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Hast du einen (Unter-)Mietvertrag mit deiner Mitbewohnerin abgeschlossen oder eine Kostenbeteiligungsvereinbarung oder so was? Wenn ja, bist du nicht verpflichtet, zusätzlich dem Jobcenter deine tatsächlichen Mietzahlungen nachzuweisen. Dazu gibt es ein Urteil vom Bundessozialgericht, auf das du dich berufen kannst:
Zitat
Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R:
Für den Anspruch auf Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist es nicht relevant, ob diese tatsächlich vom Mieter an den Vermieter gezahlt werden/wurden, sondern dass im Bedarfszeitraum eine rechtskräftige Pflicht zur Mietzahlung besteht/bestand.
BSG-Urteile zu Unterkunftskosten  http://hartz.info/index.php?topic=1879.0

Die "rechtskräftige Pflicht zur Mietzahlung" ergibt sich aus eurem Vertrag, falls ihr einen habt.
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@SantanaAbraxas

ich habe die Abrechnung 3 Tage nachdem ich sie erhalten hatte eingerreicht.
Die Verjährungsfrist ist somit noch nicht rum.
Ja das mit dem 4 Augenprinzip ist mir bereits bekannt.
Somit überprüfen wohl mind. 2 Personen diese maschinell erstellten Bescheide?


Hallo crazy,

hier die Erklärungen:

1. weil das JC mir gleichzeitig die Übernahme der Heizkostennachzahlung verweigert.
Die Heizkosten bewegen sich weit unterhalb der festgelegten Höchstgrenze.
2. Nachzahlungen werden also verweigert Rückerstattungen zurückgefordert!
3. sorge ich so für Gerechtigkeit, so dass das Jobcenter aufgrund meines Widerspruches - hat aufschiebende Wirkung - auch seinem Geld hinterherrennen muss genau wie ich mit der Nachzahlung (eine gerichtliche Entscheidung in ca 1,5 Jahren abwarten muss um an sein Geld zu kommen)
4. laut Gesetz §22 SGB II hat eine Aufrechnung im Folgemonat zu erfolgen und nicht Monate später. Manche Gerichte sehen es so die anderen wieder anders.

So einfach ist es.

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Chef hat mir gerade geschrieben. Ich habe jetzt 100%ige Zusage, dass wir es so machen können. Kommt sogar so in den Arbeitsvertrag rein.

Jedenfalls ist so mein Risiko geringer - sollte das JC wirklich bocken und alles anrechnen -, dass mir am Schluss vom Freibetrag nichts mehr bleibt. Weil ganz ehrlich, dann kann ich zu Hause auch bleiben. Und würde ich auch - ich bin da konsequent.
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DANKE @ orakel

Was den Einzelnachweis angeht, so habe ich den SB darauf auch angesprochen.
Diese liegen mir zum Einen nicht vor und er sagte eben auch, selbst wenn ich diese Einzelnachweise hätte und vorlegen könnte,
wäre er gezwungen mir nur 50% anzuerkennen, da er ja nicht jede einzelne Nummer anrufen und somit überprüfen könnte, ob es es sich tatsächlich um Betriebliche Gespräche gehandelt hätte.

Aber wenn es denn dann auch ohne diese Nachweise so ist, wozu soll ich mir Kosten und Zeit auferlegen, an die Nachweise zu kommen.

Danke trotzdem für deine Antwort :ok:
MOMO
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Zitat von: Ilona am 29. April 2017, 18:11:42
@ Floeti: wir sind keine Partner !!!!
Ok. Ich habe nur gefragt, weil mir dieser Punkt hier
Zitat von: Ilona am 29. April 2017, 13:40:54
Trotz zig Schreiben meinerseits, dass es keine VuE ist, das man getrennt wirtschaftet, es keine gem. Konten, Vollmachten und Versicherungen gibt. Es besteht keine Wirtschaftsgemeinschaft und kein FREIER WILLE, für den anderen finanziell aufzukommen. Auch der Hinweis, dass es im bürgerlichen Recht keine Pflicht zum Unterhalt bei nicht Verwandten/ Ehepaaren gibt..interessiert die nicht.
gefehlt hat.

Wenn keine Partnerschaft besteht, muss man eigentlich gar nicht erst mit Einstandswille und Unterhaltspflicht argumentieren. Das hat vielleicht erst schlafende Hunde geweckt. Dazu müsste man aber wissen, was das JC und du bisher geschrieben habt.

Wenn die Räumlichkeiten deutlich zeigen, dass ihr nur als WG zusammenlebt, könnte ein Hausbesuch die Angelegenheit klären. Wie coolio aber schon geschrieben hat, ist ein Hausbesuch eigentlich nicht geeignet, eine VuE festzustellen, und dementsprechend auch nicht, eine VuE zweifelsfrei zu widerlegen. Du bist nicht verpflichtet, dem Hausbesuch zuzustimmen. Er könnte in deinem Fall aber hilfreich sein. Auch hier müsste man aber wieder die Vorgeschichte kennen, um abschätzen zu können, ob der Hausbesuch tatsächlich ergebnisoffen durchgeführt werden würde.

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Danke @Simone-

ich habe mein Anschreiben dahingehend ergänzt und nochmal etwas abgeändert.
Hier mein vorläufiger Entwurf:



Sehr geehrte Damen und Herren,


am 26.04.2017 wurde ich von Ihnen zu einem "Gespräch" zur Klärung meiner Leistungsangelegenheiten eingeladen. Im Vorfeld des Gespräches
habe ich Sie schriftlich darum gebeten, von Ihnen Details über den Inhalt dieses Gespräches zu erfahren. Dieser Bitte sind Sie nicht nachgekommen.

Schon zu Beginn dieses Gesprächstermins haben Mitarbeiter Ihres Hauses, unter der Androhung auf Leistungseinstellung und/oder Sanktionen versucht,
meine Zustimmung zu einem, unmittelbar im Gesprächsanschluss erfolgenden, unangekündigten Hausbesuchs zu erlangen.
Keiner der Mitarbeiter hat sich mir gegenüber ausweislich zu erkennen gegeben, noch wurde mir ein - faktisch hinterlegter Grund - vorgebracht geschweige denn
schriftlich vorgelegt, der eine Besichtigung meiner Wohnung nötig machen würde.

Nun frage ich mich natürlich, welcher Sachverhalt in meinem Falle nicht anders, als mit einem „Hausbesuch“ zu klären wäre. Und mich interessiert ebenso, was
an meiner Wohnsituation so unklar sein soll, dass es Vorort geprüft werden müsste.

Sofern Sie dahingehend irgendeinen Klärungsbedarf sehen, fordere ich Sie gemäß §§ 13 bis 15 SGB I auf, mir konkret mitzuteilen, welche leistungsrelevanten
Erkenntnisse Sie im Rahmen eines Hausbesuches erlangen möchten, welche Ermittlungsmöglichkeiten Sie bisher schon mit welchem Ergebnis wahrgenommen haben und warum
diese nicht zum erforderlichen Ergebnis geführt haben. Nur so versetzen Sie mich in die Lage zu prüfen, ob ich einem Hausbesuch zuzustimmen vermag,
oder auf andere Weise die notwendigen Sachverhalte darzulegen und nachzuweisen. Insbesondere weise ich auf § 67 a Abs. 2 Satz 1 SGB X hin.
Sollte aus Ihrer Sicht ein - wie auch immer gearteter - Klärungsbedarf bestehen, fordere ich Sie auf, diesen konkret darzulegen.

Desweiteren weise ich Sie darauf hin, das eine verweigerte Hausbegehung nicht als Grund gereicht, eine BG zwischen mir und meiner Mitbewohnerin zu konstruieren.
Frau x und ich wirtschaften voneinander unabhängig.

Geforderte Nachweise für den laufenden Bewilligungszeitraum wurden bereits von mir erbracht und können ihren Unterlagen entnommen werden.

Ihre Aufforderung zur Mitwirkung gegenüber Frau x wurde vollkommen rechtsmißbräuchlich und somit unwirksam (§40 SGB X) an mich gerichtet. Siehe auch §60 SGB I s
owie §65 SGB I. ("Daten sind beim Betroffenen zu erheben").
Sämtliche geforderten Daten und Unterlagen betreffen eine unbeteiligte dritte Person. Wenn sie ihr gegenüber einen Anspruch geltend machen möchten, müssen sie
sich direkt an sie wenden.

Die Anlage WEP ist nicht durch mich auszufüllen, da sie nicht zutreffend ist.

Desweiteren möchte ich hier klarstellen, das ich eine Besichtigung meiner Wohnung nicht von vornherein ausgeschlossen habe, sondern auf eine rechtmäßige Begründung, sowie
eine Terminvereinbarung bestehe. Das Ihre Mitarbeiter vom Ermittlungsdienst mich auch nach fünf Besuchen nicht angetroffen haben, hätte leicht durch Vorlage
o.g. Begründung sowie vorheriger Terminvereinbarung verhindert werden können. Das wurde aber auch bereits von mir in unserem "persönlichen Gespräch" gegenüber
ihren Mitarbeitern erörtert.


Mit freundlichem Gruß,


bla




habt ihr ergänzungen, verbesserungen?
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Zitat von: Cock Robin am 30. April 2017, 12:22:41
Ich bin noch nicht beschwert, aber was noch nicht ist kann ja noch werden.


......oder auch nicht!


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Die Telefonkosten werden ohne Einzelnachweis iHv 50% der Rechnung anerkannt.

Das gilt auch für Internetkosten.

Anders bei den Kosten für den Shop: Die gehören in Anlage EKS, Zeile B14
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Es ist wohl kein Geheimnis, dass Hartz 4 Berechtigte in nicht/wenig modernisierten Wohnungen leben müssen. Allein schon wegen der gedeckelten Übernahme der Mietkosten.

Absolut richtig. Man darf nur günstigsten Wohnraum anmieten, bekommt aber obendrein nur Heizkosten für eine erstklassig isolierte Wohnung bezahlt. Das widerspricht sich doch.
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Umzug bei Hartz 4
« Letzter Beitrag von potamopyrgus am Heute um 12:32:45 »
Wenn sich die insgesamte Miete nicht erhöht ist die übernahme dieser kein Problem.

Da er nicht nur in eine andere Stadt sondern sogar in ein anderes Bundesland ziehen will, spielt seine vorherige Miete keine Rolle. Sofern die neue Miete den Angemessenheitskriterien des dort zuständigen (anderen) JC entsprechen ist es völlig egal, wie hoch die Miete vorher war.

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