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Autor Thema: Mit Hartz IV nur Kaltmiete  (Gelesen 3299 mal)

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Offline Hexe

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Mit Hartz IV nur Kaltmiete
« am: 14. Februar 2018, 10:14:15 »
Welche Unterkunft ist angemessen für Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter? Das legen die Kommunen mit eigenen Mietobergrenzen selbst fest. Allerdings scheinen sie sich dabei oft mehr an ihrem Budget zu orientieren als an vorhandenen Wohnungen. Seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zieht das eine Klageflut nach sich. In fast der Hälfte aller Fälle endet das zugunsten der Betroffenen. Das heißt: Was die Kommunen als »angemessen« zementieren, ist es oft nicht. Eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen soll das ändern. Das Gremium tagt im geheimen.

Das geht aus einem Rundschreiben des Landkreistages Sachsen-Anhalt vom 15. Januar hervor, das der Sozialrechtler Harald Thomé vergangene Woche veröffentlicht hatte. Demnach erarbeitet die Gruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) bereits seit September »Eckpunkte für eine gesetzliche Neuregelung des Rechts der Kosten für Unterkunft und Heizung im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch«. Der darin enthaltene Begriff »angemessen« sei zu unbestimmt und »streitanfällig«, uneinheitliche Urteile der Sozialgerichte verunsicherten die Ämter zusätzlich, heißt es darin.

Mit Hartz IV nur Kaltmiete
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline Peter Viersen

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Re: Mit Hartz IV nur Kaltmiete
« Antwort #1 am: 14. Februar 2018, 20:40:45 »
Dieses Thema gibt wieder eine Endlosdiskussion, weil es bis zu einer endgültigen Entscheidung Jahre dauern wird und es in dieser Zeit nur - ausschließlich - Verlierer gibt, weil

• der Wohnungsmarkt knapp ist
• "angemessene" Wohnungen selten bis gar nicht vorhanden sind
• mit der Kündigung eine "Countdown - Uhr" tickt

und was sollen die Betroffenen machen, wenn die JC auf die bestehenden Regelungen pochen? Überschuldung und Wohnungslosigkeit sind die Folgen ....

Die Countdown - Uhr ist eher auf "Null" runtergezählt, als die Politik zu einer Entscheidung kommt.

.....wie gesagt, es gibt nur Verlierer.

Offline potamopyrgus

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Re: Mit Hartz IV nur Kaltmiete
« Antwort #2 am: 14. Februar 2018, 20:46:06 »
Seit September klüngelt ein Grüppchen an Eckpunkten (!), welche dann eventuell verwendet werden könnte um mal über eine Gesetzesänderung nachzudenken.

... und wenn sie nicht gestorben sind, werden sie noch heute gut bezahlt.  :coffee:

Offline Der Bote

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Re: Mit Hartz IV nur Kaltmiete
« Antwort #3 am: 15. Februar 2018, 03:35:09 »
Pauschalmiete ist das Zauberwort. Das Einzige, was ich aus meiner EM-Rente zuzahle, sind 20€ für Strom...ebenfalls pauschal. Heizkosten und sowas interessieren mich nicht.

"Hach, was für'n Glück..."

Nein, ist ein blödes Loch.
Physik studiert jeder lebenslang...ob er will oder nicht, spielt keine Rolle.
"Sag mal, bei euch im Kindergarten, sind da auch Ausländer? "Neee, da sind nur Kinder!"
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Was nützt dem Wolf die Freiheit, wenn er das Schaf nicht fressen kann?

Offline Jigme

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Re: Mit Hartz IV nur Kaltmiete
« Antwort #4 am: 15. Februar 2018, 12:03:56 »
Ich mache mich jetzt bestimmt wieder unbeliebt.

Ich finde schon, dass man auch der Solidargemeinschaft ggü. eine Verantwortung hat.
Es ist ein schwieriges Thema und Dilemma.
Einerseits kann es nicht angehen, dass eine BG eine super ausgestattete, sehr große und teure Whg. anmietet. Nach dem Motto zahlt ja der Staat. Da sehe ich eine Deckelung als gerechtfertigt an.
Andererseits ist es auch bitter, wenn man eine solche Whg. hatte, dann unverschuldet in H4 rutscht und innerhalb von nur 6 Monaten zusehen muss, wie man die Miete senkt/umzieht.

Die andere Seite ist, dass angemessene Wohnungen definitiv, je nach Region noch schwieriger zu finden sind.

Daher kann man den Gesetzgeber, bzw. die Kommune auch nicht vollkommen aus der Verantwortung lassen.
Da man aber weiß, dass auch die Kommune/Staat gar nicht in der Lage wäre, das Verlangte (günstige Whg.) zur Verfügung zu stellen, macht man es sich eben einfach und schiebt die ganze Verantwortung auf die Schwachen.
DAS kann es auch nicht sein.

Helfen könnte hier z. B., dass mehr Öffentlichkeitsarbeit/Werbung seitens der Kommunen/Staat geleistet wird.

- Appelle an VM, vorzugsweise oder sogar günstig an Bedürftige zu vermieten. Dazu - auch wenn es einer Entmüdigung gleich käme und im Prinzip abzulehnen ist - mit einer Art "Bürgschaft", bzw. Direktüberweisung der Miete locken.
(Lieber bekomme ich eine gute Whg. und akzeptiere Direktzlg. als gekürzt zu bekommen und  selbst drauf zu legen und evtl. die Whg zu verlieren)
- Denkbar auch eine Prämie für die VM an BGn (falls verfassungsrechtl. möglich?)
- Aufbau einer Datenbank, indem alle VM gesetzl. verpflichtet werden, die verlangte Miete zu nennen. Ähnliche Pflichten gibt es im Meldegesetz ja auch und könnte kombiniert werden. Dann hat jede Gemeinde verlässliche Daten und weiß zusätzlich, was welche Whg. vorher kostete.
- Verlängerung der 6-Monatsfrist, orientiert am Wohnungsmarkt. Hier bei mir auf dem Land finde ich schneller was, als in M, F, HH...
- Besere Auswertung der NK und HK. Den ndie Abrechnungen haben die Kommunen ja. Dann sollen die sie auch gefälligst erfassen.
In Kombination mit den og. Pflichtangaben der VM, dem Kataster- und Bauamtamt (Bj. Gebäude, Dämmung, Energieeffizienz, Energieausweis etc. hat man genug Daten für die Ermittlung der angem. NK und HK)
Das alles lässt sich im 21 Jhd. mit Software locker ohne riesigen Arbeitsaufwand erreichen, wenn eine gemeinsame Datenbank der versch. Ämter geschaffen wird. Falls nicht, schafft man eben Jobs!

Das ist zwr einerseits serh viel staatliche Kontrolle, andererseits werden aber nur dann realisitsche Werte abgebildet.

Das wäre es, was mir spontan einfällt

Offline Sheherazade

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Re: Mit Hartz IV nur Kaltmiete
« Antwort #5 am: 15. Februar 2018, 14:30:40 »
- Besere Auswertung der NK und HK. Den ndie Abrechnungen haben die Kommunen ja. Dann sollen die sie auch gefälligst erfassen.
In Kombination mit den og. Pflichtangaben der VM, dem Kataster- und Bauamtamt (Bj. Gebäude, Dämmung, Energieeffizienz, Energieausweis etc. hat man genug Daten für die Ermittlung der angem. NK und HK)
Das alles lässt sich im 21 Jhd. mit Software locker ohne riesigen Arbeitsaufwand erreichen, wenn eine gemeinsame Datenbank der versch. Ämter geschaffen wird.

Und spätestens hier treten die mehr oder weniger selbsternannten Datenschützer auf den Plan.
Hallo liebe "Klartextsprecher", "Wahrheitsager" und "Durchblicker". Begreift es doch endlich: Ihr dürft in diesem Land aussprechen, was ihr möchtet. Immer! Und sei es noch so unsachlich, hasserfüllt und dumm. Ihr dürft einfach nur nicht erwarten, dass andere euch zustimmen. (ruthe.de)

Alles, was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit. (Kofi Annan)

Offline Jigme

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Re: Mit Hartz IV nur Kaltmiete
« Antwort #6 am: 15. Februar 2018, 15:01:48 »
Und spätestens hier treten die mehr oder weniger selbsternannten Datenschützer auf den Plan.
Das ist durchaus vorstellbar. Kann ich teilweise auch nachvollziehen. Ich bin auch nicht für zu viel staatliche Kontrolle!
Die NK + HK könnte man auch anonym erfassen und die Angaben zur Miete dann auch.
War nur eine Idee, wie man an valide Daten ran kommt bez. Wohnungsmarkt und örtl. BK und HK.

Wie es jetzt ist, ist es auf jeden Fall unbefriedigend und diese halbherzige Mietpreisgrenze ist auch für die Tonne.
Allein was energetische Modernisierung betrifft, bricht es vielen Mietern - egal ob H4, Rente, oder Job - das Genick.

Online KnotenKurt

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Re: Mit Hartz IV nur Kaltmiete
« Antwort #7 am: 15. Februar 2018, 16:01:54 »


Und spätestens hier treten die mehr oder weniger selbsternannten Datenschützer auf den Plan.

Was ist heute noch Datenschutz, wenn selbst bei hohen HK-Nachzahlungen die Mieter ein Recht auf Einsicht in den Energieverbrauch ihrer Nachbarn haben?

Offline Jigme

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Re: Mit Hartz IV nur Kaltmiete
« Antwort #8 am: 15. Februar 2018, 16:31:52 »
Hinzu kommt, dass die verlangte Miete eines VM, Sanierungskosten sowieso durch das FA kontrollierbar wäre und letztlich auch erfasst werden.

Alle Angaben im Katasteramt, evtl. Baugenehmigungen sind auch keine Geheimnisse und im Prinzip öffentlich ensehbar.
Letztlich schwirren eigentlich alle oben genannten Daten irgend wo in einem amtlichen PC rum, sie werden nur nicht für eine Auswertung genutzt.
Klar, die Kontrolle, welche Wohnung zu welchem Preis vermietet wird, ist etwas extrem. Aber anders könnte man die Mitepreisbremse konsequenterweise auch gar nicht durchführen, ohne Kontrolle, was bei bei Neuvermietung verlangt wird. Das ist ja eins der Probleme dieses Scheingesetzes.

Ok, die Mieteinkünfte sind letztlich ein Steuergeheimnis. Durch eine anonyme Erhebung bei den VM um eine Datenbank anzulegen, wäre das aber sicher bedenkenlos. Er muss ja eh mitteilen, wer bei ihm wohnt, dann kann er auch gleich noch ein Zusatzformular ausfüllen, wo gewisse Eckdaten zur Wohnung und der Mietpreis genannt wird.

Auch muss man aus meiner Sicht unterscheiden, ob die Daten für oder gegen den Bürger im Sinne von Überwachung genutzt werden können. Funkzellen, Vorratsdatenspeicherung etc.
Aber klar, ein sensibles und nicht einfaches Thema.

Offline MichaK

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Re: Mit Hartz IV nur Kaltmiete
« Antwort #9 am: 16. Februar 2018, 21:47:56 »
werden aber nur dann realisitsche Werte abgebildet.


warum bei den KdU realistische Werte, wenn beim Regelbedarf alle Kürzungsregister recht sind?
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)

Offline CCR

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Re: Mit Hartz IV nur Kaltmiete
« Antwort #10 am: 16. Februar 2018, 21:59:45 »
Das Präsidium plädiert auch für eine Gesamtangemessenheitsgrenze: Aus Kaltmiete, Neben- und Heizkosten wird ein Maximum gebildet, das Betroffene nicht überschreiten dürfen. Jobcenter können das seit der letzten Hartz-IV-Reform bereits so handhaben, Sozialämter müssen getrennt rechnen.
https://www.jungewelt.de/artikel/327170.mit-hartz-iv-nur-kaltmiete.html


Kann, können nach Gutsherrenart wer eine gut isolierte Wohnung hat wird das kann wenig nützen, wenn die
Bruttokaltmiete
so hoch und die Heizkosten niedrig sind.
Endweder alle gleich die Warmmiete oder keiner, es würde den Arbeitsaufwand sehr Entbürokratisieren.
Wir leben in einem System,  in dem man entweder Rad sein muss  oder unter die Räder gerät.

„Es irrt der Mensch, solang er strebt.“
     Johann Wolfgang von Goethe

Offline Jigme

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Re: Mit Hartz IV nur Kaltmiete
« Antwort #11 am: 16. Februar 2018, 22:02:57 »
werden aber nur dann realisitsche Werte abgebildet.


warum bei den KdU realistische Werte, wenn beim Regelbedarf alle Kürzungsregister recht sind?

Der Knaller ist ja...... im Auftrag des BMAS: Quelle: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/Forschungsberichte/fb-478-niedrige-aufloesung.pdf?__blob=publicationFile&v=4
FORSCHUNGSBERICHT 478 Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung...
Stand Januar 2017


Zitat:
Zitat
Es ist wegen der Heterogenität des deutschen Wohnungsbestandes völlig unrealistisch, alle Bedarfs- und Einstandsgemeinschaften mit gleichen oder auch nur ähnlichen Wohnungen zu versorgen. Ein Beispiel zur Wohnfläche verdeutlicht dies: 2006 gab es in Deutschland 1,4 Millionen Einpersonenhaushalte aus Bedarfs- und Einstandsgemeinschaften nach dem SGB II bzw. SGB XII, aber nur 1,1 Millionen Wohnungen mit 41 – 45 m2 Wohnfläche (vgl. Mikrozensus Zusatzerhebung Wohnen 2006). Es ist also unrealistisch, einen Flächenanspruch auf eine exakte Quadratmeterzahl festzusetzen oder die Angemessenheitsgrenze knapp oberhalb des Existenzminimums zu definieren (vgl. auch Berlit 2010: 197).
Allenfalls können breite Korridore zwischen der Zumutbarkeit nach unten (Existenzminimum) und der Angemessenheit nach oben die Existenzsicherung gewährleisten – dies wird im Folgenden als Korridorproblem bezeichnet.

Der Bericht ist sehr lang, habe ihn noch nicht glesen. Stehen sicher noch mehr interessante Sachen drin, die die Regierung entlarven.

KdU ist zumindest aus meiner Sicht ein größeres Problem als die Höhe des RS.

Offline MichaK

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Re: Mit Hartz IV nur Kaltmiete
« Antwort #12 am: 16. Februar 2018, 22:17:36 »
"Korridorproblem"  :grins:
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Karl Marx (MEW 3/46)

Offline Jigme

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Re: Mit Hartz IV nur Kaltmiete
« Antwort #13 am: 16. Februar 2018, 22:19:53 »
"Korridorproblem"  :grins:

Passt doch. Lang, schmal, weder Sicht, noch Entkommen nach rechts oder links, weil die Türen verschlossen sind.
Scheuklappenproblem.

Offline MichaK

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Re: Mit Hartz IV nur Kaltmiete
« Antwort #14 am: 16. Februar 2018, 22:32:15 »
kann man doch eine EVS "Mieten" machen. Jährliche Anpassung usw. alles kein Problem.
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