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Autor Thema: Petition gegen Sanktionen im SGB II: 89.786 Stimmen wurden erreicht (Thread 1)  (Gelesen 306108 mal)

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Gast11633

  • Gast
Liebe Betroffenen , Mitstreiter_Innen, Sanktionsgegner und Bürger, die in Zukunft auch der Willkür von Jobcentern ausgesetzt werden können.
:sehrgut: Endstand der Petition: 89.786 Stimmen :sehrgut:

Anzahl Online-Mitzeichner: 55.271
Anzahl Offline-Mitzeichner: 34.515
Es gibt eine neue Petition gegen Sanktionen aus dem Gesetzbuch des SGB II:

Zitat
Petition 46483

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Die Hauptpetentin ist die Inge Hannemann und alle Bürger sind aufgefordert, diese Petition mit zu zeichnen:
Weiterhin sind Unterschriftensammlungen zu dieser Petition nach Information der Inge Hannemann ausdrücklich zugelassen.
Die Form müsste bekanntlich die bislang in solchen Fällen diese sein:

Als Überschrift je Liste Petitionsnummer, Text der Petition.

Name, Vorname;    PLZ, Wohnort;  Straße Hausnummer;     Unterschrift!


Unterschriftenlisten gehen vorzugsweise an Inge Hannemann oder direkt mit Bezug zur Petition an den Petitionsausschuss und in Kopie an Inge Hannemann.

ALLE UNTERSCHRIFTENLISTEN, die bis heute (Samstag, 14. Dezember 2013) nicht mehr nach Hamburg zu Inge Hannemann geschickt wurden, FAXEN jetzt bitte bis höchstens 18. Dezember 2013, 23:59 Uhr an den Deutschen Bundestag in Berlin - Faxnummer: 030-22736027. Fax-Sendebestätigung bitte NICHT vergessen und gut aufheben! Weitere Infos folgen!

Ich bitte hier dringend um Unterstützung. Werden in der vorgegebenen Laufzeit 50.000 Unterzeichner gefunden, wird uns die Inge Hannemann in einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss vertreten!

   
Beendet - Petition hier online unterzeichnen!
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html


Die Adresse von Inge Hannemann finden wir hier im Impressum:
http://altonabloggt.wordpress.com/category/impressum/

Den Bundestag finden wir hier:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/kontakt.nc.html

Hier findet Ihr die Unterschriftenliste für den Download:
http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/11/ersatzlose-streichung-sanktionen-leistungseinschrc3a4nkungen-sgb-ii-und-sgb-xii.pdf

Eine etwas längere Unterschriftenliste zum Download:
http://karteikarte.files.wordpress.com/2013/11/alg2petition2_1.pdf


Aktuell vom 18.12.2013 - Über 83.000 Stimmen wurden erreicht.

Lief es anfangs noch etwas schleppend, nahm die Petition gegen die Sanktionen im Hartz IV-System am Ende richtig Fahrt auf. Bereits am Montag zeichnete sich ab, dass die geforderten 50.000 Stimmen locker erreicht werden. Jede Minute kamen 10-20 Unterschriften hinzu. Nicht nur die kritische Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann sondern auch viele Erwerbslosen-Gruppen und Beratungsstellen hatten online und vor Ort aktiv gesammelten und mobilisiert.
Während die Mainstreampresse sich ausschwieg, berichteten viele Plattformen in den sozialen Netzwerken und Blogs fortlaufend über den Stand der Dinge. Auch "gegen-hartz.de" nutzte seine eigene Reichweite um zu mobilisieren. Mit Erfolg wie sich nun zeigte.


-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ueber-83000-gegen-hartz-iv-sanktionen-900159027.php



Online-Wut gegen Hartz IV. 54.595 Menschen unterzeichneten seit November die Internet-Petition von Deutschlands bekanntester Jobcenter-Rebellin Inge Hannemanns. Zum 10. Jahrestag der Hartz-Gesetze gab Hannemann am Dienstag auch die 29.000 auf klassischen Listen gesammelten Unterschriften im Bundestag ab. Ihre Forderung: "Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen". Weil erstmals eine Anti-Hartz-Petition die informelle Grenze von 50.000 Unterstützern erreichte, muß sich der Petitionsausschuss öffentlich mit den Forderungen befassen, Betroffene einladen, seine Diskussion im Internet streamen.

-->> http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=24379&title=Petition+soll+Hartz-Sanktionen+stoppen&storyid=1001387377253


Links zu Unterschriftenlisten ergänzt und Aktualisierungen vorgenommen. LG Meck
« Letzte Änderung: 08. September 2015, 13:29:12 von Meck »

Gast26037

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Re: Petition gegen Sanktionen im SGB II
« Antwort #1 am: 20. November 2013, 16:50:38 »
@ Lutz,
Ich unterstütze immer gern Inge  in ihrem Vorgehen gegen Hartz IV, nur sehe ich allein bei der Kürze des Zeichnungszeitraumes wenig Chancen die Petition durch zu bekommen.
Desweitern bin ich der Meinung, das wir nicht nur gegen die Sanktionen vorgehen müssen, sondern auch gegen die willkürliche Auslegung des SGB II durch die JC- Mitarbeiter und der BA. Sie halten mehr Macht in Händen als mancher Richter im Land. Das kann und darf nicht sein. Außerdem muss der Bundesrechnungshof auch mal überprüfen wohin die ganzen Fördergelder die der Bund den Kommunen (JC und AfA) zur Verfügung stellt abbleiben, denn wir wissen ja alle das die Gelder nicht beim Bürger ankommen.

             :flag: :flag:

Gast11633

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Re: Petition gegen Sanktionen im SGB II
« Antwort #2 am: 20. November 2013, 16:55:07 »
In der Kürze gleicher Zeit, hat eine Susanne Wiest mit Unterstützung von ein paar Hansels, gegen die Weigerung des Netzwerkrat Grundeinkommen, gegen die Weigerung zur Unterstützung von Attac Deutschland, über 50.000 Stimmen zusammenbekommen. Wir haben deutlichst über 3 Millionen Betroffene in Deutschland, im vorigen Jahr über eine Million mal ein Griff hinein in das unverfügbare Existenzminimum!

GEHT NICHT GIBTS NICHT!

Arsch hoch, Zähne auseinander!

Online Wolf24

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Re: Petition gegen Sanktionen im SGB II
« Antwort #3 am: 20. November 2013, 17:46:17 »
Zitat von: Gast11633 am 20. November 2013, 16:55:07
Arsch hoch, Zähne auseinander!
:ok:
Verbreiten bis der Arzt kommt!
LG Wolf24  :bye:

Offline Hexe

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Re: Petition gegen Sanktionen im SGB II
« Antwort #4 am: 20. November 2013, 19:50:05 »
Hi Lutz,kann mann nicht so eine Liste hier zum Downloaden einstellen ?
Die Tafeln wären auch noch eine Möglichkeit für Unterschriften !
LG Hexe
« Letzte Änderung: 20. November 2013, 19:56:54 von Hexe »
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Gast29004

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Re: Petition gegen Sanktionen im SGB II
« Antwort #5 am: 20. November 2013, 20:01:15 »
Am besten wäre natürlich man verteilt Flugblätter aber das kostet ja wieder mal Geld... blöd das es so ein langer Link ist, aber es gibt ja so schöne Dienst da kann man lange Links kurz machen und die leiten dann auf die Seite weiter

Gast11633

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Re: Petition gegen Sanktionen im SGB II
« Antwort #6 am: 20. November 2013, 20:04:38 »

Offline Hexe

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Re: Petition gegen Sanktionen im SGB II
« Antwort #7 am: 20. November 2013, 21:04:38 »
Hi Lutz,wie wäre es mit einem Flyer fürs Auto ?
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Gast11633

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Re: Petition gegen Sanktionen im SGB II
« Antwort #8 am: 20. November 2013, 22:42:17 »
Hi Lutz,wie wäre es mit einem Flyer fürs Auto ?
Klar, nur zu, leider müssen wir wie immer alles selber machen   :mocking:

Gast11633

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Re: Petition gegen Sanktionen im SGB II
« Antwort #9 am: 21. November 2013, 08:13:31 »


1.492 Onlinestimmen zum Start, 50.000 Stimmen als Weihnachtsgeschenk für den Deutschen Bundestag!
Wir müssen besser werden!

http://karteikarte.wordpress.com/2013/11/21/petition-von-inge-hannemann-unterschreiben-weg-mit-sanktionen/







Offline Hexe

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Re: Petition gegen Sanktionen im SGB II
« Antwort #10 am: 21. November 2013, 13:21:48 »
War bei der Tafel, direkt dort darf man keine Unterschriften sammeln,da ich aber einige kenne,habe ich denen Listen in die Hand gedrückt .
Wenn die voll sind bekomme ich die zurück.
Schicke sie dann an Inge !
LG Hexe
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Gast11633

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Re: Petition gegen Sanktionen im SGB II
« Antwort #11 am: 21. November 2013, 13:27:38 »
Ich habe gerade zu Lasten der Stadt Kiel, aber mit Genehmigung des Geräteverantwortlichen, einen Papierhaufen in Listen gewandelt. Ab morgen bin ich dann unterwegs  :mocking:

Gast29004

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Re: Petition gegen Sanktionen im SGB II
« Antwort #12 am: 21. November 2013, 14:43:46 »
Ich habe die Liste mal etwas abgeändert, Inhalt gleich nur das jetzt 200 Unterschriften möglich sind. Das erspart einem viele Kopien. Ich werde Anfang nächste Woche vor der BA mal unterschriften sammeln.

Weiß jemand, ob man vor der BA/Jobcenter unterschriften sammeln darf und ob die BA das im Nachhinein verbieten kann?

Gast11633

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Re: Petition gegen Sanktionen im SGB II
« Antwort #13 am: 21. November 2013, 16:01:03 »
War bei der Tafel, direkt dort darf man keine Unterschriften sammeln,...

Auf meiner Rückreise von der Arbeit und zur weiterführenden Listenverteilung, habe ich mir mal kurz Gedanken darüber gemacht:
Logisch, keine Sanktionen = weniger Tafelkunden. Wer will schon seine Kundschaft verprellen?  :teuflisch:
Nächster Halt dann am anderen Ende der Stadt, an einem Stadtteilbüro, alles Ein-Euro-Jobber die darin arbeiten und im Auftrag des Jobcenters für Betroffene gratis Unterlagen kopieren.
7 Leute habe ich gezählt, die mit dieser verantwortungsvollen Tätigkeit ihre Lebenszeit verbringen. Papier zu einem Kopierer zu tragen, ist schon ein zu hinterfragendes Unterfangen, aber ich wollte ja nicht, dass die Betroffenen dort ihren Job gefährden. Listen auf den Tisch und erklärt, worum es geht, nicht links, nicht rechts, nicht schwarz und nicht gelb, sondern einfach die Erpressermethoden weg und Abschaffung der Sanktionen.
KEINER HAT UNTERSCHRIEBEN!  :teuflisch:
Alle haben nur gemeckert und sie müssen erst ihren Chef fragen, ob sie unterschreiben dürfen und andere auch. WAS HABEN SOLCHE LEUTE IN IHRER WASSERFLASCHE?
Na die habe ich alle 7 Leute rund gemacht, ob sie überhaupt selbständig zur Nahrungsaufnahme fähig sind, noch denken dürfen und vor allem auch handeln!?
Erst daraufhin baten sie um einige Listen und um Abholung am nächsten Dienstag ...
Weiter, Richtung Süden der Stadt, im Herzen des Kieler Problembezirks, in der Sozialberatung saß ein Anwalt, der sich über die Listen gefreut hat. Dort also auch welche gelassen und nächste Woche abholen. Gleich eine Straße weiter zu "Hempels", eine Kneipe die ihr Bier wahrscheinlich gesponsert bekommt  :mocking: Die wollten gleich 20 Listen und nächste Woche Donnerstag soll ich die abholen ....
Morgen dann am Nachmittag in die Sozialkirche, BINGO für Verhartzte ... da hab ich noch nie teilgenommen aber dort sammle ich Unterschriften selbst. Wer nicht unterschreibt, darf auch nicht gewinnen!  :teuflisch:

Offline Hexe

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Re: Petition gegen Sanktionen im SGB II
« Antwort #14 am: 21. November 2013, 17:17:32 »
Die Ausgabe bei uns findet in den Räumen der AWO statt,somit konnte mir die Ehrenamtliche Helferin das nicht erlauben.
2 haben die Mitzeichnung mitgenommen und die kennen die halbe Stadt.
Telefonnummer haben die von mir !
LG Hexe
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