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Nutzungsbedingungen

Bitte nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit, um die nachfolgenden Nutzungsbedingungen zu lesen. Diese sind nicht nur rechtliche Grundlage Ihrer Mitgliedschaft, sondern beinhalten auch jede Menge Informationen, die Ihnen helfen, sich im Forum zurecht zu finden und dabei Fehler sowie Probleme zu vermeiden. Vielen Dank.



§ 1 Nutzungsvertrag
(1) Es handelt sich um ein öffentliches Forum. Zur Teilnahme an diesem Forum ist eine Registrierung erforderlich, mit der zwischen dem Interessenten und dem im Impressum genannten Forum-Betreiber ein Vertrag über eine Mitgliedschaft geschlossen wird. Die hier genannten Nutzungsbestimmungen sind Bestandteil dieses Vertrages.
(2) Dieses Forum verfolgt den Zweck, im Bereich des SGB II, III und XII Mitgliedern die öffentliche unentgeltliche Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen mit anderen Mitgliedern zu ermöglichen und bietet diesen dazu Anonymität, sofern sie das wünschen.
(3) Jede natürliche oder juristische Person darf nur ein Mitgliedskonto registrieren. Dieses darf nicht übertragen oder abgetreten werden.
(4) Die Nutzung des Forums ist kostenlos, es entstehen keinerlei finanzielle Verpflichtungen, es bestehen keine Altersbeschränkungen.
(5) Der Forum-Betreiber behält sich vor, die Mitgliedschaft in diesem Forum und die Nutzung von Forumfunktionen ohne Begründung einzuschränken oder abzulehnen. Er kann Dritte mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragen.
(6) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden. Von Seiten des Forum-Betreibers geschieht dies üblicherweise durch Sperren oder Löschen des betreffenden Mitgliedskontos.

§ 2 allgemeine Rechte und Pflichten
(1) In diesem Forum dürfen keine unerlaubten Rechtsdienstleistungen erbracht werden.
Eine an die Allgemeinheit gerichtete unentgeltliche Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien, hier Internet, stellt gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 5 Rechtsdienstleistungsgesetz keine Rechtsdienstleistung dar. Sofern hier unentgeltliche Rechtsdienstleistungen innerhalb enger persönlicher Beziehungen, insbesondere zwischen Freunden, Nachbarn oder ähnlich guten Bekannten erbracht werden, so sind diese lt. § 6 Abs. 1 und 2 Rechtsdienstleistungsgesetz ausdrücklich zulässig.
(2) Jedes Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass es Mitteilungen des Forum-Betreibers an die in seinem Benutzer-Profil angegebene E-Mail-Adresse erhalten und zur Kenntnis nehmen kann.
(3) Die Forumfunktion "Private Mitteilungen" (PM) dient ausschließlich der privaten Kommunikation von Mitgliedern untereinander innerhalb des Forums. Darin dürfen aus rechtlichen Gründen keine Probleme erörtert werden. PMs unterliegen zwar keinem rechtlichen Schutz, werden jedoch vertraulich behandelt. Im Fall von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen hat der Foruminhaber jedoch das Recht, diese zu Beweiszwecken einzusehen, auszuwerten und zu sichern.
(4) Beiträge oder PMs, welche gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, sind dem Forum-Betreiber über die Schaltfläche „Beitrag melden“ bzw. "Diese Nachricht einem Administrator melden" unverzüglich zu melden.
(5) Die Nutzung von Forumfunktionen zu einem anderen als dem jeweils dafür vorgesehenen Zweck ist untersagt.
(6) Anfragen und Umfragen, von und für Massenmedien oder Privatpersonen für eigene Zwecke oder Dritte, bedürfen der vorherigen Prüfung und Zustimmung durch die Forumadministration. Dabei ist offenzulegen, von wem und für welchen Zweck die Daten erhoben und genutzt werden. Kontaktinformationen für Rückfragen sind anzugeben.

§ 3 Themen und Beiträge
(1) Für seine Frage/Mitteilung eröffnet das Mitglied im passenden Bereich ein Thema mit einem aussagekräftigen Betreff (Titel) zum Inhalt. Weitere zum Thema gehörenden Fragen stellt das Mitglied in diesem Thema.
(2) In Themen kann jedes Mitglied mit einem Beitrag antworten. Das Antworten in fremden Themen ist untersagt, wenn der letzte Beitrag eines Themas älter als 2 Wochen ist. Das Antworten auf den eigenen Beitrag zum Zweck des "Hochschiebens" ist für die Dauer von 24 Std. untersagt.
(3) Im Hilfebereich sind Fragen zu eigenen Problemen in Themen anderer Mitglieder nicht erlaubt. Stattdessen ist ein eigenes Thema zu erstellen.
(4) Auf das Zitieren ganzer Beiträge ist zu verzichten, stattdessen ist der Autor des beantworteten Beitrages zu benennen. Beiträge sind sparsam und lesefreundlich zu formatieren. Links sind mit aussagekräftigen Beschreibungen zu ergänzen.

§ 4 Verbotene Inhalte, Links, Avatare und Signaturen
Sofern nicht ausdrücklich auf das Forum beschränkt, gilt das Nachfolgende auch für Verweise zu Inhalten auf Seiten Dritter.
Verboten sind:
1. Pöbeleien, Beschimpfungen, Beleidigungen, jugendgefährdende Inhalte und solche, die gegen die guten Sitten verstoßen;
2. Diskriminierung wegen Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft, Behinderung oder Religion;
3. Werbung, Anzeigen, nicht genehmigte Anfragen und Umfragen im Forum;
4. absichtliche oder fahrlässige Falschinformationen im Forum;
5. Aufforderung zu rechtswidrigem Verhalten, Ankündigung einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat;
6. Inhalte, welche gegen den Datenschutz oder Rechte Dritter verstoßen;
7. Links ohne Beschreibung oder unter Verwendung von Methoden zur Verschleierung der Zielseite;
8. Diskussionen über ein Forummitglied, oder die Gefährdung der Anonymität eines Forummitglieds;
9. Handlungen, welche den normalen Betrieb des Forums beeinträchtigen.

§ 5 Forum Profil
(1) Als Webseite darf nur die eigene private Internetseite eingetragen werden.
(2) Die Signatur darf nur Text und max. einen Smiley beinhalten. Sie soll nicht mehr als 4 Zeilen mit jeweils max. 140 Zeichen (ohne BBCode) umfassen. Links in der Signatur sind nur zulässig, sofern sie auf Seiten bei hartz.info oder gegen-hartz.de verweisen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Forum-Betreiber auf Anfrage Links zu Seiten Dritter erlauben.

§ 6 Verwarnung und Ausschluss aus dem Forum
(1) Mitglieder werden bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen vom Forum-Betreiber verwarnt. Eine Verwarnung umfasst 30 Verwarnpunkte, pro Tag wird davon 1 Verwarnpunkt gelöscht. Bei geringfügigen Verstößen kann eine Reduzierung auf 10 Verwarnpunkte erfolgen. Sofern ein geringfügiger Verstoß erkennbar unabsichtlich und erstmalig erfolgte, kann stattdessen eine Ermahnung erfolgen.
(2) Sofern ein Mitglied durch sein Verhalten den Forumbetrieb stört, kann es gemäß Abs. 1 verwarnt, oder für mindestens eine Woche vom Forum ausgeschlossen werden.
(3) Bei wiederholten Verwarnungen oder erheblichen Verstößen erfolgt ein dauerhafter Forenausschluss des betreffenden Mitglieds.
(4) Der Moderator, der den Verstoß festgestellt hat, ahndet diesen gemäß unserer Nutzungsbedingungen. Dabei berücksichtigt er insbesondere die Schwere des Verstoßes, aber auch die Umstände, unter denen der Verstoß geschah, frühere Verstöße und die Forenerfahrung des betreffenden Mitglieds.
(5) Gegen eine Verwarnung oder Sperre kann das betroffene Mitglied bei der Forumadministration Einspruch einlegen, wenn es diese für ungerechtfertigt oder unangemessen hält. Die gesamte Moderation entscheidet dann nach dem Mehrheitsprinzip, ob die Verwarnung/Sperrung aufrecht erhalten, gemindert oder aufgehoben wird. Die Forumadministration informiert das betroffene Mitglied über die Entscheidung.

§ 7 Sperren und Löschen von Beiträgen, Themen, Mitgliedskonten und Dateianhängen
(1) Beiträge werden zum Schutz vor Veränderungen nach Ablauf einer Bearbeitungsfrist automatisch gesperrt. Themen werden gesperrt, sofern der Forumbetrieb dies erforderlich macht. Mitgliedskonten werden bei einem Ausschluss aus dem Forum gesperrt.
(2) Beiträge, Themen, Mitgliedskonten und Dateianhängen werden ganz oder teilweise gelöscht, wenn ihre Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, sie doppelt vorhanden, leer oder themenfremd sind, wenn sie veraltet oder längere Zeit inaktiv sind, oder ein Widerruf nach § 2 Urheberrechtsgesetz erfolgte.
(3) Die Bearbeitungsfrist sowie die Fristen dafür, was als veraltet oder inaktiv gilt, legt der Forum-Betreiber fest und gibt diese im Forum bekannt. In begründeten Fällen kann der Forum-Betreiber von diesen Fristen abweichen.
(4) Ein Anspruch auf vorzeitige Löschung oder längere Speicherung ist ausgeschlossen. In begründeten Ausnahmefällen kann eine vorzeitige Löschung beim Forum-Betreiber beantragt werden. Für die vorzeitige Löschung kann der Forum-Betreiber einen nach zeitlichem und technischem Aufwand bemessenen Kostenersatz fordern.

§ 8 Urheber- und Persönlichkeitsrechte, Nutzungsrechte, Zitate
(1) Der Forum-Betreiber hat das Recht, jeden Beitrag aus diesem Forum kostenfrei und auf unbegrenzte Zeit in diesem Forum zu veröffentlichen. Sofern der Beitragsinhalt ein Werk nach § 2 Urheberrechtsgesetz darstellt, kann der Urheber das Recht nach Satz 1 jederzeit widerrufen.
(2) Für die private und öffentliche Nutzung von Beitragsinhalten und Dateianhängen durch Dritte gelten die im Impressum veröffentlichten Bestimmungen der Urheber- und Nutzungsrechte für Beitrags-Inhalte und für herunterladbare Inhalte (Downloads). Das Zitieren von Beiträgen im Forum und das Recht am geistigen Eigentum wird davon nicht berührt.
(3) Urheberrechtlich geschütztes Material (Text, Bild, Ton) darf im Forum nur mit Einverständnis des Rechteinhabers und unverändert veröffentlicht werden, dabei sind Quelle und Rechteinhaber anzugeben. Der Beitragersteller hat auf Anfrage dem Forum-Betreiber das Einverständnis des Rechteinhabers nachzuweisen.
(4) Ohne Einverständnis des Rechteinhabers ist im Forum das Zitieren urheberrechtlich geschützter Texte nur auszugsweise als sog. Kleinzitat zulässig, dabei sind Quelle und Rechteinhaber anzugeben. Der Inhalt darf nicht verändert werden. Der Text darf gekürzt werden, sofern der Inhalt dadurch nicht verfälscht wird, die Auslassungen sind kenntlich zu machen.
(5) Das Veröffentlichen privater Kommunikation (E-Mails, Briefe, PM u.a.) im Forum ist unzulässig.
(6) Das Veröffentlichen behördlicher Kommunikation (Formulare, Anschreiben, Verwaltungsakte, E-Mails etc.) im Forum ist nur in anonymisierter Form zulässig. Sämtliche darin enthaltenen personenbezogenen Daten sind dauerhaft unkenntlich zu machen.

§ 9 Datenschutz
(1) Bei der Registrierung zum Forum werden automatisch Bestandsdaten gemäß § 14 Telemediengesetz (TMG) gespeichert, die technisch und rechtlich zur Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten erforderlich sind. Dies sind im Einzelnen: E-Mail und IP-Adresse, Zeitpunkt der Registrierung, Benutzername. Dem Mitglied steht es frei, in seinem Forum-Profil weitere personenbezogene Bestandsdaten zu speichern.
(2) Bei der Nutzung des Forums werden automatisch Verkehrsdaten gemäß § 15 TMG gespeichert, die technisch und rechtlich zur Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, auch über das Ende der Nutzung und des Vertrages hinaus, erforderlich sind. Dies sind im Einzelnen: zur Beitragerstellung und bei der Anmeldung verwendete IP-Adressen, Zeitpunkt der Beitragserstellung und der letzten Anmeldung.
Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass diese Daten gemäß § 15 Abs. 4 S. 2 TMG auch nach dem Ende der Nutzung, bei Verstößen gegen diesen Vertrag auch über das Ende des Vertrages hinaus, gespeichert werden.
(3) Der Forum-Betreiber erteilt einem Mitglied auf Anfrage Auskunft darüber, welche Daten gespeichert wurden.
(4) Mit dem einvernehmlichen Ende der Mitgliedschaft (Löschung des Benutzerkontos) werden alle Bestands- und Verkehrsdaten gelöscht.
Endet die Mitgliedschaft wegen Verstößen gegen diesen Vertrag, werden die Bestands- und Verkehrsdaten gemäß § 15 Abs. 4 S. 2 TMG zur Durchsetzung der sich daraus ergebenden schutzwürdigen Rechte des Forum-Betreibers (Umgehung der Sperre) weiterhin gespeichert und werden stattdessen gesperrt.
(5) Die Löschung von personenbezogenen Daten, die ein Mitglied in seinen Beiträgen oder in seinem Profil veröffentlicht hat, muss beim Forum-Betreiber schriftlich unter genauer Benennung der zu löschenden Daten und deren Fundstelle(n) beantragt werden. Für die Löschung kann der Forum-Betreiber einen nach zeitlichem und technischem Aufwand bemessenen Kostenersatz fordern.

§ 10 Cookies
Zur optimalen Funktion verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung des Forums stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Nähere Informationen erhalten Sie in unserer Cookie-Richtlinie.

§ 11 Haftung und Haftungsausschluss
(1) Alle Veröffentlichungen im Bereich "Ratgeber, Beispielschreiben, Formulare, Gesetze, Weisungen, Urteile" dienen nur Informationszwecken. Für die Richtigkeit der Inhalte wird von Forum-Betreiber und Urheber keinerlei Haftung übernommen.
(2) Das Forummitglied stellt im Rahmen seiner Möglichkeiten sicher, dass sein Mitgliedskonto nicht unbefugt benutzt werden kann.
(3) Für die Inhalte ihrer Beiträge und Privaten Mitteilungen sind die Mitglieder selbst verantwortlich und haftbar. Dies gilt auch im Fall einer unbefugten Nutzung gemäß Abs. 2. Der Forum-Betreiber ist für diese Inhalte gemäß § 10 Telemediengesetz nicht haftbar.
(4) Sollte dem Forum-Betreiber durch Handlungen eines Mitglieds im Forum ein Schaden entstehen, so ist dieses Mitglied dem Forum-Betreiber in vollem Umfang dafür schadenersatzpflichtig. Dies gilt auch im Fall einer unbefugten Nutzung gemäß Abs. 2. Dies gilt nicht, wenn der Forum-Betreiber den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Unterlassen verschuldet hat.
(5) Bei Widerruf der Nutzungsrechte von urheberrechtlich geschützten Beiträgen, oder deren Übertragung an einen Dritten, stellt der Beitragersteller den Forum-Betreiber für eine Löschfrist von 14 Werktagen von jeder Schadenersatzforderung frei. Die Frist beginnt, wenn der Forum-Betreiber vom Widerruf oder der Rechteübertragung nachweislich Kenntnis erlangt hat.

§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen
(1) Der Forum-Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Sofern nicht anders angegeben, treten die geänderten Nutzungsbedingungen mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Jede Änderung der Nutzungsbedingungen gibt der Forum-Betreiber im Forum bekannt.
(2) Nach in Kraft treten geänderter Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung des Forums erst nach Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen zulässig. Die weitere Nutzung gilt als zustimmende Willenserklärung.
(3) Ist ein Mitglied mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, ist ihm die weitere Nutzung des Forums untersagt und es muss den neuen Nutzungsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach deren in Kraft treten per E-Mail an den Forum-Betreiber widersprechen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als anerkannt. Absatz 2 gilt entsprechend.

Fassung vom: 26.11.2017


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Ich habe die Festlegungen zum Datenschutz gelesen und stimme der Speicherung meiner Bestands- und Verkehrsdaten zu. Dieser Einwilligung kann ich jederzeit für die Zukunft widersprechen.