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Autor Thema: SG Konstanz billigt elektronische Aktenführung  (Gelesen 1476 mal)

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Offline Hartzgänger

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SG Konstanz billigt elektronische Aktenführung
« am: 13. März 2018, 21:49:16 »
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter

Datum: 05.03.2018
Kurzbeschreibung: Sozialgericht Konstanz lehnt einstweilige Anordnung gegen elektronische Aktenführung beim Jobcenter ab
 
Dadurch, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungsberechtigten in elektronischer Form führt, werden dessen Rechte nicht verletzt. Das hat das Sozialgericht Konstanz in einem in dieser Woche veröffentlichten Eilbeschluss entschieden.
Der Antragsteller bezieht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – „Hartz IV“). Er wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Ankündigung des Jobcenters Landkreis Konstanz, seine Leistungsakte zukünftig elektronisch zu führen (so genannte eAkte). Die eAkte wird seit August 2016 sukzessive bei allen Jobcentern eingeführt. Die Dokumente werden nur noch gescannt und dann in der eAkte gespeichert. Das hat den Vorteil, dass die Akte jederzeit auf dem Bildschirm verfügbar ist und nicht extra geholt werden muss. Die eAkte soll die Bearbeitung verbessern und beschleunigen.
Der Antragsteller sah darin keine Vorteile für sich. Nach seiner Ansicht stelle die eAkte ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, sei nicht vor Hacker-Angriffen geschützt und könne somit leichter in unberechtigte Hände gelangen als die Papierakte.
Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat dargelegt, dass die eAkte die geltenden Regelungen zum Schutz der Daten des Antragstellers vor dem unberechtigten Zugriff Dritter nicht außer Kraft setze. Dies sicherzustellen, sei das Jobcenter sogar ausdrücklich angewiesen worden. Die Annahme des Antragstellers, die eAkte sei vor Hacker-Angriffen nicht wirksam geschützt, sei rein spekulativ. Für die Datenübermittlung vom Jobcenter an das Sozialgericht gebe es sichere elektronische Übermittlungswege, zu denen eine gewöhnliche E-Mail nicht gehöre.
Gegen den Beschluss ist noch die Beschwerde zum Landessozialgericht Baden-Württemberg möglich.
Beschluss des SG Konstanz vom 27.02.2018, Aktz. S 11 AS 409/18 ER
Dr. Steffen Roller
Richter am Sozialgericht (sV)

Quelle: http://www.sg-konstanz.de/pb/,Lde/4919675/?LISTPAGE=5061633

Artikel: http://www.gegen-hartz.de/urteile/das-sozialgericht-konstanz-billigt-elektronische-hartz-iv-aktenfuehrung-der-jobcenter?utm_source=NL&utm_medium=email&utm_campaign=20180313

Wie denkt Ihr darüber?
« Letzte Änderung: 13. März 2018, 22:05:12 von Hartzgänger »

Offline Elmo

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Re: SG Konstanz billigt elektronische Aktenführung
« Antwort #1 am: 14. März 2018, 15:07:03 »

Offline Hartzgänger

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Re: SG Konstanz billigt elektronische Aktenführung
« Antwort #2 am: 14. März 2018, 19:13:14 »
Elmo wofür stehen die Daumen hoch, dass Du die Ablehnung gutheißt oder wolltest Du Dich auf etwas anderes bezogen sehen? Ein paar erklärende Worte wären nicht schlecht. Also ich habe Bedenken, wollte bei einem Eröffnungsbeitrag jedoch keine Richtung vorgeben und hatte daher meinen Kommentar dazu zunächst einmal gelöscht.

Offline Elmo

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Re: SG Konstanz billigt elektronische Aktenführung
« Antwort #3 am: 15. März 2018, 08:29:46 »
Na wofür steht wohl "Daumen hoch"?

Ja, die Entscheidung des SG Konstanz ist absolut nachvollziehbar.

Offline Hartzgänger

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Re: SG Konstanz billigt elektronische Aktenführung
« Antwort #4 am: 17. März 2018, 22:11:30 »
Zitat
Für die Datenübermittlung vom Jobcenter an das Sozialgericht

Der Richter und das Sozialgericht sind selber Nutznießer ihrer Entscheidung. Es impliziert eine Befangenheit.

Zitat
Die Annahme des Antragstellers, die eAkte sei vor Hacker-Angriffen nicht wirksam geschützt, sei rein spekulativ.

https://www.heise.de/security/meldung/Bundestags-Hack-Angriff-mit-gaengigen-Methoden-und-Open-Source-Tools-3129862.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundes-hack-hacker-griffen-bundesregierung-ueber-mailprogramm-outlook-an/21040156.html

Wenn schon der Bundestag nicht wirksam vor Hacker-Angriffen geschützt ist, dann ist es beim Jobcenter doch ein umso Leichteres. Die mögliche Unwirksamkeit ist nicht rein spekulativ, sondern sie hängt lediglich davon ab wer damit spekuliert und die Möglichkeiten dazu hat.

Zitat
und könne somit leichter in unberechtigte Hände gelangen als die Papierakte.

Zitat
Das hat den Vorteil, dass die Akte jederzeit auf dem Bildschirm verfügbar ist und nicht extra geholt werden muss.

Hier kommt zudem die Möglichkeit der Erleichterung einer Verletzung von Datenschutzrechten und Datenmissbrauch hinzu. Das wäre gegebenenfalls auch ungestraft möglich, entweder wenn es einem Betroffenen erst gar nicht bekannt wird oder wenn Strafverfolgungsbehörden keine Veranlassung zur Überprüfung sehen.

Zitat
Es hat dargelegt, dass die eAkte die geltenden Regelungen zum Schutz der Daten des Antragstellers vor dem unberechtigten Zugriff Dritter nicht außer Kraft setze. Dies sicherzustellen, sei das Jobcenter sogar ausdrücklich angewiesen worden.

Es gibt auch so genannte berechtigte Zugriffe Dritter.
https://www.selbstdatenschutz.info/staatliche_ueberwachung
Der gläserne Mensch lässt grüßen.
« Letzte Änderung: 17. März 2018, 23:08:59 von Hartzgänger »

Offline rein

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Re: SG Konstanz billigt elektronische Aktenführung
« Antwort #5 am: 18. März 2018, 01:26:33 »
Du hast vollkommen recht Hartzgänger, die PC´s hängen überwiegend im Internet und bei der Masse an Nutzern, der verwendeten Hard- und Software ist ein Datenreichtum nur eine Frage der Zeit.

Der Richter hat es sich sehr einfach gemacht oder möchte seine Chancen auf Beförderung erhalten....

Offline Hartzgänger

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Re: SG Konstanz billigt elektronische Aktenführung
« Antwort #6 am: 18. März 2018, 14:02:07 »
Zumindest mache ich mir keine Illusionen; der Richter, stellvertretende Direktor und Pressesprecher des Sozialgericht Konstanz ist ein Befürworter der Außerkraftsetzung unveräußerlicher und unverletzlicher Menschenrechte und bricht damit seinen geleisteten Richtereid.

Offline Martin B

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Re: SG Konstanz billigt elektronische Aktenführung
« Antwort #7 am: 12. April 2018, 17:04:24 »
Mit einer Ausnahme:

Wenn der Kläger nicht im "Gerichtsrevier" wohnt, dann können sie die Klagen sehr schnell zurückweisen !