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Optionskommune ist dann wenn es kein Jobcenter sondern eine kommunale Arbeitsförderung ist?
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Zitat von: Ottokar am 23. Februar 2018, 14:59:01
Gesundheitsamt und MdK dürfen nur den Gesundheitszustand = Arbeitsfähigkeit beurteilen.
Dass die Erwerbsfähigkeit von Amtsärzten begutachtet wird, ist gar keine solche Seltenheit, gerade bei Optionskommunen.
Deckt sich auch mit den Fachlichen Hinweisen (§ 44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit)
Zitat
1.1. Einschaltung des ärztlichen Dienstes
(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Grundsätzlich ist von der Erwerbsfähigkeit der oder des Arbeitsuchenden auszugehen. Bestehen Zweifel, ob die oder der Arbeitsuchende eine ausreichende gesundheitliche Leistungsfähigkeit hat, so ist durch den Vermittlungs- oder Leistungsbereich
in der Regel ein Gutachten einer Ärztin/eines Arztes der Agentur für Arbeit oder der Amtsäztin/des Amtsarztes einzuholen.
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: JC spielt Gerichtsvollzieher
« Letzter Beitrag von hartvier am 23. Februar 2018, 16:07:10 »
Danke für die Verbesserungsvorschläge !
Werde das ändern ...

Was mir aufgefallen ist dass Du mit keinem Wort auf die nicht stattgefundene Anhörung nach § ... eingegangen bist

Weil ich ehrlich gesagt nicht weiß, wie diese Anhörung hätte aussehen sollen ... vlt. kann mir das einer noch sagen. Dann nehme ich das natürlich mit rein.
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Ich kann es nicht genau sagen aber zwei bis vier Wochen scheinen mir auch realistisch.
Andere User haben da vllt. Erfahrungswerte bzw. Richtlinien dazu.

Ein schönes WE
FN
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Wenn der Anwalt die Akte vom SG einfordern soll, muß er aber für das laufende Verfahren beim SG mandatiert werden. Das heißt, dann ist ein PKH-Antrag fällig.

Ich würde folgende Vorgehensweise vorschlagen:
- Bitte das SG selbst um Akteneinsicht (formlos, schriftlich und nimm die Einsicht vor Ort wahr. Weise gleich darauf hin, dass du wegen des laufenden Verfahrens vor Ort gerne Kopien machen würdest, entweder als Direktkopie aus der Akte oder per Foto.
- Solltest du Ungereimtheiten finden, weise das SG in einem Schriftsatz darauf hin, natürlich mit den entsprechenden richtig stellenden Unterlagen.

Strafanzeige wegen Prozessbetruges wäre nur möglich, wenn in einem laufendem Prozess bewusst Falschaussagen getätigt worden sind. Da die Mitarbeiter der Rechtsabteilungen der JC aber nur die Akten einsehen können, würde das in dem Fall ausgehen wie Hornberger Schießen.

Falls dir ein Schaden aus den Falschangaben erwachsen ist, kannst du das ja nachträglich in die Klage einbringen.
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Uff wie soll ein Laie da noch durchsteigen was die alle von einem wollen oder was was bedeutet.
Ich bin echt froh Euch gefunden zu haben das ihr mich aufklärt.
Kann ich echt nur  nochmal Danke an Euch sagen .

Also es steht Tatsache nur drauf Sozialmedizinische Leistungsbeurteilung
(das gibt es wohl auch bei der DRV wenn ein Antrag gestellt wird)
Ob das nun ein Beurteilung  über krankheitsbedingt keine Arbeitsfähigkeit oder eine
eingeschränkte oder keine Erwerbsfähigkeit ist ,weiß ich nicht.Die lassen einen wohl gerne dumm sterben ;)

Auf der letzten Seite gibt es jedoch noch eine Empfehlung.
Die da lautet:
Die Ratsuchende ist von körperlicher Seite her deutlich leistungsgemindert durch eine Funktionsstörung des oberen Rückens bei Bandscheibenleiden mit Diagnose 01/2017.
Von dieser Seite her benötigt sie bei einem großen Haushalt Haushaltshilfe,was bereits avisiert ist .Unter Berücksichtigung der bisherigen Berufsbiographie in Verbindung mit der aktuellen familiären Situation und der gesundheitlichen Verfassung gehe ich nicht davon aus,das Leistungsvermögen für eine berufliche Tätigkeit innerhalb der 6-Monats-Frist zu erreichen ist .
 Dann sind als Empfehlung noch angekreuzt:
GdB Antrag (30% habe ich bereits seit 18 Jahren jetzt läuft Verschlimmerungsantrag)
und Gesundheitsfördernde Massnahmen :regelmässiger Arzt-und Facharztkontakt,rückenstärkende und entspannende Massnahmen,Hilfestellung im Haushalt

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Hallo Fettnäpfchen,

danke für deine Antwort.

Ich wollte von Nachfragen bei dem Gericht absehen, weil mir solch eine Nachfrage bei Gericht als aufdringlich erscheint, insbesondere deshalb, weil das Gericht sich um viele andere Anträge und Klagen kümmern muss. In dem Eilantrag habe ich meine Notlage und damit die Eilbedürftigkeit deutlich zum Ausdruck gebracht. Als Nachweis hat das Gericht meine aktuellen Kontoauszüge erhalten.

Gibt es denn Erfahrungswerte, wie lange ein Eilantrag bearbeitet wird und das Jobcenter vom Gericht zur Zahlung angewiesen wird? Sind 2 bis 4 Wochen realistisch? Eilantrag heißt Eilantrag, weil es eilt. 4 Wochen sollten ausreichen oder was denkt ihr?


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Zitat von: AlteSchachtel am 23. Februar 2018, 14:33:24
Genau das Gutachten wurde von der Kommunalen Arbeitsförderung  in Auftrag gegeben.
Nachdem das Gutachten vorlag ,mußte ich einen Rentenantrag stellen ,weil ich nicht arbeitsfähig bzw vermittelbar bin.
Nun sagt die DRV aber ich kann mindestens 6 Stunden am Tag arbeiten gehen.
Lt. § 44a Abs. 2 SGB II ist das Gutachten der RV für das JC bindend.

Zitat von: AlteSchachtel am 23. Februar 2018, 14:33:24
Nachdem das Gutachten vorlag ,mußte ich einen Rentenantrag stellen ,weil ich nicht arbeitsfähig bzw vermittelbar bin.
Allerdings habe ich den Verdacht, dass das Gesundheitsamt hier kein Gutachten über deine Erwerbsfähigkeit abgegeben hat, sondern nur über deine Arbeitsfähigkeit. Denn die Erwerbsfähigkeit darf lt. § 44a SGB II nur die RV (Gutachter) oder die Arbeitsagentur (med. Dienst) feststellen. Gesundheitsamt und MdK dürfen nur den Gesundheitszustand = Arbeitsfähigkeit beurteilen.
Du solltest das Gutachten mal genau lesen und dabei beachten:
krankheitsbedingt keine Arbeitsfähigkeit = AU
eingeschränkte oder keine Erwerbsfähigkeit = teilweise oder volle Erwerbsminderung (auf Zeit oder auf Dauer)
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Das JC wird aber nicht einverstanden sein wenn die Miete höher ist als die http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html zulassen.
Das heisst Umzugskosten istgleich Alles was anfällt werden auch nicht übernommen und mtl. 30.- Mehrkosten auch nicht wenn es am Schluss nicht noch weniger Miete gibt. Ist aber in sehr einfachen Worten ausgedrückt und es sind unterschiedlichste Faktoren zu be(tr)achten.

MFG FN
100
Du vermietest aber nicht unter, sonder überlässt an Dritte.
Das gestattet der Vermieter auch?
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