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alles klar dann gleich einen Widerspruch schreiben.
und dann einstellen.

War das alles was du bekommen hast, keine Erläuterung wie das Jc dazu kam, keine Kontoauszüge nichts sonst?

MfG FN
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@ Jigme  - Danke ich hatte deine Antwort auch verstanden. :) Aber da Fettnäpfchen nochmal gefragt hat habe ich es nochmal hochgeladen zum besseren Verständnis.

@ Fettnäpfchen
Puhh :) Danke Dir - Weiß auch net was das jetzt auf einmal mit den ein und ausgaben soll das letzte schreiben ist ja gerade etwas über eine Woche her da wurde es noch nicht gebraucht wenn sie dann wenigstens EKS oder so hingeschrieben hätten.

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Ich finde keine Rechtsgrundlage, aufgrund derer eingestellt wurde!!!!
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: doppelte miete und nk frage.....
« Letzter Beitrag von CCR am Heute um 17:08:41 »
ich hoffe doch die sehen es genauso denn bis Juni ist noch weit hin.
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Maßnahme Zuweisung EGV
« Letzter Beitrag von coolio am Heute um 17:06:47 »
vorerst ohne weiteren Kommentar:
Zitat
Maßnahmezuweisung:
-   Eine Maßnahme-Zuweisung (auch zusätzlich in einem EinV-VA) gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III muss vielmehr enthalten:
-   * eine vorhergehende Potenzialanalyse nach §15 SGB II (nF) Abs. 1
-   * die Art der Maßnahme
-   * die Inhalte der Maßnahme
-   * der Träger/Veranstalter
-   * den Maßnahmeort
-   * den zeitlichen Umfang
-   * die zeitliche Verteilung
-   * welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird
-   * warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist
-   Deshalb wird der Leistungsträger hiermit gem. 35 SGB X aufgefordert, nachvollziehbar zu erklären, warum gerade diese Maßnahme für den Leistungsberechtigten dienlich sein soll, um
-   * Vermittlungshemmnisse festzustellen, bzw. welche konkreten schon festgestellten Vermittlungshemmnisse durch welche konkreten Maßnahmeinhalte verringert oder beseitigt werden sollen,
-   * durch welche konkreten Maßnahmeinhalte hier eine individuelle Heranführung an den Arbeitsmarkt stattfinden soll.
-   Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die individuelle Situation des Leistungsberechtigten - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details (laut o. g. Aufstellung) ist diese Eingliederungsmaßnahme für den Leistungsberechtigten vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.
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Was ich nicht nachgelesen habe ist ob deinem JC auch bekannt ist das Du mit im Mietvertrag stehst und das JC davon Kentniss hat. Dementsprechend könnte das Muster angepasst werden.

Briefkopf halt

Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx bei mir eingegangen am ...

SgDuH

Bezugnehmend auf oben erwähntes Schreiben fordere ich sie auf einer weitere Verzögerung meines Antrages vom xx.xx.xxxx zu unterlassen.
Auch dieses mal führen sie erneut die §§ 60 66 67 rechtsmißbräuchlich an.

zum einen:
Die Forderung nach einer Untermieterlaubnis
Auf eine Untermieterlaubnis vom Vermieter habe ich weder rechtlich Anspruch, noch ist diese hier relevant, da ich einen Untermietvertrag(oder was vorliegt das habe ich auch nicht extra nachgelesen) habe. Diese muss anerkannt werden.
Die Genehmigung der Untervermietung betrifft einzig das Rechtsverhältnis zwischen Hauptmieter und Vermieter und nicht mich.
Zu einer Mitwirkung bin ich hier nicht verpflichtet, da es mir unmöglich ist, diese Daten zu beschaffen: § 67a SGB X i.V.m. § 65 SGB I.
(Darüber hinaus ist dies bei Familienmitglieder nicht nötig! Kann man auch weglassen)

zum Nachweis EKS
Zitat von: Traubensaft am 22. Februar 2018, 14:23:00
Meine EKS wäre abschließend erst nächsten Monat fällig und hat so mit der WB doch nichts zutun.
in deinen Worten ausführen!

Alle leistungsrelevanten und zulässigen Daten wurden damit bereits erhoben und mitgeteilt, hier in Form der deine Vertragsart bzw. eines gleichwertigen Nachweises.

Ihre Rücknahme bzw. Nichtigkeitserklärung zu den genannten Aufforderungen erwarte ich bis xx.03.2018 mit Posteingang bei mir. Andernfalls wäre ich veranlasst, auf weitere fachliche Fehlleistungen mit einer Fachaufsichtsbeschwerde zu reagieren.
Bei rechtswidriger Leistungsverweigerung ohne Reaktion Ihrerseits werde ich unmittelbar mit allen mir zustehenden rechtlichen Möglichkeiten reagieren.

Anmerkungen:

Zu dem am xx.yy.2018 von mir nachweislich eingereichten Antrag auf Weiterbewilligung ALG II erwarte ich Ihren umgehenden Bewilligungsbescheid anhand der bereits vorliegenden Daten, spätestens jedoch zum xx.yy.2018 mit Posteingang bei mir eingehend. Die Leistungen sind entsprechend zeitnah zu überweisen.


Mit freundlichen Grüßen

evtl. noch eine kleine Urteilsammlung dazuhängen

Zitat
Da zu verweise zusätzlich auf den Beschluss des SG Schleswig, vom 06.10.2011, Az.: S 1 AS 137/ER  Leitsatz : Die Vorlage einer Untermieterlaubnis ist nicht erforderlich, um einen bestehenden Unterkunftskostenbedarf nachzuweisen.
In seiner Begründung führt das Gericht zutreffend aus, dass sich die Untermieterlaubnis allein im Verhältnis der Eigentümer zum Hauptmieter auswirkt und selbst ein etwaiges vertragswidriges Verhalten des Hauptmieters die Wirksamkeit des geschlossenen Untermietverhältnisses nicht berührt.

Ähnlich äußerte sich das LSG Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 22.06.2006, mit Az:: L 8 AS 165/06 ER
„Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses zu erbringen. Maßgebend sind die tatsächlichen Aufwendungen.

So wird ebenfalls im : Münder ( Hrsg ) SGB II – LPK – 5. Auflage zu § 22 SGB II Rz. 20 ausgeführt:
"Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil-oder bau- bzw. straßenrechtlich nicht rechtmäßig ist (LSG NSB - L 8 AS 165/06 ER - ) oder untersagt werden könnte BSG - B 14 AS 79/09 R."
und wenn es drohen soll:
Zitat
Nach der o.g. Rechtslage ist hier somit eine Untermieterlaubnis nicht erheblich im Sinne von § 60 SGB I .

Ich fordere sie daher auf, unverzüglich meine Unterkunftskosten anzuerkennen und ihre o.g. Aufforderung zurückzunehmen. Ansonsten werde ich eine vorbeugende Unterlassungsklage wegen Rechtsmissbrauches gegen sie beim zuständigen Sozialgericht einreichen.

Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) behalte ich mir ausdrücklich vor

Warte aber bis .... was andere User meinen und vllt. fällt mir ja noch was ein das habe ich jetzt mal auf die Schnelle zusammengestellt.

MfG FN
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: JC spielt Gerichtsvollzieher
« Letzter Beitrag von CCR am Heute um 17:04:36 »
alles klar dann gleich einen Widerspruch schreiben.
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@zugchef werner  ----- alles kein Thema DANKE DIR

Für die Jobcenter hat die Bundesagentur für Arbeit eine verbindliche Weisung zu § 15 SGB II erlassen.

Dies sind schon einige Seiten, sollte oder kann man sich darauf beruhen?

Oder einfach mal mitsenden  :teuflisch:
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Habe ich in #3 schon geschrieben, dass die das nichts angeht.
https://sozialberatung-kiel.de/2011/12/02/keine-pflicht-zur-vorlage-einer-untermieterlaubnis/

Das JC geht zivilrechtliche  Dinge zw. deinem Vermieter und dessen Vermieter nichts an.
Es könnte daraus keinerlei rechtliche Ansprüche ableiten oder geltend machen.
Es könnte dich bestenfalls dazu auffordern gg. deinen VM rechltich vorzugehen, muss dich dann dabei aber unterstützen.

Auch nicht dein MV, es sei denn du machst z. V. Renovierungskosten geltend, oder Kabelgebühren sind in NK mit drin, oder Garage nur mitvermietet und nicht tennbar. Es gibt auch mündl. MV, die kann man auich nicht vorlegen und dann?
Bei solchen Dingen ja, dann musst du das an Hand des MV nachweisen. Ansonsten reicht der Beleg, dass die Miete fließt und geschuldet ist.
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ob das ein Kredit war oder nicht das Guthaben im Hartz4 bezug gehört dem JC.
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