Hamburg 07./08. Juli 2017 - Proteste gegen den G20 Gipfel (Begonnen von: oldhoefi)

[oldhoefi]

Die G20 kommen nach Hamburg! Kommst Du auch?

Proteste am 07./ 08. Juli 2017 in Hamburg

Ich möchte allen Newsletter-LeserInnen empfehlen den 07./ 08. Juli freizuhalten und sich an den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg zu beteiligen.

Insbesondere am 08. Juli wird es eine internationale Großdemonstration in der Hansestadt geben. Die Demonstration wird aus mehreren Protestzügen bestehen und einen großen Teil der Hamburger Innenstadt in Anspruch nehmen. Sie läuft unter dem Motto: „Grenzenlose Solidarität statt G20“.

Erwartet werden mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa. Daher diese Termine schon mal freihalten und kommen!

mehr dazu --> http://www.g20-protest.de/startseite/

(Zitat und Quelle. Harald Thomé – Newsletter vom 28.03.2017)

[Sylvergirl]

Ich wohne ja nun in Hamburg ich muss sagen ich hab da ganz ganz große Angst vor. Ich werde mich in die Letzte Ecke verkümmeln. Mal sehen was für uns ebenfalls die blaue zone bedeutet

[oldhoefi]

G20 Gipfel in Hamburg

Die Ausrufung des Ausnahmezustands
Auf den G20 Gipfel probt die Politik den Ernstfall und übt schon einmal ganz konkret: den autoritären Staat
 
Ich möchte auf einen bedenkenswerten Artikel vom Grundrechtekomitee hinweisen, der sich mit der Inszenierung des Ausnahmezustands anlässlich der Proteste rund um den G 20 Gipfel in Hamburg befasst.

Grundrechtekomitee vom 13.04.2017 --> http://www.grundrechtekomitee.de/node/848

Dann nochmal den Aufruf an alle: Haltet euch das Wochenende rund um den 08. Juli frei und kommt zur Großdemo am 08. Juli und den Protesten. Eine solche Ansammlung von politisch Verantwortlichen wie Trump, Putin und die gesammelte Elite der westlichen Welt gibt es selten an einem Ort!

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 15.04.2017)

[oldhoefi]

Offenen Brief von G20 Aktivist_innen aus aller Welt an die Bürger_innen der Hansestadt

Es gibt einen wirklich schön zu lesenden Brief der G20 Aktivisten an die Hamburger Bürger zu den Protesten rund um den G20 Gipfel.

--> https://www.g20hamburg.org/de/content/offenen-brief-von-g20-aktivistinnen-aus-aller-welt-die-buergernnen-der-hansestadt

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 21.05.2017)

[Maxvorstadt]

Immer interessant zu sehen, dass "unsere" Politiker bei anderen Ländern gern Menschenrechte anmahnen, die sie im eigenen Land einen Scheissdreck interessieren!

[Meck]

Den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/12436). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, "mit welchen Leistungen und Personal in welchem Umfang" die Bundesregierung "die Freie und Hansestadt Hamburg insbesondere durch die Bundespolizei, die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk anlässlich des Treffens der G20-Staats- und Regierungschefs in Hamburg unterstützen" wird.

-->> https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_05/-/508546

[Meck]

Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Polizisten des Bundes und, soweit die Bundesregierung davon Kenntnis hat, der Länder im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg eingesetzt werden. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/12653) unter anderem danach, welchen gegenwärtigen Stand die Planung der Sicherheitsmaßnahmen hat.

-->> https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_06/-/510504

[oldhoefi]

Zu den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg

Die Proteste gegen den G20 Gipfel am 07./08. Juli in Hamburg werden relevant werden für die politischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre. Gelingt es einen breiten, deutlichen und Widerstand gegen die Welt der Profitmaximierung und des autoritären Neoliberalismus und nationalistischem Rollback entgegenzustellen. Diese Proteste werden ein wichtiger Kristallisationspunkt sein.

Die Hamburger Polizei hat diese Dimension schon lange erkannt und Hamburg zu einem Polizeistaat auf Zeit bestimmt. Das Polizeipräsidium hat per Allgemeinverfügung eine »blaue Zone« auf 38 Quadratkilometern bestimmt, in der Grundrechte außer Kraft gesetzt sind. Damit soll jeder Widerstand und Protest schon im Keim erstickt werden.

siehe --> https://www.jungewelt.de/artikel/312187.hamburg-wird-polizeistaat-auf-zeit.html

Nicht desto trotz: Kreativer, offensiver und gemeinsamer Protest ist zwingend nötig, das Ankämpfen gegen die Aberkennung von Grundrechten auch! Daher der treffende Aufruf: Komm mit ins Gefahrengebiet!

mehr dazu --> http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/demonstrationsrecht/kommst-du-mit-ins-gefahrengebiet-hamburg-gipfel-der-g20-7-8-juli-2017/

Zentrale Infos zu den G20 Protesten. --> https://www.g20hamburg.org/de

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 11.06.2017)

[Meck]

Gut zwei Wochen vor dem G20-Gipfel beginnt die Hamburger Polizei ihren Großeinsatz. Der Führungsstab für mehr als 15.000 Beamte soll am Donnerstag seine Arbeit aufnehmen. „Es wird der größte Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei“, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Die Polizei wird nach Angaben von Einsatzleiter Hartmut Dudde im Stadtbild deutlich sichtbar sein.

Die Behörden rechnen damit, dass zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli neben vielen tausend friedlichen Demonstranten auch bis zu 8000 gewaltbereite aus dem In- und Ausland anreisen werden.

-->> https://www.shz.de/regionales/hamburg/g20-grosseinsatz-polizei-fuehrungsstab-fuer-15-000-beamte-nimmt-arbeit-auf-id17118646.html

[Meck]

Wenn König Salman reist, hat er es gerne ein bisschen bequem. Auf jeden Flug nimmt der saudische König eine mobile goldene Rolltreppe mit, die er sich vor Kurzem angeschafft hat. So verlässt er das Flugzeug komfortabel und ohne allzu große körperliche Anstrengungen – vor allem weil er den letzten Meter bis zum Boden mit einem Lift zurücklegt. Und auch ein Thron, damit er sich in fremden Hotels wie im heimischen Palast fühlt, darf im Reisegepäck nicht fehlen.

So weit, so kurios. Aber es geht noch ein bisschen skurriler: Denn wie die „Hamburger Morgenpost“ berichtet, soll der 81-Jährige zum G-20-Gipfel Ende nächster Woche in Hamburg mehrere Kamele einfliegen lassen. Die sind in den sechs Boeings, mit denen er anreist, natürlich problemlos zu transportieren. Allerdings bliebt unklar, welchen Zweck die Kamele vor Ort erfüllen sollen. Will König Salman etwa auf hohem Ross zu den Verhandlungen der Regierungschefs erscheinen?

-->> https://www.welt.de/politik/ausland/article166139719/Bringt-Saudi-Arabiens-Koenig-seine-Kamele-zum-G-20-Gipfel-mit.html

Das die amerikanischen Präsidenten zu Staatsbesuchen ihre Fahrzeuge mitbringen ist ja bekannt, aber Kamele wegen der Milch (laut Nachrichten heute morgen) und ein Zimmerumbau im Hotel für 3 Millionen, da die Suite zu klein ist  . Traditionen heisst es, aber so manch ein Promi, damals Madonna, reiste auch mit eigenen Dingen an in einer Vielzahl Koffern, eigener Kaffeevollautomat, eigenen Köchen, Personal und es wurde extra ein "Edelklo" samt Anlage auf 18 qm für sie installiert.

[Meck]

Nach einer positiven Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts für ein G-20-Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder hat die Polizei das Übernachten in dem Camp verboten.

In einer neuen Verfügung sei den Protestlern ein 16.000 Quadratmeter großes Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert werden, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Die Entscheidung über die neue Verfügung liegt wieder beim Verwaltungsgericht.

Die Organisatoren des Camps reagierten empört auf das Vorgehen der Polizei und kritisierten es als rechtspolitischen Skandal. „Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum“, hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des „Antikapitalistischen Camps“.

-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article166193031/Polizei-stuermt-G-20-Protestcamp-in-Hamburg.html

[Hexe]

Offener Brief eines Polizisten: Gedanken zum G20-Gipfel in Hamburg

“Liebe Staats- und Regierungschefs, liebe Politiker in Uniform und liebe hochrangig besoldete Mitarbeiter:

Ich bin Ende 30 und Polizeibeamter. Ich versehe meinen Dienst derzeit auf einem Stadtrevier im Streifendienst, vorher habe ich einige Zeit in der Bereitschaftspolizei meines Bundeslandes den Dienst versehen. Mittlerweile bin ich seit über 15 Jahren bei der Polizei.

Ich habe durchaus gelernt, auch mal gegen meine Überzeugung zu arbeiten. Wenn ich zum Beispiel die Ablagerung von Atommüll durchsetze oder verfassungsfeindlichen Organisationen zu ihrem Recht auf Versammlung verhelfe. Ich habe Gewalt aus allen (un)politischen Richtungen erlebt, wurde bei Einsätzen verletzt und habe fast das ganze Programm bekommen, was man in diesem Beruf erleben kann. Ich weiß also, dass es nicht immer nur angenehme Aufgaben sind, die meine Kollegen und ich bewältigen.

Offener Brief erhält mediale Aufmerksamkeit – Polizist=Mensch

LG Hexe

Link korrigiert und Thema wurde hier mit eingefügt. LG Meck

[kroetenschleim]

Richtige Gedanken in dem Brief, finde ich.

[Meck]

Nur vier Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat der saudische König Salman seine Teilnahme abgesagt. Die offizielle Begründung: Der 81-Jährige sei wegen aktueller Entwicklungen in der Katar-Krise zuhause unabkömmlich.

Nahost-Experte Abdel Mottaleb El-Husseini hält diese Begründung jedoch für wenig glaubwürdig: „Sicher ist die Katar-Krise wichtig, aber sie ist kein Grund, den G20-Gipfel abzusagen“, sagt er im Gespräch mit FOCUS Online.

-->> http://www.focus.de/politik/ausland/g20-gipfel-in-hamburg-saudischer-koenig-salman-sagt-ab-experte-sieht-affront-gegen-merkel_id_7310648.html

Nobelhotel «Vier Jahreszeiten» komplett von Saudis gebucht

Für die Konferenz der 20 wichtigsten Wirtschaftsstaaten hatte der König das ganze Nobelhotel Vier Jahreszeiten mit 160 Zimmern gemietet. Eigentlich wollte dort US-Präsident Donald Trump (71) nächtigen, war aber mit der Reservation zu spät dran. Um den Wünschen des Königs nachzukommen, musste die Hotelleitung Wände verschieben und Panzerglas einbauen. Weil die Präsidentensuite mit 260 Quadratmetern zu klein ist, wurden die Hotel-Festsäle zu Wohnzimmern umgebaut. Sogar den Thron hatte der König auf die Reise geschickt: Der sollte ebenfalls im Festsaal aufgestellt werden.

Quelle: https://www.blickamabend.ch/news/saudi-koenig-salman-kommt-nicht-zum-g-20-gipfel-nach-hamburg-nobelhotel-klotzte-vergebens-id6937807.html

Da war der Umbau der Suite im Hotel, die dem König mit 260 qm zu klein war umsonst. Für 3 Millionen Wände rausgerissen, Umbaumassnahmen durchgeführt und nun die Absage.

Aber was ist heute noch normal, gerade was Gelder angeht und man sieht, dass ein Tagesbesuch in Berlin, oder anderen Städten eines Präsidenten Obama oder Trump mit allem drum dran schon knappe 100 Millionen Euro kostet  .

[Meck]

Seit Wochen wird darüber gestritten, wo die G-20-Protestler in Hamburg übernachten dürfen. Nach einigen Diskussionen wurde ihnen der Elbpark Entenwerder zugewiesen, eine grüne Halbinsel am Fluss. Doch das Camp räumte die Polizei. Der Einsatz der Polizei ist umstritten.

-->> http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-schlafen-verboten-1.3572122


G20-Gipfel in Hamburg: Erdogan - schwieriger Gipfelgast.

Kaum ein Staatsmann hat in den vergangenen Monaten international so viel Porzellan zerschlagen wie der türkische Präsident Erdogan. Auch sein Auftritt auf dem G20-Gipfel in Hamburg birgt jede Menge Konfliktpotenzial.

Nach den Ereignissen in der Türkei innerhalb der vergangenen fast zwölf Monate und seinen Nazi-Vergleichen dürfte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nicht zu den beliebtesten Gipfelgästen gehören. Zudem ist zu befürchten, dass er Ärger mitbringt, in Form seiner Bodyguards.

Bescheiden wird Erdogan in Hamburg nicht auftreten. In Diplomatenkreisen heißt es, er wolle mit einer 250-köpfigen Delegation anreisen. Seine Entourage ist damit mehr als drei Mal so groß wie die des französischen Präsidenten Macron - darunter fünf Minister und 60 Sicherheitsleute.

-->> https://www.tagesschau.de/ausland/g20-erdogan-101.html