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Wenn es wirklich so gewesen sein sollte, kann man auch über eine Anzeige Nachdenken. (wenn es dafür einen Nachweis gibt)
Allein wenn sich MA vom JC als etwas anderes ausgeben als sie tatsächlich sind.

Interessant, Anzeige nach welcher Rechtsgrundlage? Ist es ein Straftatbestand einen falschen Namen am Telefon zu nennen?
Bitte um kurze Quellenangabe, danke.
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Jobmesse
« Letzter Beitrag von Kreuzritter am Heute um 07:56:56 »
Hi seannie68,

wäre sehr schön, wenn Du uns über Deine Erfahrungen auf dieser Jobmesse informieren
würdest.

Vielen Dank.
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mal was von Ottokar reinreichen, vllt. kannst das brauchen:
Zitat
Nachfolgendes trifft, auch aber nicht nur, auf HGs zu.
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V regelt ergänzend, dass Kleinbeträge von 10€ je Monat kein Einkommen i.S.d. § 11 SGB II ist.
§ 1 Abs. 1 Nr. 11 ALG II-V regelt ergänzend, dass Verpflegungs-Sachleistungen kein Einkommen i.S.d. § 11 SGB II sind.
Was Sachgeschenke betrifft, so regelt deren Nicht-Anrechenbarkeit § 11a Abs. 5 SGB II. Wertmäßig kleinere Sachgeschenke sind dabei i.d.R. wegen fehlender Verwertbarkeit kein Einkommen. Bei wertmäßig größeren Sachgeschenken kann der Schenkende einen Verwertungsvorbehalt geltend machen, d.h. er verbietet dir die Verwertung, andernfalls fordert er das Geschenk bzw. dessen Verwertungserlös, mind. jedoch dessen Anschaffungskosten von dir. Das begründet eine generelle Unverwertbarkeit des Sachgeschenks und dieses stellt damit kein Einkommen i.S.d. § 11 SGB II dar.

Unter Berücksichtigung des o.g. regelt § 9 Abs. 5 SGB II also lediglich, dass von Haushaltmitgliedern als Unterstützung zum Lebensunterhalt tatsächlich geleistete Geldzahlungen als Einkommen angerechnet werden können. D.h. ohne Geldzahlung gibt es keine Unterstützung innerhalb der HG i.S.d. § 9 Abs. 5 SGB II.
So auch das Bundessozialgericht (B 14 AS 6/08 R vom 27.01.2009).

was evtl vom JC als Unterstützung gesehen wird, z.B. im Antrag:
Zitat
von Ottokar:
Nein, ist es nicht. Die dort aufgeführten angeblichen Leistungen "unentgeltliche Unterkunft, freie Nutzung von Telefon" sind nämlich tatsächlich keine. Das hat das BSG schon 2006 klargestellt * . Das BMAS weigert sich nur, diese Rechtsprechung umzusetzen.
* Die Vermutungsfiktion des § 9 Abs. 5 SGB II (und damit auch die darauf aufbauende Regelung in § 1 Abs. 2 ALG II-V) hat das BSG schon 2009 für unzulässig erklärt (B 14 AS 6/08 R).
Das sie noch immer im SGB II zu finden ist, ist Sinnbild der Auffassung, die unserer Regierungen von einem Rechtsstaat haben.

Wäre also klarzustellen, am besten schriftlich fixieren was mündlich mit der Mutter abgesprochen/ausgemacht wurde, speziell im Hinblick auf die KG Zahlung und die 60.- Euro.

MfG FN
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Mal etwas Lesestoff reinreichen. Siehe Anhang

MfG FN
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Zitat von: Malina am 20. Oktober 2017, 17:20:45
Weil wozu fragen die mich? Wenn ich keinen Grund angeben muss bzw der Ag wenn ich fristgerecht gekündigt wurde. Wozu dann die ganze Anhörung?
Wenn Du selber ohne einen wirklich wichtigen Grund kündigst erhöhst Du deine Hilfebedürftigkeit. Das darf man ja nicht so ohne weiteres da kann sanktioniert und weiteres werden.

MfG FN
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Deswegen meine Frage:
Kann ich gegen den von mir widersprochenen ursprünglichen Bescheid nochmals widersprechen und dort vorsorglich erwähnen das §22 Abs. 1 Satz 3 keine Anwendung findet weil die Mehrkosten angemessen sind?

Nein, das geht leider nicht mehr. Der nächste Schritt wäre jetzt eine Klage beim SG. So sieht es auch der Rechtsweg vor. Zu beachten ist, dass die Klage innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Ablehnungsbescheids eingereicht werden muss. Was ich allerdings seitens des JC bemängel, ist die Unterlassung zur Prüfung eines Härtefalls. Damit hättest Du gute Aussichten, ein erfolgreiches Verfahren anstrengen zu können.

Unter der Prämisse der nicht durchgeführten Härtefall-Regelung dürfte m. E. die zu zahlende Miete angemessen sein. Dies festzustellen, wird die Aufgabe des SG sein und dem JC sicherlich noch unangenehme Fragen stellen wollen.

Ist meine Argumentation überhaupt richtig? Muss das Jobcenter tatsächlich mehr angemessene Kosten übernehmen als das Landratsamt vorgibt?

Da die Landrats-Ämter ihre Vorgaben mehr oder weniger nach Kassenlage an die Kommunen richten dürfen, sind diese Vorgaben natürlich auch anfechtbar, weil sie grundsätzlich nur für Richtwerte stehen können. In Eurem Fall ist aber eine Härtefall-Regelung gar nicht berücksichtigt worden. Eben deshalb, weil es hier um einen behindertengerechten Wohnraum geht, der im Regelfall wegen Mehrinvestition und ärtzl. Abrufbereitschaften immer etwas teurer ist, wäre dieser Umstand gesondert zu prüfen gewesen. Hier kann es aber auch durchaus sein, dass das örtliche Sozialamt, oder die Krankenkasse sogar noch zuschießen muss. Bei Unfällen wäre dann u.U. die Berufsgenossenschaft ebenfalls mit einzubeziehen.

Am Besten erkundigst Du Dich auch mal bei dem Caritas-Verband oder Arbeiter-Wohlfahrt. Die kennen sich mit solchen Dingen aus und können ggf. weitere Hilfestellungen geben.

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Das JC möge doch bitte die Angemessenheitskriterien Dir gegenüber aushändigen (IFG - dazu sind sie verpflichtet)
Dann stellt sich die Frage ob überhaupt ein "schlüssiges Konzept" zugrunde liegt.
Also soll das JC die WOGG für den Bereich ebenfalls heraus geben (s.o.). Das, was oben steht, ist hier zunächst im Zusammenhang fehl argumentiert (ent - oder weder).
Dann gäbs noch den Vertrauensschutz (aus den letzten 10-/11 Jahren)
Wie gesagt : ich vermute hier ist ein neuer Unerfahrener am Werk, der sich profilieren will
==> neue Besen kehren gut, aber die alten kennen die Ecken....
Wieviel Geld in Eur und in % zum Regelsatz fehlt denn?
Im Grunde kannst Du nu nur noch klagen gegen den Widerspruchsbescheid.
Ob per EA hängt von der Höhe der Bedarfsunterdeckung ab.
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ich scanne das morgen ein und verlinke es dann.

Vielen Dank
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Lass doch mal anonymisiert lesen.
Mir ist nicht so ganz klar, was das JC hier will.
Die Miete (nettokalt) ist 'as it is' zu übernehmen - solange keine Kostensenkungsaufforderung ergangen ist
Der Zuschlag wegen Behinderung wurde ja schon eingerechnet/beaufschlagt in die Angemessenheit?
Neuer Sachbearbeiter?
Einbehalt/Kürzung ohne rechtsmittelfähigen Bescheid bzw. Begründung im Leistungsbescheid ist eh unzulässig.
Aber siehe Zeile 1 hier
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Das Jobcenter hat nichts gegen das betreute Wohnen, es will nur die daraus resultierenden höheren Kosten nicht mehr übernehmen weil diese den maximalen vom Landratsamt festgelegten Betrag übersteigt.

Das betreute Wohnen macht die kalten Nebenkosten so teuer und der ganze Komplex ist nicht nur barrierefrei sondern auch behindertengerecht gebaut. Genau das brauchen wir auch wegen meinem Mann und das ist unsere Argumentation warum die Wohnung angemessen ist. Wäre das eine normale Wohnung wären die Nebenkosten viel niedriger und ich hätte kein Problem.

Wir wohnen schon 11 Jahre hier

Es gab nie eine Aufforderung zu irgendwas. Mir werden die Nebenkosten die ich für 2016 nachzahlen muss nicht erstattet und im neuen Bewilligungszeitraum bekomme ich 10€ im Monat weniger als letztes Jahr.
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