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Autor Thema: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)  (Gelesen 3898 mal)

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Offline Orakel

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #15 am: 13. Februar 2018, 14:52:28 »
"Nach der vorgesehenen gesetzlichen Neuregelung (§ 7 Abs 3a SGB 2) wird künftig zwar bei einem längeren als 1-jährigem Zusammenleben widerlegbar vermutet, dass eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei einem kürzeren als 1-jährigem Zusammenleben der Partner eine eheähnliche Gemeinschaft nicht bestehen kann, sondern nach wie vor ist das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft auch vom ersten Tage des Zusammenlebens der Partner möglich." (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2006, Az. L 29 B 314/06 AS ER. mwN)

Die Aufzählung gerichtlicher Entscheidungen kann ich auch fortsetzen ...
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Offline Macccccy

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #16 am: 13. Februar 2018, 15:04:31 »
Ist das ganze dann von Amt zu Amt willkürlich?
Denn es gibt ja auch genug Fälle wo die Regelung Anwendung findet.

Offline Orakel

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #17 am: 13. Februar 2018, 15:06:51 »
Denn es gibt ja auch genug Fälle wo die Regelung Anwendung findet.

Aber nicht in einer 30-qm-Einzimmerwohnung mit einer Lebenspartnerin!
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Offline Macccccy

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #18 am: 13. Februar 2018, 15:09:08 »
Danke dir :)

Online NevAda

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #19 am: 13. Februar 2018, 15:10:51 »
Meinst, wirklich hoffnungslos? Auch wenn sie sich noch nicht ein Jahr KENNEN?

Offline Macccccy

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #20 am: 13. Februar 2018, 15:11:54 »
Wir kennen uns nicht mal ganz ein halbes Jahr um genau zu sein .

Und falls es einen Unterschied macht, es sind wohl 40qm :)

Offline Floeti

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #21 am: 13. Februar 2018, 15:15:55 »
Meinst, wirklich hoffnungslos? Auch wenn sie sich noch nicht ein Jahr KENNEN?
Definitiv nicht hoffnungslos. Die Feststellung des Einstandswillens ist in diesem Fall Pflicht des JCs und dazu reicht eine 30qm-Wohnung nicht aus.

Offline CCR

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #22 am: 13. Februar 2018, 15:19:02 »
Zitat von: Orakel am 13. Februar 2018, 14:19:58
Viel Erfolg dabei, dem Jobcenter eine WG zu "verkaufen"!

Wo willst du schlafen in der 30qm Wohnung WG, in der Badewanne.  :grins:


Zitat von: Orakel am 13. Februar 2018, 14:52:28
Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei einem kürzeren als 1-jährigem Zusammenleben der Partner eine eheähnliche Gemeinschaft nicht bestehen kann, sondern nach wie vor ist das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft auch vom ersten Tage des Zusammenlebens der Partner möglich." (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2006, Az. L 29 B 314/06 AS ER. mwN)

Die Aufzählung gerichtlicher Entscheidungen kann ich auch fortsetzen ...
so sieht es aus.
Wir leben in einem System,  in dem man entweder Rad sein muss  oder unter die Räder gerät.


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Offline Orakel

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #23 am: 13. Februar 2018, 16:15:24 »
Und falls es einen Unterschied macht, es sind wohl 40qm :)

Besser wäre es, du hättest statt der 10 qm ein zweites Zimmer gefunden ...
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Offline Macccccy

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #24 am: 13. Februar 2018, 18:31:23 »
Hab noch mal gesucht aber nix gefunden ;)

Mal sehen was nächste Woche das JC sagt, sonst muss es halt schnell eine eigene Wohnung werden .

Offline Fettnäpfchen

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #25 am: 13. Februar 2018, 18:52:00 »
Zitat von: Macccccy am 13. Februar 2018, 13:28:05
Was muss aber dazu ausgefüllt werden?  Der Hauptantrag und die KDU damit die etwas Miete bekommt ?
Zitat
Neuer Hauptantrag
* Abschnitt 2. (Personen in meiner Bedarfsgemeinschaft)
Zu meiner Bedarfsgemeinschaft gehört/gehören 0 weitere Personen.

* Abschnitt 2.2 (Meine Haushaltsgemeinschaft)
In meinem Haushalt wohnt/wohnen 0 weitere Person/en, die nicht zur Bedarfsgemein-
 
Anlage KDU
Abschnitt 4. Wohnverhältnisse => X weitere Person/en    je nach Situation (dich nicht mitgezählt)
(ausserdem Pkt. 1 / 2.1 / (2.2 noch die Kosten aus einer KbV o.ä.) / 3 /) und zur KdU als Anhang den Unter.- Mietvertrag o. KbV

Anlagen VE und/oder HG: nicht einreichen!



evtl. später dann
Alternativ bei sturem beharren des JC zur Anlage HG
Unter Bedarfsgemeinschaft Dich selbst da Ü25.
Dann KEINE Leistungen von Verwandten angekreuzt.
Und noch Frage 4 die Pauschale für die Unterkunft per Kostenbeteiligungsvereinbarung eingetragen.
Bei dummen Fragen des SB auf die Ausfüllhinweise hinweisen!


Alternativ bei sturem beharren des JC zur Anlage VE
Unter 1 deine Daten
1.2 und 2 wird ja nicht zutreffen also nichts
dann die 3 ausfüllen
Die oberen 4 Punkte einzeln aufführen und dazu schreiben dass diese nicht zutreffen und zusätzlich noch auf die Kostentrennung verweisen.
Partner ist nicht gleich VuE wenn man nicht füreinander einstehen will.
Was das schlafen angeht reicht wie bei anderen Fällen der widerlegten VuE auch ein Bett. Wenn das JC (oder das SG) einen zu einer VuE verdonnert machen die das auch so. Muss man sich ja nicht gefallen lassen und in dem Fall
Zitat von: Macccccy am 13. Februar 2018, 18:31:23
sonst muss es halt schnell eine eigene Wohnung werden .
erst recht nicht.
Kostenbeteiligungsvereinbarung bei Zusammenleben von zwei Partnern
Zitat von: Macccccy am 13. Februar 2018, 13:28:05
Dazu habe ich auch die Anträge VE , Ek, VM, VÄM,  und dazu ein Formular wo man darlegen soll was die Gründe des zusammenziehens sind , wer Miete bezahlt , wer sich um wen kümmert wenn man krank ist usw .

Dazu wollen die alle Finanzen ofenglegt bekommen von meiner Freundin ( laut Antrag )
ist das denn notwendig ?
Lass mal lesen was Du da schriftliches bekommen hast! Wäre ja wichtig!
VÄM  :scratch: hast Du ALG 2 während deiner ofw Zeit bezogen und deswegen mitbekommen?
VE auf keinen Fall > dafür fehlt die KdU
Weiter dann (morgen) wenn das Schreiben und das Formular eingestellt hast.

MfG FN

VORSICHT HAUSBESUCH zum Thema BG/VuE
Leitfaden bei Unterstellung einer BG / VuE / HG
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Offline Orakel

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #26 am: 13. Februar 2018, 20:37:47 »
Ich orientiere mich grundsätzlich nicht an "Ratgebern" eines juristischen Laien, der übrigens in eigener Sache mit seiner pseudojuristischen Argumentation kläglich gescheitert ist.

Daher:

"Zur Bedarfsgemeinschaft des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zählt nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c SGB II der Partner bzw. die Partnerin einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft (nach vormaliger Gesetzesterminologie „eheähnliche Lebensgemeinschaft“). Das Gesetz formuliert wie folgt: „Als Partnerin oder Partner des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten […] eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“. Dies fußt auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, derzufolge eine eheähnliche Lebensgemeinschaft grundsätzlich anzunehmen ist, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau handelt, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und die sich durch innere Bindungen von solchem Gewicht auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen." (Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 168)

"Bei besonderen Umständen kann eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft aber auch dann angenommen werden, falls die Dauer des Zusammenlebens weniger als ein Jahr beträgt. Hierfür kann etwa eine besonders beengte Wohnsituation sprechen, denn einer solchen würde sich nach allgemeiner Lebensanschauung niemand freiwillig aussetzen, der sich dem anderen nicht besonders verbunden fühlt." (Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 176)

Damit keine Missverständnisse entstehen: Der Autor ist Dr. Anders Leopold, Richter am Landessozialgericht, z. Zt. Justizbehörde Freie und Hansestadt Hamburg

Der TE mag behaupten, dass er nicht bereit ist, für seine Lebensgefährtin Verantwortung zu übernehmen und für sie einzustehen, er muss davon indes das Jobcenter, gegebenenfalls das Gericht überzeugen.
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Online AlterGaul

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #27 am: 13. Februar 2018, 21:36:39 »
Offensichtlich scheint Dr. Anders Leopold ja nicht so die große Ahnung von Sozialrecht zu haben, weil er nicht den Tenor des Forums trifft. Vielleicht sollte er sich mal von einigen Foristen auf den aktuellen Stand bringen lassen.
Manchmal denke ich echt das nur das geantwortet werden soll was der TE lesen will.
"The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants."
Thomas Jefferson

Online Angela1968

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #28 am: 13. Februar 2018, 22:12:46 »
Mich irritiert bei dem ganzen nur die Aussage des TE´s
Zitat
Die wurde das ganze auch weiter alleine bezahlen, also die Miete! Sagte aber auch, „wenn du mich mit der Miete etwas überstürzen kannst, wäre das gut.“ „Wenn es nicht geht , dann ist es so . „

Ich übersetze das für mich, ist das JC bereit was zu zahlen wäre es nicht schlecht, aber wenn nicht, dann ist es eben so.

Bei einer reinen WG würde der WG Mitbewohner sagen "Kläre das mit dem JC das die zahlen und wenn nicht, muss ich Dich rausschmeissen und mir einen zahlungskraftigen Mitmieter suchen"

Aber danach sieht es nach den Aussagn des TE´s ja nicht aus,

Angela
Wer etwas möchte - sucht Wege
Wer etwas nicht möchte - sucht Gründe

Offline Macccccy

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #29 am: 13. Februar 2018, 22:45:41 »
@Angela1968 Es geht doch hier nicht um eine WG, sondern ob der Tatbestand einer Bedarfsgemeinschaft auf Probe gegeben ist. Um nichts anderes geht es.


@fettnäpfchen

Schriftlich habe ich nichts bekommen, war am Donnerstag das erste mal da und mir wurde ein Stapel an Anträgen in die Hand gedrückt . ( die ich in poste 1 anderen gegeben habe ) . Die ich nächste Woche bei einer Bearbeiterin abgeben soll.
Und zu der anderen frage, ich habe noch nie vorher ALG 2 erhalten .

Was meinst du mit die KDU fehlt ? Habe ich doch bekommen .

Den Fragebogen habe ich hochgeladen.

Lg

Alex



Sieht ja aber eher schlecht aus, wie Orakel schon gepostet hat.


Grund für Beitragsänderung durch Ottokar: Anhänge entfernt da nicht (ausreichend) anonymisiert.
« Letzte Änderung: 14. Februar 2018, 10:13:57 von Ottokar »