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Autor Thema: Fiktion der Bedarfsgemeinschaft (Haushaltsgemeinschaft)  (Gelesen 6584 mal)

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Offline Ottokar

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Fiktion der Bedarfsgemeinschaft (Haushaltsgemeinschaft)
« am: 21. September 2016, 11:05:44 »
Beschluss vom 27.07.2016, Az: 1 BvR 371/11

In die Bedarfsgemeinschaft (ebenso Haushaltsgemeinschaft) kann nicht einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird.
Maßgeblich für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft (Haushaltsgemeinschaft) ist letztlich nicht die rechtliche Fiktion nach § 7 Abs. 3 SGB II (bzw. § 9 Abs. 5 SGB II), sondern die tatsächlichen vom Jobcenter zu ermittelnden Umstände.
Stehen Eltern und Kinder im konkreten Fall tatsächlich nicht füreinander ein, greift die rechtliche Fiktion einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II) zwischen ihnen nicht.
In Fällen, in denen das Existenzminimum durch die Familie (bzw. die Angehörigen) tatsächlich nicht gewährleistet wird, ist daher auch die Zustimmung zum Umzug im Wege der Zusicherung nach § 22 Abs. 2a SGB II - heute nach § 22 Abs. 5 SGB II - zu erteilen.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.