruch????
(ja - ich kenne das Wort Aussetzung   :smile:)
Das Prinzip des grösstmöglichen Schadens?  :wand:
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Offline willy-goergen

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Re: Arbeitsagentur lässt Widerspruch gegen Sperrzeit ruhen
« Antwort #5 am: 11. November 2017, 09:54:39 »
Hallo zusammen,

mein Problem mit der Arbeitsagentur hat sich leider immer noch nicht gelöst. Ich habe am 04.09.2017 Widerspruch gegen den oben genannten Sperrzeitbescheid eingelegt. Dem Widerspruch wurde bisher weder abgeholfen, noch habe ich in sonstiger Form einen Bescheid über den jetzigen Stand bekommen.
Mein Anspruch auf ALG I wäre am 08.11.2017 ausgelaufen.

Nun gab es eine Einigung vor Gericht mit dem ehemaligen Arbeitgeber. Die fristlose Kündigung, die Grund für die Sperrzeit gewesen ist, fällt weg. Weiter muss mich der ehemalige Arbeitgeber einen Monat weiter bezahlen. Diese Einigung bei Gericht fand vor über einem Monat statt. Das Ergebnis der ganzen Sache wurde dem Arbeitsamt auch vor ca. einem Monat mitgeteilt. Seitdem ist gar nichts mehr passiert. Fakt ist nun auch, dass mein Anspruch auf ALG I wegen der gerichtlichen Einigung eben nicht am 08.11.2017 endet. Weiter blockiert das Arbeitsamt die Zahlung des Gehalts vom Arbeitgeber, weil sie zwar Anspruchsübergang geltend gemacht haben (das können sie gerade noch) aber dem ehemaligen AG nicht mitteilen, was denn überhaupt übergegangen wäre.

Ich muss sagen, mir reicht es jetzt langsam. Mir geht finanziell der Arsch ziemlich auf Grundeis. Das Geld was ich habe reicht kaum für's nötigste, mein Auto ist seit Monaten ohne TÜV, usw. Vor allem ist da Geld, das mir zusteht, was ich aber nicht bekommen kann. Wäre es sinnvoll hier einstweilige Anordnung beim Sozialgericht zu beantragen? Was müsste ich in meinen Antrag dann reinschreiben? Etwas Hilfe wäre grad ganz gut.

Danke!

 
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Online Sheherazade

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Re: Arbeitsagentur lässt Widerspruch gegen Sperrzeit ruhen
« Antwort #6 am: 11. November 2017, 10:01:23 »
Nun gab es eine Einigung vor Gericht mit dem ehemaligen Arbeitgeber.

Wann genau war "nun"?
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Offline willy-goergen

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Re: Arbeitsagentur lässt Widerspruch gegen Sperrzeit ruhen
« Antwort #7 am: 11. November 2017, 10:06:10 »
Nun gab es eine Einigung vor Gericht mit dem ehemaligen Arbeitgeber.

Wann genau war "nun"?

Am 09.10.2017. Am 12.10.2017 wurde das Arbeitsamt über den Ausgang des Verfahrens informiert. Seitdem ist gar nichts mehr passiert.

Gestern wollte ich eigentlich ein Praktikum beim Arbeitsamt anmelden. Habe eine Stelle in Aussicht. Dort hat man mir gesagt, man sei nicht mehr für mich zuständig und dass ein Schreiben unterwegs sei, das mir das Ende meines ALG I Anspruchs bestätigt.

Ich hatte gestern echt so nen miesen Tag. Das mit dem Praktikum konnte ich natürlich auch nicht abklären weil die AfA sich nicht zuständig fühlt und beim JC keiner zu erreichen war. Eigentlich wäre es am Montag losgegangen...

Ich sehe es schon kommen. Die lassen sich mit ihrer Entscheidung so lange Zeit, bis ich definitv im ALG II Bezug bin. Dann kann man das Geld gleich als Einkommen vom HIV abziehen. Solche Schweine...
« Letzte Änderung: 11. November 2017, 10:58:40 von willy-goergen »
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Online Sheherazade

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Re: Arbeitsagentur lässt Widerspruch gegen Sperrzeit ruhen
« Antwort #8 am: 11. November 2017, 12:19:09 »
Ich sehe es schon kommen. Die lassen sich mit ihrer Entscheidung so lange Zeit, bis ich definitv im ALG II Bezug bin.

Ich dachte, das bist du schon.
Ich habe in weiser Voraussicht vor ein paar Wochen ALG II beantragt.

Für das Praktikum wäre demnach dann das Jobcenter der nächste Ansprechpartner gewesen, du warst am Freitag einfach zu spät dran damit.
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Offline willy-goergen

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Re: Arbeitsagentur lässt Widerspruch gegen Sperrzeit ruhen
« Antwort #9 am: 11. November 2017, 12:52:27 »
Ich sehe es schon kommen. Die lassen sich mit ihrer Entscheidung so lange Zeit, bis ich definitv im ALG II Bezug bin.

Ich dachte, das bist du schon.
Ich habe in weiser Voraussicht vor ein paar Wochen ALG II beantragt.

Für das Praktikum wäre demnach dann das Jobcenter der nächste Ansprechpartner gewesen, du warst am Freitag einfach zu spät dran damit.

Ich bin zwar im ALG 2 Bezug, aber ob das so ganz Recht und auch richtig ist würde ich ganz stark bezweifeln. Die verhängte Sperrzeit ist in meinen Augen nämlich nicht korrekt. Grund dafür gibt es keinen mehr.

Ich wusste das mit dem Praktikum halt nicht eher. Irgendwas am Totalversagen der AfA und des JC zu beschönigen gibt es für mich in dem Fall nicht.

Hast du zufällig noch eine Idee, wie man das Widerspruchsverfahren beschleunigen kann?
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Offline NevAda

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Re: Arbeitsagentur lässt Widerspruch gegen Sperrzeit ruhen
« Antwort #10 am: 11. November 2017, 13:03:17 »
Du kriegst den Praktikumsplatz, der Dir erst am Freitagmittag zugesagt wurde, jetzt also nicht, weil der AG nicht bis Montag warten kann (auf Deine Zusage)? Und daran sind AfA und JC schuld?

Offline willy-goergen

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Re: Arbeitsagentur lässt Widerspruch gegen Sperrzeit ruhen
« Antwort #11 am: 11. November 2017, 13:06:30 »
Du kriegst den Praktikumsplatz, der Dir erst am Freitagmittag zugesagt wurde, jetzt also nicht, weil der AG nicht bis Montag warten kann (auf Deine Zusage)? Und daran sind AfA und JC schuld?

Hab ich das irgendwo so geschrieben?
Und ja... Wenn man eine Telefonhotline anbietet, sollte man wenigstens in der Lage sein, den Leuten die korrekte Nummer zu geben. Ist wohl zudem ein bekanntes Problem beim JC. Nenn es wie du willst, für mich ist das absolute Unfähigkeit.

Das ist aber gar nicht das Thema hier.
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Offline gloegg

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Re: Arbeitsagentur lässt Widerspruch gegen Sperrzeit ruhen
« Antwort #12 am: 18. November 2017, 20:51:29 »
Das Problem wird vermutlich sein, dass eine Nachzahlung von ALG I während des Bezugs von ALG II aller Wahrscheinlichkeit nach als Einkommen angerechnet wird. Daher würde ich meine Kräfte nicht allzu sehr in diese Angelegenheit investieren. Ich drücke Dir trotzdem die Daumen!9

Offline jalapeno

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Re: Arbeitsagentur lässt Widerspruch gegen Sperrzeit ruhen
« Antwort #13 am: 19. November 2017, 06:46:08 »
Das Problem wird vermutlich sein, dass eine Nachzahlung von ALG I während des Bezugs von ALG II aller Wahrscheinlichkeit nach als Einkommen angerechnet wird.
und um genau das zu verhindern, sucht der TE ja Möglichkeiten, die ganzen Entscheidungen und Bescheidungen der AfA zu beschleunigen!

da durch die gerichtliche Einigung mit dem Ex-AG jetzt die Bezugsdauer ALG1 länger geworden ist, ALG2 noch nicht eintritt und die Nachzahlung demnach nicht angerechnet würde, wenn die AfA in die Schuhe käme und zügig bearbeiten und auszahlen würde! [so hab ich das alles jetzt verstanden]
Bin Laie und versuche aus Interesse, zu verstehen und Tipps zurückzugeben. Keine Rechtsberatung und keine Gewährleistung für die Korrektheit der Tipps in meinen Beiträgen!

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Re: Arbeitsagentur lässt Widerspruch gegen Sperrzeit ruhen
« Antwort #14 am: 19. November 2017, 09:12:53 »
da durch die gerichtliche Einigung mit dem Ex-AG jetzt die Bezugsdauer ALG1 länger geworden ist, ALG2 noch nicht eintritt

Ich bin zwar im ALG 2 Bezug

Es wird auf jeden Fall angerechnet in irgendeiner Form, entweder als Einkommen oder es ist schon ein Erstattungsantrag gestellt worden.
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