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Autor Thema: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?  (Gelesen 1984 mal)

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Online MichaK

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #45 am: 18. März 2018, 11:36:20 »
Dann lies Antwort #12 noch einmal!

hatte ich gelesen, war ja der Ausgangspunkt der Zweifel.....

Es gibt weder eine rechtliche, noch eine sachliche Grundlage, einem Versicherten im Grunde das Recht zu verwehren, das Risiko solcher Mehrkosten zu versichern - auch nicht für Leistungsberechtigte nach SGB II.

"solcher Mehrkosten" ? In A 12 ist keine Zahnzusatzversicherung aufgeführt und dann müsste man m.E. da auch mal ins Detail gehen, denn ich kenne es beim Zahnersatz so, dass die GKV schon den doppelten Zuschuss trägt, wenn man in H4 ist. Jetzt geht es hier noch ein paar Tausender darüber. Ich könnte mir vorstellen, dass dann die andere Zweckidentität besonders geprüft wird.
Zweifel also trotz deiner Ergänzungen. 
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Online Ecki07

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #46 am: 18. März 2018, 11:58:50 »
Zitat von: Orakel am 17. März 2018, 19:27:09
Anderes ergibt sich übrigens auch nicht aus der von @coolio rechtswidrig veröffentlichten Kommentierung des § 11a SGB II in Antwort #28 ...
@Ottokar hat diesbezüglich reagiert. Sein Ersatz bezieht sich nun allerdings nicht auf "öffentlich-rechtlicher Vorschriften" sondern Zuwendungen Dritter also Abs. 5.

Offline Sheherazade

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #47 am: 18. März 2018, 12:20:09 »
denn ich kenne es beim Zahnersatz so, dass die GKV schon den doppelten Zuschuss trägt, wenn man in H4 ist.

Und? Die Kosten sind dann trotzdem nicht gedeckt, wenn man mehr als die Regelversorgung möchte. Und dafür schließt man eben die Zahnzusatzversicherung ab. Die im übrigen nie mehr bezahlt als die Rechnung vom Zahnarzt ausweist. Es gibt also keinen Überhang.
Hallo liebe "Klartextsprecher", "Wahrheitsager" und "Durchblicker". Begreift es doch endlich: Ihr dürft in diesem Land aussprechen, was ihr möchtet. Immer! Und sei es noch so unsachlich, hasserfüllt und dumm. Ihr dürft einfach nur nicht erwarten, dass andere euch zustimmen. (ruthe.de)

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Online MichaK

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #48 am: 18. März 2018, 12:43:46 »
Und? Die Kosten sind dann trotzdem nicht gedeckt, wenn man mehr als die Regelversorgung möchte. Und dafür schließt man eben die Zahnzusatzversicherung ab. Die im übrigen nie mehr bezahlt als die Rechnung vom Zahnarzt ausweist. Es gibt also keinen Überhang.

das ist bekannt.

Sein Ersatz bezieht sich nun allerdings nicht auf "öffentlich-rechtlicher Vorschriften" sondern Zuwendungen Dritter also Abs. 5.

ups, Rechtsgrundlage gewechselt?
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Offline Orakel

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #49 am: 18. März 2018, 16:05:47 »
Ohne Frage wäre die Berücksichtigung der Versicherungssumme grob unbillig. Die Versicherungssumme beeinflusst auch nicht die Lage des TE so günstig, dass neben der Versicherungssumme Leistungen nach SGB II nicht gerechtfertigt werden.

Hier geht es aber nicht um eine Zuwendung eines Dritten ohne rechtliche oder sittliche Pflicht! Natürlich ist die Versicherung zur Leistung rechtlich verpflichtet, wenn der der Versicherung zu Grunde liegende (und versicherte) Fall eintritt und alle anderen Vertragsbedingungen erfüllt sind.

Rechtsgrundlage kann also nur § 11a Abs. 3 SGB II  (nicht Abs. 5) sein. Der Söhngen hat sich schon was gedacht (siehe Antwort #12).
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Offline Hartzfrei

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #50 am: 19. März 2018, 19:42:44 »
Ich habe jetzt die abschließende EKS mit den Kontoauszügen eingereicht. Zu dem Geldeingang habe ich geschrieben, um was es sich handelt (zweckgebundene Leistung meiner Krankenversicherung).

Belege dazu (Zahnarztrechung, Leistungsbescheid der Versicherung) habe ich wie empfohlen erst mal keine eingereicht. Auf dem Kontoauszug ist ja ersichtlich, dass ich die Versicherungsleistung nicht für meinen Lebensunterhalt sondern vollständig zur Begleichung der Zahnarztrechnung verwendet habe.

Ich hoffe, dass passt so.

Offline Hartzfrei

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #51 am: 16. April 2018, 17:34:53 »
Mittlerweile habe ich den geänderten Lesitungsbescheid erhalten. Die Leistung meiner Zahnzusatzversicherung wurde nicht als Einkommen angerechnet.  :sehrgut:

Belege wurden auch nicht angefordert und der Bescheid ist endgültig. Sollte also erledigt sein.

Vielen Dank nochmal für eure Hilfe!