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Autor Thema: Abtretungserklärung an das Jobcenter  (Gelesen 2020 mal)

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Offline 5vor12

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Abtretungserklärung an das Jobcenter
« am: 24. Mai 2016, 10:31:02 »
Hallo,

zum Glück bin ich seit einigen Monaten raus aus Hartz IV. Trotzdem holt mich jetzt noch einmal die Problematik Jobcenter ein.

Während der Zeit meines Leistungsbezuges habe ich eine Abtretungserklärung an das Jobcenter unterschrieben (war alles berechtigt und damals mit meinem Anwalt geklärt und besprochen). Konkret geht es um die Abtretung eines Teilbetrages meines Auszahlungsanspruches aus Wertpapieren. Diese Auszahlung steht nun an, aber das Jobcenter kompliziert und verzögert alles.
Ich dachte mir das ganze Procedere eigentlich so: Auszahlung wird gesamt an mich vorgenommen, ich leite dann den geschuldeten Teilbetrag unverzüglich an das Jobcenter weiter. Die notarielle Abtretungserklärung beinhaltet auch eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung, darum dachte ich, ist das alles kein Problem.
Jetzt stellt sich die SB des Jobcenters quer und verlangt eine direkte Auszahlung des geschuldteten Teilbetrages an das Jobcenter. Das Büro, das die Wertpapiere auszahlt, teilte mir (und auch dem Jobcenter)a ber mit, dass das nicht so einfach bzw. gar nicht möglich ist. Die notarielle Abtretungserklärung reiche da nicht aus. Das Geld wird per Scheck ausbezahlt und der Name, auf den der Scheck ausgestellt ist, muss mit dem Namen des Inhabers der Wertpapiere identisch sein. Außerdem würde es auch Probleme mit der Bank geben, da das Geld aus dem Ausland kommt (Geldwäsche).

Kennt hier jemand die genaue Rechtslage? Selbst das Büro des Notars, der damals die Urkunde erstellte, konnte mir da keine genaue Auskunft geben. Ich habe wirklich den Eindruck, dass das nochmal eine abschließende Schikane sein soll. Die Auszahlung meines Geldes mit aller Macht verzögern......

LG
5vor12

Online Sheherazade

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Re: Abtretungserklärung an das Jobcenter
« Antwort #1 am: 24. Mai 2016, 10:36:02 »
Hast du vielleicht die Möglichkeit, den Betrag beim Jobcenter aus anderen Mitteln zu bezahlen, damit das Jobcenter die Abtretungserklärung widerrufen kann nach Erledigung der Rückzahlung?
Gesunder Menschenverstand ist kein Geschenk, es ist eine Strafe. Denn man muss mit all denen klar kommen, die keinen besitzen. (von unbekannt)

Es gibt viele Wege zum Glück, einer davon ist aufhören zu jammern. (Albert Einstein)

Offline 5vor12

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Re: Abtretungserklärung an das Jobcenter
« Antwort #2 am: 24. Mai 2016, 10:39:07 »
Nein, leider nicht. Es ist ein Betrag, der meine Ersparnisse doch übersteigt, zumal ich ja erst seit ein paar Monaten aus dem Bezug raus bin.

Offline Ottokar

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Re: Abtretungserklärung an das Jobcenter
« Antwort #3 am: 24. Mai 2016, 12:11:13 »
So wie ich das lese, befindet sich der Wertpapierhändler offenbar im Ausland, womit das JC die Abtretung dort ohnehin nicht geltend machen kann.
Ich sehe hier deshalb überhaupt kein Problem.
Das Büro, das die Wertpapiere auszahlt, schickt dir den Scheck und du löst ihn ein. Anders geht es aufgrund der vom Wertpapierhändler einzuhaltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht. Sobald das Geld unwiderruflich auf deinem Konto gutgeschrieben ist (Stornofrist abwarten), informierst du das JC schr., dass der Wertpapierhändler dir den gesamten Betrag ausgezahlt hat und das JC bitte seine Ansprüche an dich richten möge.

Abgesehen davon war die notarielle Abtretung offenbar von Anfang an unzulässig, da sie den vom Wertpapierhändler einzuhaltenden gesetzlichen Bestimmungen zuwider läuft und damit nicht greifen kann. Das hätte der Notar wissen müssen.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline 5vor12

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Re: Abtretungserklärung an das Jobcenter
« Antwort #4 am: 24. Mai 2016, 12:28:15 »
Vielen Dank, Ottokar!

Das Jobcenter ist sich dessen offenbar doch bewusst gewesen, denn ich habe zwischenzeitlich den damals zwischen mir und dem Jobcenter geschlossenen Darlehens- und Sicherungsvertrag studiert. Mir war dessen Existenz ganz entfallen.
Dieser Vertrag regelt u.a. genau die Rückzahlung, und da ist in keiner Weise davon die Rede, dass das Jobcenter die die direkte Rückzahlung durch das Wertpapierbüro fordern darf. Im Gegenteil, es ist dort genau festgelegt, wann spätestens und wie genau ich die Rückzahlung des Darlehens zu leisten habe.

Ich habe jetzt das Jobcenter darauf verwiesen und Ihnen mitgeteilt, dass ich das Wertpapierbüro angewiesen habe, das gesamte Geld an mich auszuzahlen. Weiterhin habe ich geschrieben, dass ich ihre Mitteilung erwarte, auf welches Konto und mit welchem Bezug ich das ihnen geschuldete Geld überweisen soll.
Damit ist die Sache für mich dann erledigt.

Grüße
5vor12