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Autor Thema: Sanktion 30 % arbeitsgelegenheit  (Gelesen 613 mal)

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Offline snej81

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Sanktion 30 % arbeitsgelegenheit
« am: 12. Oktober 2017, 14:45:46 »
Hallo in die runde

mir wurde am 5.9.2018 eine Arbeitsgelegenheit als Hausmeisterhelfer in einen Seniorenwohnheim ( über eine gemeinnützige Organisation "NOA gGmbH")
vom Jobcenter angeboten bei meiner Jobcenter dame habe ich bereits bei den Termin wo sie mir die Arbeitsgelegenheit anbot leichte zweifel gehegt, ob ich mir diese stelle vorstellen kann jedenfalls bin ich ein paar tage später zum "Vorstellungstermin" bei dieser "noa gGmbH" als die Dame mich fragte, ob mir schon gesagt was ich als Hausmeisterhelfer tue habe ich ihr geantwortet das ich mir eher nicht eine Tätigkeit mit älteren Menschen in einen Altersheim vorstellen kann darauf hin sagte sie " ok dann verweise ich sie zurück zu ihrer Jobcenter dame ihnen wird dann eine andere Tätigkeit zugeteilt "
ca. 1 Woche danach wurde ich erneut vom Jobcenter eingeladen und mir mitgeteilt das ich die Arbeitsgelegenheit abgelehnt hätte
was ich verneinte ( ich habe nie gesagt ich werde diese Arbeitsgelegenheit nicht machen weder zum Jobcenter noch zur noa )
das Jobcenter sagt es steht aussage gegen aussage und will das Arbeitslosengeld mindern
folglich gestern bekam ich eine Sanktion ( 30 % ) mitgeteilt
einen Widerspruch dagegen werde ich stellen

Frage hat jemand Ideen , Tipps , Ratschläge wie ich mich weiter verhalten soll?

grüsse

Offline Angela1968

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Re: Sanktion 30 % arbeitsgelegenheit
« Antwort #1 am: 12. Oktober 2017, 15:25:02 »
Kann es sein das Du hier was falsch dargestellt hast?

Wenn ich das richtig verstanden habe wurdest Du gefragt ob Du weist was Du als Hausmeisterhelfer machen müsstest. Du hast darauf geantwortet das Du nicht mit alten Menschen kannst und daraufhin hat man Dich gehen lassen.
Normalerweise arbeitet man als Hausmeisterhelfer doch gar nicht mit den Senioren, sondern unterstützt den Hausmeister bei seiner Tätuigkeit und hat nur kurz am Rande mit den Senioren zu tun.

Wäre das Gespräch wirklich so gewesen wie Du es darstellst und Du solltest wirklich als Haumeisterhelfer arbeiten sollen hätte man Dich aufklären müssen das Du von faslchen Tatsachen ausgehst. Denn die Personaldame musste doch merken das Du nicht weist was ein Hausmeisterhelfer ist.

Also irgendwie zweifle ich die Geschichte an und würde gern mal die Zuweisung zum ! Euro Job sehen.

Angela
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Offline Leitwölfin

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Re: Sanktion 30 % arbeitsgelegenheit
« Antwort #2 am: 12. Oktober 2017, 15:35:35 »
Zitat von: snej81 am 12. Oktober 2017, 14:45:46
einen Widerspruch dagegen werde ich stellen

Nach dem Schreiben zu urteilen handelt es sich hier erstmal nur um eine Anhörung gem. §24 SGB X.
Vor Erlass eines Aufrechnungsaktes ist dem betroffenen Leistungsberechtigten rechtliches Gehör zu gewähren.
Daher vermute ich das du eine Anhörung gem. § 24 SGB X Anhörung Beteiligter erhalten hast, hier ist nur eine Stellungnahme möglich

Der Anhörungspflicht gem. §24 Abs. 1 SGB X unterliegen vor allem Bescheide, die Sozialleistungen entziehen, umwandeln oder herabsetzen, insbesondere Geldleistungen einstellen oder mindern sowie erbrachte Leistungen zurückfordern; aber auch im Falle von Eingriffen nach §§ 48, 51, 52 SGB I sind Anhörungen erforderlich.

Wichtig :Info zum § 34 SGB II Ersatzansprüche wegen sozialwidrigen Verhaltens >> http://www.dvbs-online.de/spezial/2006-7-383-11-382-384.htm

Offline snej81

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Re: Sanktion 30 % arbeitsgelegenheit
« Antwort #3 am: 12. Oktober 2017, 21:58:34 »
Die Anhörung hatte ich bzw. es war der Termin beim Jobcenter nachdem ich ( wie geschrieben beim maßnahmeträger vorgesprochen ) habe
wie gesagt den sanktionbescheid habe ich gestern bekommen



außerdem wurde mir gesagt das ich auch als Hausmeistergehilfe mit alten Menschen Zutun hätte..

Offline Angela1968

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Re: Sanktion 30 % arbeitsgelegenheit
« Antwort #4 am: 12. Oktober 2017, 22:07:40 »
Bitte stelle die Zuweisung ein!! Dort müsste stehen als was Du den 1 Euro Job machen sollst und was die Tätigkeit beeinhalten soll.

Als Hausmeistergehilfe bist Du keine Pflege/Betreuungskraft und hättest nur mit den Senioren zu tun wenn Du in ihrem Bereich was machst und sie neugierig schauen.Aber da kannst Du immer einen Betreuer bzw. Pflegekraft holen der sich um den Senior kümmert.

Aber wenn ich hier richtig helfen soll müsste ich die Zuweisung haben,. Habe den Verdacht das hier offiziell Hausmeistergehilfe gesucht wurde der aber in Wirklichkeit in der Pflege/Betreuung arbeiten soll.

Dann soll diese gGmbH aber mit offenen Karten spielen.So etwas kann ich leiden.

Angela
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Offline Leitwölfin

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Re: Sanktion 30 % arbeitsgelegenheit
« Antwort #5 am: 12. Oktober 2017, 22:58:42 »
Zitat von: snej81 am 12. Oktober 2017, 14:45:46
ca. 1 Woche danach wurde ich erneut vom Jobcenter eingeladen und mir mitgeteilt das ich die Arbeitsgelegenheit abgelehnt hätte

sowie

Zitat von: snej81 am 12. Oktober 2017, 21:58:34
Die Anhörung hatte ich bzw. es war der Termin beim Jobcenter nachdem ich ( wie geschrieben beim maßnahmeträger vorgesprochen ) habe

Dazu :
Eine Anhörung muss zeitlich so bestimmt sein, dass sich der Beteiligte zu dem gesamten Sachverhalt äußern kann. Die Frist muss so bemessen sein, dass der Beteiligte Auskünfte einholen und Beweismittel sammeln kann. Ihm muss deshalb genügend Zeit verbleiben, sich mit der Angelegenheit vertraut zu machen, sich Sachkenntnis zu verschaffen und Überlegungen anzustellen, ob und gegebenenfalls wie er sich zu den Tatsachen äußert (BSG, Urteil v. 24.7.1980, 5 RKnU 1/79, SozR 1200 § 34 Nr. 12). Eine dem Versicherten vom Leistungsträger eingeräumte Äußerungsfrist von einer Woche ist grundsätzlich als nicht ausreichend anzusehen (BSG, Urteil v. 14.11.1984, 1 RA 3/84, DRV 1985 S. 241). Die Frist zur Anhörung sollte mindestens zwei Wochen betragen. Wenn dem Beteiligten keine angemessene Frist zur Äußerung gegeben wird, ist das Gebot der Anhörung verletzt. Die Bemessung der Anhörungsfrist steht nicht im Ermessen des Sozialleistungsträgers. Deshalb ist eine volle Nachprüfung durch die Gerichte möglich (BSG, Urteil v. 24.7.1980, 5 RKnU 1/79, SozR 1200 § 34 Nr. 12).

Daher wurde bei der Einladung vom Jobcenter nicht angeführt, dass eine Anhörung gem. § 24 SGB X zur ablehunung der Arbeitsgelegenheit erfolgenden soll ,stellt dies einen Verfahrensfehler dar (gleichzusetzen mit einer  unterlassenen  Anhörung ), der zwar nicht zur Nichtigkeit aber zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes führt, sofern keine Heilung nach § 41 erfolgt. Der Verwaltungsakt ist, sofern keine Heilung erfolgt, allein wegen dieses Verfahrensfehlers aufzuheben, da unerheblich ist, ob die fehlende Anhörung die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat (§ 42 Satz 2 SGB X).

Hier also Widerspruch mit entsprechender Begründung wie oben angeführt.


« Letzte Änderung: 12. Oktober 2017, 23:57:23 von Leitwölfin »

Offline Leitwölfin

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Re: Sanktion 30 % arbeitsgelegenheit
« Antwort #6 am: 13. Oktober 2017, 02:42:34 »
Zitat von: Leitwölfin am 12. Oktober 2017, 22:58:42
Hier also Widerspruch mit entsprechender Begründung wie oben angeführt.

Dazu Muster ! Wichtig -  "überprüfen, anpassen bzw. ergänzen"

An das JC xxx          xx.10.2017

BG-Nr xxx
Minderungsbescheid vom xx.10.2017

Sehr geehrte Damen und Herren.

* Hiermit ergeht form- und fristgerecht Widerspruch gegen den oben näher bezeichneten Verwaltungsakt.

Gleichzeitig wird beantragt:

* Die Aussetzung der Vollziehung gem. § 86a Abs. 3 SGG und Anordnung der aufschiebenden Wirkung spätestens ab Leistungsmonat 11.2017.

* Die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.

Begründungen
I.
Gemäß § 24 Abs. 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Diese Vorschrift dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs und soll das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und der Sozialverwaltung stärken und den Bürger vor Überraschungsentscheidungen schützen (BSG, Urteil vom 25. März 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr 14; von Wulffen, SGB X, 4. Aufl 2001, § 24 RdNr 2; Krasney in: Kasseler Komm, § 24 SGB X RdNr 4; Schneider-Danwitz in: Gesamtkomm Sozialversicherung SGB X, Stand August 1997, § 24 Anm 5), sowie sicherstellen, dass die Beteiligten alle für sie günstigen Umstände vorbringen können (BSG, Urteil vom 4. November 1981 - SozR 1300 § 24 Nr 2; Krasney in: Kasseler Komm, aaO). Der Betroffene soll Gelegenheit erhalten, durch sein Vorbringen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt die vorgesehene Entscheidung zu beeinflussen (BSG, Urteil vom 26. September 1991, BSGE 69, 247, 252 = SozR 3-1300 § 24 Nr 4; von Wulffen, aaO; Schneider-Danwitz in: Gesamtkomm Sozialversicherung SGB X, Stand August 1997, § 24 Anm 5a). Hierzu ist es notwendig, dass der Verwaltungsträger die entscheidungserheblichen Tatsachen dem Betroffenen in einer Weise unterbreitet, dass er sie als solche erkennen und sich zu ihnen, ggf nach ergänzenden Anfragen bei der Behörde, sachgerecht äußern kann (BSG, Urteil vom 22. November 1984 - SozR 1300 § 24 Nr 6; BSG, Urteil vom 26. September 1991, aaO). Welche Tatsachen für die Entscheidung erheblich und dem Betroffenen zur Äußerung mitzuteilen sind, richtet sich nach Art und Inhalt der im Einzelfall in Betracht kommenden Entscheidung (BSG, Urteil vom 30. März 1982 - SozR 1300 § 24 Nr 4; BSG, Urteil vom 28. April 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr 15; zuletzt Senatsurteil vom 7. Februar 2002 - SozR 3-4100 § 128 Nr 15). Entscheidungserheblich sind grundsätzlich alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, auf die sich die Verwaltung also zumindest auch gestützt hat (BSG, Urteil vom 26. September 1991, aaO; BSG, Urteil vom 14. Juli 1994 - SozR 3-4100 § 117 Nr 11).

II.
Die Anhörung muss zeitlich so bestimmt sein, dass sich der Beteiligte zu dem gesamten Sachverhalt äußern kann. Die Frist muss so bemessen sein, dass der Beteiligte Auskünfte einholen und Beweismittel sammeln kann. Ihm muss deshalb genügend Zeit verbleiben, sich mit der Angelegenheit vertraut zu machen, sich Sachkenntnis zu verschaffen und Überlegungen anzustellen, ob und gegebenenfalls wie er sich zu den Tatsachen äußert (BSG, Urteil v. 24.7.1980, 5 RKnU 1/79, SozR 1200 § 34 Nr. 12). Eine dem Versicherten vom Leistungsträger eingeräumte Äußerungsfrist von einer Woche ist grundsätzlich als nicht ausreichend anzusehen (BSG, Urteil v. 14.11.1984, 1 RA 3/84, DRV 1985 S. 241). Die Frist zur Anhörung sollte mindestens zwei Wochen betragen. Wenn dem Beteiligten keine angemessene Frist zur Äußerung gegeben wird, ist das Gebot der Anhörung verletzt. Die Bemessung der Anhörungsfrist steht nicht im Ermessen des Sozialleistungsträgers. Deshalb ist eine volle Nachprüfung durch die Gerichte möglich (BSG, Urteil v. 24.7.1980, 5 RKnU 1/79, SozR 1200 § 34 Nr. 12).

Auch eine mündliche Anhörung gem. § 24 SGB X ist möglich und rechtlich zulässig, wenn eine angemessene Frist zwischen der Bekanntgabe der entscheidungserheblichen Tatsache und dem Bescheid  bzw. ihrer Meldeaufforderung vom xx.xx. 2017  eingeräumt wird. Bei der Fristbestimmung sind ebenfalls die Postlaufzeiten zusätzlich zu berücksichtigen.

III.
Aufgrund der o.g. Ausführungen wurde dem Widerspruchführer beim Meldetermin vom xx.xx. 2017 die Gelegenheit gem. § 24 Abs.1 SGB X geraubt, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies ist gleichzusetzen mit einer nicht wirksamen durchgeführten Anhörung gem. § 24 SGB X vor Erlass des Minderungsbescheides, was jedoch zwingend  gesetzliche Grundlage ist. Daher ist der Verwaltungsakt ( Minderungsbescheid vom xx.10.2017 ) rechtwidrig und auf Grund des Verfahrensfehlers aufzuheben, da unerheblich ist, ob die fehlende Anhörung die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat ( § 42 Satz 2 SGB X.

Zeitgleich sind die bereits einbehaltenen Minderungen ab Leistungsmonat xx.2017 sofort an den Widerspruchsführer zurückzuerstatten.

Für die Stattgebung/Bescheidung der eingangs erwähnten Anträge wird eine verbindliche Terminierung gesetzt bis spätestens ( 10 Tage ab Versand ), jeweils eingehend beim Widerspruchsführer.

Sollte für den Leistungsmonat 11.2017 eine Leistungsminderung vollzogen werden, wird ohne weitere Ankündigung dieser Sachverhalt dem zuständigen Sozialgericht vorgelegt mit entsprechenden Anträgen, unter Beiziehung aller vorausgegangenen Unterlagen.

Zugleich erwartet der Widerspruchsführer unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Anlagen
1.
2.