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Autor Thema: MuKi-Kur bewilligt. Kürzungen der Leistungen rechtens?  (Gelesen 1069 mal)

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Offline riddeldiddel

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MuKi-Kur bewilligt. Kürzungen der Leistungen rechtens?
« am: 12. Oktober 2017, 15:47:45 »
Hallo Ihr Lieben,

Frage:
Uns wurde eine Mutter-Kind Kur bewilligt.
Ich habe meiner SB das natürlich mitgeteilt und bekam gesagt, dass für den Zeitraum der Kur anteilig Leistungen einbehalten werden würden.
Ist das rechtens oder wieder eine Kapriole des Jobcenter Dortmunds?

Danke für Tipps und Rat,

LG Riddel


Offline kaykaiser

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Re: MuKi-Kur bewilligt. Kürzungen der Leistungen rechtens?
« Antwort #1 am: 12. Oktober 2017, 16:22:09 »
Eine Kürzung von ALG II Leistungen während einer (auch MuKi) Kur ist unzulässig.

SG Reutlingen, 21.08.2007 - S 2 AS 2502/07 
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2007 - L 8 AS 186/07
SG Hamburg, 20.08.2007 - S 56 AS 1948/06

https://dejure.org/dienste/lex/SGB_II/3/2.html

http://www.familien-mit-zukunft.de/index.cfm?uuid=3AE194A3E08140F9BA5C9DC88866BC0A
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Offline KnotenKurt

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Re: MuKi-Kur bewilligt. Kürzungen der Leistungen rechtens?
« Antwort #2 am: 12. Oktober 2017, 17:17:18 »
Im SGB XII ab 6 Wochen Abwesenheit allerdings nicht, es sei denn die Kommune handhabt es anders.

Offline Jul7

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Re: MuKi-Kur bewilligt. Kürzungen der Leistungen rechtens?
« Antwort #3 am: 12. Oktober 2017, 18:09:06 »
Wir waren dieses Jahr in Mutter-Kind-Kur. Ganz sicher darf nichts abgezogen werden. Mein ehemaliger SB hatte mir dies auch gesagt. Nicht zulässig !

Und daran denken, bei der KK so schnell wie möglich zu beantragen,  das du zuzahlungsbefreit bist. Sonst wird auch die Kur teuer ! Ich habe dann 99,00 EUR zahlen müssen. Ansonsten hätte es mehr als doppelt so viel gekostet. Und während der Kur fielen auch kleinere Kosten an. Mal Bastelmaterial, mal Geld für Ausflüge die zwar organisiert werden aber nicht kostenfrei sind. Dann noch der Kiosk im  Haus ... Mal Eis, mal Schokolade für die Nerven, ein Kaffee mit  Muttis die man kennen lernt ;-) Also ganz kostenfrei lebt man nicht in einer Mutter-Kind-Kur ;-)

Euch eine schöne und erholsame Kur !!

Offline crazy

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Re: MuKi-Kur bewilligt. Kürzungen der Leistungen rechtens?
« Antwort #4 am: 12. Oktober 2017, 18:26:44 »
Ggf sind sogar noch einmaliger Bedarf für die Kur drin.Badeschlappen,Bademantel, Sportkleidung u.ä was man sonst nicht so braucht aber in der Kur mitbringen soll

Offline Jul7

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Re: MuKi-Kur bewilligt. Kürzungen der Leistungen rechtens?
« Antwort #5 am: 13. Oktober 2017, 07:17:23 »
Kann ich mir kaum vorstellen .... aber versuchen kann man es ja. In der Regel hat man einen Badeanzug und zumindest eine Jogginghose. Sportschuhe werden einem sicher nicht bezahlt damit man in der Kur mal beim Walking mitmachen kann....

Offline riddeldiddel

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Re: MuKi-Kur bewilligt. Kürzungen der Leistungen rechtens?
« Antwort #6 am: 13. Oktober 2017, 09:28:50 »
Vielen dank für die hilfreichen Antworten.
Extra etwas beantragen möchte und brauche ich nicht.
Wollte nur wissen wie die Rechtslage ist und ob die SB mich nur im Dreieck springen sehen wollte.  :mocking:
LG Riddel

Offline Sheherazade

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Re: MuKi-Kur bewilligt. Kürzungen der Leistungen rechtens?
« Antwort #7 am: 13. Oktober 2017, 09:41:13 »
Dem Jobcenter sollte der Aufnahmebescheid der Klinik reichen, mündliche Mitteilungen deinerseits sind völlig unnötig und provozieren nur solche dummen Aussagen wie du sie ja auch promt bekommen hast.
Bei sich die Schuld suchen: Auch so ein Ding, was immer nur die tun, die es nicht müssten und nie die, die es dringend sollten. (von unbekannt)

Es gibt viele Wege zum Glück, einer davon ist aufhören zu jammern. (Albert Einstein)

Offline kaykaiser

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Re: MuKi-Kur bewilligt. Kürzungen der Leistungen rechtens?
« Antwort #8 am: 13. Oktober 2017, 14:13:40 »
Im SGB XII ab 6 Wochen Abwesenheit allerdings nicht, es sei denn die Kommune handhabt es anders.

Wo bitte steht das? Von sechs Wochen kann ich nichts finden. Das kenne ich aber anders:

"2.2.2.1. Ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt (§ 92a Absatz 1 SGB XII)

68. Zur Vermeidung wirtschaftlicher Vorteile, insbesondere für Angehörige, ist bei Leistungen zum Lebensunterhalt in Einrichtungen regelmäßig die Inanspruchnahme der häuslichen Ersparnis zu prüfen. Das gilt sowohl bei vorübergehendem als auch bei dauerndem Aufenthalt in Einrichtungen, sofern der Sozialhilfeträger für die Kosten des Lebensunterhalts aufkommt. Wirtschaftliche Vorteile liegen jedoch nicht vor, wenn zum Beispiel zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der kurzfristigen Aufnahme in eine stationäre Einrichtung anfallen. Das gilt auch insbesondere bei Kur- und Erholungsaufenthalten."


Quelle:
https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/berliner-sozialrecht/kategorie/sonstige/ga_esh-573385.php#p2013-02-21_1_155_0
"Ich habe viel Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben. Den Rest hab’ ich einfach nur verprasst." - George Best

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Offline Jul7

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Re: MuKi-Kur bewilligt. Kürzungen der Leistungen rechtens?
« Antwort #9 am: 13. Oktober 2017, 18:57:05 »
Und die Krankenkasse nicht vergessen ;-) Sonst wirds teuer .... und die Kasse hat bei uns über 6 Wochen gebraucht. Der Bescheid kam erst, als wir schon in Kur waren ! Die Klinik war so nett und hat gewartet. Normalerweise musste man am ersten Tag die 210 EUR  Eigenanteil bezahlen ....

Offline Sonnel

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Re: MuKi-Kur bewilligt. Kürzungen der Leistungen rechtens?
« Antwort #10 am: 13. Oktober 2017, 21:01:33 »
Wenn die Kur nicht bei einer KK, sondern bei der DRV beantragt wurde, reicht die Vorlage des ALGII-Bewilligungsbescheides.
Uns hilft kein Gott, diiese Welt zu erhalten - das müssen wir schon selbst tun!

Offline KnotenKurt

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Re: MuKi-Kur bewilligt. Kürzungen der Leistungen rechtens?
« Antwort #11 am: 13. Oktober 2017, 22:02:01 »
Im SGB XII ab 6 Wochen Abwesenheit allerdings nicht, es sei denn die Kommune handhabt es anders.

Wo bitte steht das? Von sechs Wochen kann ich nichts finden. Das kenne ich aber anders:



§ 27a SGB XII Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

(4) Im Einzelfall wird der Regelsatz abweichend von der maßgebenden Regelbedarfsstufe festgesetzt (abweichende Regelsatzfestsetzung), wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern für eine Dauer von voraussichtlich mehr als einem Monat

1.
    nachweisbar vollständig oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder

Offline Jul7

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Re: MuKi-Kur bewilligt. Kürzungen der Leistungen rechtens?
« Antwort #12 am: 14. Oktober 2017, 14:35:36 »
MuKi Kur geht nur 3 maximal 4 Wochen.




Offline Kaffeesäufer

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Re: MuKi-Kur bewilligt. Kürzungen der Leistungen rechtens?
« Antwort #13 am: 14. Oktober 2017, 17:10:48 »
MuKi Kur geht nur 3 maximal 4 Wochen.


Stimmt so nicht , kenne Fälle persönlich die 6-8 Wochen weg waren.

Offline KnotenKurt

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Re: MuKi-Kur bewilligt. Kürzungen der Leistungen rechtens?
« Antwort #14 am: 14. Oktober 2017, 18:40:04 »
MuKi Kur geht nur 3 maximal 4 Wochen.

Du unterliegst doch auch dem SGB II nicht XII.