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Autor Thema: Bitte um kurzfristige Hilfe bei Eingliederungsvereinbarung  (Gelesen 2005 mal)

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Offline Ottokar

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Re: Bitte um kurzfristige Hilfe bei Eingliederungsvereinbarung
« Antwort #15 am: 17. August 2017, 11:31:49 »
Wozu benötigt das JC mein Portfolio als Creative Director, wenn ich Vermittlungsvorschläge als Reinigungskraft erhalte und ab nächsten Monat direkt in eine Maßnahme soll?
Gute Frage! Warum hast du sie nicht der SB gestellt?

Auf die Frage, inwiefern die Maßnahme in dem Bildungszentrum für mich förderlich sei, antwortete die Sachbearbeiterin "zur Erleichterung für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, das müssten alle Kunden machen, die schon länger arbeitslos sind."
Ist das so allgemein gehalten ausreichend? Oder bedarf es einer expliziten Beschreibung, warum ausgerechnet ich an genau dieser Maßnahme teilnehmen soll?
Die Begründuing muss enthalten, warum die Maßnahme individuell für dich erforderlich ist. Eine allgemeine Aussage wie hier "Das müssen alle machen" reicht gerade nicht aus,

Und wie verhält es sich mit den Vermittlungsvorschlägen, wenn ich die geforderten Qualifikationen nicht oder nur teilweise erfülle?
Muss ich mich trotzdem darauf bewerben?
Vermittlungsvorschläge haben absolut nichts mit der EinV zu tun. Hier handelt es sich um eigenständige Verwaltungsakte mit eigenständiger RFB und Sanktionsgrundlage (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II).

Ist es zu empfehlen dort jeweils persönlich anzurufen und direkt einen "Vorstellungstermin" zu vereinbaren oder soll ich mich lieber zunächst erstmal schriftlich bewerben? Per Post?
Das hängt davon ab - und nur davon - was der AG für eine Art der Bewerbung wünscht.

Bis Donnerstag soll ich die EGV unterschrieben abgeben.
Kann bitte nochmal jemand einen Blick darauf werfen?
3. Ziele
1. Absatz
Das Wort "sowie" kann man nur als Fehlleistung bezeichnen, da hätte ein "oder" hingehört.
Oder sollst mehr als einen Job angenommen werden?

4. Unterstützung
1. Absatz
Da es sich bei allen in diesem Absatz enthaltenen Leistungen des JC um bereits gesetzlich geregelten Pflichten des JC handelt, dürfen diese lt. § 53 ff SGB X ohnehin nicht in einer EinV stehen.
Die Regelungen dieses Absatzes sind somit klar rechtswidrig,

2. Absatz
Die Einschränkungen auf notwendige und angemessene Kosten, sowie auf vorherige Beantragung, ist lt. § 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB X unzulässig, da nicht konkretisiert wird, welche Kosten als angemessen und notwendig anerkannt werden, und die einschränkende Nebenbestimmung "vorherige Beantragung" nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 55 Abs. 1 SGB X genügt.

3. Absatz, 1. Teil
Die Einschränkungen auf notwendige und angemessene Fahrtkosten, sowie auf vorherige Beantragung, ist lt. § 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB X unzulässig, da nicht konkretisiert wird, welche Kosten als angemessen und notwendig anerkannt werden, und die einschränkende Nebenbestimmung "vorherige Beantragung" nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 55 Abs. 1 SGB X genügt.

3. Absatz, 2. Teil
Eine Maßnahmezuweisung stellt einen eigenständigen Verwaltungsakt dar, der nicht in einer EinV als Vertrag vereinbart werden kann.
Siehe dazu weiter unten bei "6. Teilnahme an Maßnahmen".

4. Absatz
Die Einschränkungen auf notwendige und angemessene Fahrtkosten ist lt. § 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB X unzulässig, da nicht konkretisiert wird, welche Kosten als angemessen und notwendig anerkannt werden.


5. Zur Integration in Arbeit
Es ist nicht geregelt, dass die Kosten, welche durch die monatliche Nachweispflicht entstehen, vom JC erstattet werden.
Da dieser Pflicht keine äquivalente Gegenleistung unter 4. gegenübersteht (siehe unter 4. zum 2. Absatz), ist sie wegen unangemessener einseitiger Benachteiligung sittenwidrig.


6. Teilnahme an Maßnahmen
Die Teilnahmepflicht an einer Eingliederungsmaßnahme gehört nicht (mehr) in eine EinV.
Bereits zum 01.04.2011 wurde der Sanktionstatbestand "nicht antreten oder abbrechen einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit" aus der Sanktionsregelung für Eingliederungsvereinbarungen (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c SGB II in der vor dem 01.04.2011 geltenden Fassung) ausgegliedert und zu einem eigenständigen Sanktionstatbestand (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II). Damit darf gemäß § 53 ff SGB X keine sanktionsbewehrte Teilnahmepflicht mehr in einer EinV vereinbart werden, da sich die Teilnahmepflicht unmittelbar aus der Maßnahmezuweisung ergibt, welche einen eigenständigen Verwaltungsakt darstellt, und das "nicht antreten oder abbrechen" einer Eingliederungsmaßnahme nicht mehr nach der Sanktionsregelung für EinV (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II) sanktioniert werden darf.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. B 4 AS 20/09 R) ist auch keine ersatzweise Sanktionierung (statt nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II) zulässig.
Eine Maßnahmezuweisung stellt zudem einen eigenständigen Verwaltungsakt dar, der nicht in einer EinV als Vertrag vereinbart werden kann.
Unabhängig davon muss eine Zuweisung zu einer (Eingliederungs)Maßnahme hinreichend bestimmt sein und dazu enthalten:
- die Art der Maßnahme,
- die Inhalte der Maßnahme,
- den Träger/Veranstalter,
- den Maßnahmeort,
- den zeitliche Umfang,
- die zeitliche Verteilung,
- welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird,
- warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist.
Zu beachten ist auch, dass die Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der Maßnahme entstehen, vom Leistungsträger zusätzlich gezahlt werden müssen.
Außerdem sind noch die allgemeinen Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II zu beachten.
Dieser Kriterien werden hier klar erkennbar nicht erfüllt.

Die Bewerbungspflicht auf Jobangebote Dritter ist rechtswidrig.
Ob ein Jobangebot zumutbar ist, darf nur das JC entscheiden. Diese Pflicht kann mangels gesetzlicher Regelungen auch nicht auf Dritte übertragen werden. Zudem ist nicht konkretisiert, welche Dritten gemeint sind.
Die Regelung, das Dritte nur zumutbare Jobangebote unterbreiten dürfen, geht ins Leere, da die EinV keine Pflichten für Dritte regeln kann. Diese Festlegung ist somit sowohl wirkungslos, als auch unzulässig.

7. Rechtsfolgenbelehrung zur Teilnahme an Maßnahmen
Dieser Inhalt ist aus den schon zur Maßnahmezuweisung genannten Gründen unzulässig.
Unabhängig davon geht dieser Verweis fehl, da die RFB unter 12. keine Belehrung zu Rechtsfolgen bei  "nicht antreten oder abbrechen einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit" nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II beinhaltet.

12. RFB
Diese RFB erfüllt nicht die daran gestellten Anforderungen.
Es fehlt der Pflichthinweis, das eine Verletzung der unter 8. geregelten Pflicht nicht sanktionier werden darf.
Ob die Beschränkung der Sanktionen auf Verletzung der unter 5. genannten Pflichten diesen Mangel heilt, ist unklar.
Eine RFB zu der unter 6. geregelten Pflicht fehlt, womit der Verweis unter 7. ins Leere geht.


Sollte ich die nun so unterschreiben?
Das musst du entscheiden.
Ich würde diesen Mist jedenfalls nicht unterzeichnen.

Frage zur Einladung
Wer ist der in der Einladung angegebene Herr? Ist der beim JC angestellt? Frag mal bei der angegebenen Stelle nach.
Sofern die Person, bei der du dich melden sollst, nicht zum JC gehört, ist die Meldeaufforderung rechtswidrig.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline dlm

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Re: Bitte um kurzfristige Hilfe bei Eingliederungsvereinbarung
« Antwort #16 am: 17. August 2017, 16:00:02 »
Lieben Dank!!!

Ich gebe gleich zunächst den Zweilzeiler ab, daß sich die EGV derzeit noch in sachkundiger Prüfung befindet und in etwa 14 Tagen (bzw. jetzt noch eine Woche, da ich die EGV "schon" am 09.08. erhalten habe) eine qualifizierte Stellungnahme erfolgen wird. (Danke coolio)

Und dann werde ich die Tage ein entsprechendes Schreiben verfassen, um diesen Mist nicht zu unterschreiben. (Danke Ottokar)


Nachtrag:
Ich hab' mir das jetzt für's WE vorgenommen. Reicht der Zweizeiler für die Verlängerung der Frist?
Vielleicht kann noch kurz jemand drüber schauen?
« Letzte Änderung: 17. August 2017, 16:26:35 von dlm »

Offline coolio

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Re: Bitte um kurzfristige Hilfe bei Eingliederungsvereinbarung
« Antwort #17 am: 17. August 2017, 17:14:12 »
"Abhängig vom Ergebnis dieser Prüfung erhalten Sie diese xx.yy.zzz zurück."
Die Unschärfe "zurück" ist gewollt - siehe Ottokars Ausarbeitung :-)
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline dlm

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Re: Bitte um kurzfristige Hilfe bei Eingliederungsvereinbarung
« Antwort #18 am: 17. August 2017, 17:35:09 »
Ok. Hab' ich übernommen. Danke!!!

Offline Ottokar

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Re: Bitte um kurzfristige Hilfe bei Eingliederungsvereinbarung
« Antwort #19 am: 17. August 2017, 18:06:36 »
Nicht vergessen:
Zitat von: Ottokar am 17. August 2017, 11:31:49
Frage zur Einladung
Wer ist der in der Einladung angegebene Herr? Ist der beim JC angestellt? Frag mal bei der angegebenen Stelle nach.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline dlm

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Re: Bitte um kurzfristige Hilfe bei Eingliederungsvereinbarung
« Antwort #20 am: 18. August 2017, 08:52:03 »
Guten Morgen, also ich war jetzt gerade da und habe bei der Anmeldung/Eingangszone nachgefragt.
Es gibt dort einen Herrn mit dem Namen, dann scheint es wohl der zu sein...

Offline Ottokar

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Re: Bitte um kurzfristige Hilfe bei Eingliederungsvereinbarung
« Antwort #21 am: 18. August 2017, 12:28:54 »
Das beantwortet meine Frage nicht.
Ist der Herr beim JC angestellt, oder bei diesem Bildungsträger?
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline dlm

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Re: Bitte um kurzfristige Hilfe bei Eingliederungsvereinbarung
« Antwort #22 am: 12. Oktober 2017, 13:07:26 »
Hallo zusammen,

ich brauche mal wieder Eure Hilfe.

Nachdem ich auf meinen Widerspruch gegen die EGV vom 09.08. bislang keinerlei Rückmeldung vom zuständigen JC erhalten habe, trudelten nun unerwarteter Dinge zwei Anhörungen zum möglichen Eintritt einer Sanktion ins Haus.

Im ersten Fall wird mir ein Verstoß gegen die in der EGV vereinbarten Pflichten vorgeworfen, indem ich meinen in der EGV festgeschriebenen Bewerbungsbemühungen nicht nachgekommen sei. Nun gehe  ich davon aus, daß eine von mir nicht unterschriebene EGV nicht rechtskräftig ist und somit auch noch keine verpflichtende Wirkung entfaltet, ergo ich mir auch nicht die Mühe gemacht habe, meine Bewerbungsbemühungen EGV konform zu dokumentieren.
Allerdings wird sich in dem Anhörungsschreiben vom JC auf eine EGV vom 23.08. berufen. Die letzte mir vorliegende EGV stammt jedoch vom 09.08., der ich mit Schreiben vom 21.08. widersprochen habe.

Nun stellt sich mir die Frage, ob das JC in der Zwischenzeit eine EGV als Verwaltungsakt erlassen haben könnte, auf den sie nun die Sanktionsandrohung stützen, da ich nichtmal das JC für so dumm-dreist halte, daß sie Sanktionen auf Grundlage einer nicht unterschriebenen und somit nicht rechtskräftigen EGV aussprechen. Allerdings hat mich ein solcher Verwaltungsakt nie erreicht.

Wie ist hier die Rechtslage, kann ein Verwaltungsakt, von dem ich keine Kenntnis erlangt habe, trotzdem für mich Rechtspflicht entfalten? Wer muss hier den Nachweis erbringen, daß ich von einem Verwaltungsakt Kenntnis erlangt bzw. nicht erlangt habe, ich oder das JC?


Im zweiten Fall wird mir vorgeworfen, ich hätte mich geweigert, am 19.09. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen.

Dies ist allerdings nicht zutreffend.

Ich habe nie eine Zuweisung zur Teilnahme an einer  Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit erhalten. Die betreffende Maßnahme findet sich zwar in der EGV vom 09.08. wieder, allerdings stellt eine Maßnahmezuweisung einen eigenständigen Verwaltungsakt dar, der nicht in einer EGV als Vertrag vereinbart werden kann. Zudem wurde die EGV ja von mir nie unterschrieben. 
 
Ich habe zwar mit Schreiben vom 13.09. eine Einladung erhalten, mich an der Adresse des betreffenden Bildungsträgers einzufinden, in der Einladung ist allerdings nur die Rede davon, daß man meine aktuelle berufliche Situation besprechen möchte. Kein Hinweis darauf, daß  ich hier an einer Maßnahme teilnehmen soll.

Der persönlichen Meldung bei dem Bildungsträger konnte ich allerdings nicht nachkommen, da ich zu besagten Termin arbeitsunfähig erkrankt war. Das der Einladung beigefügte Antwortschreiben habe ich zusammen mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am 1. Tag der Erkrankung in den Briefkasten des JC eingeworfen. Ok, meine Fehler, die AU nicht in der Eingangszone gegen Eingangsstempel eingerreicht zu haben, denn wie es scheint, hat die AU meinen SB wohl nicht erreicht.

Allerdings habe ich ja auch noch den Durchschlag der AU, was ja als Nachweis ausreichen sollte, daß ich zum Einladungstermin arbeitsunfähig erkrankt war. Wie gesagt, kann ich der Einladung auch keine Verpflichtung zur Teilnahme an einer Maßnahme entnehmen, so daß sich hier irgendwelche weiterreichenden Pflichten ergeben könnten, wie eine Krankmeldung gegenüber dem Bildungsträger, oder daß ich mich nach Genesung beim Bildungsträger melden oder dort vorstellig werden müsste.

Sind meine Annahmen hier richtig?

Für hilfreiche Antworten wäre ich sehr dankbar.

Gruß
dlm

Offline Momo123

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Re: Bitte um kurzfristige Hilfe bei Eingliederungsvereinbarung
« Antwort #23 am: 12. Oktober 2017, 13:49:09 »
Zitat von: dlm am 12. Oktober 2017, 13:07:26
Der persönlichen Meldung bei dem Bildungsträger konnte ich allerdings nicht nachkommen, da ich zu besagten Termin arbeitsunfähig erkrankt war. Das der Einladung beigefügte Antwortschreiben habe ich zusammen mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am 1. Tag der Erkrankung in den Briefkasten des JC eingeworfen. Ok, meine Fehler, die AU nicht in der Eingangszone gegen Eingangsstempel eingerreicht zu haben, denn wie es scheint, hat die AU meinen SB wohl nicht erreicht.

So eine ähnliche Situation hatte ich auch mal. Durch eine Krankheit konnte ich einen mit § gespickten Termin nicht wahrnehmen. Telefonisch waren weder JC-Bearbeiter noch MT erreichbar. Die AU habe ich unten direkt in Postkasten beim JC gesteckt. Nach einer Woche kam dann eine Anhörung.
Ich habe begründet dass ich die AU nur unten in den Postkasten gesteckt habe, weil ich eine "Körperverletzung von Mitarbeitern sowie Kunden des JC durch Ansteckung" möglichst gering halten wollte und auch das JC und MT telefonisch mehrfach nicht erreichbar waren. Ein zwingendes Abgeben der Post in der Eingangzone käme einer Nötigung zur Körperverletzung gleich.
Einen Nachweis wie "ansteckend" ich war, musste ich nicht erbringen.
Damit war dann der Fall erledigt.

Keine Ahnung warum bei dir die AU ausgestellt wurde aber wenn es auch eine über die Luft übertragbare Krankheit sein sollte, würde ich das auf alle Fälle versuchen. Wenn es aber bei dir etwas nicht ansteckendes war, würde ich es nicht als "ansteckend" ausgeben und dann ein Pokerface machen.


Die nachträgliche Vorlage AU „heilt“ die Fristversäumnis. Eine Kündigung (Maßnahme) oder Sanktion (JC) wegen unentschuldigter Arbeitsversäumnis ist zurückzunehmen.
Außerdem ist dieses Warten (ich habe schon über 45 min stehend warten müssen) in der Eingangszone als kranker Mensch meiner Meinung nach würdelos und ein Verstoß gegen Art. 1 des Grundgesetzes.
« Letzte Änderung: 12. Oktober 2017, 14:17:17 von Momo123 »

Offline Ottokar

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Re: Bitte um kurzfristige Hilfe bei Eingliederungsvereinbarung
« Antwort #24 am: 13. Oktober 2017, 09:06:38 »
Zitat von: dlm am 12. Oktober 2017, 13:07:26
kann ein Verwaltungsakt, von dem ich keine Kenntnis erlangt habe, trotzdem für mich Rechtspflicht entfalten?
Nein. Damit ein Verwaltungsakt in Kraft tritt (wirksam wird), muss er dem davon Betroffenen bekannt gegeben worden sein (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB X). Die Bekanntgabe erfolgt nur bei wirksamer Zustellung (§ 37 Abs. 2 SGB X).

Zitat von: dlm am 12. Oktober 2017, 13:07:26
Wer muss hier den Nachweis erbringen, daß ich von einem Verwaltungsakt Kenntnis erlangt
Gemäß § 37 Abs. 2 S. 3 SGB X muss das JC beweisen, dass der Verwaltungsakt zugestellt wurde.

Zitat von: dlm am 12. Oktober 2017, 13:07:26
Im ersten Fall wird mir ein Verstoß gegen die in der EGV vereinbarten Pflichten vorgeworfen
Teile dem JC mit, dass dir eine EinV vom 23.08.2017 nicht bekannt ist.


Zitat von: dlm am 12. Oktober 2017, 13:07:26
Im zweiten Fall wird mir vorgeworfen, ich hätte mich geweigert, am 19.09. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen.
Vermutlich hat das JC die Zuweisung in der EinV vom 23.08. vorgenommen.
Hier gilt das Gleiche wie oben. Teile dem JC mit, dass dir eine Zuweisung vom bzw. für den 19.09.2017 nicht bekannt ist.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline dlm

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Re: Bitte um kurzfristige Hilfe bei Eingliederungsvereinbarung
« Antwort #25 am: 13. Oktober 2017, 12:41:42 »
So, habe gerade die Anhörungsbögen abgegeben. Danke für die schnelle Hilfe!!!