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Autor Thema: ALG II -Antrag:Widerlegung der Unterhaltsvermutung, keine Haushaltsgemeinschaft  (Gelesen 1453 mal)

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Offline Michael007

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Hallo Community,

ich möchte mein Anliegen schildern und bitte Euch um Eure Mithilfe im Hinblick auf die Beantragung von ALG II. Mir geht es insbesondere um die Themen „Haushalts-/ Wohngemeinschaft“ und die „Unterhaltspflicht meiner Eltern“ bzw. die „Unterhaltsvermutung“.

Ich bin Ü30 und habe im Dezember 2017 mein Studium abgeschlossen. Das Studium stellt bei mir eine Zweitausbildung dar. Vor dem Studium habe ich eine Lehre abgeschlossen (Erstausbildung). Dazu später mehr.

Ich habe zwischen 2007 und Oktober 2017, d.h. 10 Jahre lang in einer eigenen Wohnung zur Miete gelebt, meine Eltern haben in ihrem eigenen Haus gelebt. Im Oktober 2017 bin ich nun wieder vorübergehend bei meinen Eltern eingezogen. In den vergangenen 10 Jahren habe ich stets selber meine Miete, meine Krankenkassenbeiträge und meine Lebensmittel bezahlt. Ich führe ein eigenes Konto. Mit anderen Worten: Ich bilde mit meinen Eltern keine Wirtschaftsgemeinschaft. Außerdem bin ich ledig.

Jetzt kommt der Knackpunkt:

Meine Eltern haben mich bis zum Studienabschluss monatlich in Höhe von ca. 300 € unterstützt. Das geht aus den Kontoauszügen hervor, die ich beim Jobcenter vorlegen muss. Jetzt ist das Studium beendet. Ich erhalte damit keine weitere finanzielle Unterstützung von den Eltern. Diesbezüglich haben meine Eltern eine schriftliche Erklärung angefertigt, die ich beim Jobcenter einreichen werde.

Außerdem haben mir meine Eltern das Recht eingeräumt, bei ihnen bis zur Beendigung des Studiums kostenfrei zu wohnen (kostenfrei heißt hier: vom Einzug an im Oktober 2017 bis zum Studienabschluss im Dezember 2017).
Die weitere Nutzung eines eigenen Zimmers als Schlaf- und Wohnraum in dem Haus der Eltern ist ab Studienabschluss an die folgende Bedingung geknüpft: Ab Januar 2018 muss ich mich anteilig an den Heiz- und Nebenkosten beteiligen. Meine Eltern verpflichten mich im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung, monatlich einen Betrag XX zu entrichten, um das Zimmer nutzen zu dürfen. Demnach habe ich bereits im Januar 2018 den Betrag XX auf das Konto meiner Eltern überwiesen. Eine Miete muss ich ausdrücklich nicht zahlen! Ich muss lediglich einen Anteil an den Heiz- und Nebenkosten tragen. Aus diesem Grunde ist kein Mietvertrag zustande gekommen, sondern eine Vereinbarung über die Beteiligung an den Kosten für die Unterkunft.
Die Anlage KDU lege ich dem Hauptantrag nicht bei, da in der schriftlichen Vereinbarung bereits die Zusammensetzung der Heiz- und Nebenkosten aufgeschlüsselt und auf mich anteilig umgerechnet ist. Ich bin mir lediglich unsicher, ob ich als Nachweise noch die Abschlagspläne für Gas, Wasser etc. beilegen soll. Zu den Abschlagsplänen habe ich allerdings keinen Zugang, weil es sich um die Dokumente meiner Eltern handelt.


Meine Fragen / Bedenken (bitte um Beantwortung):

•Das Jobcenter erkennt anhand der Kontoauszüge, dass ich bis einschließlich Dezember 2017 monatlich eine Unterhaltsleistung von den Eltern erhalten habe und jetzt quasi von heute auf morgen keine mehr. Ich befürchte, mich erwartet beim Jobcenter der Einwand, wieso die Eltern mich auf einmal nicht mehr unterstützen, da ich bisher sonst immer Geld bekommen habe.

•Meine Eltern sind der Meinung (Achtung: es ist nur deren Meinung!), dass sie nur 1 Ausbildung des Kindes finanzieren müssen. Auf meinen Fall bezogen heißt dies, dass die Unterhaltspflicht bereits mit Vollendung meiner Lehre (Erstausbildung) erloschen ist und somit während der Zweitausbildung (Studium) keine Unterhaltspflicht bestand.

•Angenommen die Eltern wären dennoch unterhaltspflichtig während meines Studiums. Dann stellt sich die Frage: wann endet die Unterhaltspflicht? Bereits mit dem Tag der Exmatrikulation oder frühestens einige Wochen nach der Exmatrikulation?

Es geht hier also um die Unterhaltsvermutung und um die Frage, ob ich mit meinen Eltern eine Haushaltsgemeinschaft oder lediglich eine Wohngemeinschaft bilde. Im Hauptantrag habe ich unter 2.2) angegeben, dass neben mir 0 weitere Personen in der Haushaltsgemeinschaft leben. Ich gebe die Anlage HG daher nicht ab. In der Erklärung der Eltern steht bereits, dass wir keine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.

Reichen
 
•die schriftliche Erklärung der Eltern, dass sie mich ab dem Tag des Studienanschluss nicht mehr finanziell unterstützen und dass wir keine Wirtschaftsgemeinschaft bilden

sowie

•die schriftliche Vereinbarung über die Kostenbeteiligung für die Unterkunft

aus, um die Unterhaltsvermutung zu widerlegen?


Danke für die Beantwortung der Fragen!



Offline Sheherazade

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Es geht hier also um die Unterhaltsvermutung

Willst du der Unterhaltsvermutung vorgreifen oder wurde diese Unterhaltsvermutung vom Jobcenter schon (schriftlich) geäußert?
Bei sich die Schuld suchen: Auch so ein Ding, was immer nur die tun, die es nicht müssten und nie die, die es dringend sollten. (von unbekannt)

Es gibt viele Wege zum Glück, einer davon ist aufhören zu jammern. (Albert Einstein)

Offline Michael007

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Danke für deine Rückmeldung!

ich möchte die Unterhaltsvermutung vorgreifen.

Online erfolgreicherQuerulant

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Offline crazy

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Die Frage nach Unterhaltsrecht ist so, dass durchaus Lehre und anschließend Studium als eine Ausbildung gelten kann. Einzelfall wenn ein Zusammenhang zwischen diesen Ausbildungschritten besteht z.b
Aber bei dir ja nun durch.
Man geht davon aus, dass nach bestandenem Bachelor oder auch Master also dem Studiumabschluss noch bis zu 3 Monate Unterhaltspflicht bestehen kann. Hat mit Immatrikulation nichts zu tun. Das Studium ist mit Zugang des Prüfungsergebnisses abgeschlossen.
Keine Pferde scheu machen. KdU musst Du passend ausfüllen. Was deine Eltern dir rechtmäßig abknöpfen ist eure Vereinbarung. Dazu braucht es keine Nachweise über die Kosten die deine Eltern in ihrem Haus tatsächlich haben. Wenn ihr nicht Pauschal vereinbart habt müssten Sie dir jedoch jährlich eine Abrechnung für dich zukommen lassen. Denke mal bis dahin bist Du längst wieder zu hause raus oder?
Sollte etwas wege HG kommen dann kannst du passend reagieren

Offline Michael007

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@erfolgreicherQuerulant:

Danke für deine Links.

Ich habe die Erklärung der Eltern als PDF-Datei angefügt.

Ich bin mir unsicher, ob die Formulierungen dort möglicherweise nicht unglücklich gewählt sind.


@crazy:

Du schreibst:
"Man geht davon aus, dass nach bestandenem Bachelor oder auch Master also dem Studiumabschluss noch bis zu 3 Monate Unterhaltspflicht bestehen kann."

Das bedeutet, dass die Erklärung der Eltern, mich ab Beendigung des Studiums nicht weiter zu unterstützen, obsolet / nicht wirksam ist? Mit anderen Worten: Meine Eltern müssen mich die nächsten 3 Monate weiter unterstützen? Und wenn dies der Fall ist: Muss ich die Einkommensverhältnisse meiner Eltern offen legen bei der Antragstellung?

Du schreibst noch Folgendes:
"Denke mal bis dahin bist Du längst wieder zu hause raus oder?"

Ja, hoffentlich habe ich bald wieder eine eigene Wohnung und einen Job.

Zum Schluss schreibst du:
"Sollte etwas wege HG kommen dann kannst du passend reagieren."

Bin ich im Rahmen der Mitwirkungspflicht dazu verpflichtet, die HG auszufüllen? Ich bilde keine Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern. Hier im Forum wurde einem anderen Fragsteller davon abgeraten, die HG auszufüllen und abzugeben, auch nicht durchzustreichen. Es könnte sonst nach hinten los gehen.



Online Hexe

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Zitat von: Michael007 am 09. Januar 2018, 16:02:29
Ich bin Ü30 und habe im Dezember 2017 mein Studium abgeschlossen.

Du bist Ü25 und bildest deine eigene BG.
Deine Eltern sind dir niicht mehr zum Unterhalt verpflichtet.

LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline Michael007

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Hallo Hexe, danke erst einmal für deine Antwort.

Was mich stutzig macht, ist dieser offizielle Beitrag auf studisonline:

"
2. Unterhaltsanspruch während der Ausbildungszeit
Unterhaltsberechtigung

    - während der Ausbildung
    - für eine Übergangszeit von ca. 3 Monaten nach Abschluss der Ausbildung (Bewerbungsfrist, vgl. OLG Hamm FamRZ 1990, S. 904)
    - wenn sich überhaupt keine bezahlte Tätigkeit finden lässt (Nachweispflicht!)
    - bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung

"
Quelle: https://www.studis-online.de/StudInfo/Studienfinanzierung/unterhalt.php?seite=2#p2

Der Aspekt " für eine Übergangszeit von ca. 3 Monaten nach Abschluss der Ausbildung" bereitet mir Kopfschmerzen.

Offline CCR

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Zitat von: Michael007 am 09. Januar 2018, 16:02:29
Demnach habe ich bereits im Januar 2018 den Betrag XX auf das Konto meiner Eltern überwiesen. Eine Miete muss ich ausdrücklich nicht zahlen! Ich muss lediglich einen Anteil an den Heiz- und Nebenkosten tragen. Aus diesem Grunde ist kein Mietvertrag zustande gekommen, sondern eine Vereinbarung über die Beteiligung an den Kosten für die Unterkunft.
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Was hast du gelernt ?

LG Hexe
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Offline Michael007

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Hallo Hexe,

sowohl die Ausbildung als auch das Studium sind technischer Natur.


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Wann hast Du die Erstausbildung abgeschlossen und wann das Studium begonnen?
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Gehörst du dir selbst oder bist du das Eigentum einer herrschenden Klasse?
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Offline Michael007

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Hallo Frau,

Erstausbildung habe ich 2011 abgeschlossen und das Studium habe ich unmittelbar nach der Ausbildung begonnen.

Offline Frau

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Hm, okay. Ich dachte... wenn da mehr Zeit zwischen gelegen hätte, könnten Ausbildung und Studium nicht als EINE Ausbildung betrachtet werden (wofür dann die Eltern unterhaltspflichtig gewesen wären). Aber auch so denke ich, dass sie nicht mehr unterhaltspflichtig waren und sind - Du hättest ja auch mit der Erstausbildung dann in den erlernten Beruf einsteigen können. Dass Du stattdessen ein Studium drangehängt hast, war - nach meiner vermutlich unmaßgeblichen Meinung - Dein Privatvergnügen, wofür Deine Eltern nicht mehr zahlen mussten... auch wenn sie es freundlicherweise noch getan haben.

Die Info auf studisonline bezieht sich vermutlich auf diejenigen Fälle, wo das Studium die Erstausbildung darstellt, während der die Eltern noch unterhaltspflichtig sind.
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Offline Michael007

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Hallo Frau,

danke für deinen nachvollziehbaren Beitrag!

Ich stimme mit dir in allen Punkten überein. Nach meiner Ausbildung hätte ich sofort in der Firma arbeiten können. Stattdessen bin ich weiter studieren gegangen, obwohl ich kraft meiner Ausbildung dem Arbeitsmarkt mit Beendigung der Lehre zur Verfügung stand. Ich sehe es auch so, dass die finanzielle Unterstützung durch die Eltern während des Studiums freiwillig gewesen ist. Meine Eltern können und wollen nicht mehr weiterhelfen.

Ich bemühe mich nun parallel um einen Job. Die ALG II Leistung soll mir während der Bewerbungsphase gewährt werden, mehr verlange ich nicht. Ich habe Lust, endlich arbeiten zu gehen und Geld zu verdienen.

Ich bin der Meinung, dass ich berechtigt bin, ALG 2 Leistungen zu beziehen, da ich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe und bedürftig bin.

Im Hauptantrag habe ich bei Punkt 2 angegeben, dass keine weiteren Personen in meiner BG sind. Ich bilde meine eigene BG.

Der Punkt 2.2. ist aber umstritten: Ich habe angegeben, dass neben mir keine weiteren Personen der HG angehören. Daran wird sich das Jobcenter möglicherweise aufhängen.
Deshalb habe ich mein Anliegen in diesem Forum geschildert.