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Autor Thema: SG Mainz: Kein Anspruch auf Wechsel des Jobcenter-Sachbearbeiters  (Gelesen 292 mal)

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Offline oldhoefi

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Hartz IV: Leistungsempfänger haben keinen Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter

Geltendes Recht billigt Leistungsempfänger auch bei Gefühl der Befangenheit der Sachbearbeiterin kein förmliches Ablehnungsrecht zu


Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger keinen Anspruch darauf haben, ihre Sachbearbeiter bei den Jobcentern selbst zu bestimmen oder auszuwechseln.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls wandte sich mit einem Eilantrag an das Sozialgericht Mainz und begehrte von diesem, das Jobcenter zur Zuweisung einer anderen Sachbearbeiterin zu verpflichten. Die aktuell für ihn zuständige Person empfinde er als Zumutung.

weiterlesen (runter scrollen) --> http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Mainz_S-10-AS-16418-ER_Hartz-IV-Leistungsempfaenger-haben-keinen-Anspruch-auf-Wechsel-des-Sachbearbeiters-beim-Jobcenter.news25667.htm

Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 14.03.2018 - S 10 AS 164/18 ER
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)