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Autor Thema: Widerspruch gegen Leistungskürzungen  (Gelesen 1263 mal)

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Offline eliag

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Widerspruch gegen Leistungskürzungen
« am: 07. November 2017, 20:05:36 »
Hallo,
Mitte September nahm ich einen Minijob im Privathaushalt auf (ca. 100€/Mon.) auf. Dies teilte ich dem Amt sofort mit. Die notwendigen Unterlagen sollte ich bis zum
19.10.17 einreichen. Falls nicht würde ein fiktiver Betrag als Einnahme eingesetzt.
Die Unterlagen, erste Lohnabrechnung (54,-euro aus Sep.) und Nachweis Anmeldung bei der Minijobzentrale mit max. 104 Euro/Monat Verdienst reichte ich fristgereicht ein. Sowohl die Nebenkostenabrechnung der Miete aus 2016.

Mit Schreiben vom 25.10.17 wurden mir dann die Leistungen mit Änderungsbescheid für Nov. und Dez. gekürzt, da man von einen monatlichen Einkommen von 300,-euro/Mon. ausgeht.
Bis spätestens zum 08.11.17 soll ich die fehlenden Unterlagen (Lohnabrechnung Sep. , Beginn der Arbeitsaufnahme) einreichen.
Zunächst ging ich davon aus, dass meine eingereichten Unterlagen, nicht bei der Sachbearbeiterin ankamen. Allerdings nahm sie noch Stellung zu den Nebenkosten. Folglich hat sie meine Unterlagen offenbar bekommen.
Nun wurde mir für November und Dezember die Leistung auf jeweils 300,- Euro gekürzt.
Ich reichte dirket Widerspruch ein und legte nochmals die Nachweise bei. Das war am 30.10.17.

Am 19.10. 17, also an dem Tag als ich die ersten Nachweise fristgerecht vorlegte, hatte ich auch einen Termin bei der wieder mal neuen Fallmangerin. Sie notierte noch den neuen Nebenjob im PC.
Das Gespräch mit ihr gestaltete sich allerdings äußerst ungemütlich und sie war arg missmutig. (ich übrigens auch)
Weiß nicht, ob da ggf. ein Zusammenhang bestehen kann. (Schikane?)

Wie kann ich weiter verfahren, wie evtl. das alles beschleunigen, sodass die mir die zustehenden Leistungen ausgleichen?
V.G.
eliag



Offline Fettnäpfchen

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Re: Widerspruch gegen Leistungskürzungen
« Antwort #1 am: 08. November 2017, 13:48:33 »
Zitat von: eliag am 07. November 2017, 20:05:36
Ich reichte dirket Widerspruch ein und legte nochmals die Nachweise bei. Das war am 30.10.17.
Da muß man abwarten was dabei rauskommt.
Hast Du eine Frist gesetzt?
Der Inhalt des Widerspruchs wäre wahrscheinlich auh gut zu wissen also bitte anonymisiert einstellen!

MfG FN
Achtung! Ich weise darauf hin das sämtliche von mir gemachten Äußerungen und / oder Links nach dem Guttenberg'schen Prinzip des copy & paste gemacht sind; oder aus Eigenerfahrung entstanden oder an-gelesen sind. Eine Überprüfung der Mitteilungen versteht sich von selbst.
Man darf sich nicht von seinen Wünschen und Befürchtungen leiten lassen, sonst tragen sie einen davon wie ein Wildwasserbach. (Die Phileasson Saga)
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)

Offline eliag

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Re: Widerspruch gegen Leistungskürzungen
« Antwort #2 am: 09. November 2017, 14:19:10 »
Hallo,
hier der Widerspruch. Hoffentlich klappt das Anhängen der Datei.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Widerspruch gegen Leistungskürzungen
« Antwort #3 am: 10. November 2017, 10:39:39 »
Schaut eigentlich gut genug aus. Was mir pers. fehlt ist eine Fristsetzung von ca 10-14 Tagen. So hat das JC zuviel Zeit zum bearbeiten und das kann Monate dauern.

Wenn Du willst solltest Du eine Ergänzung zum Widerspruch dem Bürgermeister zukommen lassen.
Inhalt in etwa:
Bezugnehmend auf meinen Widerspruch vom xx.xx.xxxx setze ich Ihnen aufgrund der extremen Bedarfsunterdeckung und Pflicht meinen Bedarf im Voraus zu sichern eine Frist von x Tagen bis zum xx.xx.xxxx um meinen Bedarf korrekt zu berechnen und die fehlenden Leistungen auf mein Ihnen bekanntes Konto anzuweisen ansonsten sehe ich mich gezwungen das Sozialgericht einzuschalten.

Oder die Fristsetzung weglassen und mit unverzüglich  umformulieren. s. Anhang

§ habe ich mal weggelassen, da im Widerspruch auch keine aufgeführt waren. Das passt  besser zu deinem Stil und die § müssen die eigentlich selber auch wissen. (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II in Verb. mit §17 SGB 1)
Leistungspflicht des Leistungsträgers

MfG FN
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Offline eliag

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Re: Widerspruch gegen Leistungskürzungen
« Antwort #4 am: 10. November 2017, 13:01:02 »
Danke fürs Lesen und deine Hinweise.
Zwar habe ich nicht unverzüglich geschrieben, aber zeitnahen Ausgleich der mir noch zustehenden Leistungen.
Kommt ja eigentlich aufs Selbe hinaus. Muss aber jetzt eh noch was einreichen, dann kann ich das etwas ausdrüchliche formulieren.
Den Oberbürgermeister habe ich ja bereits angeschrieben mit dem Widerspruchschreiben.

Offline kilgore72

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Re: Widerspruch gegen Leistungskürzungen
« Antwort #5 am: 10. November 2017, 13:06:21 »
Hallo, meines Erachtens hat das JC im Widerspruchsverfahren 3 Monate Zeit auf den Widerspruch zu reagieren in einen Widerspruchsverfahren siehe § 88 Abs. 2 SGG. Nach Ablauf der 3 Monatsfrist ist dann die Untätigkeitsklage zulässig.

Der TE spricht ja von einem Widerspruch, den er eingelegt hat.

@Fettnäpchen: Inwieweit der Beitrag von Ottokar zu einer Fristsetzung jetzt Sinn macht in einem Widerspruchsverfahren, verstehe ich nicht bzw. weiß nicht in welchen Zusammenhang das stand.

Sollte die Angelegenheit beschleunigt werden und eine Gefährdung der Existenz dadurch bestehen, wäre ja der einstweilige Rechtsschutz beim SGG möglich sowie der Widerspruch mit aufschiebender Wirkung.
Cogito ergo sum

Offline Fettnäpfchen

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Re: Widerspruch gegen Leistungskürzungen
« Antwort #6 am: 10. November 2017, 13:48:28 »
Zitat von: eliag am 10. November 2017, 13:01:02
Zwar habe ich nicht unverzüglich geschrieben, aber zeitnahen Ausgleich der mir noch zustehenden Leistungen.
Kommt ja eigentlich aufs Selbe hinaus.
Ja, aber gebeten ist halt zweischneidig.
Da die Be- An-rechnung schon rechtlich falsch war ist nicht damit zu rechnen dass es zeitnah erledigt wird.

Zitat von: eliag am 10. November 2017, 13:01:02
Den Oberbürgermeister habe ich ja bereits angeschrieben mit dem Widerspruchschreiben.
soll was heißen?

Zitat von: kilgore72 am 10. November 2017, 13:06:21
Hallo, meines Erachtens hat das JC im Widerspruchsverfahren 3 Monate Zeit auf den Widerspruch zu reagieren in einen Widerspruchsverfahren siehe § 88 Abs. 2 SGG. Nach Ablauf der 3 Monatsfrist ist dann die Untätigkeitsklage zulässig.
ändert nichts an der Bedarfsunterdeckung. Diese darf besonders aufgrund falscher o. fiktiver Sachen nicht zu Lasten des eLB gehen. Daher sollte man entsprechend argumentieren um die drei Monate zu unterlaufen.

Zitat von: kilgore72 am 10. November 2017, 13:06:21
Inwieweit der Beitrag von Ottokar zu einer Fristsetzung jetzt Sinn macht in einem Widerspruchsverfahren, verstehe ich nicht bzw. weiß nicht in welchen Zusammenhang das stand.
solange das nicht abgeschlossen ist kann man jederzeit etwas nachreichen, hier halt das es zeitnah gemacht werden soll.

Zitat von: kilgore72 am 10. November 2017, 13:06:21
wäre ja der einstweilige Rechtsschutz beim SGG möglich sowie der Widerspruch mit aufschiebender Wirkung.
unter anderem:
bevor das SG eingeschaltet wird sollte man sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft haben was mit dem Zusatz gemacht wäre.
evtl wäre sogar Schonvermögen vorhanden was es auch nicht besser macht beim Gang zum SG.

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Offline kilgore72

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Re: Widerspruch gegen Leistungskürzungen
« Antwort #7 am: 10. November 2017, 13:55:25 »
Ok Fettnäpfchen,
 also muss der TE "hoffen" das es "Wirkung" zeigt mit dem "Zusatz" um sein "Begehren" zu untermauern. Gut mal schauen ob so ein "Argumentationsverstärker" hilft in diesem Fall.
Sollte es keine Wirkung zeigen, wartet er halt 3 Monate und gleicht die Kürzung mit "Schonvermögen" aus, soweit es denn vorhanden ist.
Cogito ergo sum

Offline eliag

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Re: Widerspruch gegen Leistungskürzungen
« Antwort #8 am: 10. November 2017, 14:00:22 »
Wie kann ich das aber am besten formulieren? Also; Montag reiche ich die Lohnabrechnung vom Oktober ein. Dazu dann ein Schreiben, in dem der unverzügliche Ausgleich der Leistung gefordert wird........

Offline Fettnäpfchen

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Re: Widerspruch gegen Leistungskürzungen
« Antwort #9 am: 11. November 2017, 13:19:12 »
Zitat von: eliag am 10. November 2017, 14:00:22
Wie kann ich das aber am besten formulieren?
wie wäre es mit der groben Vorlage:
Zitat von: Fettnäpfchen am 10. November 2017, 10:39:39
Inhalt in etwa:
Bezugnehmend auf meinen Widerspruch vom xx.xx.xxxx setze ich Ihnen aufgrund der extremen Bedarfsunterdeckung und Ihrer Pflicht meinen Bedarf im Voraus zu sichern eine Frist von x Tagen bis zum xx.xx.xxxx um meinen Bedarf korrekt zu berechnen und die fehlenden Leistungen auf mein Ihnen bekanntes Konto anzuweisen,

ansonsten sehe ich mich gezwungen das Sozialgericht einzuschalten.
oder weitere rechtliche Schritte einzuleiten letzter Satz wäre auch eine Möglichkeit der Formulierung
Kopf von Dir und JC
und als Betreff Ergänzung zum Widerspruch vom xx.xx.xxxx
Sehr geehrte D.u.H.
....s.o.

Wenn Du unsicher bist mach doch ein Muster und stell das zum querlesen ein.

MfG FN

Das von hier kannst Du natürlich auch nehmen und anpassen. Das wäre dann mit § etc.
Widerspruch gegen Anrechnung eines nicht vorhandenen Einkommens
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Offline eliag

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Re: Widerspruch gegen Leistungskürzungen
« Antwort #10 am: 14. November 2017, 17:51:16 »
Hallo,
so langsam verstehe ich es nicht mehr. Folgendes; Heute kam ein erneutes Schreiben aus der Leistungsabteilung.
Ein Erinnerungsschreiben an ihr Schreiben vom 25.10.2017 mit den gleichen Aufforderungen wie Nachweis meines ersten Gehaltes, des Oktobergehalts, die Begründung für den Mieterbratugsschein (Anm.: den es hier vom JC für zwei Mieterbunde geben kann). Fristsetzung 27.11.2017
Dabei habe ich mit Schreiben vom 27.10.17 und dem Widerspruch bis auf den Nachweis für Oktober, jedoch mit dem Hinweis diesen erst Mitte Nov. zu bekommen, ja alles eingreicht. (und die Kopien abstempeln kassen)
Sowohl gestern dann weitere Unterlagen mit schriftlichem Nachdruck. Ihr hattet hier ja dazu etwas eingestellt.
Entweder die vera....., oder meine Post geht an falsche Stelle.
Was tun?

Offline eliag

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Re: Widerspruch gegen Leistungskürzungen
« Antwort #11 am: 15. November 2017, 08:44:07 »
Hallo,
hat jemand zu meinem letzten Beitrag Infos?

Offline mouse50

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Re: Widerspruch gegen Leistungskürzungen
« Antwort #12 am: 15. November 2017, 12:35:04 »
Zitat von: eliag am 14. November 2017, 17:51:16
Dabei habe ich mit Schreiben vom 27.10.17 und dem Widerspruch bis auf den Nachweis für Oktober, jedoch mit dem Hinweis diesen erst Mitte Nov. zu bekommen, ja alles eingreicht. (und die Kopien abstempeln kassen)
Kopien von den eingereichten Unterlagen hast Du am Empfang abstempeln lassen?
Wenn ja,dann würde ich darauf verweisen, dass sie in der Akte nachschauen sollen. Sonst haben sie die doppelte Datenerhebung zu begründen.
-----------------
Du hattest doch Widerspruch eingereicht, eine Antwort hast Du immer noch nicht?

Offline eliag

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Re: Widerspruch gegen Leistungskürzungen
« Antwort #13 am: 15. November 2017, 14:23:26 »
nein, vom Widerspruch habe ich keine Antwort erhalten. Der SB hat sehr wahrscheinlich auch nichts erreicht, sonst hätte sie nicht noch einmal alles von mir angefordert.
Also, Sie hat auf meine Unterlagen vom 19.10.17 und auf den Widerspruch vom 27.10.17 nicht reagiert.
Habe jetzt erstmal kurzfristig an ihr eine mail mit Lesebestätigung gesendet. Nachgefragt, wo meine eingereichten Unterlagen so hin wandern.
« Letzte Änderung: 15. November 2017, 15:06:20 von eliag »

Offline mouse50

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Re: Widerspruch gegen Leistungskürzungen
« Antwort #14 am: 15. November 2017, 15:11:40 »
Zitat von: eliag am 15. November 2017, 14:23:26
Der SB hat sehr wahrscheinlich auch nichts erreicht, sonst hätte sie nicht noch einmal alles von mir angefordert.
Widerspruch ist eine andere Abteilung als Sachbearbeitung, aber dorthin wandert meistens die Akte um den Widerspruch bearbeiten zu können.

Zitat von: eliag am 15. November 2017, 14:23:26
Nachgefragt, wo meine eingereichten Unterlagen so hin wandern.
:weisnich: