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Selbst für das Verlangen nach mehreren Kostenvoranschlägen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage.

Das sehen die "Fachlichen Hinweise" der JC nach § 22 SGB II aber völlig anders.

"Umzugskosten
Umzugskosten sind solche, die notwendig sind, um die Wohnungsausstattung
aus der bisherigen Wohnung in die neue Wohnung zu verlagern.

Voraussetzung für die Übernahme von Umzugskosten sind
(1) die Notwendigkeit des Umzuges (z.B. bei Aufforderung zur Kostensenkung)
und
(2) der (beabsichtigte) Einzug in eine angemessene Wohnung.
Grundsätzlich ist es üblich und zumutbar, den Umzug mit Hilfe von
Familienangehörigen, Verwandten, Freunden und/oder Nachbarn unentgeltlich durchzuführen.
22.136
Umzugskosten Seite 110
Ggf. können die Kosten für die Anmietung
eines Umzugswagens (Selbstfahrer) übernommen werden. Hierfür sind
mindestens 2 Kostenvoranschläge vorzulegen.
Die Kosten sind nach
Eingang der Rechnung direkt an die Mietwagen- bzw. Umzugsfirma zu
überweisen. Kautionen für Umzugswagen werden nicht übernommen.
Die Kosten für Benzin sind als Bedarf anzuerkennen."


http://harald-thome.de/fa/redakteur/KdU_Ordner/KdU_Celle-LK-08.09.2017.pdf

In der Regel wird sogar von 3 Kostenvoranschlägen ausgegangen, was selbst das BSG als angemessen und zumutbar hält.
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Nur mal so Herr Querulant. Es ist selbstverständlich für jeden der seinen Umzug selbst zahlen muss sich bei verschiedenen Anbietern einen Kostenvoranschlag einzuholen.Warum sollte es dann bei Kostenübernahme durch die Gemeinschaft anders sein? Das Günstigste und Notwendigste und nicht mehr!  Ist schon schlimm genug, dass so viele mittlerweile nicht mal mehr Schraubendreher und Zange richtig halten können oder mal eine Wand streichen. Das konnte ich schon mit 10 Jahren...
Es hat wohl auch niemand mehr heutzutage Freunde und /oder Familie. Hilfst Du mir, helfe ich dir scheint ausgestorben zu sein...
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Zitat von: Sheherazade am 17. Januar 2018, 09:21:48
dann muss niemand spekulieren.
Du bist hier die einzige die spekuliert.
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Zitat von: samsungv200 am 16. Januar 2018, 16:12:48
monatliche Berechnungsgrundlage wäre nun, 416 € Regelbedarf, halbe KDU mit 150 €, 30 € Pauschale, und ca. 20 € KFZ-Versicherung, = 616,00 €


 Gefordert ist eine sparsame, zulässig aber durchaus normale Lebensführung (wirtschaftliche Lebensführung, siehe B 14 AS 38/12 R, RdNr 13). Orientierung für die Höhe der monatlichen Ausgaben bietet der nach § 1 Abs. 2 ALG II-V zu berechnende Freibetrag (vereinfacht: doppelter Regelsatz + Unterkunftskosten + KV-Beitrag).

Wenn ich das richtig lese, hat das JC das Erbe nur auf HartzIV Basis angerechnet.
Dürfte nicht korrekt sein .

LG Hexe
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Zitat von: Keen am 16. Januar 2018, 18:57:44
Sehe ich komplett anders.
Mag ja sein, nur ist es im BGB nunmal so festgelegt und da wird das Recht auf Aufrechnung nicht begrenzt.
Und mir ist kein BGH-Urteil bekannt, welches das anders auslegt als es im Gesetz steht.
Wenn man das weiter spinnt, was du da zitiert hast, wäre es auch unzulässig, Beträge aus einem Aufwendungsersatzanspruch, welche die Kaltmiete übersteigen, mit einem Mal aufzurechnen, da dann auch mit den Vorauszahlungen für die BK aufgerechnet würde. Mir sind jedoch mehrere BGH-Urteile bekannt, die genau dies zulassen: die Aufrechnung eines Aufwendungsersatzanspruches mit der gesamten Miete einschl. den Vorauszahlungen für die BK.
Das entspricht auch dem generellen Recht zur Aufrechnung lt. Schuldrecht, wo eine Forderung mit einer Gegenforderung aufgerechnet werden darf und es auf den Ursprung der Forderung nicht ankommt.
Es geht hierbei allein um die Beseitigung unzulässiger Vermögensvorteile und -nachteile durch Vermögensausgleich.
Und es ist ganz sicher nicht unzumutbar für den Vermieter, geschweige denn im Widerspruch zu dessen Interessen, wenn er das Betriebskostenguthaben im Fall einer Aufrechnung entsprechend anteilig bei der Kaltmiete und den Vorauszahlungen für die BK verbucht, statt nur bei der KM. Und da es genau nur um diese eine Buchung geht, die ohnehin passiert, sind sämtliche Argumente, die du oben zitiert hast, vollkommen haltlos.
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Selbst für das Verlangen nach mehreren Kostenvoranschlägen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage.

Ich schrieb auch nicht "verlangt" sondern "eingereicht". Vielleicht lassen wir den den TE erstmal seinen ersten etwas mageren Beitrag hier im Forum mit Fakten ergänzen, dann muss niemand spekulieren.
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Außerdem ist es eine verbotene Marktverzerrung, wenn das JC selbst den Umzug über eine entsprechende Firma organisiert.

Vielleicht ist damit nur gemeint, dass das Jobcenter ein Umzugsunternehmen aus den eingereichten Kostenvoranschlägen ausgewählt hat. Diesen Sachverhalt kann der TE aber sicher noch klar stellen.

Ja, ok. Wenn das vielleicht so gemeint war, hättest Du Recht. Gut, dann warten wir mal auf das Feedback vom TE.
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Zitat von: Sheherazade am 17. Januar 2018, 09:10:41
dass das Jobcenter ein Umzugsunternehmen aus den eingereichten Kostenvoranschlägen ausgewählt hat.

Selbst für das Verlangen nach mehreren Kostenvoranschlägen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage.
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Unterhaltsvorschuß kann unabhängig von dem Einkommen des Betreuungselternteils beantragt werden.
Wenn das Kind im Haushalt des Umgangselternteils SGBII-Leistungen bekommt, spielt das bei dem Betreuungselternteil
keine Rolle, wenn dieser keine Leistungen nach SGBII für sich und das dort lebende Kind bezieht.

Der Umgangselternteil kann unabhängig vom Einkommen des Betreuungselternteils SGBII-Leistungen für das Kind (Regelleistungen, Fahrtkostenersatz) beantragen. Das sind zwei verschiedene Haushalte.
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@Ottokar, ich habe den von mir zitierten Satz im Zusammenhang so verstanden, dass ein AN aufgrund der Klausel im AV die Höhe des Einkommens nicht angeben darf, dies ist aber so nicht zulässig.
Ich habe keinerlei Bezug auf die Rechte des VM hergestellt.

Es ging mir in meinem Beitrag ausschließlich darum , darüber aufzuklären, dass derartige (allgemeine) Klauseln im AV unzulässig und damit unwirksam sind.
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