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Autor Thema: anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars)  (Gelesen 1390 mal)

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Offline Querkopf

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anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars)
« am: 11. Oktober 2017, 04:45:22 »
Hallo zusammen,

ich hatte mich bisher eher als Leser des Forums gesehen aber nun habe ich selbst mal eine Frage oder ein Anliegen.

Kurze Einführung:

Habe seit 01.02.2017 einen geringfügigen Job (Zeitungszusteller), arbeite also nachts und komme danach auch erst ins Bett.

Nun kam vor gut einer Woche eine Einladung zu einer Infoveranstaltung (mit angehängter RFB) (von einer anderen SBlerin) ins Haus geflattert. Kurz und gut: Zum genannten Termin auch erschienen. War in der zweiten Gruppe von drei möglichen Terminen an dem Montagmorgen, wo zuerst die Anwesenheitsliste kontrolliert wurde (von der SBlerin), dann halt die Laberrunde des Wortkünstlers und reichte seinen Infozettel (siehe Anhang) herum. Gegen Ende ging noch mal eine Liste herum wo man dann seinen Haken drunter setzen  sollte.

Es hieß auch von der SB, dass man sich das Seminar mal anschauen soll, es hätte ja so toller Erfolgsergebnisse. Aber da bin ich jetzt schon skeptisch. Gerade was die Ziele der Maßnahme angeht. Am Ende hieß es dann bis Dienstag 09 Uhr. Achja, die geänderte EGV (mit der darin aufgenommen Maßnahme) würde die alte (noch bis 11/17 laufend) ersetzen und würde per Post zu geschickt werden.

Meine Frage(n):

1) Gibt es eine Möglichkeit um diese Maßnahme auf legalem Wege (also ohne mögliche Sanktion) herum zu kommen?? ist ja nicht meine erste zweifelhaften Maßnahme aber bisher war ich einfach zu "dumm" oder zu "faul" mich zu wehren.

2) Muss ich eine mögliche Verschwiegenheitserklärung unterschreiben??  oder kann ich die Unterschrift darunter verweigern?

3) bringt
Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

für jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten bedarf es nach § 4a Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union meiner ausdrücklichen, auf freier Entscheidung beruhenden Einwilligung. Diese Einwilligung bedarf der Schriftform. Dies gilt nach § 4a Abs. 3 BDSG insbesondere, sofern es sich bei diesen Daten um besondere personenbezogene Daten wie beispielsweise Bewerbungsunterlagen handelt.

Auf Grundlage dieses höheren Rechts hat das Sozialgericht Berlin, Beschluß vom 15.02.2012 – S 107 AS 1034/12 ER – Rdnr. 8 – zitiert nach Juris – festgestellt, daß niemand dazu verpflichtet werden darf, persönliche Daten Privatfirmen zu überlassen.

Diesem Faktum tragen auch die Jobcenter Rechnung indem sie auf Nachfrage festhalten, daß keine Verpflichtung zur Abgabe der Einverständniserklärung (=Datenschutzerklärung) gegenüber einer mit einer Eingliederungs- bzw. Bewerbungshilfemaßnahme betrauten Privatfirma besteht.

Ich mache deshalb von meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch und untersage hiermit dem Unternehmen (Name der Firma) ausdrücklich jede Erhebung, Verarbeitung, Weitergabe und anderweitige Nutzung meiner personenbezogenen und anderen Daten und unterschreibe folglich nicht die mir ausgehändigte entsprechende „Einwilligungserklärung“.

Mit freundlichen Grüßen

oder

Zitat
Das gibt man beim MT ab. Abgabe auf Kopie bestätigen lassen (Datum, Unterschrift, Stempel):

Betreff: Datenweitergabe und Datenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter (Name MT) kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4 a BDSG).

Ich untersage Ihnen hiermit ausdrücklich die Speicherung und Weitergabe meiner personenbezogenen Daten.

Ich fordere Sie auf (§ 6 Abs.2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1 - 3 BDSG), mir Auskunft über die bereits gespeicherten Daten, außer meiner oben genannten Adresse, zu erteilen und bestehe auf sofortige Löschung dieser.

Des Weiteren untersage ich Ihnen eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine umgehende Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese Maßnahme.

Sollten Sie meinen Forderungen nicht unverzüglich nachkommen, werde ich mich umgehend an den Datenschutz wenden.

Mit freundlichen Grüßen

etwas? Beides halt Fundstücke :-)

Puhhh, ich weiß: Fragen über Frage aber ich hoffe auf die ein oder andere Antwort.

schon mal besten Dank!!  :sehrgut:


Für bessere Lesbarkeit die Formatierung geändert. / Wolf27
« Letzte Änderung: 13. Oktober 2017, 13:47:42 von Wolf27 »

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Re: anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars)
« Antwort #1 am: 11. Oktober 2017, 05:13:52 »
Sorry - soll ich Dir einen schöneren Flyer drucken?
Schweigepflichterklärung / Entbindung gibts nicht!
Warum machst Du Dir darüber und den ganzen Summs drumherum überhaupt einen Kopp?
Hast Du Fahrtkostenerstattung zu der (im übrigen rechtswidrig verordneten) Infoveranstaltung beantragt?
(Formular Erstattung gäbs bei mir bei Bedarf)
Hast Du noch was anderes als diesen irrelevanten Sonderangebotszettel schriftlich in der Hand?
Heute ist Mittwoch? welchen Dienstag? Den ersten nach Weihnachten? :lachen:

Zitat von: Querkopf am 11. Oktober 2017, 04:45:22
Gegen Ende ging noch mal eine Liste herum wo man dann seinen Haken drunter setzen  sollte.
Was stand in der zweiten Liste, bzw welchem Zweck diente die?
Hast Du unterschrieben?
Ich könnte jetzt noch stundenlang weiterschreiben.... wenn ichs nur nicht so gut kennen würde....
Das mit der EinV zeugt von besonderer Rechtsunkenntnis - oder zu viel Provision vom MT  :no:
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Re: anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars)
« Antwort #2 am: 11. Oktober 2017, 06:10:44 »
nee Danke ich bin mit dem Infoblatt echt bedient :-)

mhm mit der Schweigepflicht dachte ich halt weil bisher immer so ein Wisch (auf jeder Maßnahme) zu unterschreiben war.

Zu den Fahrkosten, mußte ich keine beantragen, weil ich aus der Stadt komme :-( aber sonst muss ich leider passen, was die Zettel angeht :-)

Dienstag?? klar ist heute Mittwoch. Steht ja auch auf dem Infozettel drauf... Dienstag 17.10  :lol: hätte ich vielleicht noch erwähnen sollen.

Die zweite Liste war wohl dazu da dass man dass was der gelabert hat verstanden hat.. Halt alles drum herum und auch nichts  :scratch: Frag mich gerade nur wie es einer geschafft sich nach 5 Minuten schon zu verdrücken. Sollen dann aber so plus / minus 21 Kandidaten sein.

Bin auch mal gespannt wann denn die EGV hier per Post eintrudelt :-(

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Re: anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars)
« Antwort #3 am: 11. Oktober 2017, 06:19:21 »
Ok dann deutlicher:
Die versuchte Maßnahme ist der grösste Dreck und dient nur dem Geld-verdienen (Kohle für alle)
Auch innerhalb der Stadt stehen Dir selbstverständlich Fahrtkosten zu (da hat Dir wohl nochmal jemand Quatsch erzählt) - es gibt keine Bagatellgrenze !!!!!!
Eine Maßnahme hat in einer EinV sowas von gar nix verloren (und schon gar nicht von Dritten)  - hierzu wäre ein Verwaltungsakt erforderlich.
Die zweite Liste war wohl eher die Unterschrift, an der Maßnahme teil zu nehmen... hast Du den Schriebs nicht gelesen?????
----------
Das ganze Vorgehen entspricht den mir leider allzu bestens bekannten Verdummungsversuchen - JC in Kooperation mit einem bestimmten Massnahmeträgern....
Für mich alles klar: JC Wittmund ist eine Optionskommune - die haben per se keinen Plan und pfeifen aufs SGB.... alles hausgemacht
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Re: anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars)
« Antwort #4 am: 11. Oktober 2017, 11:31:55 »
Unglaublich, den gleichen Flyer haben sie mir gestern unter die Nase gerieben.
Sogar gleiche Termine, nur der Veranstaltungsort war ein Anderer.
Für dich gab es wenigstens die Einladung zur Info-Veranstaltung, mich wollten sie direkt anmelden.  :lachen:

Zitat
Bin auch mal gespannt wann denn die EGV hier per Post eintrudelt :-(
Eine EGV ist verhandelbar. Wenn du mit den Inhalten nicht einverstanden bist, solltest du sie auch nicht unterschreiben.

Zitat
Nun kam vor gut einer Woche eine Einladung zu einer Infoveranstaltung (mit angehängter RFB) (von einer anderen SBlerin) ins Haus geflattert.
Die angehängte RFB bezog sich aber nur auf die Infoveranstaltung. Nicht auf das Seminar an sich, wenn ich das richtig verstehe.

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Re: anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars)
« Antwort #5 am: 11. Oktober 2017, 16:47:23 »
also bisher war auch nix im Briefkasten :-)

Zitat
Die angehängte RFB bezog sich aber nur auf die Infoveranstaltung. Nicht auf das Seminar an sich, wenn ich das richtig verstehe.

genau so sehe ich das auch. War aber auch eher wie die berühmten Kaffeefahrten.

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Re: anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars)
« Antwort #6 am: 11. Oktober 2017, 17:32:22 »
Zitat
Die zweite Liste war wohl eher die Unterschrift, an der Maßnahme teil zu nehmen... hast Du den Schriebs nicht gelesen?????

da die Liste durch den Raum gereicht wurde und jeder seinen Haken drunter setze hab ich da wohl leider auch geschlafen aber da lernt man nur daraus :-( wurde aber auch nichts weiter zu gesagt... Soviel ich weiß war dass auch die Liste wo am Anfang die Anwesenheit überprüft wurde.

Na ja muss ich wohl mal antanzen dort... auch wenn ich da wohl kaum die ganze Zeit wach bleiben werde, dass weiß ich schon jetzt.

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Re: anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars)
« Antwort #7 am: 12. Oktober 2017, 03:50:20 »
Zitat
Durch Aufnahme der Pflicht in eine EinV, sich bei diesem Dritten zu melden oder dort Termine warzunehmen, wird auch die Nichtmeldung bei diesem Dritten als Verstoß gegen in der EinV vereinbarte Pflichten sanktionierbar. [©Ottokar]

Was mach ich denn wenn die angekündigte "neue" EGV nicht kommen sollte bis Anfang kommender Woche??? einfach zu Hause bleiben? :-)

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Re: anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars)
« Antwort #8 am: 12. Oktober 2017, 03:53:38 »
naja -
Zitat
einfach zu Hause bleiben?
für Eis essen gehen ist inzwischen zu kalt....
Aber vll. hat Du einen Laden in der Nähe, der guten Cappucchino kann..
 :grins:
... gleiches gilt natürlich für eine einseitig vom JC erstellte EGV..
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Re: anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars)
« Antwort #9 am: 12. Oktober 2017, 04:28:01 »
Zitat
... gleiches gilt natürlich für eine einseitig vom JC erstellte EGV..

d.h.??? werde ich eh nicht gleich unterschreiben  :-)

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Re: anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars)
« Antwort #10 am: 12. Oktober 2017, 04:30:53 »
Du hast eine gültige EGV - was soll das Theater?  Vedummungsversuch!
Hast Du die gültige EGV unterschrieben?
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Re: anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars)
« Antwort #11 am: 12. Oktober 2017, 04:37:21 »
ja klar hab ich unterschrieben :-) aber schon im Mai  :sehrgut:

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Re: anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars)
« Antwort #12 am: 12. Oktober 2017, 04:47:41 »
Ok - ich versuche jetzt mal mein Entsetzen über rechtwidrige Vorgehensweise und den daraus resultierenden Ängsten Deinerseits auf de Seite zu räumen....
-----------
1) eine mit von Dir unterschrieben EGV ist ein öffentlich rechtlicher Austauschvertrag nach http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__55.html
2) Dieser Vertrag kann nur von beiden Seiten gemeinsam aufgekündigt werden.
3) Eine Abänderung kann nur bei wesentlicher Veränderung in Deinen Verhältnissen erfolgen und dann wieder beiderseitig.
Zu Deutsch: auch für das JC besteht die Pflicht diesen (Vertrag) zu erfüllen bzw. sich nach diesem zu richten.
4) eine Maßnahme muss zwingend per Verwaltungsakt zugewiesen werden.

- Luft hol .... bis hierhin verstanden? ... hab noch mehr....


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Re: anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars)
« Antwort #13 am: 12. Oktober 2017, 04:52:10 »
danke soweit angekommen und auch verstanden :-)

wenn du schon dabei bist.... lass du ruhig weiter aus wenn es zur Sache paßt :-)

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Re: anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars)
« Antwort #14 am: 12. Oktober 2017, 04:59:48 »
nebenbei:
1) Optionskommunen haben regelmässig keinen Plan
2) O. überschätzen ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten aus eben diesem Rechts-Unwissen heraus regelmässig
3) eine unzulässig geänderte /neue EGV kann man als nichtig nach §40 SGB X angreifen
4) gleiches gilt für die hier versuchte Maßnahme in ähnlicher Form
5) gleiches gilt für jede - wie dümmlich auch immer formulierte - 'Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion', bzw eine versuchte Sanktion.
Noch Orientierungspunkte offen bei Dir?
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