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Autor Thema: Unrechtmäßiger Eingriff in ein schwebendes Feststellungsverfahren?  (Gelesen 387 mal)

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Offline roma

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Hallo Forum,

gestern bekam ich eine Einladung zu einem Gespräch über meine derzeitige Situation - Überschrift: Gespräch wegen PAT Plus,
zu der ich am 21.11. eingeladen bin(natürlich mit Zeugen).

Ich werte diese Einladung grundsätzlich als Versuch, auf ein derzeitig schwebende Feststellungsverfahrens vor dem Sozialgericht Einfluss zu nehmen.

Am 3.11.2017 habe ich von meinem Recht auf Feststellung der Gültigkeit durch rechtliche Prüfung einer Eingliederungsvereinbarung und der damit verbundenen Maßnahme, nach § 55 SGG, Gebrauch gemacht. Zu dieser EGV ist zu sagen, dass es nie ein Gespräch im Vorfeld dazu gegeben hat. Im Beisein eines Zeugen wurde mir in einem Beratungsgespräch lang und breit das sogenannte Programm "PAT Plus" verkauft". Dabei kam heraus, dass ein potentieller Arbeitgeber vom Staat bis zu 75% Lohnkostenzuschuss in den Arsch geblasen bekommt, wenn er einen Arbeitslosen einstellt, um nur ein schwachsinniger Punkt dieses Programms aufzuzeigen.

Weiter kann man dem Flyer zu diesem Programm entnehmen, dass AG, sofern Interesses besteht, sich im Jobcenter registrieren können. Im Anschuss ist dann die Arbeitsvermittlung des JC angehalten evtl. geeignete Jobs anbieten, so ist es im Netz auch nachzulesen. Sollte es dann wider Erwarten zu einem Arbeitsverhältnis kommen, bekäme ich bei allfälligen Problemen zw. AG und mir einen SozPäd zur Seite gestellt, der dann als Vermittler auftritt. Mit keinem Wort war die Rede davon, dass dieser SozPäd auch gleichzeitig die Leitung einer Maßnahme inne hat. Nun will man mir quasi durch die Hintertüre in einer EGV eine sechsmonatige Aktivierungs- und Integrationsmaßnahme auf's Auge drücken. Wogegen ich am 3.11. Klage eingereicht habe.



Die EGV (übrigens mit "unter Vorbehalt" unterschrieben), habe ich mit folgender Textpassage an sie weitergeleitet:

Solange kein rechtskräftiger Beschluss festgestellt ist und um mich, bezüglich der beanstandeten „Integrationsmaßnahme“, nicht dem                          Vorwurf des konkludenten Handelns auszusetzen, betrachte ich den Inhalt der streitgegenständlichen EGV, für den Zeitraum des schwebenden Feststellungsverfahrens, als gegenstandslos.
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass Sanktionen nach § 31 Abs. 1 SGB II den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nur im Rahmen einer rechtskräftigen bzw. wirksamen Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten treffen können - das ist angesichts des schwebenden Klageverfahren derzeit nicht der Fall.

 


Ich denke, dass das nicht rechtens ist, mich genau zu diesem Tema vorzuladen, zu dem derzeit eine Klage vor dem Sozialgericht anhängig ist.
Wie ich oben bereits sagte, werte ich das als Versuch der bewussten Einflussnahme auf ein laufendes Verfahren.

Was ist zu tun/kann ich tun und liege ich mit meiner Vermutung der Einflussnahme richtig!?

Schöne Grüße Roma
« Letzte Änderung: 12. November 2017, 16:39:42 von roma »

Offline NevAda

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Re: Unrechtmäßiger Eingriff in ein schwebendes Feststellungsverfahren?
« Antwort #1 am: 12. November 2017, 16:24:53 »
Wogegen genau hast Du eine Klage eingereicht?
Gegen die unterschriebene EGV?

Offline roma

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Re: Unrechtmäßiger Eingriff in ein schwebendes Feststellungsverfahren?
« Antwort #2 am: 12. November 2017, 16:38:44 »
Das steht doch eindeutig im meinem Beitrag.

Die Klage richtet sich gegen die EGV und die damit verbundene Maßnahme und die Gründe wie diese zustand kam.
Die EGV ist von mir unterschrieben und mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" abgegeben worden.

Das ist ja nicht einfach nur eine EGV, die komplette EGV besteht gewissermaßen aus dem gesamten Text der Aktivierungsmaßnahme. Falls es dich interressiert, kann man diese EGV noch einsehen. --> Beitrag vom 30.10.2017 EGV und Maßnahme PAT Plus.

Offline bebe82

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Re: Unrechtmäßiger Eingriff in ein schwebendes Feststellungsverfahren?
« Antwort #3 am: 12. November 2017, 17:17:14 »
"Unter Vorbehalt " unterschrieben ist wie unterschrieben. 
Dann hätrest du überhaupt nicht unterschreiben dürfen...

Offline NevAda

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Re: Unrechtmäßiger Eingriff in ein schwebendes Feststellungsverfahren?
« Antwort #4 am: 12. November 2017, 17:32:32 »
Zitat von: roma am 12. November 2017, 15:53:26
Nun will man mir quasi durch die Hintertüre in einer EGV eine sechsmonatige Aktivierungs- und Integrationsmaßnahme auf's Auge drücken. Wogegen ich am 3.11. Klage eingereicht habe.
Nein, hieraus war nicht zu erkennen, dass Du
Zitat von: roma am 12. November 2017, 16:38:44
gegen die EGV und die damit verbundene Maßnahme und die Gründe wie diese zustand kam
geklagt hast.

Zitat von: roma am 12. November 2017, 16:38:44
Falls es dich interressiert, kann man diese EGV noch einsehen.
Meinst Du das hier?
Zitat
PDF-Datei wegen mangelnder Anonymisierung entfernt. / Wolf27
« Letzte Änderung: 01. November 2017, 19:27:19

Offline roma

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Re: Unrechtmäßiger Eingriff in ein schwebendes Feststellungsverfahren?
« Antwort #5 am: 12. November 2017, 17:58:53 »
@bebe82

Ich sehe das aus einem etwas anderen Blickwinkel. Natürlich habe ich sie unterzeichnet, aber durch den Zusatz "unter Vorbehalt" ist sie vorläufig auf Eis gelegt und zwar solange, bis sich das SG ein Urteil gebildet hat. Sollte ich mit meiner Begründung in's Klo gegriffen haben, dann ist sie Rechtskräftig, gibt das Gericht aber meiner Klage statt, ist die EGV Makulatur. Nun warte ich mal ab.

Aber nebenbei gesagt, es ist selbst bei einer Niederlage nicht alles verloren, denn die Maßnahme als solches ist mehr als fragwürdig und da habe ich auch noch eine Option im Ärmel um diesen Mist zu beukotieren.

Mir geht es diesbezüglich nur darum, ob mich das JC zu genau der Sache vorladen kann die eigentlich Gegenstand meiner schwebenden Klage ist.

Online coolio

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Re: Unrechtmäßiger Eingriff in ein schwebendes Feststellungsverfahren?
« Antwort #6 am: 12. November 2017, 19:42:38 »
Die wollen Dich bearbeiten um die Klage vom Hals zu bekommen und die Maßnahme 'bedient'.
Rüste Dich ("Alles auf Nein"), nimm den Termin wahr und fordere selbstverständlich Fahrtkosten!
Mit Deiner Auffassung rasselst Du absehbar in eine Sanktion - egal wie die zugehörige Rechtstheorie aussehen könnte.
Auf Formalien kannst Du Dich wohl nicht berufen.
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline bebe82

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Re: Unrechtmäßiger Eingriff in ein schwebendes Feststellungsverfahren?
« Antwort #7 am: 14. November 2017, 18:57:32 »
Das Aufdrücken von Maßnahmen find ich auch daneben, aber wie gesagt, unterschreiben inter Vorbehalt gibt's nicht. Wenn Du unterschreibst,zeigst Du Dich mit dem Inhalt einverstanden,egal,was du dazu schreibst...
Und normalerweise hat der unnötige Zusatz auch keine Wirkung auf die Entscheidung des SG's, auch hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung.

Offline HansHansen

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Re: Unrechtmäßiger Eingriff in ein schwebendes Feststellungsverfahren?
« Antwort #8 am: 14. November 2017, 22:08:12 »
"Unter Vorbehalt unterschreiben" gibt es genauso wenig wie ein "Zeuge" bei einem Termin zugelassen ist.
Du solltest Dich, wenn Du schon Geschütze auffahren möchtest, erstmal mit dem richtigen Rüstzeug wappnen und dann mit einem Beistand zum Termin gehen.