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Autor Thema: Kosten Anwaltsschreiben Strafanzeige  (Gelesen 3273 mal)

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Offline TazD

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Re: Kosten Anwaltsschreiben Strafanzeige
« Antwort #30 am: 14. November 2017, 11:11:42 »
Genau! Das kommt davon, wenn sich Richterinnen und Richter bei komplizierten Sachverhalten nicht anwaltlich beraten lassen ...   :lachen:
Ob es dafür Beratungshilfe gibt? Gibt's doch "fast immer".  :scratch:

Offline Luchs0

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Re: Kosten Anwaltsschreiben Strafanzeige
« Antwort #31 am: 15. November 2017, 02:20:22 »
Ich stelle mal wieder fest, wieviele Leute hier eine massive Untertanenmentalität  an den Tag legen.
Die Abwehr von Existenbedrohenden Maßnahmen und das Bestehen auf verständlichen Rechtsauskünften stellt kein Querulantentum dar. Leider ist es oft notwendig, Gegendruck zu erzeugen um seine berechtigten Interessen durchzusetzen.
Das faule, inkompetente oder böswillige MitarbeiterInnen der Arbeitsagentur das als Querulantentum ansehen ist ihr Problem.
« Letzte Änderung: 15. November 2017, 02:47:26 von Luchs0 »

Offline NevAda

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Re: Kosten Anwaltsschreiben Strafanzeige
« Antwort #32 am: 15. November 2017, 07:24:06 »
Du hast schon den Faden verfolgt, in dem die TE empfahl, für die Frage, ob ein JC-Termin bei AU wahrgenommen werden muss?

Offline hathea

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Re: Kosten Anwaltsschreiben Strafanzeige
« Antwort #33 am: 15. November 2017, 11:05:20 »
Hallo,
ich weiß das man hier nicht mag wenn viel auf die Möglichkeit der anwaltlichen Beratung für 0 bis 15 EUR hingewiesen wird.
Nach meiner Umfrage bei AG hatte ich kein Problem nach der Bitte und Möglichkeit nach anwaltlicher Beratung für eine EGV bestätigt zu bekommen das man eine solche nach einfacher Prüfung wolhl bekommen würde.

Also was spricht dagegen eine solche zu beantragen und bei positiven Bescheid zu nutzen.

Ebenso das eine EGV nicht mit positiven Leistungsgewährung zu tun hat, nur das Gegenteil das es den Sachbearbeiter leichter  fällt Sanktion durchzusetzn.
Und wenn der Sachbebearbeiter eine EGV haben will kann er auch eine VA erlassen. Eine Unterschrift ist nicht notwendig sondern nur nachteilig.

PS: Die Leiterion hat doch geschrieben wir sind immer für sie da. Die Frau hatte Kinder und nix zu "fressen". Nächsten Tag hatte sie was.
Also war das richtig?

Da Sie mir kein Hausverbot oder anderes gesagt hat weiß ich nicht was ich nicht wieder machen sollte.
Natürlich nicht jeden Abend oder mit einen LKW und die Sachen da abladen.



Offline BigMama

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Re: Kosten Anwaltsschreiben Strafanzeige
« Antwort #34 am: 15. November 2017, 11:27:05 »
Zitat von: hathea am 15. November 2017, 11:05:20
ich weiß das man hier nicht mag wenn viel auf die Möglichkeit der anwaltlichen Beratung für 0 bis 15 EUR hingewiesen wird.
Das stimmt so nicht. Es gibt durchaus Konstellationen wo geraten wird einen Fachanwalt aufzusuchen. Aber du haust deinen vermeindlich genialen Tipp ständig raus auch wenn es gar nicht notwendig ist.
Das nervt!

Zitat von: hathea am 15. November 2017, 11:05:20
Und wenn der Sachbebearbeiter eine EGV haben will kann er auch eine VA erlassen. Eine Unterschrift ist nicht notwendig sondern nur nachteilig.
Du kannst den Sinn und Zweck des § 15 SGB II schon erkennen und verstehen? Vielleicht nimmst du dir noch die fachlichen Hinweise der BA hinzu, damit du verstehst, dass zunächst eine konsensuale Vereinbarung mit einem eLB zu suchen ist und nicht gleich ein VA als Ersatz zu erlassen ist.

Zitat von: hathea am 15. November 2017, 11:05:20
PS: Die Leiterion hat doch geschrieben wir sind immer für sie da.
Mit dieser gestellten bodenlosen Dummheit wirst du bald bei Gericht ganz schön auf die Nase fallen. Und ja, das gönne ich dir. Dann merkst du vielleicht mal, dass Dummheit (auch wenn sie nur gestellt ist) nicht vor Strafe schützt.

Zitat von: hathea am 15. November 2017, 11:05:20
Da Sie mir kein Hausverbot oder anderes gesagt hat weiß ich nicht was ich nicht wieder machen sollte.
Siehe hierzu meine Äußerung obendrüber.
Kein Mensch ist dumm! Einige haben einfach nur kein Glück beim Denken!

Offline TazD

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Re: Kosten Anwaltsschreiben Strafanzeige
« Antwort #35 am: 15. November 2017, 11:33:28 »
Hallo,
ich weiß das man hier nicht mag wenn viel auf die Möglichkeit der anwaltlichen Beratung für 0 bis 15 EUR hingewiesen wird.
Völliger Quatsch die Aussage.

Nach meiner Umfrage bei AG hatte ich kein Problem nach der Bitte und Möglichkeit nach anwaltlicher Beratung für eine EGV bestätigt zu bekommen das man eine solche nach einfacher Prüfung wolhl bekommen würde.
Soso, du machst also eine Umfrage im AG? Meinungsforschung im Nebenberuf?  :sleep:

Wenn du tatsächlich dafür BerH bewilligt bekommen hast, dann hast du schlicht und ergreifend Glück gehabt. Für die Prüfung eines Vertrags gibt es normalerweise keine BerH.
Freu dich. Aber hier zu schreiben, dass es dafür immer BerH gibt, ist schlichtweg irreführende Falschberatung.

Offline hathea

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Re: Kosten Anwaltsschreiben Strafanzeige
« Antwort #36 am: 15. November 2017, 12:03:49 »


Du kannst den Sinn und Zweck des § 15 SGB II schon erkennen und verstehen? Vielleicht nimmst du dir noch die fachlichen Hinweise der BA hinzu, damit du verstehst, dass zunächst eine konsensuale Vereinbarung mit einem eLB zu suchen ist und nicht gleich ein VA als Ersatz zu erlassen ist.

Du schriebst § 15 SGB II schon erkennen und verstehen, nein, und die meisten hier sicher auch nicht.

wegen Besuch Leiterin
Mit dieser gestellten bodenlosen Dummheit wirst du bald bei Gericht ganz schön auf die Nase fallen. Und ja, das gönne ich dir. Dann merkst du vielleicht mal, dass Dummheit (auch wenn sie nur gestellt ist) nicht vor Strafe schützt.

Klar war das häftig und man muss sehr vorsichtig damit sein, aber Ziel erreicht!

Sorry, das hier mit den Zitaten einiges verrutscht ist, aber auf dem Handy schreibt es sich nicht so gut


Zu dem Hinweis auf § 15 SGB II
(3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.

"gemeinsam überprüft"
Ich bezweifle das der Kunde die Qualitation benutzt diese für ihn nachteilige Vereinbarung wie oben geschrieben  zu überprüfen.

Mir konnte meine Sachbearbeiter die EGV nicht erklären, besonders als ich unter Zeugen aufgeschrieben habe was er gesagt hat. Nach 10min hatte ich den VA in der Hand.
Kann es sein das er nicht die Qualifikation besitzt? Oder wieso hat er das gemacht?


Und da steht doch kommt diese nicht zustande soll die per VA erlassen werden. Wo ist das Problem?

Aber ich mache dazu noch einen eigenen Thread um zu erfahren wozu ein Kunde die EGV unterschreiben sollte. Bisher habe ich das noch nicht gelesen. Ich habe immer nur den Eindruck das man es nicht lesen mag, weil der Kunde konnte ja zum AG gehen und nach einen solchen fragen?

Vielleicht habe ich ja schon so eine Umfrage gemacht?


« Letzte Änderung: 15. November 2017, 12:30:13 von hathea »

Offline TazD

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Re: Kosten Anwaltsschreiben Strafanzeige
« Antwort #37 am: 15. November 2017, 13:42:44 »
Aber ich mache dazu noch einen eigenen Thread um zu erfahren wozu ein Kunde die EGV unterschreiben sollte. Bisher habe ich das noch nicht gelesen. Ich habe immer nur den Eindruck das man es nicht lesen mag, weil der Kunde konnte ja zum AG gehen und nach einen solchen fragen?

Vielleicht habe ich ja schon so eine Umfrage gemacht?
Könntest du dich auch so ausdrücken, dass man versteht, was du meinst? In deinem Kopf mag das alles logisch sein, aber wir sind hier draußen.  :zwinker:

Offline BigMama

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Re: Kosten Anwaltsschreiben Strafanzeige
« Antwort #38 am: 15. November 2017, 13:58:40 »
@hathea
--> https://jobboerse.arbeitsagentur.de/vamJB/startseite.html;jsessionid=0mS_weEUwajOpqqhuo-HpCKdo0enVgwLph994ugBpheLpnS_2T4G!-2094978666?aa=1&m=1&kgr=as&vorschlagsfunktionaktiv=true
Starte doch dort mal nen Aufruf, wer dich in Vollzeit einstellen möchte, damit du mal ne vernünftige Beschäftigung hast.
Kein Mensch ist dumm! Einige haben einfach nur kein Glück beim Denken!

Offline hathea

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Re: Kosten Anwaltsschreiben Strafanzeige
« Antwort #39 am: 15. November 2017, 14:16:04 »
Hallo,
sorry, hier nochmal etwas deutlicher:

man muss keine Eingliederungsvereinbarung  unterschreiben, wenn der Sachbearbeiter eine will kann er die auch per Verwaltungsakt erlassen. Dagegen kann man Widerspruch einlegen. Hat man aber unterschrieben ist KEIN Widerspruch mehr möglich.
Eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein sehr komplizierter Vertrag, warum der so kompliziert ist und durch einen NichtJuristen eigentlich nicht zu verstehen weiß wohl nur das Jobcenter.

Nochmal und hoffentlich deutlicher und verständlicher , auch dort nachzulesen,  Beratungsschein beim Amtsgericht beantragen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

http://www.sozialleistungen.info/themen/beratungshilfe.html

Das liest man hier nicht gerne das man das machen kann, ist jedenfalls mein Eindruck.

Und wenn der Rechtspfleger auf dem Amtsgericht meint das das nicht notwendig ist bekommt man eben keinen Schein.

Im Ergebnis stellt man sich also immer besser als ohne Schein für Beratung durch Rechtsanwalt. Die vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung EGV kann man natürlich immer noch hier einstellen.

@BigMama
Kann es sein das Du sowas hier nicht lesen magst das es Beratungshilfe gibt?

aus § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung
...Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 ...

Kannst Du mir das erklären, ich verstehe das nicht?

Offline KnotenKurt

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Re: Kosten Anwaltsschreiben Strafanzeige
« Antwort #40 am: 15. November 2017, 15:45:21 »
Es hat niemamd etwas gegen die Möglichkeit der Beratungshilfe.
Aber niemand, der einen Std.satz von € 100,00 zahlen müsste, würde einfach auf Verdacht mal zum Anwalt rennen. Da braucht es dann schon konkrete Fakten, gegen die ich vorgehen will.

Offline TazD

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Re: Kosten Anwaltsschreiben Strafanzeige
« Antwort #41 am: 15. November 2017, 15:51:38 »
Hallo,
sorry, hier nochmal etwas deutlicher:

man muss keine Eingliederungsvereinbarung  unterschreiben, wenn der Sachbearbeiter eine will kann er die auch per Verwaltungsakt erlassen. Dagegen kann man Widerspruch einlegen. Hat man aber unterschrieben ist KEIN Widerspruch mehr möglich.
Eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein sehr komplizierter Vertrag, warum der so kompliziert ist und durch einen NichtJuristen eigentlich nicht zu verstehen weiß wohl nur das Jobcenter.
Du hast wohl noch nie wirklich komplizierte Verträge gesehen. Eine EGV ist ein recht simpler Vertrag. Des Weiteren gibt es hinsichtlich dieses Vertrags eine Auskunfts- und Beratungspflicht des JC. Daher ist BerH hierbei regelmäßig zu verneinen, weil diese nämlich ausscheidet, sobald eine kostenfreie Beratungsmöglichkeit gegeben ist. So wie hier.

Nochmal und hoffentlich deutlicher und verständlicher , auch dort nachzulesen,  Beratungsschein beim Amtsgericht beantragen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

http://www.sozialleistungen.info/themen/beratungshilfe.html
Brauchst du mir nicht zu erklären. Ich war mal eine ganze Zeit lang für die Erteilung der Berechtigungsscheine zuständig. Ich weiß daher von was ich rede.

Das liest man hier nicht gerne das man das machen kann, ist jedenfalls mein Eindruck.
Deine falschen Eindruck hast du mittlerweile oft genug zum Besten gegeben. Deswegen wird er aber nicht richtig.
Der Hinweis ist dort gerne gesehen, wo er angebracht ist. Bei dir besteht aber jede dritte Antwort aus dem Hinweis auf Beratungshilfe. Das ist aber kein Allheilmittel und mit einer verfrühten Antragstellung kann man auch viel kaputtmachen.

Und wenn der Rechtspfleger auf dem Amtsgericht meint das das nicht notwendig ist bekommt man eben keinen Schein.
Ach, bis jetzt klang das aber noch ganz anders. Nämlich so, als ob es für die Überprüfung einer EGV einen Schein geben muss.

Offline BigMama

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Kein Mensch ist dumm! Einige haben einfach nur kein Glück beim Denken!

Offline hathea

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Re: Kosten Anwaltsschreiben Strafanzeige
« Antwort #43 am: 15. November 2017, 20:38:29 »
Es hat niemamd etwas gegen die Möglichkeit der Beratungshilfe.
Aber niemand, der einen Std.satz von € 100,00 zahlen müsste, würde einfach auf Verdacht mal zum Anwalt rennen. Da braucht es dann schon konkrete Fakten, gegen die ich vorgehen will.

Jedem den durch EINE  Person 100% der Leistungen zum leben mal eben die Leistungen eingestellt werden  können MUSS und SOLLTE meiner Ansicht nach zu einem Anwalt gehen. Ohne vier Augen Prinzip,ohne weitere Prüfung durch einenm Zweiten  mal eben Krankenversicherung und ein paar EUR für die Kinder weg um was zu Essen zu kaufen.

Tut mir leid, mir passiert, DREI mal rechtswidrig hintereinander, und hier die Fälle hier und von  anderen um die mich kümmere.

Nochmal: Wenn der Sachbearbeiter eine EGV will kann er die per VA erlassen. Es gibt keinen Grund das was zu unterschreiben.

Ich halte die EGV für einen komplizierten Vertrag, mein Sachbearbeiter war nicht in der Lage ihn mir zu erklären, insbesondere hatte er keine Lust das man sich schriftliche Notizen im Beisein Beistand/Zeuge Dritter macht.
Das nennt man kostenlose Beratung wenn man nach 15 Minuten aus dem Büro geschmissen wird?

Nochmal, der Sachbearbeiter kann eine EGV per VA erlassen wenn er eine will.

Da sollte alles viel stärker kommuniziert werden und das man Anspruch auf Beratungshilfe hat.

Wie gesagt, Antworten zu Erteilung von Beratungsscheinen beim AG zur Prüfung EGV sind relativ positiv wie ich von anderen erfahren musste. Wird aber noch von anderen weiter bearbeitet.

Was ist den eine Integrationsfachkraft (IFK), das habe ich da in diesen Weisungen gelesen, vorher nie gehört?

tungsberechtigten Personen zu verständigen. Die postalische Übersendung
einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.

Das habe ich aber auch schon anders gehabt!

Offline Orakel

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Re: Kosten Anwaltsschreiben Strafanzeige
« Antwort #44 am: 15. November 2017, 21:04:22 »
Ich halte die EGV für einen komplizierten Vertrag ...

Das ist dein gutes Recht, du bis aber nicht der Nabel der Welt. Du darfst Leistungsberechtigten durchaus unterstellen, dass sie in der Lage sind, eine EinV zu verhandeln und letztlich wissen, was sie unterschreiben. Wer es auf einen VA ankommen lässt, gibt leichtfertig die Chance aus der Hand, eine EinV zu verhandeln. Es ist zwar richtig, dass gegen einen eine EinV ersetzenden VA Widerspruch, gegenbenenfalls Klage möglich sind. Das ist aber keine Garantie, auf dem Rechtsweg erfolgreich zu sein.
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