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Autor Thema: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?  (Gelesen 785 mal)

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Offline Orakel

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #15 am: 13. November 2017, 22:01:24 »
Darf der Mieter das Geld ganz oder teilweise behalten oder hat er es an das Jobcenter zurück zugeben?

Der weitaus größte Anteil wird mit einiger Sicherheit bei dir verbleiben!

Falls es zurück zugeben ist: Nur auf Nachfrage des Jobcenters?

Nein! Zu deinen Mitwirkungspflichten siehe ein Antwort #5 (hat übrigens nichts mit "subversivem Geld eintreiben" zu tun)

Gibt es Verjährungsfristen für diesen Fall, so dass nur ein Teil zurück gezahlt werden muss und wenn ja, welche Fristen sind das?

Ja! Alle Leistungsbescheide, die vor dem 01.01.2015 ergangen sind, können nicht mehr zurückgenommen werden.
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Online coolio

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #16 am: 13. November 2017, 22:45:06 »
Gehe nicht zum Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst!
Wo ist denn hier die Pflicht anlässlich einer Einmalzahlung entsprechend Zuflussprinzip nach Leistungsbezug?
Wie würde es sich denn analog bei einer Nachzahlung von Nebenkosten verhalten?
(Achtung: diesmal lese ich de kommenden §§§ nach)
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Offline Leitwölfin

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #17 am: 13. November 2017, 22:57:10 »
Zitat von: Orakel am 13. November 2017, 20:56:43
Rechtsgrundlage ist § 60 Abs. 1 SGB I, hier Satz 2;

"Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat."

Und wovon träumst du nachts ???

Ein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB I setzt voraus, dass sich der Leistungsberechtigte nach dem SGB II noch im Status des Leistungsbezuges befindet. Meldet sich ein Leistungsberechtigter etwa wegen Aufnahme einer bedarfsdeckenden – also den Lebensunterhalt unabhängig von Transferleistungen sichernden – Arbeit aus dem Leistungsbezug ab, hat dieser ab dem Tage der Arbeitsaufnahme keine Mitwirkungspflichten mehr gegenüber dem Jobcenter. Damit scheidet auch eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II aus.

Quelle: Sozialberatung Kiel >< https://sozialberatung-kiel.de/2011/11/23/freispruch-keine-mitwirkungspflichten-auserhalb-des-leistungsbezuges/

Offline Orakel

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #18 am: 14. November 2017, 06:29:59 »
Zur Klarstellung:

Ich habe nicht behauptet, dass der TE "zu seinem Fürsten gehen muss, wenn er nicht gerufen wird". Ich habe nicht behauptet, dass der TE ordnungwidrig handelt, wenn er dies nicht tut.

In Antwort #5 habe ich  - zugegeben unkommentiert - auf die Rechtsgrundlage hingewiesen. Bei einem sachlichen Fortgang der Diskussion mit Blick auf die Fragestellungen des TE wären durchaus weitere Hinweise möglich gewesen, vielleicht wäre es auch sinnvoller gewesen, eine Reaktion des TE abzuwarten.

Bis jetzt hat das Jobcenter noch keinen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Das ist aber für fir Zukunft nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

... es wurde vom JC voll und auch direkt an den Vermieter bezahlt ...

Hier wäre ein Blick in § 812 Abs. 1 BGB hilfreich. Auch hier weiß bis jetzt niemand, ob das Jobcenter diesen Herausgabeanspruch geltend machen wird.

Natürlich kann der TE hoffen. dass das Jobcenter nicht reagiert (datauf vertrauen kann er jedenfalls nicht!), wenn das Jobcenter reagiert, dann treffen ihn natürlich (wieder) Mitwirkungspflichten.
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Offline SB_Neu

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #19 am: 14. November 2017, 17:01:50 »
Frage an den TE: Darf ich dazu die meinem JC angeschlossene Widerpsruchsstelle mal nach einer Meinung befragen? Anonym, auch ohne Angabe der Herkunft der Frage natürlich.

LG

Offline zugchef werner

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Re: Geld aus Mietüberzahlung behalten wenn man nicht mehr ALG II bezieht?
« Antwort #20 am: 14. November 2017, 17:32:59 »
Zitat von: Tommy7 am 13. November 2017, 19:00:33
da die tatsächliche Quadratmeter-Zahl deutlich von der im Mietvertrag angegebenen abweicht
Was bedeutet hier deutlich? Um welche Summe geht es denn? Wurde der MV entsprechend geändert?
Wobei hier der VM auch recht Kulant zu sein scheint, wenn er für 10 Jahre zurück zahlt.

Wenn das Guthaben erst jetzt vom VM erstattet wurde, sollte der Mieter es auch behalten dürfen.
Denn auch bei einer Nachzahlung müsste er ziemlich sicher den Betrag selbst zahlen. (allerdings nur für die NK aus 2017)
Dem JC würde ich es aktuell jedenfalls nicht melden.

Ausser es geht hier wirklich um extreme Summen,, aber dann wäre die Miete wohl vermutlich eh zu hoch gewesen.