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Vielen Dank für Eure hilfreichen Beiträge!
Die Frage, ob ich die Wohnung auch mieten könnte oder sollte, obwohl das Jobcenter abgelehnt hat und ob ich im Nachhinein noch mein Recht notfalls einklagen könnte, wäre als nächstes gekommen.
Nur der von oldhoefi eingeworfene Paragraph ist mir zu hoch und ich habe keine Ahnung, ob das nun gut oder schlecht für mich ist. :schaem:
Falls auch die Heizkosten von Bedeutung sind, die sind in der angestrebten Wohnung sehr hoch, weil es ein sehr altes Gebäude aus dem 19. Jahrhundert ist. Dadurch ist sie dann insgesamt 10 Euro teurer als meine aktuelle. Dafür sind Kaltmiete und Nebenkosten niedrig.
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Wie gegen 1-Euro-Job wehren?
« Letzter Beitrag von kaykaiser am Heute um 01:43:50 »
Falls ich diesen 1-Euro-Job wirklich antreten muss, frag ich mich, wie ich das mit meinem jetzigen Minijob vereinbaren kann und ob sie mich zwingen kann, meinen Minijob zu kündigen.

Ein Minijob geht immer vor 1-Euro-Jobs, da das Einkommen höher und deshalb die Entlastung des JC größer ist. Frage die SB, mit welchem Recht im SGB diese kuriose Idee so festgelegt wäre? Dieses Verlangen wäre unverhältnismäßig, wenn Du deswegen auch noch Deinen Job verlieren solltest. Mach ihr das deutlich klar und weise sie auf die Unrechtmäßigkeit hin, da Du eine EGV hast, in der genau das verhindert werden soll.

Du kennst doch den Satz: Der Hilfeempfänger hat alles zu tun, um möglichst schnell entweder ganz, oder teilweise aus der Abhängigkeit zu kommen. Genau das hast Du getan. Alles andere wäre wieder ein Schritt nach hinten und ist konträr zur EGV! Ebenso sind die 1-Euro-Jobs nur dafür gedacht, den Arbeitslosen wieder an das Arbeitsleben heran zu führen. Hallo? Du hast bereits eine regelmäßige Arbeit! Also völlig am Thema vorbei mit dieser Schikane. Wahrscheinlich hat mal wieder irgend so ein verirrter Kommunalpolitiker Personalnot, um sein Haus (fast) kostenlos renoviert zu bekommen, oder wie? Auch die SB muss sich an die EGV halten, schließlich hat sie das auch selbst mit unterschrieben.


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Ich werfe mal den § 22 Abs. 10 SGB II (nF) in den Raum.

Danke für Deine qualifizierte Ergänzung, @oldhoefi. Genau diesen Satz des Abs. 10 hatte ich gesucht und nicht gefunden. Super!
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Ich werfe mal den § 22 Abs. 10 SGB II (nF) in den Raum.

--> https://dejure.org/gesetze/SGB_II/22.html

Damit wurde den JC die Option eröffnet, die Gesamtangemessenheitsgrenze als Bruttowarmmiete festzusetzen. Hier sind dann Grenzen des bundesweiten Heizkostenspiegels zu berücksichtigen (Quelle: Thomé-Folien).
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Nun steh ich noch im Dunkeln, ob die Ablehnung durch das Jobcenter gerechtfertigt ist oder nicht.

Hier werden eklatant Vorschriften mißachtet. In einem solchen Fall wie bei Dir ist von der sogenannten Produkttheorie auszugehen. Dies hat das JC gänzlich unterlassen. Dazu kommt noch die Mißachtung der drohenden Obdachlosigkeit, die mit Sicherheit in absehbarer Zeit eintreten wird, wenn Du bis dahin keine andere Wohnung hast.

https://rechtsanwalt-grossraeschen.de/2012/02/kosten-der-unterkunft-und-heizung-kdu/

Ich empfehle Dir Folgendes:
Nimm die Wohnung erst mal und stelle anschließend eine Feststellungsklage beim SG. Unter diesen Voraussetzungen wirst Du auch die PKH bekommen. Bei 355 € Warmmiete spielt nach der Produkttheorie die Wohngsgröße keine entscheidene Rolle, weil Du insgesamt unter der Maximalgrenze der allgemein gültigen KdU liegen wirst. Ich sehe hier eine große Chance, dass dann das JC nachträglich einlenken muss und die entgangenen Kosten nachzahlen muss. Nur so könnte es meiner Meinung nach funktionieren.
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Nach welchem Paragraphen wurde dir denn gekündigt? § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB?
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bitte für Dumme noch mal erläutern? Räumungsklage ist durch????
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Genau um das Urteil des AG Kempten geht es nicht.

Ich habe mich lediglich auf Deine  Antwort #11 bezogen. Warum zitierst und verlinkst Du dann, wenn Du anderer Meinung bist?

Gegenfrage warum zitierst du Antwort 22 wenn du Antwort 11 meinst. Im Verlauf des Themas ist mehr als klar das der von dir zitierte Beitrag nichts mehr mit dem Ersten zu tun hat.

Aber lassen wir das ich denke darin sind wir uns einig das es nicht abzuholen ein einormes Risiko mit sich bringt und die Chancen bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dieser Argumentationbasis denkbar schlecht sind.
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Genau um das Urteil des AG Kempten geht es nicht.

Ich habe mich lediglich auf Deine  Antwort #11 bezogen. Warum zitierst und verlinkst Du dann, wenn Du anderer Meinung bist?
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also zu dem fehlenden Aktenzeichen finde ich widersprüchliche Informationen. Die einen sagen damit ist garnix zugestellt die andern sagen es ist egal ob das fehlt oder nicht.

Das war nur ein Urteil eines Amtsgerichts in der Provinz und gilt nur für private Post. Für behördliche Zustellungen gilt das aber generell nicht. Du solltest schon richtig lesen. Fehlinformationen dienen dem TE mit Sicherheit nicht.

Genau um das Urteil des AG Kempten geht es nicht.

es geht um
https://openjur.de/u/354459.html

vs
https://www.assessorkurs-hemmer.de/pdf/sachverhaltpdf/schleswig/AssUebersichtBekanntgabe_und_Zustellung.pdf

wobei auch in letzterem steht das Fehler die vom Zusteller gemacht wurden Heilbar sein können und noch einigen weiteren Texten die aber keine Verweise auf Urteile enthalten.
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