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Autor Thema: Wie kann ich belegen das ich nichts belegen kann?  (Gelesen 1161 mal)

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Offline phoenixx61

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Wie kann ich belegen das ich nichts belegen kann?
« am: 09. Oktober 2017, 04:58:22 »
Hallo zusammen,

bitte verzeiht die komische Frage als Überschrift aber im Grunde geht es genau darum.
Zum 1.1.2016 wechselte für meine Wohnung der Vermieter von IMMEO zur LEG. Eine Nebenkosten- oder Heizkostenabrechnung des alten Vermieters liegt dem JC vor. Da der neue Vermieter ja bis zu 12 Monate NACH dem letzten Abrechnungszeitraum (in dem Fall wäre das vom 1.1.2016 - 31.12.206) hat um eine ausführliche Neben- und Heizkostenabrechnung zu erstellen liegt mir zum jetzigen Zeitpunkt keine aktuelle Abrechnung vor.

Nunmehr bekam ich vor 2 Tagen vom JC die Aufforderung zur Mitwirkung in der steht das ich denen genau das bis zum 21.10.2017 beizubringen habe, ansonsten (Sanktion bis zur Einstellung der Leistung etc.).

Wer schonmal mit der LEG in NRW zu tun hatte, der wird wissen, das man dort selbst das vorgeschaltetete Callcenter absolut nicht erreicht und die LEG-Mitarbeiter auch nicht auf Mails reagieren - ich wüsste nicht einmal wohin ich diese Mail schicken müsste, damit sie Erfolg hat.

Also nun meine Frage, da es mir nicht gelingen wird vom Vermieter (ausser wenn der dann zufällig in den nächsten Tagen eine übersenden sollte) eine Abrechnung wie angefordert zu bekommen... Wie weise ich das bitte dem JC glaubhaft nach? Hat da jemand eine zündende Idee?

Und es wird noch komischer - die LEG kündigte im August an ab dem 1.1.2018 die Heizungsanlagen an eine mit der RWE gegründete "Tochterfirma" verkaufen zu wollen und sichert Kostenneutralität zu. Das würde heissen, das die Heizkostenabrechnung dann von dritter Seite vorgenommen wird. Sollte ich diese Nachricht in diesem Zusammenhang auch schonmal vorsorglich an das JC übermitteln?

Danke im Voraus für Eure Antworten und Mühen.

Online coolio

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Re: Wie kann ich belegen das ich nichts belegen kann?
« Antwort #1 am: 09. Oktober 2017, 05:03:05 »
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__65.html Abs 1 Ziffer 2
Wat et nicht gibt, kann auch nicht gefordert werden.
Zitat
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1.
ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2.
ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3.
der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
Wenn Du Lust hast kannst Du ja begleitend noch
Zitat
Sollte ich diese Nachricht in diesem Zusammenhang auch schonmal vorsorglich an das JC übermitteln?
mit bei geben.
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Offline Sheherazade

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Re: Wie kann ich belegen das ich nichts belegen kann?
« Antwort #2 am: 09. Oktober 2017, 10:02:53 »
Nunmehr bekam ich vor 2 Tagen vom JC die Aufforderung zur Mitwirkung in der steht das ich denen genau das bis zum 21.10.2017 beizubringen habe, ansonsten (Sanktion bis zur Einstellung der Leistung etc.).

Du antwortest nachweislich schriftlich dem Jobcenter, dass die letzte Abrechnung vom .... für den Zeitraum .... bis .... dem Jobcenter bereits vorliegt, dir die Abrechnung für den Zeitraum ..... bis ....  auch noch nicht vorliegt, selbstverständlich aber von dir umgehend nach Erhalt eingereicht wird.

Parallel dazu kannst du den Vermieter natürlich noch schriftlich an die Erstellung der Nebenkostenabrechnung für 2016 erinnern. Die Adresse hast du ja sicherlich hiervon
Und es wird noch komischer - die LEG kündigte im August an ab dem 1.1.2018 die Heizungsanlagen an eine mit der RWE gegründete "Tochterfirma" verkaufen zu wollen und sichert Kostenneutralität zu. Das würde heissen, das die Heizkostenabrechnung dann von dritter Seite vorgenommen wird.

Dieses Schreiben ist für das Jobcenter zum jetzigen Zeitpunkt irrelevant.
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Offline kaykaiser

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Re: Wie kann ich belegen das ich nichts belegen kann?
« Antwort #3 am: 13. Oktober 2017, 14:32:57 »
Nunmehr bekam ich vor 2 Tagen vom JC die Aufforderung zur Mitwirkung in der steht das ich denen genau das bis zum 21.10.2017 beizubringen habe, ansonsten (Sanktion bis zur Einstellung der Leistung etc.).

Diese Aufforderung zur "Mitwirkung" ist ein beliebtes Instrument der JC, Ungesetzliches plötzlich "gesetzlich" zu machen. Der Vermieter hat nach dem BGB exakt ein Jahr Zeit, seine BK- und HK-Abrechnungen rechtswirksam zu erstellen. In dieser neuen Abrechnung für 2017/18 im nächsten Jahr wird dann auch der Wechsel des Energieanbieters aufgeführt, da Du davon ausgehen kannst, dass sich auch am Preis etwas ändern wird. Und solange hat das JC gefälligst zu warten, da wohl kein Vermieter in größeren Wohnobjekten den "Sonderwünschen" auf Zwischenabrechnungen seiner Mieter nachkommen kann/will. Für das Jahr 2016 hat der VM noch Zeit bis 31.12.2017 00:00 Uhr

Und was dann ab 01.01.2018 geschieht, musst Du jetzt noch nicht dem JC auf die Nase binden, das ist noch ferne Zukunft. Das schafft allenfalls noch mehr Probleme und dumme Fragen mit den Datensammlern vom JC.  :grins:
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Ich habe nichts gegen Kritiker. Ich komme aus Ironien, das liegt direkt an der sarkastischen Grenze.

Offline Ottokar

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Re: Wie kann ich belegen das ich nichts belegen kann?
« Antwort #4 am: 17. Oktober 2017, 11:15:47 »
Nunmehr bekam ich vor 2 Tagen vom JC die Aufforderung zur Mitwirkung in der steht das ich denen genau das bis zum 21.10.2017 beizubringen habe, ansonsten (Sanktion bis zur Einstellung der Leistung etc.).
Keine Aufregung, das ist ein Formularsatz.
Teile dem JC schriftlich und nachweisbar mit,
- das dir die geforderte Betriebskostenabrechnung noch nicht vorliegt, da dein Vermieter diese bislang offenbar noch nicht erstellt hat, wozu er lt. BGB bis spätestens 31.12.2017 zeit hat,
- das du lt. BGB erst nach Ablauf der 12monatsfrist die Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 01.01. - 31.12.2016 einklagen kannst, also ab Januar 2018, und
- das du dem JC die Betriebskostenabrechnung gemäß § 60 SGB I unaufgefordert zusendest, sobald dir diese vorliegt.
Damit dürfte die Angelegenheit erledigt sein.

Und es wird noch komischer - die LEG kündigte im August an ab dem 1.1.2018 die Heizungsanlagen an eine mit der RWE gegründete "Tochterfirma" verkaufen zu wollen und sichert Kostenneutralität zu. Das würde heissen, das die Heizkostenabrechnung dann von dritter Seite vorgenommen wird. Sollte ich diese Nachricht in diesem Zusammenhang auch schonmal vorsorglich an das JC übermitteln?
Nein. Mit "hätte" und "könnte" kann das JC nichts anfangen und eine Änderung muss lt. § 60 SGB I auch erst dann mitgeteilt werden, sobald sie eingetreten ist.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.