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Autor Thema: Arbeitsrechtliche Frage zur Befristung  (Gelesen 448 mal)

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Online BigMama

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Arbeitsrechtliche Frage zur Befristung
« am: 09. Januar 2018, 18:19:28 »
Ein Arbeitskollege meines Ex-Mannes ist in einer dem öffentlichen Dienst gleichgestellten Einrichtung seit ca 10 Jahren in TZ (20 Wochenstunden) unbefristet beschäftigt. Seit 6 Jahren erhält er immer (also durchgehend) befristete Stundenaufstockungen (30 Wochenstunden) für drei Monate oder auch länger. Die befristete Stundenaufstockung wurde bisher nahtlos immer verlängert. Er hat in der ganzen Zeit immer die gleiche Arbeit verrichtet (EDV Mitarbeiter). Eine Vorsprache bei der Rechtsberatung von Verdi ergab, dass dies arbeitsrechtlich nicht zu beanstanden wäre.

Hinweis:
Es werden immer Gründe für die Erhöhung der Stunden im Vertrag angeführt (z.T. weil Sonderfinanzierungen vom Land hierfür gezahlt wurden).

Hat hier jemand Ahnung von der Rechtslage? Er ist nun verunsichert ob es sich lohnt, sich anwaltlich beraten zu lassen nachdem Verdi schon eine negative Einschätzung abgegeben hat. Er möchte gerne einen unbefristeten Arbeitsvertrag über die 30 Stunden, damit er endlich Planungssicherheit hat.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
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Gast26342

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Re: Arbeitsrechtliche Frage zur Befristung
« Antwort #1 am: 09. Januar 2018, 18:38:31 »
Da müsste sich der Anwalt an der Begründung festbeißen. Wenn er die kippen kann, ist auch die Befristung weg.
Allzu viel Hoffnung würde ich mir in dem Fall allerdings nicht machen:
Zitat
§ 14 Zulässigkeit der Befristung
(1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des
Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

Wobei auch die Kombination von unbefristetem Vertrag und befristeten Änderungen ziemlich merkwürdig aussieht, aber das ist eher was für einen Fachanwalt.  :flag:

Ansonsten bleibt ihm wohl nur, sich nach einer anderen Stelle umzusehen.

Online BigMama

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Re: Arbeitsrechtliche Frage zur Befristung
« Antwort #2 am: 09. Januar 2018, 18:43:15 »
Zählt das auch bei so einer langen Befristung? Über 6 Jahre?
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Offline AlterGaul

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Re: Arbeitsrechtliche Frage zur Befristung
« Antwort #3 am: 09. Januar 2018, 18:43:32 »
Aus meiner Sicht ist die Vorgehensweise nicht zu beanstanden. Moralisch mag es anders sein. Der Arbeitsvertrag läuft auf Teilzeit mit 20 Stunden und die zeitliche Stundenerweiterung ist jedesmal wieder befristet. Normalerweise wird diese wiederum befristet als Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag geschlossen. Das wird im öffentlichen Dienst mit vielen weiblichen Tarifbeschäftigten gemacht, die nach der Elternzeit von Vollzeit auf Teilzeit runtergehen. Die Stundenreduzierung erfolgt meistens auf einem Zeitraum von einem Jahr und wird in der Regel vom Tarifbeschäftigten verlängert. Aus meiner Sicht besteht kein rechtlicher Anspruch auf Erhöhung der Stunden, weil der Arbeitsvertrag damals auf 20 Stunden geschlossen wurde. Solange der AG dem nicht zustimmt, gelten weiterhin unbefristet die 20 Stunden.
"The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants."
Thomas Jefferson

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Re: Arbeitsrechtliche Frage zur Befristung
« Antwort #4 am: 09. Januar 2018, 18:51:12 »
Danke für eure Einschätzungen. Hört sich für mich schlüssig an.

und @AlterGaul du hast Recht. Es sind Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag die er erhält.
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Gast26342

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Re: Arbeitsrechtliche Frage zur Befristung
« Antwort #5 am: 09. Januar 2018, 18:55:13 »
Zählt das auch bei so einer langen Befristung? Über 6 Jahre?
Solange der Sachgrund zutrifft und rechtlich Bestand hat: Ja.