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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: xDDDx am 22. Januar 2018, 00:35:42

Titel: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: xDDDx am 22. Januar 2018, 00:35:42
Die Vorgeschichte ist hier zu finden:
http://hartz.info/index.php?topic=112894.msg1241959#

Vielleicht kann jemand der sich mit sowas auskennt einmal drüber schauen?

1. Der Grund für den Verwaltungsakt ist doch ein Witz oder?
2. Ziele: Kann das JC mich dazu verpflichten meinen Sohn auf eine Ganztagsschule zu schicken?
(Wobei dort auch eine Betreuung möglich wäre, hat aber nicht funktioniert da Schule Arbeit vorraussetzt / keine Betreuung, keine Arbeit - keine Arbeit, keine Betreuung)
3. Unter Punkt 4 lese ich das so, das Kosten im Zeitraum des VA für nur 4 Bewerbungen übernommen werden
4. Punkt 5 besagt, das ich zu keinen Eigenbemühungen verpflichtet bin?
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: coolio am 22. Januar 2018, 00:40:45
Ist doch schön:
Das JC dokumentiert selbst, daß eine 'ausreichende Verhandlungsphase' (10-14 Tage zur Prüfung) nicht statt gefunden hat.
Wie doof, können die eigentlich noch sein?
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: SantanaAbraxas am 22. Januar 2018, 01:00:09
Eigenbemühungen = 0 (Punkt 5) ?  Was wurde denn hierzu "verhandelt" ?   :smile:
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: coolio am 22. Januar 2018, 01:12:18
Hab noch einen...  :mocking:
Zitat
Hiermit erkläre ich mich ausdrücklich grundsätzlich mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach §55 SGB X (Austauschvertrag) bereit.
Bitte überlassen Sie mir vorab einen / Ihren Entwurf dazu zur fachkundigen bzw. rechtlichen Prüfung auf dem Postweg.
Wir können dann gerne - vorbehaltlich der Rechtmässigkeit Ihres Entwurfs diesen vor Ort unterzeichnen.
Bitte sehen Sie hierzu einen Termin etwa 10-14 Tage nach Eingang bei mir nach §59 SGB II i.V. m. §309 SGB III vor.


Die Fresse möchte ich sehen....
 :lachen: :lol:

Nachsatz:
4 Bewerbungsbemühungen lebenslang?

pro Tag / pro Monat / pro Laufzeit EGV ?
----------
Der Typ ist total unfähig.
feste Terminierung der EGV bis ...(nach alterer Fassung) aber Fortschreibung (nach neuer Fassung - immerhin auch schon 2016 erlassen)
wenigstens Textbausteine sollte Mann lesen und verstehen können  :wand:
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: Maunzi am 22. Januar 2018, 02:59:34
Zu Punkt 8: Sein erlassener VA hat doch die Unterschrift unter die EGV ersetzt, es existiert dann doch eine EGV (mal davon abgesehen, dass die volle Kanne fürn Eimer is und rechtswidrig erlassen wurde^^) wieso will er nun die EGV aufheben um eine EGV abzuschließen? Bin total verwirrt...  :scratch:
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: coolio am 22. Januar 2018, 03:04:46
Ne  er sagt: wenn - dann... drum auch mein lästerliches Quote.
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: xDDDx am 22. Januar 2018, 06:04:35
Ok und das was ihr jetzt geschrieben habt nochmal für mich verständlich erklärt?

Nix sagen?

Warum habe ich immer so Prlegefälle im Zuständigkeitsbereich...
Man hat mir scheinbar meine SB weggenommen mit der ich ganz sicher hilfreiche Förderung erhalten hätte.
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: Maunzi am 22. Januar 2018, 19:47:28
Reagieren musst du denke ich schon, da der VA rechtswidrig erstellt wurde und inhaltlich ziemlich sinnfrei ist. Mehr dazu sollte mal von den Profis kommen wegen Widerspruch usw.
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: xDDDx am 22. Januar 2018, 21:35:17
Darauf wollte ich hinaus.
Wenn er inhaltlich leer ist, warum nicht einfach so lassen?
Was könnte daraus negatives entstehen wenn er so bleibt?

Kritisch sehe ich das mit den Bewerbungskosten. Wobei nach 4 Stück dann was passiert? Keine Kostenübernahme? Mein Beruf fällt sowieso flach. Die Umschulung die ich angestrebt hatte, wurde durch den Wechsel des SB ja nun scheinbar zunichte gemacht...
Er meint es gäbe nur Ausbildung Bürofachangestellter oder Lagerirgendwas... das wären die Stellen die auf dem Arbeitsmarkt eben gefragt wären. Ich könne mich aber gerne selbst um eine Ausbildung kümmern. Das klang von meiner ehemaligen ganz anders! Viel mehr Möglichkeiten.

Eine Ausbildung zu finden ist weniger der Punkt. Eher es auch in Zeiten zu machen wo es machbar ist und da hätte ich mehr Hilfe erwartet, weil es doch ein Vermittler sein sollte und nicht jemand der einem noch mit sowas hier auf den Keks geht.

Und kann er verlangen das mein großer in eine Ganztagsschule geht?
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: coolio am 22. Januar 2018, 21:39:17
Nein - die Kinderbetreuung obliegt den Eltern
Schwanger und Hartz IV, Eltern von Kindern unter 3 Jahren - und danach (http://hartz.info/index.php?topic=4908.0)
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: xDDDx am 23. Januar 2018, 10:16:40
Übrigens schön das du noch immer hier unterwegs bist und hilfst Coolio!

Sollte ich denn jetzt irgendwas gegen den VA Unternehmen und falls ja, in welche Richtung sollte es gehen? Dann versuche ich mal mein Glück.
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: xDDDx am 13. Februar 2018, 08:40:54
Jetzt ist schon einiges an Zeit vergangen und ich weiß leider noch immer nicht was ich mit dem VA anstellen soll?
Widerspruch einreichen? Nichts und so lassen?
Am 21.1. war die Zustellung. Würde bedeuten ich habe bis 21.2. noch Zeit.

Mich stört in erster Linie der Punkt mit der Sicherstellung zwecks Ganztagesbetreuung die ja scheinbar das JC nicht selbst entscheiden kann, da es mir überlassen ist in welche Schule er geht. Aber es ist ein VA. Wie würde da die Pflicht aussehen, den rechtswidrigen Punkt umsetzen zu müssen?
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: erfolgreicherQuerulant am 13. Februar 2018, 10:07:38
Ganz Klar Widerspruch!
Begründung wurde ja bereits genannt:
Zitat von: coolio am 22. Januar 2018, 00:40:45
st doch schön:
Das JC dokumentiert selbst, daß eine 'ausreichende Verhandlungsphase' (10-14 Tage zur Prüfung) nicht statt gefunden hat.

Zusätzlich auch gleich noch eine FAB gegen den/die erstellende SB.
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: xDDDx am 13. Februar 2018, 10:38:57
Eine FAB hat der schon wegen meiner Freundin erhalten. (Thema Einladung berufliche Situation, sowie Sanktionsandrohungen)
Trotzdem nochmal eine?

Also verfasse ich das einfach so:

Sehr geehrter Herr X,

Einen Verwaltungsakt nur aufgrund der Tatsache zu erlassen, da ich die Eingliederungsvereinbarung  zwecks Prüfung nicht vor Ort unterschreiben wollte, ist unzureichend.
Daher widerspreche ich dem Verwaltungsakt der am xx.xx.xx erlassen wurde,
da mir nicht die Gelegenheit gegeben wurde, die Eingliederungsvereinbarung ausreichend Prüfen zu können.
Dann noch den post von Coolio dahinter zwecks Abschluss einer Vereinbarung.
Reicht das so?
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: Sheherazade am 13. Februar 2018, 11:57:36

Und kann er verlangen das mein großer in eine Ganztagsschule geht?

Bedingt kann er erwarten, dass du bzw. ihr die Kinderbetreuung sicherstellt, damit du eine Arbeit aufnehmen kannst.

Zitat
2. Eltern von Kindern ab 3 Jahren

Kinderbetreuung - Kind 3 Jahre und älter
Sobald ein Kind 3 Jahre ist, muss man nachweisbar alle Möglichkeiten der Betreuung durch Dritte nutzen. Eine Kostenübernahme/-erstattung der Betreuungskosten ist dabei über das Jugendamt möglich (§§ 22 ff SGB VIII).
Nur wenn eine Betreuung durch Dritte nicht möglich ist, kann man der Vermittlung weiterhin nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.
Das Jobcenter ist dabei in der Pflicht, eine geeignete Betreuungsmöglichkeit zu finden (§ 16a Nr. 1 SGB II).
Wenn während der job- oder maßnahmebedingten Abwesenheit des Elternteiles die Betreuung des Kindes durch Dritte oder den anderen Elternteil nicht oder nicht vollständig gewährleistet ist (Umfang und Lage der Arbeitzeit) oder aufgrund von besonderen Betreuungsanforderungen des Kindes (ärztlich bescheinigt) nicht möglich ist, besteht auch bei Kindern ab 3 Jahren ein Grund, einen Job oder eine Maßnahme zur Eingliederung folgenlos zu verweigern oder einen bestehenden zu kündigen, wenn eine Veränderung der Arbeitszeit keine Abhilfe schafft oder vom AG abgelehnt wird.
aus dem Link von @ coolio

Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: erfolgreicherQuerulant am 13. Februar 2018, 16:00:40
Zitat von: xDDDx am 13. Februar 2018, 10:38:57
Eine FAB hat der schon wegen meiner Freundin erhalten. (Thema Einladung berufliche Situation, sowie Sanktionsandrohungen)
Trotzdem nochmal eine?

Klar, er hat ja erneut fachlich falsch gehandelt.

Zitat von: xDDDx am 13. Februar 2018, 10:38:57
Reicht das so?
Ja reicht für's erste.
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: xDDDx am 13. Februar 2018, 16:21:11
Danke. Mach ich fertig. Schmück es noch bisschen aus.
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: Ottokar am 14. Februar 2018, 12:33:59
Unter 5. werden tatsächlich keine Eigenbemühungen oder andere Pflichten genannt?
Dann würdest du dir mit einem Widerspruch selbst ins Knie schießen.
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: xDDDx am 14. Februar 2018, 13:30:25
Danke. Habe ja noch nicht abgeschickt. Also ist meine Vermutung richtig, die ich vor ein paar Tagen hier geäußert habe? 22.1. hatte ich genau darauf abgezielt.

Was bedeutet das aber in Verbindung mit den im VA festgehaltenen Zielen?
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: Ottokar am 14. Februar 2018, 14:50:01
Die Ziele sind keine Pflichten. Die Ziele geben nur das Ergebnis der mit der EinV beabsichtigten Eingliederungsstrategie wieder, d.h sie begründen rechtlich den nachfolgenden Inhalt der EinV.
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: xDDDx am 14. Februar 2018, 15:42:12
Das verstehe ich schon mal.

(Edit)
Jetzt habe ich mir den Text noch zig mal durchgelesen und werde trotzdem nicht schlau daraus. „Die Ziele geben das Ergebnis der EinV wieder“ „sie begründen rechtlich den nachfolgenden Inhalt“.
- welchen Inhalt? Gibt gar keinen
- die EinV ist ja ein VA

Nur wäre es schön das etwas detaillierter zu erklären.

Wenn ich keine Pflichten habe per VA, was bedeutet das jetzt für meinen Arbeitsvermittler? Wenn er mir zum Beispiel unsinnige Angebote schickt, mich zwecks Bewerbungsbemühungen einlädt oder ähnliches? Ich gehe stark davon aus das da noch einiges auf mich zukommt, nachdem er schon eine FAB von Freundin bekommen hat. Wir sind aufsässig für ihn  :clever:

Wenn ich es also richtig deute hat der Va eigentlich gar keine Bedeutung (positiv gesehen) jedoch bin ich weiterhin an alles was vom JC schriftlich kommt, rechtlich zunächst gebunden oder könnte ich mich eben darauf berufen das von mir objektiv betrachtet gar keine Pflichten verlangt werden und ich selbst entscheide auf welche Stellen ich mich (als Beispiel) bewerbe?

Worin liegt konkret der Vorteil an diesem seltsamen VA hätte ich gerne gewusst.
Alternativ könnte ich mir noch vorstellen, dein Satz „selbst ins Knie schießen“, bedeutet nur, das jeglicher Widerspruch die Situation eher verschlechtert da ihm dann so Fehler wie in Punkt 5 auffallen und nachberhandelt werden...?
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: Maunzi am 14. Februar 2018, 16:26:56
Auf nen VV mit Rechtsfolgebelehrung musst du dich trotzdem bewerben sowei ich das jetzt rausgelesen habe, nur Eigenbemühungen scheinen nicht erforderlich zu sein. Nur bei ersterem wirds dann nervig mit den Kosten die du hast, da nix von Kostenübernahme drin steht.. da müssten mal die Profis ran denke ich
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: Ottokar am 15. Februar 2018, 09:12:31
Zitat von: xDDDx am 14. Februar 2018, 15:42:12
welchen Inhalt? Gibt gar keinen
Ja, und? Das ändert doch an der Bedeutung der "Ziele" nichts.

Zitat von: xDDDx am 14. Februar 2018, 15:42:12
die EinV ist ja ein VA
Auch das ändert an der Bedeutung der "Ziele" nichts.

Zitat von: xDDDx am 14. Februar 2018, 15:42:12
Nur wäre es schön das etwas detaillierter zu erklären.
Noch detallierter? Wie denn? Mit Bildern?

Zitat von: xDDDx am 14. Februar 2018, 15:42:12
Wenn ich keine Pflichten habe per VA, was bedeutet das jetzt für meinen Arbeitsvermittler? Wenn er mir zum Beispiel unsinnige Angebote schickt, mich zwecks Bewerbungsbemühungen einlädt oder ähnliches?
Nichts.
Einladungen nach § 59 SGB II oder VV haben absolut nichts mit der EinV zu tun.

Zitat von: xDDDx am 14. Februar 2018, 15:42:12
Worin liegt konkret der Vorteil an diesem seltsamen VA hätte ich gerne gewusst.
Das wurde dir nun schon mehrfach dargelegt: das in diesem VA keine Pflichten für dich enthalten sind.
Wenn du natürlich möchtest, das der SB das feststellt, den VA aufhebt und einen neuen erlässt, in dem z.B. 20 Bewerbungen pro Monat gefordert werden, dann kannst du natürlich Widerspruch einlegen.
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: Fettnäpfchen am 15. Februar 2018, 16:28:49
Zitat von: xDDDx am 14. Februar 2018, 15:42:12
Nur wäre es schön das etwas detaillierter zu erklären.
:scratch:
in etwa so:
Zitat von: xDDDx am 14. Februar 2018, 15:42:12
oder könnte ich mich eben darauf berufen das von mir objektiv betrachtet gar keine Pflichten verlangt werden und ich selbst entscheide auf welche Stellen ich mich (als Beispiel) bewerbe?
so ähnlich.
Zum Bewerben bist du sowieso verpflichtet, aber das JC kann, wenn es nicht in der EinV geregelt ist, keine Nachweise von Dir verlangen.

Zitat von: xDDDx am 14. Februar 2018, 15:42:12
Worin liegt konkret der Vorteil an diesem seltsamen VA hätte ich gerne gewusst.
Sollte der SB es anders sehen als wir hier und es würde daraufhin irgendwann beim SG landen dann sieht der Richter eine EinV die nichtig ist und sollte darauf hin das Verfahren einstellen.

MfG FN
Titel: Re: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert
Beitrag von: xDDDx am 15. Februar 2018, 16:55:32
Danke euch. Ich habe es begriffen im zweiten Anlauf. Ottokar schreibt für mein Verständnis manchmal zu geschwollen  :cool: (nicht böse gemeint)