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Autor Thema: Bescheid nach SGB IX ohne Aufhebung des vorherigen Bescheides  (Gelesen 590 mal)

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Offline HermineL

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Hallo,

habe hier mal eine Frage zur Rechtmäßigkeit eines Bescheid/Verwaltungsakt.

Am 10.12.17 erlies die DRV einen Bescheid bzgl. Überbrückungsgeld med. Reha.
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Widerspruch zur Niederschrift eingereicht.
Mit Datum vom 22.02.18 erreicht mich am 27.02.18 ein neuer Bescheid, Auf den
Widerspruch wird nicht eingegangen und der Bescheid wird einfach ohne Änderung
neu erlassen.

Kann dies rechtmäßig sein ohne die Bearbeitung des Widerspruchs und ohne Aufhebung
des ersten Bescheid ?
« Letzte Änderung: 22. März 2018, 20:43:18 von HermineL »

Offline blaumeise

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Re: Bescheid nach SGB IX ohne Aufhebung des vorherigen Bescheides
« Antwort #1 am: 23. März 2018, 09:15:22 »
Zitat von: HermineL am 22. März 2018, 20:25:07
Auf den
Widerspruch wird nicht eingegangen und der Bescheid wird einfach ohne Änderung
neu erlassen.

Kann dies rechtmäßig sein ohne die Bearbeitung des Widerspruchs und ohne Aufhebung
des ersten Bescheid ?
Nein, das ist nicht rechtmäßig. Jetzt hast du quasi zwei wirksame Verwaltungsakte.

Hier steht, wie bei Verwaltungsakten vorgegangen werden muss: http://www.buzer.de/gesetz/3086/b8499.htm Insbes. § 39 abs. 2 SGB X.
Hier stehen die Infos in Sachen Vorverfahren/Widerspruch: http://www.buzer.de/gesetz/951/b2715.htm Insbes. § 85 Abs. 3 SGG.


Offline HermineL

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Re: Bescheid nach SGB IX ohne Aufhebung des vorherigen Bescheides
« Antwort #2 am: 23. März 2018, 11:12:59 »
Okay, so hatte ich mir das auch gedacht. Frage ist nun wie ich dagegen vorgehe.

Offline coolio

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Re: Bescheid nach SGB IX ohne Aufhebung des vorherigen Bescheides
« Antwort #3 am: 23. März 2018, 14:03:04 »
 :grins:
Welcher Bescheid ist für Dich vorteilhafter - danach lässt sich das Vorgehen ausrichten? :-)
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Offline HermineL

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Re: Bescheid nach SGB IX ohne Aufhebung des vorherigen Bescheides
« Antwort #4 am: 23. März 2018, 15:11:57 »
Beide Bescheid sind identisch nur war schon der erste Bescheid falsch berechnet. Deswegen ja auch der Wirderspruch der nicht bearbeitet wurde. Ergo beide sind falsch und zu meinem Nachteil.

Offline blaumeise

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Re: Bescheid nach SGB IX ohne Aufhebung des vorherigen Bescheides
« Antwort #5 am: 24. März 2018, 09:00:09 »
Ich würde auch gegen den zweiten Bescheid Widerspruch einlegen, wenn er genauso falsch ist.