Zur optimalen Funktion verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung von hartz.info stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Autor Thema: verschwundene Unterlagen und Sanktionsandrohung  (Gelesen 4513 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline mystik-1

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 259
Re: verschwundene Unterlagen und Sanktionsandrohung
« Antwort #30 am: 05. Oktober 2016, 12:03:02 »
Hallo,

der Termin liegt hinter mir und ich bin eher unzufrieden.


Einladung unter Sanktionsandrohung

"berufliche Situation"

Neue SB, sehr jung begrüßte mich, druckste rum, als ich ebenfalls grüßte und meinte, sie möchte mit mir über meine berufliche Situation sprechen.

Sie: "Ja Frau xyz, ich mußte Sie ja einladen, weil sie auf keine Elternzeitabfrage schriftlich reagieren."
Ich: "Das ist aber seltsam, denn ich habe sogar Nachweise darüber."
Sie: "Aber die habe ICH nicht."
Ich: "Also wenn Ihre Akte unvollständig ist, bin ich daran Schuld, auch wenn ich auf meinen Unterlagen Eingangsstempel habe? Und Sie haben mich jetzt nur eingeladen, um die Elternzeit abzufragen?"
Sie: "Wie gesagt, ich habe keine Unterlagen. Außerdem müßen wir sowie so alle 6 Monate die Elternzeit abfragen."
Ich: "Alle 6 Monate?"
Sie: "Ja, alle 6 Monate, so sieht es der Gesetzgeber vor."
Ich: "Könnten Sie mir Bitte mitteilen, wo genau ich das finde?"
Sie: "Das sieht der Gesetzgeber so vor!"
Ich:" Und warum ist das nun die 4. Einladung in 6 Monaten?"

sie scrollte am PC
Sie: "Oh, ja das stimmt."
Ich: "Könnten Sie mir dann Bitte einen Fahrtkostenantrag geben?"
Sie: "Aber Sie wohnen doch hier. Fahrtkosten gibt es erst ab 10km."
Ich: "Es gibt keine Bagatellgrenze mehr und Sie haben mich doch eingeladen."
Sie: "Wie gesagt, erst ab 10km."

Ich: " Also Sie sagen alle 6 Monate müßte man die Elternzeit abfragen. Haben das in meinem Fall aber nun schon das 4. Mal in 6 Monaten getan. Meiner Ansicht nach sind das dann 3 Mal zu viel in 6 Monaten, unnötige Abfragen und Einladungen. Wenn ich dieser Einladung nicht nachkomme, drohen Sie mir mit Leistungskürzung. Und nun, obwohl man das auch alles schriftlich klären kann, möchten Sie mir für unnötige Einladungen die Fahrtkosten verweigern?"

Sie: "Wir machen das erst ab 10km. Sie können das ja gerne versuchen, aber das gibt es nicht."

Telefonierte, scheinbar mit dem Empfang, dass Fahrtkosten erst ab 10km erstattet werden und man meinen Antrag so nicht annehmen kann.
Weiteres hätte sie mit mir nicht zu besprechen.

Dann stand ich auf, verabschiedete mich höflich, bedankte mich für das Gespräch und teilte ihr mit, dass ich mir den Fahrtkostenantrag bereits vor unserem Gesprächstermin am Empfang habe abstempeln lassen.



~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~


Ist diese häufige Abfrage zulässig? Ich muss ja jedes Mal erscheinen, damit uns keine Leistungen gekürzt werden.
Ich möchte diese Willkür nicht dauerhaft hinnehmen.
Zumal ich es wirklich frech finde mir Fahrtkosten zu verweigern, wenn sie mich mehrfach NUR für die Abfrage der Elternzeit einladen. Meine Tachoanzeige hat mir etwas mehr als 4km angezeigt. Google maps ebenfalls.

Ich habe die ganze Zeit gezittert innerlich beim Gespräch.


Danke und Gruß,
Mystik



Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 39336
Re: verschwundene Unterlagen und Sanktionsandrohung
« Antwort #31 am: 05. Oktober 2016, 12:12:02 »
Es gibt nachweislich keine gesetzliche Grundlage, wonach das JC alle 6 Monate die Elternzeit abfragen müsste. Das ist absoluter Unsinn, was die SB da von sich gegeben hat. Vielmehr reicht lt. § 60 SGB I i.V.m. § 67a SGB X ein Nachweis und das wars. Mehr ist lt. Gesetz nicht zulässig.
4 Meldeaufforderungen in 6 Monaten aus dem gleichen Meldegrund, bei dem aber nur eine einmalige Datenerhebung zulässig ist, ist schlicht Schikane.
Die Verweigerung der Antragsannahme ist ganz klar rechtswidrig. Das JC ist gemäß § 16 SGB I nicht berechtigt, die Annahme von Anträgen zu verweigern.
Das JC ist gesetzlich verpflichtet, die Fahrtkosten zum Meldetermin zu erstatten.

Ich würde umgehend die Erstattung der Fahrtkosten beantragen. Gegen eine Ablehnung würde ich mittels Widerspruch und, falls der auch abgelehnt wird, Klage vorgehen.
Außerdem würde ich eine Fachaufsichtsbeschwerde an das Kundenreaktionsmanagement der BA richten und mich über das schlicht rechtswidrige Vorgehen des JC bei der Datenerhebung und den wiederholten Meldeaufforderungen sowie dem rechtswidrigen Verhalten der SB bei der Fahrtkostenerstattung beschweren.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline mystik-1

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 259
Re: verschwundene Unterlagen und Sanktionsandrohung
« Antwort #32 am: 05. Oktober 2016, 12:24:15 »
Vielen Dank Ottokar,

ich sitze dort eh unter Druck, Angst und bin froh, wenn ich ein Wort herausbekomme.
Dank der Beiträge hier, verlief das für mich persönlich heute nicht ganz so schlimm vor Ort. Hatte dieses Mal nur eine kurze Panikattacke vorm Termin.

Den Fahrtkostenantrag hatte ich hier aus dem Forum ausgedruckt und mir vorher am Eingang vorsichtshalber abstempeln lassen. Vielen Dank noch mal für den Antrag :-)



In meinen Meldeaufforderungen steht grundsätzlich nur

"berufliche Situation"

Das ist so schwammig und ein Meldegrund. Gehe ich nicht hin, dann werden Leistungen gekürzt.
Es war hier im Forum meine Vermutung und sie hat sich nun das 4. Mal bestätigt, dass es ausschließlich um die Aktualität der Elternzeitabfrage geht. Mehr nicht.

Das JC benutzt das Wort Elternzeit. Da mein Vertrag vorm Mutterschutz auslief, wäre also Betreuung unter 3 korrekt. Falls jemand nachfragt


Das JC darf jetzt auch 6 Monate Zeit haben die Fahrtkosten zu bewilligen oder abzulehnen?

Fachaufsichtsbeschwerde wegen Einladung nur für die Datenabfrage, Fahrtkosten und angeblich alle 6 Monate Einladungen für den gleichen Grund?
Ich habe sowas noch nie eingereicht, kenne mich da leider nicht aus.


Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 39336
Re: verschwundene Unterlagen und Sanktionsandrohung
« Antwort #33 am: 05. Oktober 2016, 19:04:25 »
Zitat von: mystik-1 am 05. Oktober 2016, 12:24:15
Das JC darf jetzt auch 6 Monate Zeit haben die Fahrtkosten zu bewilligen oder abzulehnen?
Theoretisch schon.

Zitat von: mystik-1 am 05. Oktober 2016, 12:24:15
Fachaufsichtsbeschwerde wegen Einladung nur für die Datenabfrage, Fahrtkosten und angeblich alle 6 Monate Einladungen für den gleichen Grund?
Ich würde mich beim Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur für Arbeit darüber beschweren, das
1. ich innerhalb von 6 Monaten 4mal aus dem selben Grund eingeladen wurde, um jeweils immer gleich befragt zu werden, ob die Erziehung meines xx Jahre/Monate alten Kindes noch immer einer Arbeitsaufnahme entgegensteht, obwohl dies in § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II gesetzlich klar geregelt ist und sich die diesbezügliche Feststellung gemäß § 67a Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. § 3a BDSG in einer Einladung und Befragung erschöpfen dürfte, bis mein Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat;
2. der SB mir bei jeder Einladung die Annahme des Antrages auf Erstattung der Fahrkosten verweigerte und diese stattdessen mündlich mit der Begründung ablehnte, dass Kosten unter 10€ ohnehin nicht erstattet würden, was nachweislich (vgl. B 14/7b AS 50/06 R) falsch bzw. rechtswidrig ist.

Sofern es sich um eine Optionskommune handelt, wäre die Beschwerdestelle die übergeordnete Aufsichtsbehörde, das können sein: Regierungspräsidium, Bezirksregierung, Landesverwaltungsamt, Landesdirektion - je nach dem, wie sie im jeweiligen Bundesland benannt ist.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline mystik-1

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 259
Aktualitätenfrage Elternzeit
« Antwort #34 am: 06. Mai 2017, 13:06:47 »
Hallo,


Ottokar und alle anderen

Ich habe nach dem letzten Beitrag noch 2 weitere Einladungen "berufliche Situation" mit Sanktionsandrohung erhalten. Dort ging es n a t ü r l i c h wieder nur um die Elternzeitabfrage.

Fahrtkostenantrag am Eingang abstempeln lassen.
Weg ist hin und zurück knapp 4km, also eigentlich gar nichts. Aber hier ging es ja um das Prinzip.

Bis heute KEINE Fahrtkostenerstattung erhalten.
Nein, es wird alles ignoriert. Selbst auf Sachstandsfrage bezüglich Fahrtkosten kommt einfach gar NICHTS vom JC.

Klage vor Gericht aufgrund der Minientfernung macht wohl keinen Sinn.
Aber es kann doch auch nicht sein, dass das Jobcenter zwar Sanktionen androht, Anträge aber aussitzen kann bzw. ignoriert.


Denn mich erreichte heute folgender Brief im Anhang.

Aktualitätenanfrage Elternzeit.

Schon wieder!!!!  :wand:

Erstellt am 28.04.2017, abgestempelt am 04.05.2017.
Das würde erklären, warum Meldetermine bislang versäumt wurden, weil der Brief noch gar nicht bei der Post abgestempelt wurde.

Auf Seite 2 steht auch ganz oben bis zum 3. Geburtstag, was ich IMMER ankreuze.

Dennoch hindert es das JC nicht ständig diese Schreiben rauszuschicken und am Tag der Frist eine persönliche Einladung "berufliche Situation" mit Sanktionsandrohung rauszuschicken, wobei es dann mündlich wieder nur um Abfrage Elternzeit geht!

Und man hat keine Chance dieser Willkür zu entkommen?


Alle genannten Vorschläge haben ja bislang leider gar nicht geholfen. Das Jobcenter macht munter weiter :-(

Mal als Update

Noch Vorschläge für mich?

Offline erfolgreicherQuerulant

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1234
Re: verschwundene Unterlagen und Sanktionsandrohung
« Antwort #35 am: 06. Mai 2017, 13:24:56 »
Zitat von: mystik-1 am 06. Mai 2017, 13:06:47
Klage vor Gericht aufgrund der Minientfernung macht wohl keinen Sinn.
Selbsverständlich macht sie Sinn! Wenn nicht einer wegen weit weniger geklagt hätte, dann würde die JC noch heute behaupten, dass beträge unter 6 € nicht erstttungsfähig sind.
Zwischenzeitlich sind wohl auch die 6 Monate um, richtig? dann ist hier die Untätigkeitskalge das richtige Mittel der Wahl. Besonders wenn das JC bislang durch ingonieren glänzte, wirkt ein Anruf/Schreiben vom SG sehr förderlich, was deren Arbeitsleistung angeht.

Ich selbst habe auch schon die nächste Untätigkeitsklage vorbereitet und die geht nächste Woche an das SG.
Nach der letzten Untätigkeitsklage (und einigen Beschwerden über das KRM) konnte das JC auf einmal bei Fahrtkosten sehr schnell arbeiten, die letzte Erstattung kam sogar noch vor meiner gesetzte 2 wöchigen Frist.

Offline mystik-1

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 259
Aktualitätsanfrage Elternzeit
« Antwort #36 am: 06. Mai 2017, 13:40:08 »

Selbsverständlich macht sie Sinn! Wenn nicht einer wegen weit weniger geklagt hätte, dann würde die JC noch heute behaupten, dass beträge unter 6 € nicht erstttungsfähig sind.

Bei mir ginge es dann wohl um 80 Cent pro Termin?
Hintergrund Fahrtkostenantrag dauernd zu stellen war ja, dass sie vielleicht aufhören mit den mehrfachen Datenabfragen.
Hat ja leider nicht geklappt.

Offline erfolgreicherQuerulant

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1234
Re: verschwundene Unterlagen und Sanktionsandrohung
« Antwort #37 am: 06. Mai 2017, 16:52:03 »
Zitat von: mystik-1 am 06. Mai 2017, 13:40:08
Hintergrund Fahrtkostenantrag dauernd zu stellen war ja, dass sie vielleicht aufhören mit den mehrfachen Datenabfragen.
Das klappt auch erst, wenn sie tatsächlich zahlen müssen, aber eben das verweigen sie dir ja aktuell noch ohne irgendeine Begründung.
Also gleich Montag ab zum SG und Untätigkeitsklage einreichen.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 39336
Re: verschwundene Unterlagen und Sanktionsandrohung
« Antwort #38 am: 06. Mai 2017, 18:51:23 »
Untätigkeitsklage ist erst 6 Monate nach Antragstellung zulässig, hier dann aber durchaus angebracht.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline erfolgreicherQuerulant

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1234
Re: verschwundene Unterlagen und Sanktionsandrohung
« Antwort #39 am: 07. Mai 2017, 09:21:29 »
Zitat von: mystik-1 am 06. Mai 2017, 13:06:47
Ich habe nach dem letzten Beitrag noch 2 weitere Einladungen
Dieser erwähnte letzte Beitrag war von Anfang Oktober 2016, hier können also die 6 Monate bereits vergangen sein.

Offline mystik-1

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 259
Re: verschwundene Unterlagen und Sanktionsandrohung
« Antwort #40 am: 07. Juni 2017, 10:36:00 »
Hallo,

meine Fahrtkosten werden weiterhin ignoriert und mündl. weiterhin mit "erst ab 10km" pro Fahrt abgewimmelt.

Tatsächlich habe ich online Auszüge aus den internen Weisungen des für mich zuständigen Jobcenters gefunden und dort steht, siehe Anhang.
 Also kann ich dem Jobcenter wohl nicht mal mit Fahrtkostenanträgen den Wind der Dauereinladungen nur für Elternzeitabfrage nehmen?

Offline Quinky

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3450
Re: verschwundene Unterlagen und Sanktionsandrohung
« Antwort #41 am: 07. Juni 2017, 11:43:24 »
Interne Weisungen haben soviel rechtlichen Wert, wie Babys in ihre Windeln "sch....", nämlich überhaupt nicht!!!!!

Genau diese "interne Weisungen" würde ich ans KRM in Nürnberg schicken mit der Frage, ob einzelne Jobcenter durch interne Weisungen berechtigt sind, Gesetze zu brechen.
Es gibt keine Regelung im Gesetz, das Entfernungen unter 10km nicht zu erstatten sind. Es gibt keine Bagatellgrenze, das ist Höchstrichterlich entschieden worden.

Gruß
Ernie

Offline Lady Miou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 7009
Re: verschwundene Unterlagen und Sanktionsandrohung
« Antwort #42 am: 07. Juni 2017, 11:58:16 »
Zitat von: mystik-1 am 07. Juni 2017, 10:36:00
meine Fahrtkosten werden weiterhin ignoriert und mündl. weiterhin mit "erst ab 10km" pro Fahrt abgewimmelt.

Schau mal hier Antwort 26, http://hartz.info/index.php?topic=109158.15
Wenn Du ihre Zuneigung verdient hast, wird eine Katze dein Freund sein, aber niemals dein Sklave.          -Thèophile Gautier

Offline mystik-1

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 259
Re: verschwundene Unterlagen und Sanktionsandrohung
« Antwort #43 am: 07. Juni 2017, 12:05:13 »
Die internen Weisungen sind von 2014, wurden aber Ende 2016 vom Jobcenter online bei fragdenstaat veröffentlicht.

Und ich habe ja "nur" 2km einfache Strecke. Mir ging es ja nur ums Prinzip bzw. hier kamen hilfreiche Vorschläge mein Jobcenter mit Fahrtkostenanträge zu kommen.

Offline Lady Miou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 7009
Re: verschwundene Unterlagen und Sanktionsandrohung
« Antwort #44 am: 07. Juni 2017, 12:09:21 »
Zitat von: mystik-1 am 07. Juni 2017, 12:05:13
Die internen Weisungen sind von 2014, wurden aber Ende 2016 vom Jobcenter online bei fragdenstaat veröffentlicht.

Seit wann stehen intere Weisungen über einem BSG- Urteil? Hier das Urteil BSG · Urteil vom 6. Dezember 2007 · Az. B 14/7b AS 50/06 R
https://openjur.de/u/170068.html
Wenn Du ihre Zuneigung verdient hast, wird eine Katze dein Freund sein, aber niemals dein Sklave.          -Thèophile Gautier