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Autor Thema: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet  (Gelesen 6144 mal)

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Online coolio

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #75 am: 12. November 2017, 23:14:43 »
Du sollst also Dich einverstanden erklären, daß Du einige Wochen freiwillig eine Hungerkur (entgegen rechtlicher Vorschriften) machst, damit das JC weiter goldene Füllhalter verteilen kann?
Hab ich das richtig gelesen? (Fragebogen 1 und 2)
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Offline andi

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #76 am: 12. November 2017, 23:27:01 »
Boahh jep. Wenn ich das Ding unterschreibe dann verzichte ich auf meinen Aufhebungsschutz.
So stehts jedenfalls in Fragebogen 1 geschrieben. Also dann fällt die Unterschrift schonmal aus oder?

Online coolio

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #77 am: 12. November 2017, 23:33:48 »
aus meiner Sicht ja! Ablage P rund!
vorsätzliche Irreführung fällt mir gerade ein... naja
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Warte auf Ottokar, der war hier schon nachhaltig tätig und kommt daher zuverlässig zurück.
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Offline Ottokar

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #78 am: 13. November 2017, 09:36:27 »
Nachfrage:
- Hast du im Zeitraum 25.09. - 11.10.2017 Post vom JC erhalten?
- Hast du dich am 12.10. beim JC aufgrund einer Meldeaufforderung gemeldet?
Falls eine der Fragen mit ja beantwortet wird, muss die Begründung zur Anhörung noch ergänzt werden.

Der Fragebogen zum Aufrechnungschutz ist gelinde gesagt eine Frechheit. Konkret ist die Erklärung (und damit auch die Forderung derselben) rechtswidrig, denn die Festlegungen des Gesetzgebers in § 43 SGB II sind für das JC rechtlich bindend, da eine Aufrechnung zwingend durch schriftlichen Verwaltungsakt zu erklären ist (§ 43 Abs. 4 SGB II). Ein VA ist inhaltlich an das Gesetz gebunden.
Eine ersatzweise vertragliche Regelung nach §§ 53 ff SGB X, in der eine von § 43 SGB II abweichende Regelung möglich wäre, ist hier aufgrunddessen nicht zulässig und möglich.
Meine Empfehlung: Bogen nicht ausfülllen und behalten, eine Kopie davon mit einer entsprechend begründeten Beschwerde an das KRM senden.

In der eigentlichen Anhörung den 3. Punkt ankreuzen "Zu dem ... Sachverhalt möchte ich mich ... äußern" und in etwa folgendes dazu schreiben:

Der Vorhalt der unerlaubten Ortsabwesenheit trifft nachweislich nicht zu. Ich kann mittels Zeugen beweisen, dass ich fristgemäß ab ... wieder zu Hause und im Zeitraum 25.09. - 11.10.2017 für das Jobcenter erreichbar war. Anderes haben Sie bislang auch nicht bewiesen.
Das ich einer vermeintlichen Meldeaufforderung am 25.09.2017 nicht nachgekommen bin, trifft ebenfalls nicht zu. Eine solche Meldeauforderung habe ich nicht erhalten. Diesbezüglich weise ich Sie auf § 27 37 Abs. 2 S. 3 SGB X hin.
« Letzte Änderung: 14. November 2017, 17:07:20 von Ottokar »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Online coolio

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #79 am: 13. November 2017, 16:39:19 »
@Ottokar: §37 SGB X???
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Offline andi

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #80 am: 14. November 2017, 00:42:28 »
Danke @Ottokar - das macht Hoffnung.
Was genau ist denn mit KRM gemeint?

Online coolio

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #81 am: 14. November 2017, 00:46:01 »
Kundenreaktionsmanagement (Beschwerdestelle der BA) / Bundesagentur für Arbeit - in Nürnberg
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Offline andi

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #82 am: 14. November 2017, 01:02:03 »
Danke @coolio
Deine Frage @Ottokar kann ich 2 mal mit Ja beantworten.
1. Siehe Anhang und 2. War ich am 12.10. aufgrund 1. auch im JC.
Muss diesbezüglich von mir oder vom JC etwas ergänzt werden?

Offline Ottokar

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #83 am: 14. November 2017, 17:10:38 »
Zitat von: andi am 14. November 2017, 01:02:03
Muss diesbezüglich von mir oder vom JC etwas ergänzt werden?
Nein. Das JC würde behaupten, du bist am 12. zurückgekommen, hast die Anhörung im Briefkasten gefunden und bist damit gleich zum JC gegangen.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline andi

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #84 am: 14. November 2017, 23:52:04 »
Zitat:"Der Vorhalt der unerlaubten Ortsabwesenheit trifft nachweislich nicht zu. Ich kann mittels Zeugen beweisen, dass ich fristgemäß ab ... wieder zu Hause und im Zeitraum 25.09. - 11.10.2017 für das Jobcenter erreichbar war. "

@Ottokar Reicht das dann nicht wenn ich es so schreibe?

Offline Ottokar

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #85 am: 15. November 2017, 09:34:00 »
Zitat von: andi am 14. November 2017, 23:52:04
@Ottokar Reicht das dann nicht wenn ich es so schreibe?
Meiner Meinung nach nicht.
Das JC führt als Beweis die Nichtmeldung auf, deshalb ist es zwingend erforderlich, diesen Grund zu entkräften.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline andi

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #86 am: 15. November 2017, 17:35:13 »
@Ottokar
Und wie mache ich das am besten?

Offline andi

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #87 am: 18. November 2017, 01:30:06 »
Naja ich könnte von meiner Freundin eine Erklärung verfassen lassen, dass ich pünktlich wieder zurück war, die sie unterschreibt. Würde so etwas langen? Oder kann man beim Flughafen eine Bestätigung anfordern, dass man den Rückflug angetreten hat?

Offline kaykaiser

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #88 am: 18. November 2017, 02:21:22 »
Oder kann man beim Flughafen eine Bestätigung anfordern, dass man den Rückflug angetreten hat?

Nee, das funktioniert so auf keinen Fall. Am Flughafen wird und kann Dir niemand eine Ankunftsbescheinigung ausstellen. Allenfalls kannst Du das Rückflug-Ticket als Beleg vorweisen. Ob das so anerkannt wird, ist eine andere Frage, denn Du könntest ja theoretisch ein zweites Ticket gekauft haben, weil es Dir so gut dort gefallen hat. Hier stünde dann allerdings ein anderes Ausstellungsdatum auf dem Ticket, was alles wieder zunichte machen würde.

Edit:
Einen ähnlichen Fall hatte ich mal in meiner Bekanntschaft. Er hatte allerdings seine Videokamera im Flugzeug eingeschaltet und munter drauf los gefilmt. Was er nicht wusste: Das Video hatte eine automatische Datumsangabe mit Uhrzeit auf dem Film. Damit hat sich das JC tatsächlich zufrieden gegeben. Manchmal geschehen sogar noch Wunder.  :grins:

Noch was: Warst Du außerhalb der EU im Urlaub? Dann könnte vielleicht auch ein Ausreisestempel im Pass helfen.
« Letzte Änderung: 18. November 2017, 02:38:19 von kaykaiser »
"Ich habe viel Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben. Den Rest hab’ ich einfach nur verprasst." - George Best

Ich habe nichts gegen Kritiker. Ich komme aus Ironien, das liegt direkt an der sarkastischen Grenze.

Offline Ottokar

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #89 am: 18. November 2017, 09:17:06 »
@Ottokar
Und wie mache ich das am besten?
Das habe ich doch schon in Antwort #78 geschrieben.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.