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Autor Thema: Neues JC - neue EinV  (Gelesen 5651 mal)

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Offline Wolf24

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Neues JC - neue EinV
« am: 18. März 2017, 20:43:13 »
Hallo @all,

meinen Umzug habe ich erfolgreich über die Bühne gebracht  :clever:

Bereits am 3. Tag vor Ort wollte mich das neue JC persönlich kennenlernen. Der erste Eindruck vom SB durchaus positiv. Über manche Dinge, wie z.B. Vorlage meines letzten Arbeitszeugnisses, habe ich einfach überhört  :zwinker:
Am Ende des Gespräches kam, was kommen musste - EinV.

Wenn ich mir den Inhalt genauer ansehen, hat es sich mit positiv schon wieder erledigt. Ich habe schon viele EnV gesehen/auseinander genommen. Aber dieses Exemplar übertrifft mal wieder alles.

Im Moment bin ich am überlegen, ob ich im ersten Schritt nur die nicht konkretisierten Bewerbungskosten bemängle oder das Teil gänzlich auseinander nehme.
Wie gesagt - neues JC und daher keine Ahnung, wie die ticken.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
LG Wolf24  :bye:

Online coolio

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Re: Neues JC - neue EinV
« Antwort #1 am: 18. März 2017, 20:53:08 »
Really Funny, was die Optionskommune KJC da verzapft...
- 18 Bewerbungen?  :wand: sprengt jeglichen Rahmen (SG Berlin akzeptiert max. 10 - je nach Arbeitslage)
- Maßnahmen inklusive
da darfst Du schon generell und grundsätzlich drüberbürsteln....

Überschrift: "Viertklässler übt Aufsatzform "Eingliederungsvereinbarung"  :grins:
aber nix gegen die Viertklässler....
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Offline Wolf24

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Re: Neues JC - neue EinV
« Antwort #2 am: 18. März 2017, 21:06:27 »
Zitat von: coolio am 18. März 2017, 20:53:08
18 Bewerbungen?
in 6 Monaten = 3 pro Monat - passt und nicht zu beanstanden.

Was mir im Gespräch auf Nachfrage in Punkto Initiativbewerbung sauer aufgestoßen ist:
SB: "Ich akzeptiere 6 Initiativbewerbungen."

Wenn es keine konkreten Stellenangebote gibt, hat sie Initiativbewerbungen zu akzeptieren  :yes:

Zitat von: coolio am 18. März 2017, 20:53:08
da darfst Du schon generell und grundsätzlich drüberbürsteln....
Na dann auf ans Werk.

Gibt es bei einer Optionskommune noch etwas Besonderes zu beachten? Ich hatte ja bisher nur das Vergnügen mit dem JC Leipzig.
LG Wolf24  :bye:

Online coolio

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Re: Neues JC - neue EinV
« Antwort #3 am: 18. März 2017, 21:09:50 »
Ich habe in der EGV ebenfalls Leipzig gelesen????
mein Fehler?
gibt noch einiges vieles mehr:
u.a. unter Ziele steht bereits der Verpflichtungsteil ("soll")
Ich sag ja: Aufsatzentwurf
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Offline Wolf24

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Re: Neues JC - neue EinV
« Antwort #4 am: 18. März 2017, 22:49:14 »
Zitat von: coolio am 18. März 2017, 21:09:50
mein Fehler?
nein. Du bist über die "Leipziger Volkszeitung" gestolpert.
Mein JC gehört zum Landkreis Leipzig.

Zitat von: coolio am 18. März 2017, 21:09:50
Ich sag ja: Aufsatzentwurf
Da gebe ich Dir vollkommen recht.

Wir wissen, dass eine EinV ein öffentlich rechtlicher Vertrag ist. Was bitte soll dann z.B. diese Formulierung: "Falls Sie Probleme haben, die in dieser Eingliederungsvereinbarung vereinbarten kontinuierlichen Bewerbungsaktivitäten zu erfüllen, setzen Sie sich bis spätestens zum 15. des Folgemonats mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner im Kommunalen Jobcenter in Verbindung."  :wand:
LG Wolf24  :bye:

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Re: Neues JC - neue EinV
« Antwort #5 am: 18. März 2017, 22:52:55 »
das habe ich gar nicht (mehr) gelesen
muss mal sehen - vll. bleibts so ruhig heute. Allerdings weiss ich, wer das besser könnte. Derartige professionelle Ignoranz (=Nichtwissen) lockt mich gelegentlich
Stichpunkte sollte ich aber zusammenbringen.
Wie lange hast Du Frist zur Unterschrift?
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Re: Neues JC - neue EinV
« Antwort #6 am: 18. März 2017, 23:02:54 »
Zitat von: coolio am 18. März 2017, 22:52:55
Allerdings weiss ich, wer das besser könnte.
:zwinker: Bei ihr quillt aber bekanntermaßen regelmäßig der Schreibtisch über.

Zitat von: coolio am 18. März 2017, 22:52:55
Stichpunkte sollte ich aber zusammenbringen.
Damit wärst du mir eine große Hilfe.

Zitat von: coolio am 18. März 2017, 22:52:55
Wie lange hast Du Frist zur Unterschrift?
Jetzt bitte nicht prügeln - Frist 22.03.
Normalerweise arbeite ich derartige Sachen sofort ab. Es ist eine absolute Ausnahme, dass ich es diesmal vor mir hergeschoben habe, weil ich den Kopf dafür einfach nicht frei hatte.
LG Wolf24  :bye:

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Re: Neues JC - neue EinV
« Antwort #7 am: 18. März 2017, 23:10:16 »
Zitat
Frist 22.03.
schriftlich oder mündlich? Seit wann?
notfalls beantragen wir Fristverlängerung.
Aber auch bei mir gilt: Aus den Augen, aus dem Sinn  :cool:
Die 2 Stunden finde ich schon
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Re: Neues JC - neue EinV
« Antwort #8 am: 18. März 2017, 23:21:50 »
Zitat von: coolio am 18. März 2017, 23:10:16
schriftlich oder mündlich? Seit wann?
mündlich zum Besprechungstermin am 03.03. vereinbart  :schaem:

Zitat von: coolio am 18. März 2017, 23:10:16
Die 2 Stunden finde ich schon
:danke:

Ich setz schon mal das Grundgerüst auf. Genügend Textbausteine habe ich ja aus erster Quelle bereits auf Lager.
LG Wolf24  :bye:

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Re: Neues JC - neue EinV
« Antwort #9 am: 18. März 2017, 23:25:56 »
Noch besser....
wenn Du schneller bist als ich, lass lesen
Die Frist ist nicht zu bemängeln.
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Re: Neues JC - neue EinV
« Antwort #10 am: 19. März 2017, 01:31:35 »
So mal meine Stoffsammlung.
Die evtl. diskussionswürdigen Teile habe ich in geschweifte Klammern gesetzt.
Nehmen oder weglassen oder umformulieren - wie meist bei mir.

Zitat
Ihr Entwurf zu einer Eingliederungsvereinbarung nach §15 SGB II als Austauchvertrag nach §55 SGB X
-   Dieser Entwurf genügt den Anforderungen des §15 SGB II in keinster Weise und wäre ebenfalls als Verwaltungsakt nach §44 SGB X nichtig (ebd. §58 SGB X)
-   Leistungen des JC: nach §55 SGB X
"Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 32 sein könnte."
Ziele:
-   dort bereits werden statt Zielen einseitige Pflichten des eLB formuliert ("soll")
-   eine Beschränkung auf bestimmte Tätigkeiten und eine Beschränkung auf bestimmte Entlohnungsgrenzen läuft §2 SGB II zuwider ("alles zu unternehmen […] zu beenden oder zu verringern")
-   {Das erforderliche Profiling liegt nicht vor – "Chanceneinschätzung" ist hier lediglich eine inhaltsleere Worthülse}

Kostenerstattung:
-   diese ist nicht ausreichend konkretisiert und einseitig benachteiligend.
-   Eine vorherige Beantragungspflicht ist angesichts der Laufzeiten Ihres JC mindestens kontraproduktiv und verhindert Spontanbewerbungen.
-   Der Ausschluss von bestimmten Entlohnungsebenen widerspricht §2 SGB II (siehe oben)
-   Kostenerstattung für die geforderten Nachweise gegenüber dem JC finden sich an keiner Stelle

Leistungen des Jobcenter:
-   Die erforderliche (konkrete) Gegenleistung im Rahmen eines Austauschvertrags ist nicht gegeben, da sich das JC lediglich auf bereits durch Gesetz verpflichtend vorgegebene Leistungen beruft.
-   Leistungen des JC: nach §55 SGB X
"Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 32 sein könnte."

Pflichten des eLB:
-   auch hier ist die Einschränkung auf nur einen Tätigkeitsbereich unzulässig (wiederholt: §2 SGB II)
-   telefonische Nachfrage hat sich bereits als kontraproduktiv erwiesen {offensichtlich sind die Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt sogar beim sog. JobC nicht bekannt}
-   Chiffre Nummern werden meist nur bei Partnerschaftsanzeigen verwendet – Arbeitgeber nutzen Stellenausschreibungen gerne als Eigenwerbung, so dass diese Forderung bereits nichtig ist und lediglich Erstaunen auslöst.
-   Unkontrollierte  Weitergabe "vermittlungsrelevanter Daten" ist nach Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig und erfährt meinerseits keinesfalls Zustimmung – schon daraus ist der EGV- Entwurf rechtswidrig und nichtig (s.o.)
-   Eine "Krankschreibung" ist diesseits nicht (mehr) bekannt und als versucht rechtsrelevanter Begriff hier ungeeignet.

Summarische Zusammenfassung:
Wie bereits erwähnt wäre eine derartige Eingliederungsvereinbarung  auch bei Unterschrift nichtig nach §58 SGB X und ebenso ein ersetzender Verwaltungsakt nichtig nach §40 SGB X.
Gerne bin ich bereit, einen rechtskonformen Entwurf erneut zu prüfen.
In diesem Falle setze ich aber voraus, dass die sprachlichen wie rechtlichen Mängel bereits im Vorfeld korrigiert werden.

PS:
mit dieser Stellungnahme wurden nur die wesentlichen Mängel gerügt, weitere zu vermeiden liegt in Ihrer Pflicht. Auch als Optionskommune sind Sie den Maßgaben des §15 SGB II und weiteren gesetzlichen Festlegungen zwingend verpflichtet.


Mit freundlichen Grüssen
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Offline oldhoefi

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Re: Neues JC - neue EinV
« Antwort #11 am: 19. März 2017, 02:16:52 »
Jetzt hat mich @coolio überholt, stelle es aber trotzdem ein.

----------

@Wolf24,

wohl vom Regen in die Traufe gefallen - diese EinV-Vertrag ist unter aller Kanone.

Mit dem 9. ÄndG haben sich Neuerungen ergeben, die in einer EinV aufzunehmen sind.

Wurde vor Erstellung dieser EinV-Vertrag eine Potenzialanalyse zusammen mit Dir erarbeitet (§ 15 Abs. 1 SGB II)?

Sind die Feststellungen daraus in der EinV-Vertrag berücksichtigt worden (§ 15 Abs. 2 SGB II)?

Der Hinweis zur Vorlage einer AU-Bescheinigung in einer EinV wurde auch erweitert. Dabei muss aber ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass § 31 Abs. 1 SGB II keine Anwendung findet (§ 56 Abs. 1 S. 2 SGB II).

Diese EinV-Vertrag ist in dieser Form nicht zulässig. Das JC lässt die tatsächliche Kostenübernahme der Bewerbungskosten völlig offen, dem gegenüber stehen Deine konkreten Pflichten in Form von Bewerbungen. Somit ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung beider Vertragsparteien nicht gegeben (Austauschvertrag gem. § 55 SGB X).

Zur konkreten und verbindlichen Kostenübernahme von Bewerbungskosten gibt es diverse LSG-Beschlüsse (zu finden bei mir) und ebenso ein aktuelleres BSG-Urteil vom 23.06.2016 – AZ: B 14 AS 30/15 R, das von einer unzulässigen Gegenleistung spricht.
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Online coolio

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Offline mousekiller

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Re: Neues JC - neue EinV
« Antwort #13 am: 19. März 2017, 08:46:42 »
Achtusch... das Kommunale JC.

Frau Wolf du tust mir Leid. Mit denen habe ich auf Arbeit auch so meine Tänzchen durch. Die wollen sich noch mehr über die allgemein gültigen Regeln des SGB hinwegsetzen wie Leipzig-Stadt.

Wenn du kompetente Hilfe brauchst mit Anwalt - ich schrei mal hier.   :schaem:
Welcome to Babylon the traitors' homes of nower days ~ Diary of Dreams

Offline Wolf24

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Re: Neues JC - neue EinV
« Antwort #14 am: 19. März 2017, 13:47:13 »
Zunächst einmal  :danke: an die beiden Nachtschwärmer.

Zitat von: oldhoefi am 19. März 2017, 02:16:52
Wurde vor Erstellung dieser EinV-Vertrag eine Potenzialanalyse zusammen mit Dir erarbeitet (§ 15 Abs. 1 SGB II)?

Sind die Feststellungen daraus in der EinV-Vertrag berücksichtigt worden (§ 15 Abs. 2 SGB II)?

2 x Nein

Ich war die letzten 4 Jahre geringfügig im Einzelhandel beschäftigt, allerdings ungelernt. Daher hat sie sich auf Verkaufshelfer eingeschossen, allerdings ohne zu wissen, welche Aufgaben/Kenntnisse ich tatsächlich habe.

Nochmal meine Eingangsfrage an Dich:
Kurzfassung und noch ein bisschen Pulver zurückhalten oder komplett auseinander pflücken?

Zitat von: mousekiller am 19. März 2017, 08:46:42
Mit denen habe ich auf Arbeit auch so meine Tänzchen durch
Das erste Tänzchen habe ich mit denen schon durch. Re: Pauschalmietvertrag / Unterstellung HG

Zitat von: mousekiller am 19. März 2017, 08:46:42
Wenn du kompetente Hilfe brauchst mit Anwalt - ich schrei mal hier.   :schaem:
:sehrgut: Sofern es erforderlich wird, schreie ich zurück  :zwinker:
LG Wolf24  :bye: