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Autor Thema: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?  (Gelesen 1991 mal)

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Offline Orakel

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #30 am: 17. März 2018, 08:10:24 »
... ein Link könnte das Problem regelmässig lösen ...

Nichts leichter als das --> juris PraxisKommentar SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kein Zutritt mit Keule, liegt aber ausnahmsweise nicht an mir!)

Ich hänge mal den ganzen Artikel zur Einkommensanrechnung (Autor: Sauer/2017) an.

Ich gehe davon aus, dass du die Zustimmung des Autors hast. Ansonsten wäre die Veröffentlichung ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz, im Übrigen auch gegen die Nutzungsbedingungen dieses Forums. Das soll aber die Moderation entscheiden ...
« Letzte Änderung: 17. März 2018, 08:28:26 von Orakel »
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Offline Sheherazade

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #31 am: 17. März 2018, 09:53:32 »
Aufgrund der letzten Beiträge bin ich jetzt aber doch etwas verunsichert...


Das gelingt den hier im Orakel-Bashing tätigen Usern immer wieder.

Zitat
Ich muss die nächsten Tage meine endgültige EKS samt Kontoauszügen einreichen. Auf diesen Kontoauszügen ist auch die besagte Erstattung von der Zahnzusatzversicherung.

Ich würde da jetzt erst mal nur drauf hinweisen (ohne §§), dass es sich bei der Erstattung um zweckgebundene Einnahmen handelt, die nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen. Außerdem würde ich Kopien der ZA(Zahnarzt)-Rechnung + den Leistungsbescheid der Zahnzusatzversicherung mitschicken.

Genau so, du brauchst noch nicht mal auf die zweckgebundene Einnahme hinweisen, denn die Bezahlung der ZA-Rechnung sollte ja auch irgendwo in deinen Kontoauszügen zu finden sein.
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Offline Hartzfrei

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #32 am: 17. März 2018, 19:13:25 »
Zitat
wer hat denn die private Zusatzversichungsprämien bezahlt, das JC oder Du?

Ich habe diese Zusatzversicherung schon länger und bezahle die Beiträge selbst aus meinem Regelsatz.

Zitat
...denn die Bezahlung der ZA-Rechnung sollte ja auch irgendwo in deinen Kontoauszügen zu finden sein.

Nicht direkt, am besten schreib ich mal was zum genauen Ablauf.

Die Zahnarztrechnung (mehrere Tsd. €) ist natürlich auf meinen Namen ausgestellt. Allerdings konnte ich diese bis zur Fälligkeit nicht bezahlen, da die Leistung der Zusatzversicherung erst nach Fälligkeit der Zahnarztrechnung erbracht und auf mein Konto überwiesen wurde.

Deshalb hat meine Mutter die Zahnarztrechnung vorab bezahlt und ich habe Ihr dann den Erstattungsbetrag der Zusatzversicherung überwiesen. Den restlichen Eigenanteil habe ich letztendlich auch selbst bezahlt, da ich dafür meiner Mutter zu einem früheren Zeitpunkt bereits Geld überwiesen habe.

Somit hatte meine Mutter dadurch also keine Kosten oder hat mir das Geld dafür geschenkt - die Zahnarztrechnung wurde komplett aus meinem Vermögen und mit der Leistung der Zusatzversicherung bezahlt.

Auf jeden Fall konnte ich die Erstattung der Versicherung nicht für meinen Lebensunterhalt verwenden, da ich vertraglich dazu verpflichtet war, die Zahnarztrechnung zu bezahlen.

Die Erstattung ist nachweislich zweckgebunden und dient ausschließlich der Regulierung eines Schadens, gegen den ich mich versichert habe.




Offline Orakel

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #33 am: 17. März 2018, 19:27:09 »
Du hast dich nicht gegen einen Schaden versichert, sondern eine Zusatzleistung im Rahmen deiner Gesundheitsvorsorge/zahnärztlichen Versorgung "gekauft".

Das ändert aber nichts daran, dass dieses Einkommen gem. § 11a Abs. 3 SGB II nicht angerechnet werden darf. Die Einnahme ist zweckgebunden und steht/stand dir nicht für deinen Lebensunterhalt zur Verfügung. Anders würde eine solche Versicherung auch keinen Sinn ergeben. Du zahlst die Zusatzversicherung aus deinem Regelbedarf, aus der Versicherung steht dir eine vertraglich vereinbarte Gegenleistung zu, die du natürlich nur zweckbestimmt verwenden kannst. Wäre dem nicht so, würde dir wegen des Leistungsbezugs zahnärztliche Versorgung über die Kassenleistungen hinaus versagt oder du würdest zu Schulden gegenüber deinem Zahnarzt "verpflichtet". Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, genau dem soll § 11a Abs. 3 SGB II vorbeugen.

Es ist auch unerheblich, dass dir deine Mutter die Zahnarztkosten zunächst vorgestreckt hat. Du kannst nicht auf deren Hilfe verwiesen werden; auch deine Mutter hat einen Anspruch auf Rückzahlung des dir gewährten zweckgebundenen Darlehens.

Anderes ergibt sich übrigens auch nicht aus der von @coolio rechtswidrig veröffentlichten Kommentierung des § 11a SGB II in Antwort #28 ...
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Offline Hartzfrei

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #34 am: 17. März 2018, 19:52:48 »
@Orakel

Danke nochmal für Deine Ausführungen. Ich würde jetzt wie bereits geschrieben die Zahrarztrechnung und den Leistungsbescheid der Zusatzversicherung beim JC einreichen und dazu (erst mal ohne weitere Ausführungen oder §§) nur schreiben, dass es sich um zweickgebundene Einnahmen handelt, die nicht angerechnet werden dürfen.

Oder soll ich gleich noch auf § 11a (3) SGB II usw... verweisen und ausführlich argumentieren?

Was meinst Du bzw. wie soll ich jetzt genau vorgehen?


Offline Orakel

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #35 am: 17. März 2018, 20:00:42 »
Was meinst Du bzw. wie soll ich jetzt genau vorgehen?

Dazu:

... du brauchst noch nicht mal auf die zweckgebundene Einnahme hinweisen, denn die Bezahlung der ZA-Rechnung sollte ja auch irgendwo in deinen Kontoauszügen zu finden sein.

Sollten dem SB die Kontobewegungen auffallen, muss er nachfragen ... Dann kannst du ihm immer noch Kopien deiner Zusatzversicherung und der Zahnarztrechnung zukommen lassen ...
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Offline MichaK

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #36 am: 17. März 2018, 20:14:57 »
ich drück die Daumen, dass das trägt.  :grins:
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Offline Orakel

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #37 am: 17. März 2018, 20:16:29 »
Wenn du Zweifel hast, dann begründe sie! Ansonsten halte dich bitte aus diesem Hilfethema heraus!
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Offline MichaK

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #38 am: 17. März 2018, 21:15:11 »
nervös ?

Die "andere Zweckidentität" muss öffentlich-rechtlich ( = Gesetz, Satzung oder Verordnung) bestimmt sein. Das sehe ich hier nicht zweifelsfrei, nur weil meinetwegen eine Satzung der Krankenkasse auf private Zusatzversicherungen hinweist oder als Vermittler fungiert. Eine privatrechtliche Zweckbestimmung hat dagegen keine Bindungswirkung oder aber eine solche Bindung müsste aufgrund der konkreten Umstände durch Auslegung ermöglicht werden.
das halte ich für möglich, bin da allerdings nicht sicher (Zweifel)
« Letzte Änderung: 17. März 2018, 21:55:07 von MichaK »
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Offline Orakel

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #39 am: 17. März 2018, 23:41:29 »
Dann lies Antwort #12 noch einmal!

Ergänzend:

Jeder Versicherte hat Anspruch auf (Katalog-)Leistungen seiner Krankenkasse, will er mehr, muss er das "aus eigener Tasche" bezahlen. Dabei ist es unerheblich, aus welchem "privaten Budget" der Versicherte die Mehrkosten trägt.

Handelt es sich bei der Zusatzversicherung um eine solche der Krankenkasse, so kann der behandelnde Arzt mit der Krankenkasse direkt abrechnen und die Krankenkasse verlangt von ihrem Versicherten Erstattung. Handelt es sich um eine Zusatzversicherung eines Fremdanbieters, so rechnet der Arzt mit dem Patienten ab und der Patient erhält die Versicherungsleistung von seiner Zusatzversicherung.

Es gibt weder eine rechtliche, noch eine sachliche Grundlage, einem Versicherten im Grunde das Recht zu verwehren, das Risiko solcher Mehrkosten zu versichern - auch nicht für Leistungsberechtigte nach SGB II.
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Offline Hartzfrei

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #40 am: 18. März 2018, 01:14:02 »
Zitat
Sollten dem SB die Kontobewegungen auffallen, muss er nachfragen ... Dann kannst du ihm immer noch Kopien deiner Zusatzversicherung und der Zahnarztrechnung zukommen lassen
Also der Betrag fällt aufgrund der Höhe sicherlich auf - da müsste der SB schon blind sein oder  :sleep:

Und wenn ich jetzt garnichts dazu schreibe könnte der SB natürlich misstrauisch werden, so nach dem Motto der will da was verheimlichen. Und dann wacht er auf, der SB  :coffee:

Wenn ich ihm aber gleich die nötigen Nachweise und nur einen kleinen Hinweis auf die Zweckgebundenheit der Erstattung gebe, muss er das erst mal widerlegen und rechtlich begründen, wenn er das anrechnen will.

Das macht natürlich Arbeit und die wissen auch (aus früheren Fällen...), dass ich dagegen vorgehen werde - wenn nötig bis zum BSG.

Mir bliebe auch gar nichts anderes übrig, denn die Erstattung der Zusatztversicherung entspricht ca. 4 Monate ALG2 - wenn das angerechnet würde, wäre das eine Katastrophe.

Falls der SB das anrechnen will - wie gehe ich dann weiter vor? Ein Einspruch gegen einen geänderten bzw. Rückforderungsbescheid hat ja glaub ich keine aufschiebende Wirkung, oder?

Was kann ich dann machen, damit die Leistungen weiter bezahlt bzw. nicht zurückgefordert werden, bis das Verfahren entschieden ist?




Offline coolio

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #41 am: 18. März 2018, 01:18:55 »
Ich glaub Du machst Dich zu verrückt.
Gegen die Guthabenbuchung steht doch sicher eine Überweisung 1:1?
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Offline CCR

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #42 am: 18. März 2018, 01:20:01 »
Zitat von: Orakel am 17. März 2018, 19:27:09
Anderes ergibt sich übrigens auch nicht aus der von @coolio rechtswidrig veröffentlichten Kommentierung des § 11a SGB II in Antwort #28 ...
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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #43 am: 18. März 2018, 02:30:20 »
Zitat
Ich glaub Du machst Dich zu verrückt.

Wahrscheinlich hast Du damit recht, aber ich stehe momentan aufgrund diverser Probleme gerade extrem unter Druck - grad was die Finanzen betrifft. Eine Einstellung der Leistungen bzw. Anrechnung der Erstattung wäre für mich der "Todesstoß". Meine Mutter könnte mir für den Fall auch kein Geld leihen, da sie nur eine kleine Rente bekommt.

Hab mich auch schon über konkerete Suizid-Methoden Informiert, und das hier würde das Fass jetzt zu überlaufen bringen. Und das macht mir Angst - allein schon, weil ich darüber nachgedacht habe.

Zitat
Gegen die Guthabenbuchung steht doch sicher eine Überweisung 1:1?

Ich habe den Erstattungsbetrag unmittelbar nach Eingang auf meinem Konto 1:1 an meine Mutter überwiesen. Die hatte ja die Rechnung vorab an den Zahnarzt überwiesen.

Offline coolio

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #44 am: 18. März 2018, 02:34:48 »
Na also - 2 Kontoauszüge nur mit der jeweiligen Buchung - und alles wird gut.
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