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Autor Thema: Bin ich wirklich auskunftsverpflichtet?  (Gelesen 994 mal)

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Offline telefoner

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Bin ich wirklich auskunftsverpflichtet?
« am: 17. April 2018, 10:19:31 »
Ich wohne mit meinem Partner in einer Wohnung. Er hat für nur eine relativ kurze Zeit Leistungen nach SGB II beantragt. Er hat mich als Mitbewohnerin angegeben und das wir getrennt wirtschaften. Was auch der Wahrheit entspricht.

Wir haben getrennte Konten, jeder sein Auto und Handy, keine gemeinsamen Versicherungen, keine gemeinsamen Anschaffungen. Wir nutzen aber Haushaltsgegenstände gemeinsam, z.B. Waschmaschine. Wobei jeder seine Wäsche selbst wäscht. Wir bereiten unsere Mahlzeiten getrennt zu, da ich eine andere Ernährungsweise als mein Partner pflegt. Auch unsere Freizeit verbringen wir mehrheitlich getrennt. Allerdings haben wir aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ein gemeinsames Wirtschaftskonto, auf das nachweislich jeder monatlich den gleichen Betrag einzahlt und aus dem die Kosten für Miete (Mietvertrag läuft nur auf ihn), Energie, GEZ, Internet und Grundnahrungsmittel bezahlt werden. Am Ende jeden Monats ist das Kontoguthaben aufgebraucht (+/- wenige €).

Ich fühle mich meinem Partner (und umgekehrt) nicht verpflichtet. Wir hätten sonst eine andere Form des Zusammenlebens (Ehe) gewählt und würden dann auch steuerlich profitieren können. Wollen wir aber nicht, sind beide bereits "gebrannte Kinder". Deshalb sehe ich mich auch nach bürgerlichen Recht nicht verpflichtet, meinen Partner Unterhalt zu zahlen bzw. zu gewähren.

Nun schreibt mich das Jobcenter an und verlangt Einkommens- und Vermögensauskunft von mir unter Androhung von Bußgeld bei Nichterteilung. Ich habe mit dem Jobcenter nichts zu schaffen und auch keine Leistungen beantragt. Bin ich wirklich zur Auskunft verpflichtet? Und bin ich verpflichtet, meinen Partner ggf. zu unterhalten?

Wenn es unbedingt sein muss: Neben meinen Fahrten als Arbeitnehmer zur Arbeitsstelle absolviere ich in meiner Freizeit eine selbstfinanzierte mehrjährige Ausbildung mit Fahrten zur Ausbildungsstätte. Werden die Kursgebühren, die recht hoch sind und 1x pro Jahr bezahlt werden und die Fahrtkosten dafür anerkannt?

Danke vorab für eure Antworten

telefoner(in)


Online coolio

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Re: Bin ich wirklich auskunftsverpflichtet?
« Antwort #2 am: 17. April 2018, 10:28:10 »
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Re: Bin ich wirklich auskunftsverpflichtet?
« Antwort #3 am: 17. April 2018, 10:28:42 »
Zitat von: telefoner am 17. April 2018, 10:19:31
Er hat für nur eine relativ kurze Zeit Leistungen nach SGB II beantragt.
Diese Aussage irritiert mich ein wenig, denn normalerweise beantragt man Leistungen, wenn man sich selber nicht mehr finanzieren kann und stellt die Leistungen wieder ein, wenn man ausreichendes eigenes Einkommen hat. Oder hat dein Partner bereits eine Arbeitsstelle in Aussicht, weil du eben von "relativ kurze Zeit" schreibst.

Zitat von: telefoner am 17. April 2018, 10:19:31
Allerdings haben wir aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ein gemeinsames Wirtschaftskonto,
Meinst du damit ein gemeinsames Bankkonto?

 

Offline telefoner

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Re: Bin ich wirklich auskunftsverpflichtet?
« Antwort #4 am: 17. April 2018, 11:14:51 »
    Er hat für nur eine relativ kurze Zeit Leistungen nach SGB II beantragt.

Diese Aussage irritiert mich ein wenig, denn normalerweise beantragt man Leistungen, wenn man sich selber nicht mehr finanzieren kann und stellt die Leistungen wieder ein, wenn man ausreichendes eigenes Einkommen hat. Oder hat dein Partner bereits eine Arbeitsstelle in Aussicht, weil du eben von "relativ kurze Zeit" schreibst.
Zitat von: telefoner am 17. April 2018, 10:19:31
Er hat für nur eine relativ kurze Zeit Leistungen nach SGB II beantragt.
Diese Aussage irritiert mich ein wenig, denn normalerweise beantragt man Leistungen, wenn man sich selber nicht mehr finanzieren kann und stellt die Leistungen wieder ein, wenn man ausreichendes eigenes Einkommen hat. Oder hat dein Partner bereits eine Arbeitsstelle in Aussicht, weil du eben von "relativ kurze Zeit" schreibst.

Er ist aus dem Krankengeldbezug herausgefallen (ALG I schon aufgebraucht) und hat eine Zeit bis zum Erhalt von 100% EU-Rente zu überbrücken.

Zitat von: telefoner am 17. April 2018, 10:19:31
Allerdings haben wir aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ein gemeinsames Wirtschaftskonto,
Meinst du damit ein gemeinsames Bankkonto?
[/quote]

Ja. Ein extra Konto, wo jeder Vollmacht hat und auch eine Karte zum Bezahlen. Eben für Grundnahrungsmittel, weil es nicht sinnvoll erscheint, 2x Brot / Butter / Marmelade / Waschmittel etc. einzukaufen. Und zur Zahlung laufender Kosten, wie Miete, Energie, etc.

Daneben hat jeder sein eigenes Konto für spezielle Lebensmittel, KfZ-Kosten, Freizeit, Kleidung, Anschaffungen.

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Re: Bin ich wirklich auskunftsverpflichtet?
« Antwort #5 am: 17. April 2018, 11:22:55 »
Das SGB II und insbesondere die SB unterscheiden bei "gemeinsamen Konten"  nicht nach deren realen Zweck.
Das könnte - je nach Sachbearbeiterauffassung ein böser Stolperstein sein. (§7 SGB II und die Regelungen dazu).
Wird denn das Wirtschaftskonto wenigstens nachvollziehbar (per Überweisung) aus den privaten Konten gefüttert?
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Re: Bin ich wirklich auskunftsverpflichtet?
« Antwort #6 am: 17. April 2018, 11:55:36 »
Zitat
Das SGB II und insbesondere die SB unterscheiden bei "gemeinsamen Konten"  nicht nach deren realen Zweck.
Das könnte - je nach Sachbearbeiterauffassung ein böser Stolperstein sein. (§7 SGB II und die Regelungen dazu).
Wird denn das Wirtschaftskonto wenigstens nachvollziehbar (per Überweisung) aus den privaten Konten gefüttert?

Ja, beide überweisen von hrem Privatkonto jeweils den gleichen Betrag monatlich.


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Re: Bin ich wirklich auskunftsverpflichtet?
« Antwort #7 am: 17. April 2018, 11:59:44 »
Wie hat dein "Partner" denn die Wohnkosten nachgewiesen, auf wen läuft der Mietvertrag?

Kann es sein, dass er ebenso freimütig von Partnerschaft spricht (auch beim Jobcenter) wie du hier schreibst?
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Re: Bin ich wirklich auskunftsverpflichtet?
« Antwort #8 am: 17. April 2018, 12:05:28 »
Mietvertrag läuft auf ihn. Es gibt keinen Untermietvertrag. Wohnkostennachweis auf Grund des Mietvertrages und der Abbuchung vom gemeinsamen Wirtschaftskonto.

Vor dem Jobcenter hat er mich als "Mitbewohnerin" angegeben.

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Re: Bin ich wirklich auskunftsverpflichtet?
« Antwort #9 am: 17. April 2018, 12:11:04 »
Lies Dir nochmal
http://hartz.info/index.php?topic=30.0
durch.
Wie lange wohnt Ihr dort schon?
Ganz offensichtlich hat das JC bislang die BG Vermutung nicht bewiesen.
"Wird angenommen" ist wohl der Hohn, ohne faktische Grundlage.
Wurde jemals die Anlage VE von Deinem Mitbewohner gefordert (und mit Deinen Daten eingereicht)?
Die - haltlose -Bußgeldandrohung alleine schon spricht gegen ein reguläres Vorgehen des JC.
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Re: Bin ich wirklich auskunftsverpflichtet?
« Antwort #10 am: 17. April 2018, 12:21:55 »
Mietvertrag läuft auf ihn. Es gibt keinen Untermietvertrag. Wohnkostennachweis auf Grund des Mietvertrages und der Abbuchung vom gemeinsamen Wirtschaftskonto.

Das war ungeschickt. Wenn der Mietvertrag schon auf ihn alleine läuft, wäre ein Untermietvertrag oder eine Kostenbeteiligungsvereinbarung für dich ideal gewesen. Auch der Nachweis der gemeinsamen Mietzahlung vom gemeinsamen Konto ist eher geeignet, eine VuE zu belegen als zu widerlegen.
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Re: Bin ich wirklich auskunftsverpflichtet?
« Antwort #11 am: 17. April 2018, 12:46:19 »
In vielen WGen existiert ein Konto von dem das Geld für Miete etc. abgeht. Die/der TE schreibt ja auch Explizit, dass jeder der Mitbewohner den gleichen Betrag monatlich auf dieses Konto zum Zwecke der Zahlung der Mietzahlung und dem drumherum überweist. Vom jeweils alleinigen Konto auf das "Hausgeldkonto".
Daher wohl sehr offensichtlich, dass hier exakt abgerechnet wird und keiner der beiden Beträge des anderen übernommen hat oder in Zukunft übernehmen wird.

Damit ist auch die hälftige Mietzahlung nachgewiesen. Dass allgemeine Verbrauchsgüter in WGen nicht jeweils doppelt angeschafft werden ist auch völlig normal. Wäre etwas lustig in Wgen wenn jeder seinen eigenen Toilettenpapierhalter anbringen würde mit Namensschildchen :)

Wer nicht eheähnlich zusammen lebt der ist  nicht verpflichtet irgendwelche Auskünfte an Behörden zu reichen für den anderen.

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Re: Bin ich wirklich auskunftsverpflichtet?
« Antwort #12 am: 17. April 2018, 13:18:31 »
Also wir wohnen schon etliche Jahre zusammen und wirtschaften auch schon immer getrennt so wie beschrieben.

Mein Partner hat natürlich auf dem Jobcenter meinen Namen angegeben. Dazu mündlich die Auskunft, wie oben beschrieben. Mehr aber nicht. Die ganzen Schriebse, die er bekommen hat und die mich betreffen, hat er denen unausgefüllt wieder zurückgegeben. Dazu ein kurzes Schreiben, worauf er mitteilt, dass er keinen Zugriff auf meine Daten hat, dass er von mir gesagt bekommen hat, dass ihn das nichts angeht und dass bitteschön das Jobcenter, wenn es von mir etwas wissen will, auch mich anzuschreiben hat.

Außerdem ist sein Antrag nunmehr 3 Monate her, die Aufforderung zur Mitwirkung an mich erging erst jetzt. Und zwar, nachdem mein Partner schriftlich die Erteilung eines Bescheides angemahnt hat.

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Re: Bin ich wirklich auskunftsverpflichtet?
« Antwort #13 am: 17. April 2018, 13:21:10 »
Zitat von: telefoner am 17. April 2018, 13:18:31
Außerdem ist sein Antrag nunmehr 3 Monate her,
... und da wird zwangläufig auch die Frage aufkommen, von welchem Geld er in der Zwischenzeit gelebt hat.

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Re: Bin ich wirklich auskunftsverpflichtet?
« Antwort #14 am: 17. April 2018, 13:22:21 »
Kannst Du besser mal das Wort "Partner" ersetzen?
(manche Leistungsbescheide dauern auch so lange, weil JC MA soooo beschäftigt sind, in Foren mit zu lesen  :schock:)
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Demnach hat er noch keinen Leistungsbescheid?
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