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Autor Thema: Leistungen gekürzt: Mann sticht auf Sachbearbeiter in Hattinger Jobcenter ein  (Gelesen 19549 mal)

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Offline AlterGaul

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man benutz dein hirn bevor du fragen stellst. Wenn ein Verfassungsorgan niemanden mehr hat der hinter ihm steht ist es Handlungsunfähig es ist dabei vollkommen egal ob das die Regierung das Parlament oder das Verfassungsgericht ist.
Das beantwortet aber meine Frage trotzdem nicht. Ich verstehe es auch nicht. Wieso ist ein Verfassungsorgan handlungsunfähig bzw. wie kann es dazu kommen.

Vielleicht hilft noch mal lesen, um zu verstehen was ich geschrieben habe.

Du hast geschrieben:

Das JC macht es über das Papier,ansonsten könnte so ein Messerangriff ausserhalb des JC passieren. Dann wäre das Strafrecht zuständig.
Du stellst damit einen Vergleich her, dass das JC diesen Messerangriff über ihr handeln im Umgang mit den LE durchführen. Darüber beklagst du dich, dass dafür kein Strafrichter zuständig ist, aber sehr wohl wenn ein LE mit dem Messer auf einen SB losgeht.

JC bewilligen, kürzen oder sanktionieren Leistungen /Menschen.
    3 in 1.
Hier deutest du auch drei "Straftaten" an, die deiner Meinung nach mit dem StGB verfolgt werden müssten. Halt ein Messerstich in den LE, nur halt ohne Messer.

Letztendlich ziehst du einen Vergleich und stellst fest, dass die SB genauso Messerstiche verursachen und sich demnach nicht wundern müssen, wenn mal ein LE austickt.

Offline Meph1977

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es ist völlig egal wie es dazu kommt. Wir haben die situation z.B. schon mit dem deutschen Reich. Das existert immer noch aber es ist Handlungsunfähig. Das hat das Verfassungsgericht sogar selbst so geurteilt. Wie es dazu kommen kann sehen wir auch gerade in Polen wo die Regierung versucht die Rechte des Verfassungsgerichts zu beschneiden. Wege gibt es viele am ende zählt aber nur der faktische Zustand.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Lady Miou

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Zitat von: AlterGaul am 05. Dezember 2017, 17:25:59
Wieso ist ein Verfassungsorgan handlungsunfähig bzw. wie kann es dazu kommen.

Bemüh doch auch mal die Suchmaschinen, da wird man fündig, so wie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassunggebende_Versammlung
Wenn Du ihre Zuneigung verdient hast, wird eine Katze dein Freund sein, aber niemals dein Sklave.          -Thèophile Gautier

Offline AlterGaul

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Bemüh doch auch mal die Suchmaschinen, da wird man fündig, so wie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassunggebende_Versammlung
Wie kommst du jetzt auf die Verfassungsgebende Versammlung? In wie weit hat das jetzt mit Verfassungsorganen zu tun?

Offline Lady Miou

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Wenn das derzeitige Verfassungsorgan gegen die eigene Verfassung (welche nur ein Gesetz ist,Grundgesetz)  verstößt indem es zulässt das ein einfaches Gesetz (SGB II) mehr Recht hat, hat jeder Bürger (Souverän) das Recht zum Widerstand Art.20 (4), somit auch das Recht das jetzige rechtwidrig handelnde Verfassungsorgan zu ersetzen.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Was ich persönlich besser finde als körperliche Gewalt!
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Offline Meph1977

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Nunja ich denke worauf Lady hinauswill ist das der Verfassungsartikel faktisch ein zahnloser Tiger ist. Effektiv zum tragen kommen wird er nur dann wenn man praktisch ne Revolution lostritt und gewinnt. Wovon wir hoffentlich noch weit entfernt sind. Die Geschichte lehrt das bei ner Revolution meistens nicht das rauskommt was die Initiatoren wollten.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Lady Miou

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Darauf will ich hinaus:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

Was dem deutschen Volk bisher versagt wurde, da unsere repräsenative Regierung sich erdreiste hat für die gesamte Bevölkerung zu sprechen bei der Vereinigung der BRD und der DDR.
Das deutsche Volk hat das Recht auf eine selbst gegebende Verfassung!
Damit es wieder Recht und Ordnung im Land für alle Bundesbürger gibt und nicht nur für eine repräsentatierende Minderheit (Elite/Politiker).
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Online BigMama

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Einfach unglaublich wie die Katzenlady es immer wieder schafft absolut jedes Thema zu entern.  :sehrgut:
Kein Mensch ist dumm! Einige haben einfach nur kein Glück beim Denken!

Offline Orakel

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Wir haben die situation z.B. schon mit dem deutschen Reich. Das existert immer noch aber es ist Handlungsunfähig.

Noch ein Reichsbürger!   :wand:

Einfach unglaublich wie die Katzenlady es immer wieder schafft absolut jedes Thema zu entern ...

... und ihr Reichsbürgergeschwurbel zu wiederholen!   :wand:
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Offline AlterGaul

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Wenn das derzeitige Verfassungsorgan gegen die eigene Verfassung (welche nur ein Gesetz ist,Grundgesetz)  verstößt indem es zulässt das ein einfaches Gesetz (SGB II) mehr Recht hat, hat jeder Bürger (Souverän) das Recht zum Widerstand Art.20 (4), somit auch das Recht das jetzige rechtwidrig handelnde Verfassungsorgan zu ersetzen.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Offenbar hat die Youtube Jura Vorlesung mal wieder versagt.

Zitat
Das Grundgesetz ist für den "Alltag" gemacht. Seine Artikel – und die Gesetze, die auf ihnen fußen, finden jeden Tag Anwendung. Anders ist es jedoch mit Artikel 20 Absatz 4, dem Widerstandsrecht. Es ist für den Ausnahme- und Notfall gemacht und wird auch nur dann wirksam. Doch was heißt Notfall? Worum geht es eigentlich genau bei diesem Widerstandsrecht im Grundgesetz? Wer hat das Recht zum Widerstand? Und: Wann ist dieser legitim, wann nicht?

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20/214054
Weitere Kommentierungen finden sich in der o. g. Quelle. Erstmal den passenden Kommentar lesen und dann verstehen würde manchmal echt helfen.

Offline Lady Miou

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Zitat von: BigMama am 05. Dezember 2017, 18:07:23
Einfach unglaublich wie die Katzenlady es immer wieder schafft absolut jedes Thema zu entern.

Das hat nix mit ernten zu tun, sondern mit Fragenbeantwortung! Unterschied ist wohl bekannt.


Zitat von: AlterGaul am 05. Dezember 2017, 18:09:52
Doch was heißt Notfall?

Wenn das kein Notfall ist
Zitat von: Meph1977 am 05. Dezember 2017, 17:56:28
Wenn das derzeitige Verfassungsorgan gegen die eigene Verfassung (welche nur ein Gesetz ist,Grundgesetz)  verstößt indem es zulässt das ein einfaches Gesetz (SGB II) mehr Recht hat

Was dann?
Alle einfachen Gesetze unterstehen m.W. nach der Verfassung und dürfen nicht gegen sie ausgelegt werden.

Nach Verfassung: Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.

welches durch ein einfaches Gesetz (SGB II) entzogen wird.

Was ganz klar zeigt das unser GG keine Verfassung ist, sonst wäre diese Vrogehensweise nicht möglich.
« Letzte Änderung: 05. Dezember 2017, 18:25:46 von Lady Miou »
Wenn Du ihre Zuneigung verdient hast, wird eine Katze dein Freund sein, aber niemals dein Sklave.          -Thèophile Gautier

Offline MichaK

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Re: Leistungen gekürzt:
« Antwort #41 am: 05. Dezember 2017, 18:10:54 »
Damit es wieder Recht und Ordnung im Land für alle Bundesbürger gibt und nicht nur für eine repräsentatierende Minderheit.

da musst schon mehr ändern, als ein Gesetzblatt. Papier war immer schon geduldig. Und es wird eh gedeutet von den juristischen Ideologen. Kommentiert bis zur Unkenntlichkeit.

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)

Online BigMama

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Zitat von: Lady Miou am 05. Dezember 2017, 18:09:57
Das hat nix mit ernten zu tun
Zwei mal drei macht sechs, widde widde widd und drei macht neune. Ich mach mir die Welt widde widde wie sie mir gefällt.  :lol:
Kein Mensch ist dumm! Einige haben einfach nur kein Glück beim Denken!

Offline Lady Miou

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Zitat von: BigMama am 05. Dezember 2017, 18:21:13
Zwei mal drei macht sechs, widde widde widd und drei macht neune. Ich mach mir die Welt widde widde wie sie mir gefällt. 

Jupp, das denken sich unsere Rechtverdreher in der Regierung schon lange! Die von uns bezahlten Staatsdiener die zum Wohle des gesamten Volkes (jeder Staatsbürger/ Souverän) tätig sein sollten.
https://www.youtube.com/watch?v=uIqesZfyjIo ab ca. 2:00
« Letzte Änderung: 05. Dezember 2017, 19:03:42 von Lady Miou »
Wenn Du ihre Zuneigung verdient hast, wird eine Katze dein Freund sein, aber niemals dein Sklave.          -Thèophile Gautier

Offline Hexe

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Zitat von: BigMama am 05. Dezember 2017, 18:21:13
Zwei mal drei macht sechs, widde widde widd und drei macht neune. Ich mach mir die Welt widde widde wie sie mir gefällt.  :lol:

Das passt auf einige hier im Forum. :lachen:
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter