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Autor Thema: BGH: Pfändung von ALG II Nachzahlungen unzulässig  (Gelesen 626 mal)

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Offline oldhoefi

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BGH: Pfändung von ALG II Nachzahlungen unzulässig
« am: 24. März 2018, 03:30:18 »
Pfändung von ALG II Nachzahlungen unzulässig

Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2018 - VII ZB 21/17

Volltext --> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=80989&pos=0&anz=1
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)