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Autor Thema: Ab 01. Juli 2017: Neuregelungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG)  (Gelesen 3212 mal)

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Offline oldhoefi

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Zum neuen UVG ab dem 01.07.2017 und zu erwartenden Problemen

Bundestag und Bundesrat haben den Neuregelungen des UVG zugestimmt, diese treten somit zum 01.07.2017 in Kraft.

Damit wird ab dem 01.07.2017 der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, sondern er wird bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet. Die Grenze der Bezugsdauer von höchstens 72 Monaten wird aufgehoben.

Die UVG Sätze sind nun
- bis zum 6. Geburtstag 150 €
- bis zum 12. Geburtstag 201 €
- bis zum 18. Geburtstag 268 €

Ab 12 Jahren besteht der Anspruch auf UV nur, wenn das Kind keine SGB II Leistungen bezieht oder durch UV die SGB II Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (§1 Abs. 1a Nr. 1 UVG-N). Die Alleinerziehenden müssen zudem ein Bruttoeinkommen von monatlich 600 € ohne Abzug der Absetzbeträge nach § 11b SGB II (Grundfrei- bzw. Mindestabzugsbetrag 100 € bei Arbeit, bei BAföG und Erwerbstätigenfreibetrag) haben. Bei der Ermittlung der 600 € hat das Kindergeld außer Betracht zu bleiben (§ 1 Abs. 1a Nr. 2 UVG-N).

Die JC werden jetzt natürlich die entsprechende Zielgruppe Alleinerziehende nach § 12a SGB II auffordern UV als vorrangige Leistungen zu beantragen. Das ist rechtlich richtig und zulässig, unzulässig ist aber, die SGB II Leistungen vor Erhalt schon einzustellen. Die fiktive Anrechnung ist immer und in jedem Fall unzulässig (§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II). Richtig ist, die Betreffenden zur UV Beantragung aufzufordern, in der Zeit müssen aber SGB II Leistungen weitergezahlt werden, das JC kann dann nach § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch auf den UV geltend machen und dann geht der Nachzahlbetrag an das JC.

Dazu ist zu bedenken, dass es sich hier um mehrere 100.000 derzeit SGB II Leistungen beziehende Kinder handeln wird, die UV Stellen arbeitstechnisch völlig an dieser Massenbeantragung absaufen werden und sich deren Leistungsauszahlung deshalb deutlich verzögern wird.

Es ist zu erwarten, dass es pünktlich zur Bundestagswahl eine Weisung geben wird, dass die vorrangige Inanspruchnahme von UV intensiv zu prüfen sei und auch schon mal vorauseilend umgesetzt wird, um die Kinder aus dem Leistungsbezug raus fallen zu lassen, und so für die Bundestagswahl eine „bereinigte“ Armutsstatistik vorlegen zu können.

Hier wird einiges auf die Betroffenen und die Beratungsstellen (und Gerichte) zukommen und aktives Einschreiten notwendig sein.

Synopse UVG Gesetz --> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/DIJuF-Synopse_UVG-Gesetzesaenderung_2017.pdf

Neue Osnabrücker Zeitung zum Gesetz --> https://www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/903645/bundestag-beschliesst-mehr-geld-fuer-alleinerziehende

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 04.06.2017)

++++++++++

Korrektur zum Newsletter vom 04.06.2017

Zum neuen UVG habe ich nicht ganz richtige Infos gegeben.

Bei den Regelungen UVG oberhalb von 12 Jahren handelt es sich um drei “oder“ Tatbestände, die jeweils getrennt voneinander den Anspruch auf UV auslösen können. Im Newsletter vom 04.06.2017 hatte ich das als „und“ Tatbestände bezeichnet.

Ab 12 Jahren besteht der Anspruch auf UVG nur
 
1. wenn das Kind keine SGB II Leistungen bezieht (§1 Abs. 1a Nr. 1 UVG-N) oder

2. durch UVG die SGB II Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (§1 Abs. 1a Nr. 1 UVG-N ) [durch den Rausfall des Kindes aus der BG nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II] oder
 
3. die Alleinerziehenden müssen zudem ein Bruttoeinkommen von monatlich 600 € ohne Abzug der Absetzbeträge nach § 11b SGB II (Grundfrei- bzw. Mindestabzugsbetrag 100 € bei Arbeit, bei BAföG und Erwerbstätigenfreibetrag) haben. Bei der Ermittlung der 600 € hat das Kindergeld außer Betracht zu bleiben (§ 1 Abs. 1a Nr. 2 UVG-N).

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 11.06.2017)



Anhörung zur Änderung des UVG – Forderung: Unterhaltsvorschuss ausbauen

Der Unterhaltsvorschuss soll geändert werden, dazu gibt es jetzt eine Anhörung des Familienausschusses. Hier haben sich die geladenen Sachverständigen am Montag übereinstimmend für eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ausgesprochen, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern.

Konkret forderten sie, die Befristung des Unterhaltsvorschusses von 72 Monaten pro Kind zu streichen, die Bezugsgrenze vom zwölften auf das 18. Lebensjahr des Kindes zu heben und das Kindergeld zukünftig nur noch zu 50 Prozent auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen.

mit weiterführenden Links --> http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2016/experten-unterhaltsvorschuss-ausbauen/

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 20.03.2016)


Titel und Beitrag aktualisiert. LG Meck
« Letzte Änderung: 19. Juni 2017, 10:25:56 von Meck »
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Offline oldhoefi

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Re: Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) soll geändert werden
« Antwort #1 am: 28. November 2016, 02:43:27 »
Unterhaltsvorschuss wird deutlich geändert

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern, den Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu verlängern und die begrenzte Bezugsdauer von 72 Monaten aufzuheben.

Presseerklärung vom 17.10.2016 des VAMV
--> https://www.vamv.de/fileadmin/user_upload/bund/dokumente/Pressemitteilungen/PM_VAMV_begruesst_Einigung__UV_17102016.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 06.11.2016)
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Offline oldhoefi

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Re: Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) soll geändert werden
« Antwort #2 am: 28. November 2016, 03:17:20 »
Unterhaltsvorschuss Änderungen ab 2017

Zum 01.01.2017 soll das UVG grundlegend geändert werden. Es soll die derzeitige Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses von 72 Monaten entfristet und das Höchstbezugsalter des Kindes von zwölf auf 18 Jahre angehoben werden.

Zusätzlich sollen die Beträge marginal angehoben werden und zwar um EUR 7 und EUR 9.

Für das Jahr 2017 wird es eine Anhebung des Mindestunterhalts und damit auch des Unterhaltsvorschusses wie folgt geben.

* Kinder im Alter von 0 - 5 Jahren EUR 152
* Kinder im Alter von 6 - 18 Jahren EUR 203

Parlamentsnachrichten vom 19.10.2016 (runter scrollen) --> https://www.bundestag.de/presse/hib/201610/-/476262

Allerdings versucht der Städtetag quer zu schießen. --> http://tinyurl.com/hwwrttl

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 13.11.2016)
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Offline Meck

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Viele berufstätige Alleinerziehende erhalten wegen geringer Gehälter zusätzlich Hartz IV. Durch die geplante Reform beim Unterhaltsvorschuss könnte dies laut Bundesregierung offenbar nicht mehr nötig sein - zumindest bei einem Drittel der betroffenen Familien.

Der Unterhaltsvorschuss für Trennungskinder soll ausgeweitet werden - dies könnte nach Berechnungen der Bundesregierung offenbar viele betroffene Familien aus dem Hartz-IV-Bezug holen. Mehr als ein Drittel der berufstätigen Single-Eltern, die neben ihrem Gehalt auch die Sozialleistung beziehen, werde nach Berechnung des Familienministeriums künftig nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein, meldete die "Welt". Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.


-->> https://www.tagesschau.de/inland/unterhaltsvorschuss-101.html

Offline oldhoefi

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Re: Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) soll geändert werden
« Antwort #4 am: 17. März 2017, 00:29:15 »
Unterhaltsvorschuss: Die wichtigsten Fakten zur Neuregelung

Zum 01.07.2017 wird (endlich) das UVG entfristet und auf bis zur Volljährigkeit ausgeweitet. Für Kinder von 12 - 17 Jahren werden dann im Übrigen 268 Euro gezahlt.

Allerdings haben Kinder in der neuen Altersstufe ab 12 Jahren nach dem vorliegenden Gesetz nur einen Anspruch auf UVG, wenn sie keine Leistungen nach dem SGB II erhalten oder ihre betreuenden Elternteile über ein Erwerbseinkommen von mindestens 600 Euro brutto verfügen.

aktuelle Presseerklärung des VAMV --> http://tinyurl.com/ja6gopb

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 11.03.2017)
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Offline coolio

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Re: Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) soll geändert werden
« Antwort #5 am: 17. März 2017, 00:33:29 »
Die Nachrangigkeit nach der Nachrangigkeit *kopfkratz*
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline oldhoefi

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Re: Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) soll geändert werden
« Antwort #6 am: 12. April 2017, 03:41:25 »
Synopse zu den Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) hat eine Synopse zu den geplanten Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) veröffentlicht.

Es ist davon auszugehen, dass diese Version zum 01.07.2017 in Kraft tritt.

DIJuF Sypnose--> http://harald-thome.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/DIJuF-Synopse_UVG-Gesetzesaenderung_2017.pdf

(Zitat und Quelle. Harald Thomé – Newsletter vom 10.04.2017)
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Online Quinky

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Re: Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) soll geändert werden
« Antwort #7 am: 12. April 2017, 13:32:53 »
Das hier:

(von Meck veröffentlicht)
Viele berufstätige Alleinerziehende erhalten wegen geringer Gehälter zusätzlich Hartz IV. Durch die geplante Reform beim Unterhaltsvorschuss könnte dies laut Bundesregierung offenbar nicht mehr nötig sein - zumindest bei einem Drittel der betroffenen Familien

dürfte die größte Fehlmeldung sein, da die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze NICHT kennt.

ALLE Alleinerziehenden, die bisher HartzIV beziehen und kein UVG bekommen, werden durch die neue Regelung UVG NICHT!!!!!! besser gestellt!!!!!
Begründung:
WENN diese Kinder jetzt durch UVG aus dem HartzIV fallen, wird das Kindergeld komplett auf den HartzIV-Betrag des Alleinerziehenden angerechnet (Kindergeldüberschussrechnung, die in verbrecherischer Weise seit 1.1.2008 rechtswidrig angewandt wird).
Dadurch ändert sich am Einkommen des Alleinerziehenden NICHTS, lediglich die Zusammensetzung, UVG, Kindergeld, Lohn und HartzIV-Aufstockung variiert, jedoch die Endsumme VOR UVG und nach UVG ist identisch!!!!
Die Einführung von UVG für alle bringt lediglich Vorteile für Gutverdienende Alleinerziehende, da hier UVG nirgens angerechnet wird.
Gerne stelle ich vergleichsweise zwei Berechnungen eines arbeitenden Alleinerziehenden HartzIV-Empfängers, einmal ohne UVG und  einmal mit UVG dar. Lediglich wegen dem hohen Aufwand noch nicht in diesem Thread

Gruß
Ernie,

Offline Schnuffel01

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Re: Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) soll geändert werden
« Antwort #8 am: 12. April 2017, 14:06:13 »
Frage von mir zum Thema:

Zitat aus der Synopse:

Zitat
(1a) Über Absatz 1 Nummer 1 hinaus besteht
Anspruch auf Unterhaltsleistung bis zur Voll-
endung des achtzehnten Lebensjahrs des
Kindes, wenn 
1.
das Kind keine Leistungen nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht
oder durch die Unterhaltsleistung die Hil-
febedürftigkeit des Kindes nach § 9 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ver-
mieden werden kann oder


Unsere 2- er BG (Kind 13 Jahre, UV ausgelaufen): Ich erhalte 670 €, Kind 311 €.

Durch diese Neuregelung würde das Kind 268 € UV  bis zum 18. LJ erhalten.  Die Hilfebedürftigkeit des Kindes wäre damit nicht vermieden.

Interpretiere ich dies richtig ?

Offline Meck

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Alleinerziehende haben es schwer. Vor allem, wenn das andere Elternteil den Unterhalt nicht zahlt. Dann springt der Staat ein. Das war bisher begrenzt. Für jedes Kind gab es maximal sechs Jahre lang einen Vorschuss. Nach dem zwölften Lebensjahr war Schluss. Ab Juli wird der Anspruch ausgeweitet. Wieviele Kinder davon wirklich profitieren, ist noch schwer absehbar. Für Sachsen-Anhalt gibt es aber Schätzungen.

Für Sachsen-Anhalt ist der Unterhaltsvorschuss besonders wichtig. Bundesweit gibt es hier den höchsten Anteil an Alleinerziehenden. Mehr als ein Viertel aller Familien ist betroffen. Bei ihnen sind auch die meisten armutsgefährdet. Die Hälfte der Alleinerziehenden bezieht Hartz IV, obwohl sie teilweise arbeiten.


-->> http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/unterhaltsvorschuss-104.html

Online Quinky

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Re: Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) soll geändert werden
« Antwort #10 am: 18. Mai 2017, 16:47:58 »
Durch eine Sonderregelung würde dann das hier:

Durch diese Neuregelung würde das Kind 268 € UV  bis zum 18. LJ erhalten.  Die Hilfebedürftigkeit des Kindes wäre damit nicht vermieden.

Interpretiere ich dies richtig

die 268€ UV bis zum 18. Lj. NICHT!!!!!! gezahlt, erst WENN das Einkommen des Kindes OHNE UV bzw. Einkommen des Erwachsenen, was auch auf das Kind aufgeteilt wird so hoch ist, DAS die 268€ UV das Kind aus der Hilfebedürftigkeit bringt, DANN wird UV gezahlt.
In allen anderen Fällen bekommt das Kind KEIN UV!!!!
Jedes "reiche" Kind bekommt jedoch GRUNDSÄTZLICH bis 18 Jahre UV!!!
(Begründung: es ist ja nicht hilfebedürftig, daher wird UV gezahlt)

Ob und wie jetzt die neue UV-Regelung tatsächlich durchkommt, liegt noch nicht eindeutig fest.

Gruß
Ernie

Offline Lady Miou

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Re: Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) soll geändert werden
« Antwort #11 am: 18. Mai 2017, 17:07:58 »
Vllt. hilft das weiter:

Nicht alle Alleinerziehende profitieren

Ab Juli soll es Unterhaltsvorschuss geben, bis die Kinder 18 Jahre alt sind. Das sei gut, meint Klaus Roes. Er ist Geschäftsführer des Familienverbands der evangelischen Kirche eaf: "Wir schätzen es als Schritt in die richtige Richtung ein. Wobei an verschiedenen Stellen nachgebessert werden müsste."

So sind gerade die Alleinerziehenden mit den größten finanziellen Schwierigkeiten ausgeschlossen. Der Unterhaltsvorschuss wird mit Hartz IV verrechnet: "Wer Hartz IV bezieht, wird von diesen Leistungen nicht profitieren. Es sei denn, es gibt in der Familie mehr als 600 Euro Einkommen."
Quelle: Siehe Link

Ich sehe es als ein ähnliches Spiel, wie beim Ki- Zuschlag.
Wenn Du ihre Zuneigung verdient hast, wird eine Katze dein Freund sein, aber niemals dein Sklave.          -Thèophile Gautier

Online Quinky

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Re: Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) soll geändert werden
« Antwort #12 am: 18. Mai 2017, 17:42:45 »
"Wer Hartz IV bezieht, wird von diesen Leistungen nicht profitieren. Es sei denn, es gibt in der Familie mehr als 600 Euro Einkommen."

Selbst 600€ (wenn nur wesentlich mehr) Einkommen nutzt in den meisten Fällen das trotz UV >NICHTS.
Diese Alleinerziehende Person hat dann NULL CENT mehr Einkommen!!!!!!
Lediglich die einzelnen Werte sind variabel, in der Summe jedoch mit und ohne UV IDENTISCH!!

Berechnung folgt gleich in einem Beispiel

Gruß
Ernie

Online Quinky

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Re: Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) soll geändert werden
« Antwort #13 am: 18. Mai 2017, 18:16:47 »
Beispiel:


Verdienst 600€ brutto, 500€ netto, Fahrtkosten keine, 450€ Miete einschl. Nebenkosten, KiGe 192€

Berechnung ohne UVG:
Erwachsene Person:
409€ Regelsatz plus 48€ Alleinerziehendenzuschlag plus 225€ Mietanteil = 682€ Bedarf
Kind:
327€ Regelsatz plus 225€ Mietanteil minus 192€  Kindergeld = 360€ Bedarf
ergibt 1.042€ Bedarf
Verdienst 500€ netto minus 200€ Freibetrag nach § 11 SGBII ergibt 300€ anrechenbares Einkommen
1.042€ Bedarf minus 300€ anrechenbares Einkommen ergibt 742€ ALGII-Aufstockung

Ergebnis:
742€ ALGII plus 500€ Verdienst plus 192€ Kindergeld = 1.434€ steht diesen beiden in der Summe pro Monat zur Verfügung.

JETZT mit 225€ UV
Der4 Bedarf der Alleinerziehenden bleibt gleich
Kind:
327€ Regelsatz plus 225€ Mietanteil minus 1925€ KiGe minus 225 UV = 135€ Bedarf

Ergebnis:
682€ Bedarf plus 135€ Bedarf = 817€ minus 300€ anrechenbares Einkommen = 517€ ALGII-Aufstockung

517€ ALGII plus 500€ Verdienst plus 192€ KiGe plus 225€ UV = 1.434€ steht in der Summe pro Monat zur Verfügung.

UV ist VÖLLIG wirkungslos!!!
Selbst wenn Nettoverdienst, Freibetrag, Wohnkosten, UV-Betrag variabel ist, ändert sich an der Situation NICHTS.
EGAL, wie die Variation aussieht, sofern noch ALGII-Aufstockung zusteht, SELBST WENN das Kind noch Geld verdient (im Rahmen), ändert sich NICHTS an der Situation.
Sollte das Kind durch KiGe, UV und eigenem Verdienst (anrechenbares Einkommen des Kindes) den HartzIV-Betrag überschreiten, ändert sich trotzdem NICHTS, Weil durch die verbrecherische Kindergeldüberschussrechnung das überschüssige Kindergeld wieder auf die Alleinerziehende Person übertragen wird.
Im Endergebnis einer solchen Situation ergbit sich ebenfalls KEIN EINZIGER CENT mehr für diese Familie.

Die UV-Änderung ist für ALLE armen Menschen eine klatschende Ohrfeige, da ALLES durch VERRECHNUNG enteignet wird!!!
Das ist allerdings den Regierenden BEKANNT, das WOLLEN sie so!!!!

Gruß
Ernie

Offline Lady Miou

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Re: Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) soll geändert werden
« Antwort #14 am: 18. Mai 2017, 18:50:57 »
@ Quinky,

richtig, für Hartz IV- Empfängern bleibt alles beim Alten. Das UV soll ja auch den Effekt bringen das noch mehr Aufstocker (Langzeitbezieher) rausfallen, durch eigenes Einkommen, Wohngeld, KiGe, Ki-Zu, und UV. Siehe eigenes Einkommen ab 600,-€
Glaubt wirklich noch jemand daran das den Ärmsten geholfen werden soll? Ich sehe hier nur eine Topf- Verschiebung zum Jubeln in der Regierung, die Hartz IV- Empfänger- Quote sinkt.
 
Wenn Du ihre Zuneigung verdient hast, wird eine Katze dein Freund sein, aber niemals dein Sklave.          -Thèophile Gautier