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Autor Thema: Kuzrzeitiger Vertrag für Untermieter  (Gelesen 1115 mal)

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Offline TG

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Kuzrzeitiger Vertrag für Untermieter
« am: 06. November 2017, 07:43:28 »
Guten Tag,
ich bin Rentnerin, beziehe keinerlei Leistungen vom Amt und möchte kurzzeitig einen Untemieter aufnehmen bis dieser eine eigene Wohnung gefunden hat. Er bezieht Alg2. Wird das JC mich nach Einkommensunterlagen fragen?
Wenn ja, wäre das zulässig?
TG

Online Sheherazade

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Re: Kuzrzeitiger Vertrag für Untermieter
« Antwort #1 am: 06. November 2017, 07:46:54 »
Wird das JC mich nach Einkommensunterlagen fragen?

Sollte und dürfte nicht.

Zitat
Wenn ja, wäre das zulässig?


Nein.

Voraussetzung ist natürlich, dass du einen entsprechenden Untermietvertrag mit der Person machst. Muster gibt es reichlich im Internet, davon kannst du eines euren Anforderungen anpassen.
Bei sich die Schuld suchen: Auch so ein Ding, was immer nur die tun, die es nicht müssten und nie die, die es dringend sollten. (von unbekannt)

Es gibt viele Wege zum Glück, einer davon ist aufhören zu jammern. (Albert Einstein)

Online KnotenKurt

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Re: Kuzrzeitiger Vertrag für Untermieter
« Antwort #2 am: 06. November 2017, 08:22:38 »
Und um es dir zu vereinfachen, nimm eine Inklusvmiete, damit du keinerlei Abrecchnungen erstellen muss für den Untermieter.
Und sprich bitte mit deinem Vermieter.

Offline NevAda

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Re: Kuzrzeitiger Vertrag für Untermieter
« Antwort #3 am: 06. November 2017, 08:42:20 »
Und falls die Gefahr besteht, dass Du Mieteinnahmen versteuern musst, macht vielleicht besser eine Kostenbeteiligungsvereinbarung (pauschal).
Du bist - ganz professionell - nur eine Vermieterin (für das JC).

Offline TG

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Re: Kuzrzeitiger Vertrag für Untermieter
« Antwort #4 am: 06. November 2017, 16:53:10 »
Und falls die Gefahr besteht, dass Du Mieteinnahmen versteuern musst, macht vielleicht besser eine Kostenbeteiligungsvereinbarung (pauschal).
Du bist - ganz professionell - nur eine Vermieterin (für das JC).

Bedeutet das, keinen Untermieter Vertrag machen sondern eine Kostenbeteiligungsvereinbarung für Wohnraum- Strom-Heizung und NK?

Offline Leitwölfin

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Re: Kuzrzeitiger Vertrag für Untermieter
« Antwort #5 am: 07. November 2017, 02:53:02 »
Voraussetzung ist , dass du einen entsprechenden Untermietvertrag machst.

Beispiel bei dem es keine Probleme gibt.
Miete gesamt für 59,09 qm = 459,45 €
Kaltmiete =   295,45 € > Betriebskosten = 59,00 € > Heizkosten = 105,00 €

Berechnungsgrundlage für Kaltmiete = 295,45 € : 59,09qm x 15qm = 75,00 €
                                     für BK       =  59,00€ : 59,09qm x 15qm  = 14,97 €                                                           
                                     für HK       = 105,00€ : 59,09qm x qm15 = 26,65 €

                                    Gesamtmiete für 15,00 qm = 116,62 € für Untermieter.

Info für den Untermieter :
Die Vorlage einer Untermieterlaubnis ist nicht erforderlich, um einen bestehenden Unterkunftskostenbedarf nachzuweisen.
In seiner Begründung führt das Gericht zutreffend aus, dass sich die Untermieterlaubnis allein im Verhältnis der Eigentümer zum Hauptmieter auswirkt und selbst ein etwaiges vertragswidriges Verhalten des Hauptmieters die Wirksamkeit des geschlossenen Untermietverhältnisses nicht berührt.

Ähnlich äußerte sich das LSG Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 22.06.2006, mit Az:: L 8 AS 165/06 ER
„Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses zu erbringen. Maßgebend sind die tatsächlichen Aufwendungen.

So wird ebenfalls im : Münder ( Hrsg ) SGB II – LPK – 5. Auflage zu § 22 SGB II Rz. 20 ausgeführt:
"Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil-oder bau- bzw. straßenrechtlich nicht rechtmäßig ist (LSG NSB - L 8 AS 165/06 ER - ) oder untersagt werden könnte BSG - B 14 AS 79/09 R."
Nach der o.g. Rechtslage ist hier somit eine Untermieterlaubnis nicht erheblich im Sinne von § 60 SGB I .

Wenn der Untermieter seinen Antrag hat hier wieder melden,
Untermietvertrag siehe im Anhang!


Offline TG

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Re: Kuzrzeitiger Vertrag für Untermieter
« Antwort #6 am: 07. November 2017, 10:38:34 »
Ich habe den Untermietvertrag ausgedruckt und würde gerne außer den persönlichen Daten nur unter "Besondere Vereinbarungen" eine Kostenbeteiligungsvereinbarung in Höhe von 300€ pauschal für 1 Raum 20qm möbliert incl. kalte BK, Hzg, Strom, WLAN, Bad-Küchen-Flur- Kellerbenutzung eintragen wollen. Wäre seitens des JC dageen etwas einzuwenden?

Meine Miete beträgt incl. aller o.g. Kosten mtl. 600€ (NK + Strom + Hzg Nachz. eingerechnet)

Offline Hexe

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Re: Kuzrzeitiger Vertrag für Untermieter
« Antwort #7 am: 07. November 2017, 17:54:37 »
Zitat von: TG am 07. November 2017, 10:38:34
Meine Miete beträgt incl. aller o.g. Kosten mtl. 600€ (NK + Strom + Hzg Nachz. eingerechnet)

Der Strom,wenn es Haushaltsstrom ist den du meinst, der ist aus dem Regelsatz zu bezahlen.
Gehört also nicht in den Mietvertrag.
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline coolio

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Re: Kuzrzeitiger Vertrag für Untermieter
« Antwort #8 am: 07. November 2017, 18:09:32 »
aber der U-Mietvertrag kann durchaus als Pauschalmietvertrag (inkl. Strom) ausgeführt werden. und dann muss das JC den Pauschalmietvertrag als solchen leisten (BSG).
PS:
hab jetzt nicht nachgelesen, ob der Untermieter auch Sozialleistungen bezieht.


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Offline NevAda

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Re: Kuzrzeitiger Vertrag für Untermieter
« Antwort #9 am: 08. November 2017, 07:50:53 »
Und Ihr seid sicher, dass keine Rentnerin Mieteinnahmen versteuern muss?

Online Sheherazade

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Re: Kuzrzeitiger Vertrag für Untermieter
« Antwort #10 am: 08. November 2017, 08:31:39 »
Sicher kann sich niemand sein ausser der TE. Da auch Rentner nicht erst seit kurzem einkommensteuerpflichtig sind, muss die Mieteinnahme zumindest in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Ob sich dann daraus eine Steuerbelastung ergibt, ist zumindest fraglich und hängt vom Gesamteinkommen ab.
Bei sich die Schuld suchen: Auch so ein Ding, was immer nur die tun, die es nicht müssten und nie die, die es dringend sollten. (von unbekannt)

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Offline Turbo

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Re: Kuzrzeitiger Vertrag für Untermieter
« Antwort #11 am: 08. November 2017, 08:53:39 »
Wenn der Rentnerin die Wohnung gehört, kann sie ohnehin keinen Untermietvertrag abschließen. Hat sie die Wohnung selbst gemietet, wäre die Mieteinnahme steuerlich gesehen eine Nullnummer.

Offline TG

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Re: Kuzrzeitiger Vertrag für Untermieter
« Antwort #12 am: 08. November 2017, 09:08:34 »
Hat sie die Wohnung selbst gemietet, wäre die Mieteinnahme steuerlich gesehen eine Nullnummer.

So ist es. Meine Rente liegt deutlich unter der Einkommenssteuergrenze.