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Autor Thema: Kindergeld Antrag  (Gelesen 774 mal)

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Offline Oberhausener1989

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Kindergeld Antrag
« am: 29. März 2018, 13:25:02 »
Hallo zusammen,

ich hoffe ich hab das richtige Forum gewählt.

Eine Bekannte von mir hat folgendes Problem.

Sie, Baujahr 1993, Grad der Behinderung liegt bei 50%, bezieht Grundsicherung und arbeitet in der Lebenshilf, lebt mit Ihrem Kind in eigenem Haushalt.

Ihre Mutter bezog bisher immer das Kindergeld. Da dies jetzt sowieso ausgelaufen ist und Ihrer Mutter dies beim ALG II angerechnet wird, wurde es vom Vater (arbeitet normal) Ende Dezember beantragt.

Daraufhin erfolgte seitens der Familienkasse erstmal keine Reaktion. Alle Personen sind da ein bisschen unbedarft mit dem Umgang mit Behörden.

Er bat mich nun heute bei der Familienkasse anzurufen. Am Telefon teilte man mit mir, dass Anfang Januar ein Schreiben an den Vater ging (zwecks Nachweise der Vater usw.). Am 29.01.2018 soll dann die Ablehnung per Post versandt worden sein.

Beide Schreiben sind dem Vater nicht bekannt. Er wohnt in einem Hochhaus und der Postbote schmeißt alle Briefe immer in den Hausflur.  Andere Baustelle!

Nun wollte ich wissen, wieso abgelehnt wurde. Dies durfte man aus Datenschutztechnischen Gründen nicht sagen. Aber ich konnte es mir denken, da Anfang Januar ja ein Schreiben mit der Aufforderung zum Nachweis der Vaterschaft raus ging, es an diesem fehlenden Nachweis liegt. Nun gut, egal.

Sie sagte, der Fall würde wieder an die Sachbearbeitung weitergeben werden. Jedoch der Bescheid gilt als zugestellt und die rechtskraft wäre eingetreten. Ich bat dann noch um Kontaktdaten der Sachbearbeitung.

Da ich "meine" mich ein wenig im Verwaltungsrecht (aufgrund meiner Ausbildung) auszukennen habe ich diese E-Mail verfasst:

"

...telefonisch musste ich erfahren, dass mein Antrag auf Kindergeld vom 22.12.2017 bereits am 29.01.2018 abgelehnt wurde. Über die Ablehnung habe ich bis heute keine Kenntnis. Die Kollegin am Telefon teilte mir mit, dass Sie den Fall an die Sachbearbeitung weiterleitet. Ich könnte mich aber unter dieser E-Mail Adresse ebenfalls an die Sachbearbeitung wenden. Eine Kindergeldnummer durfte mir die Kollegin telefonisch nicht durchgeben.

Daher würde ich Sie bitten mir diese Ablehnung (gerne per E-Mail) zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig bestreite ich den ursprünglichen Bescheid Zugang. Gem. § 37 Abs. 1 S. 1 SGB X  muss ein Verwaltungsakt demjenigen Bekannt gegeben werden für den dieser bestimmt ist.

Gem. § 37 Abs. 2  S. 1 1. Halbsatz SGB X  gilt ein Verwaltungsakt zwar bei der Übermittlung Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe als bekannt gegeben.

Da ich diesen Bescheid aber niemals erhalten habe, bestreite ich den Bescheidzugang. Da mir der Bescheid niemals zugegangen ist, gilt die gesetzliche Funktion des §37 Abs. S. S.1 SGB X nicht.

Ich weise daraufhin, dass gem. §37 Abs. 2 Satz 3 SGB X im Zweifel die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs beweisen muss.

Daher beantrage ich die Wiederaufnahme meines Kindergeldantrages rückwirkend zum 22.12.2017. Gleichzeitig wird von mir vorsorglich Widerspruch/Einspruch erhoben um neue Frist zu wahren. Die Begründung des Widerspruches/Einspruches werde ich nachreichen, wenn ich die Gründe der Ablehnung erfahren habe.

Sollte die elektronische Übermittlung meines Antrages nicht ausreichen, bitte ich um eine kurze Mitteilung per E-Mail. Es wird dann umgehend ein Schriftstück per Post an Sie versandt."

Gehe ich richtig davon aus, dass wenn die Behörde den Bescheidzugang nicht beweisen kann (wovon ich ausgehe bei normalen Postversand), dass die Ablehnung erneut mit einem aktuellen Datum versandt werden muss und die Einspruchsfrist wieder von neu beginnt?

Sollte dies der Fall sein, kann die Vaterschaft ja nachgewiesen werden und das Kindergeld müsste rückwirkend am 12/2017 gezahlt werden?!

Mir ist bewusst, dass meine Bekannte so eigentlich keinen Anspruch auf Kindergeld hätte. Da Sie jedoch einen Schwerbehindertenausweis mit 50% hat und lediglich Grundsicherung bezieht und auf finanzielle Unterstützung vom Vater angewiesen ist, wäre doch ein Anspruch wieder gegeben?!

Danke schonmal für eure Antworten.

Gruß!


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Re: Kindergeld Antrag
« Antwort #1 am: 29. März 2018, 14:23:12 »
Kindergeld für "Kinder" Ü25 mit Behinderung wird nur gezahlt, wenn das Kind aufgrund der Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Objektiv muss es dem Kind also unmöglich sein, seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf durch eigene Mittel zu decken.
Der GdB spielt dabei keine Rolle, vielmehr die Art der Behinderung.
Bzgl. des nicht angekommenen Bescheides, hat der Antragsteller sicher zu stellen, dass er an jedem Werktag per Briefpost erreicht werden kann.
Rechtsgrundlage: §1 (1) S. 2 Erreichbarkeits-Anordnung - EAO
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Offline crazy

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Re: Kindergeld Antrag
« Antwort #2 am: 30. März 2018, 19:28:57 »
Das Kige hätte der Mutter gar nicht angerechnet werden dürfen denn das Kige ist Unterhaltsbedarf des Kindes. Verstehe es so, dass die Bekannte mit ihren Kind allein lebt und nicht im Haushalt eines Elternteils?
Der Kige Anspruch über das normale Alter hinaus wird nur gezahlt wenn ein "Mehrbedar/Mehraufwand" besteht. Wenn also der Elternteil auch einen Mehraufwand hat durch das Handicap des erwachsenen Kindes. Bsp. Kind lebt betreut und wird regelmäßig nach Hause geholt über WE usw. Hat also deshalb noch Zimmer bei Eltern und wird da versorgt.
Widerspruch gegt immer ob es was bringt ist andere Baustelle und hat mit der Erwerbstätigkeit des Vaters  nichts zu tun

Offline Oberhausener1989

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Re: Kindergeld Antrag
« Antwort #3 am: 30. März 2018, 19:42:44 »
Hallo!

Ja meine Bekannte lebt mit ihrem Kind alleine in einer eigenen Wohnung.


Ist dann bei der Mutter eventuell ein Überprüfungsantrag sinnvoll? Wenn ja, mit welcher Begründung und mit welcher Rechtsgrundlage?

Es geht ja dann um das Kindergeld für das ganze Jahr 2017.

Gruß
oberbausener1989

Offline Oberhausener1989

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Re: Kindergeld Antrag
« Antwort #4 am: 31. März 2018, 08:15:43 »
Meine Bekannte hat nun heraus gefunden, dass das Kindergeld Mitte 2015 eingestellt wurde. Begründung findet sie noch heraus.

Nun wurde der ursprüngliche Antrag in 12/2017 gestellt. Da ja bis Ende 2017 eine lange rückwirkende Beantragung ging, wurde ich gerne wissen ob man das Kindergeld rückwirkend ab Mitte 2015 bestrafen kann?


Offline crazy

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Re: Kindergeld Antrag
« Antwort #5 am: 01. April 2018, 09:08:44 »
Wäre denn die Bekannte zu dem Zeitpunkt noch in Ausbildung gewesen?
Die Bekannte scheint selbständig zu sein, lebt allein mit ihrem Kind, arbeitet und verdient ihr eigenes Geld Damit gibt es auch kein Kige für sie, da sie für die Eltern keinen Mehraufwand darstellt. Der normale Besuch bei ihr oder die großelterlichen Betreuungen Enkelkind fallen nicht unter Mehraufwand

Offline Oberhausener1989

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Re: Kindergeld Antrag
« Antwort #6 am: 01. April 2018, 09:18:56 »
Hallo!

Sie bezieht seit Jahren Grundsicherung und ist arbeitet in einer Behindertenwerkstatt. Also besteht kein normales Einkommen sondern eben lediglich der Grundsicherungsatz plus ein kleiner Obulus von der Lebenshilfe.

Bei meinem Bruder stellt sich das gleiche Szenario (nur ohne Kind, ansonsten gleicher „Verdienst“ plus gleiche Tätigkeit) und er hat Kindergeld auf Dauer gewährt (meine Mutter bezieht es) bekommen, daher wird sie es auch schon bekommen.

Mir geht es erstmal nur darum, das die Ablehnung vom Tisch kommt und wenigstens Kindegeld ab 12/17 gewährt wird. Wenn es noch weiter rückwirkend geht - umso besser!