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Autor Thema: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern  (Gelesen 5464 mal)

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Offline lea

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #15 am: 10. März 2018, 02:19:16 »
@Lady Miou,

was es bringen soll ist bestenfalls Druck, Gegendruck und die Leute in Verantwortung, die was von sozial oder gar Gleicheit, Freiheit, Brüderlichkeit sich auf ihre Fahnen geschrieben haben, anzupacken.

Daran mangelt es leider oft, "Teile und Herrsche" funktioniert offenbar.

Viel zu viele resignieren und ziehen sich zurück (noch?), ich nehme mich da nicht aus.

Ja, die SPD ist Vater und Abnicker dieses (a)sozialen Unrechtssystems mit-verantwortlich für die massive Umverteilung von arm/fleißig nach reich.
Neoliberalismus pur.

Bei wievielen "Abgehängten", "Ausgebeuteten" fängt es an eine kritische Masse für Gegenwehr zu sein?

Zielsteuerung...
tja, wenn diese Zielvereinbarungen mit der Realität kollidieren, nicht unter Beachtung des geltenden Rechts erreichbar sein sollten, den aus den Zielvereinbahrungen Verpflichteten persönlich negative Konsequenzen drohen, dann sind doch Rechtsverletzungen eigentlich "vor"programmiert.
Und das ist real Alltag inzwischen...

lea

Offline Lady Miou

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #16 am: 10. März 2018, 02:24:19 »
@lea, deshalb brauchen wir m.M.n. ein Normenkontrollverfahren(-Beschwerde) beim höchsten Verwaltungsgericht des Landes gegen die BA, da sie ihre Selbstverwaltung gegen das GG nutzt. Nur das kann keiner von uns kleinen Bürgern, schon finanziell nicht.
Wenn Du ihre Zuneigung verdient hast, wird eine Katze dein Freund sein, aber niemals dein Sklave.          -Thèophile Gautier

Offline 58plus

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #17 am: 10. März 2018, 02:38:05 »
Darauf ein Zitat aus The Core: "Ja, aber .... was, wenn wir es doch könnten?"

Offline Lady Miou

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #18 am: 10. März 2018, 02:41:23 »
Zitat von: 58plus am 10. März 2018, 02:38:05
"Ja, aber .... was, wenn wir es doch könnten?"
:smile: :smile: :smile: :smile:
Wenn Du ihre Zuneigung verdient hast, wird eine Katze dein Freund sein, aber niemals dein Sklave.          -Thèophile Gautier

Offline lea

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #19 am: 10. März 2018, 02:48:23 »
@lea, deshalb brauchen wir m.M.n. ein Normenkontrollverfahren(-Beschwerde) beim höchsten Verwaltungsgericht des Landes gegen die BA, da sie ihre Selbstverwaltung gegen das GG nutzt. Nur das kann keiner von uns kleinen Bürgern, schon finanziell nicht.

Das ist wohl ein wichtiger Punkt.
Wo ist denn noch Rechtsstaat wenn der einfache Bürger auf Grund (gefühlt, gedruckt) tonnenschwerer, millionenweiter Gesetzestexte plus Kommentare und Anpassungen/Ausführungen, sein/das Recht überhaupt nicht mehr erkennen und verstehen kann oder eben finanziell gar nicht in der Lage ist, selbiges für sich durchzusetzen.

Ich z.B. würde für mich sagen, in einigen Bereichen eingermaßen kompetent und erfahren zu sein, von Verwaltungsrecht habe ich aber Null Ahnung und da bin ich wohl nicht allein auf weiter Flur.

Es gibt kein "Auf Augenhöhe", keine "Waffengleichheit", Tausenden oder gar Millionen nützt der vermeintliche "Rechtsstaat" nichts "mehr", weil sie ihn nicht verstehen oder die Wahrung ihrer Rechte einfach nicht finanzieren können.

Lea

Offline Lady Miou

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #20 am: 10. März 2018, 02:54:20 »
Ich bin auch juristisch nicht ausgebildet, habe nach 2013 wo das JC mich fast ausgehungert hat, angefangen mich mit der Materie rund um die BA zu beschäftigen.
Und nun hier: https://www.juraforum.de/lexikon/normenkontrollverfahren

und die Musterklage hieraus müsse eigentlich genügend Munition liefern
http://grundrechtsschutzinitiative.de/36,0,musterklage-gegen-hartz-iv,index,0.php, oder?
« Letzte Änderung: 10. März 2018, 03:18:01 von Lady Miou »
Wenn Du ihre Zuneigung verdient hast, wird eine Katze dein Freund sein, aber niemals dein Sklave.          -Thèophile Gautier

Offline kaykaiser

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #21 am: 10. März 2018, 03:24:15 »
Sozialgesetzbuch zweites Buch ist doch ein 'Lex Spezialis', warum sollte das aus Sicht der Verwaltung auch nur annähernd das Grundgesetz umsetzen?

Diese Frage ist eigentlich leicht zu beantworten.

Kein Anwendungsfall für den lex specialis-Grundsatz (obwohl insoweit häufig, aber eben fälschlich gleichwohl genannt) liegt hingegen dort vor, wo sich zwei Rechtssätze wie zwei Mengen mit einer Schnittmenge verhalten – in dieser Situation kann die lex specialis-Regel nichts zur Auflösung des Normenkonflikts beitragen. Und genau an dieser Stelle gibt es erhebliche Normenkonflikte.
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Offline coolio

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #22 am: 10. März 2018, 03:37:47 »
 :sehrgut: :lachen:
Das tatsächliche Geschehen ist nu mal die Reality Show....ganz ohne RTL und Sat1
sozusagen die 'Normative Kraft des Faktischen'
siehe auch:
http://www.rechtslexikon.net/d/normative-kraft-des-faktischen/normative-kraft-des-faktischen.htm
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Offline kaykaiser

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #23 am: 10. März 2018, 03:41:49 »
Ja, leider. Damit ist aber m.E. immer noch nicht bewiesen, dass die Umsetzung des SGB mit dem GG auch tatsächlich konform geht. Aus meiner Sicht ist hier eher das Gegenteil zu sehen.  :teuflisch:

Geschickte Juristen drehen sich eh alles so hin, wie sie es gerade brauchen...
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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #24 am: 10. März 2018, 03:44:16 »
wen juckts?
den Profiteuren (u.v.a. Verwaltungsangestellten, die dem System ihr Überleben verdanken) ists recht, die anderen kommen nicht dagegen an....
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Offline kaykaiser

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #25 am: 10. März 2018, 03:45:34 »
wen juckts? den Profiteuren ists recht, die anderen kommen nicht dagegen an....

Gut. Dann bin ich ab heute ein "Profiteur"... :grins: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt....
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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #26 am: 10. März 2018, 03:45:48 »
Zitat von: kaykaiser am 10. März 2018, 03:41:49
dass die Umsetzung des SGB mit dem GG konform geht.

Das SGB? da kommt es glaube ich auf das Buch an, denn die Aufgaben des SGB

§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

    ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
    gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
    die Familie zu schützen und zu fördern,
    den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
    besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

(2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__1.html
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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #27 am: 10. März 2018, 03:48:02 »
Das SGB soll ein menschenwürdiges Dasein garantieren? Dazu brauchen wir kein SGB, das steht schon im GG drin. Es wird nur nicht beachtet... Holla...
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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #28 am: 10. März 2018, 03:50:10 »
Zitat von: kaykaiser am 10. März 2018, 03:48:02
Dazu brauchen wir kein SGB, das steht schon im GG drin.

Das SGB II bricht schon allein die Norm des SGB, mal abgesehen vom GG

siehe:
Zitat von: Lady Miou am 10. März 2018, 03:45:48
  den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen

und
§ 2 SGB II Grundsatz des Forderns
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/2.html

wo ist die freigewählte Tätigkeit?
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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #29 am: 10. März 2018, 03:54:31 »
seit Gutenberg (nicht der betrügerische Freiherr aus dem 21. Jahrhundert) gibts nunmal die Möglichkeit, jeden Mist und jede Unwahrheit auf Papier zu drucken...  :mocking:
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