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Autor Thema: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?  (Gelesen 784 mal)

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Offline Tommy7

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Der Mieter der die letzten 10 Jahre ALG II Empfänger war, befindet sich nun wieder seit 6 Monaten in einem Beschäftigungsverhältnis und ist somit nicht mehr auf die Unterstützung des Jobcenters angewiesen.
Bei Durchsicht seines Mietvertrages wurde nun ersichtlich, dass der Mieter (Zahlung der Miete über Jobcenter) die letzten 10 Jahre eine zu hohe Mietzahlung geleistet hat, da die tatsächliche Quadratmeter-Zahl deutlich von der im Mietvertrag angegebenen abweicht. Der Vermieter hat nun die Auszahlung der Überzahlung an Mieter veranlasst.

Darf der Mieter das Geld ganz oder teilweise behalten oder hat er es an das Jobcenter zurück zugeben?
Falls es zurück zugeben ist: Nur auf Nachfrage des Jobcenters?
Gibt es Verjährungsfristen für diesen Fall, so dass nur ein Teil zurück gezahlt werden muss und wenn ja, welche Fristen sind das?

Vielen Dank für eure Unterstützung.


Gast44115

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #1 am: 13. November 2017, 19:13:01 »
Dazu sollte man doch einen Anwalt befragen. Hier handelt sich um Rechtsverhältnisse mit zwei verschiedenen Abhängigkeiten (eventuell)
1. Hat das JC die komplette Miete bezahlt? Wenn ja an wen? An den Mieter oder direkt an den Vermieter?
In beiden Fällen hat das JC einen Rückforderungsanspruch an den entsprechenden Empfänger der Zahlung.
2. Eine Verjährungsfrist greift nicht. Eher muss der Mieter den Vermieter auf Betrug verklagen (Wohnungsgröße)
Kommt einfach auf den Einzelfall an. Eine pauschale Antwort ist nicht möglich.

Offline Tommy7

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #2 am: 13. November 2017, 19:38:36 »
Zu. 1) Ja, es wurde vom JC voll und auch direkt an den Vermieter bezahlt (auf Wunsch des ALG II Empfängers). Der Mietvertrag besteht aber nur zwischen Vermieter und Mieter (ALG II Empfänger). Der Mieter zahlt erst seit 6 Monaten wieder selbst die Miete, da er wieder eine Arbeitsstelle hat.

Zu. 2) greift hier nicht das Zuflussprinzip?

Offline SB_Neu

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #3 am: 13. November 2017, 19:54:04 »
Hallo,

das Zuflussprinzip gilt hier nicht weil das nur für Einnahmen des Beziehers relevant ist. Sollte es wirklich so sein, dass weder das JC und der Mieter davon Kenntnis hatten und es jetzt herauskam, so stimme ich @iMägger zu. Das ist eine zivilrechtliche Angelegenheit welche den Mieter und den Vermieter betrifft. Jetzt könnte man sagen, woher soll das JC das nun noch mitbekommen? Ich finde das eher eine moralische Frage die man mit sich selbst ausmachen muss. Sei dir aber gewiss, das FALLS es rauskommt, ganz schnell eine Strafanzeige gegen den Mieter ergeht, wenn er es nicht umgehend anzeigt.

LG

Online Hexe

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #4 am: 13. November 2017, 20:50:33 »
Zitat von: SB_Neu am 13. November 2017, 19:54:04
Ich finde das eher eine moralische Frage die man mit sich selbst ausmachen muss.

Moral ist im SGBII nicht vorhanden.

Zitat von: SB_Neu am 13. November 2017, 19:54:04
Sei dir aber gewiss, das FALLS es rauskommt, ganz schnell eine Strafanzeige gegen den Mieter ergeht, wenn er es nicht umgehend anzeigt.


Hast du für diese Aussage Belege.

Der TE ist nicht im Leistungsbezug. Und hat erst danach Kenntnis davon erhalten.
Zum Zeitpunkt der Leistungen hatte er keine andere Kenntnis.

@Tommy7, warte mal noch auf ein paar Antworten.
LG Hexe
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Offline Orakel

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #5 am: 13. November 2017, 20:56:43 »
Rechtsgrundlage ist § 60 Abs. 1 SGB I, hier Satz 2;

"Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat."
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Gast44115

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #6 am: 13. November 2017, 20:56:48 »
Also ich sage mal so.
Wenn der ALG II Empfänger sich schön und freundlich vom JC mit seinem neuen Job abgemeldet hat ist ja erstmal alles in Ordnung.
Auch als Vermieter brauch man sich jetzt nicht gleich die Kugel zu geben.

Ihr beide könntet euch ja mal kurzschließen mit einem Anwalt. Wenn es keine weitere Sorgen gibt  :smile:

Offline SB_Neu

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #7 am: 13. November 2017, 20:57:46 »

Moral ist im SGBII nicht vorhanden.


Schade wenn du das so siehst...und nein Belege habe ich dafür ad hoc tatsächlich nicht weil das m.E. nach keine
Angelegenheit des SGB II ist.

LG

Gast44115

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #8 am: 13. November 2017, 21:01:50 »
Rechtsgrundlage ist § 60 Abs. 1 SGB I, hier Satz 2;
"Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat."
Gilt das auch für Straftäter aus ich sage mal "Flüchtlingsländern"?
Hör mir auf  :teuflisch:

Offline Orakel

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #9 am: 13. November 2017, 21:04:30 »
Auf dieses Niveau lasse ich mich ganz bestimmt nicht herab! Ich weiß aber nun, wie ich deine Beiträge künftig einzuordnen habe!
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Gast44115

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #10 am: 13. November 2017, 21:06:06 »
Auf dieses Niveau lasse ich mich ganz bestimmt nicht herab!
Deines ist nicht besser, überlege mal...

Online coolio

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #11 am: 13. November 2017, 21:08:01 »
Mal wieder ein echter Orakel....
Eines Tages scheitert er noch daran, dass die BA die von ihm subversiv eingetriebenen Gelder gar nicht verbuchen kann...  :lachen:
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Gast44115

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #12 am: 13. November 2017, 21:16:56 »
Ich will hier sicher keinen Streit provozieren oder sonstiges. Ich helfe so gut ich kann und das obwohl ich neu hier bin.
Ich bin 56 Jahre alt und habe viel erlebt. 13 Jahre US.Army gehören dazu.
Und ich kenne ALG II mittlerweile auch aus eigener Erfahrung.
Sollte mich jemand falsch verstanden haben bitte ich um Entschuldigung. Ich hoffe das reicht.!

Offline kroetenschleim

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #13 am: 13. November 2017, 21:23:57 »
Worin genau besteht der Zusammenhang zwischen dem Umstand, dass du viel erlebt hast, den 13 Jahren U.S.-Army und deinen Beiträgen zu dem Thema hier (u.a. deinem Beitrag #8)?

Gast44115

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #14 am: 13. November 2017, 21:40:24 »
Worin genau besteht der Zusammenhang zwischen dem Umstand, dass du viel erlebt hast, den 13 Jahren U.S.-Army und deinen Beiträgen zu dem Thema hier (u.a. deinem Beitrag #8)?
Es bestehen keine Zusammenhänge. Ich meine nur.