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Autor Thema: BMAS beschränkt ab 1.1.2017 die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern  (Gelesen 24401 mal)

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Online MichaK

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Aus der Rentenauskunft geht eine zu erwartende monatliche Regelaltersrente in Höhe von 696 Euro hervor. Die Aufforderung zur Inanspruchnahme der Regelaltersrente entfällt wegen Unbilligkeit, weil 70 Prozent der zu erwartenden Regelaltersrente (487 Euro) geringer sind als der aktuelle Bedarf nach dem SGB II zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Unbilligkeit (512 Euro).

Zitat
Die Rente wäre 636,00 (Netto) Abzüge schon abgerechnet

das ist für die Entscheidung belanglos.
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)

Offline Hustensaft

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@ Mousolfine u. MichaK,

ich bedanke mich bei Euch beiden, daß Euch meine ständigen Nachfragen nicht auf den Wecker gegangen sind! Diese waren sehr hilfreich. Sie könnten einen neuen, weiteren Ansatzpunkt bezgl. meiner Zwangsverrentung sein! Ich befinde mich gerade in der 2. Instanz vorm LSG Halle.

Hustensaft

Offline Mausolfine

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@Hustensaft

Die Rechtslage ist doch eigentlich mehr als deutlich, zumal ja nun auch die Unbilligkeitsverordnung dahingehend geändert wurde.
Ich drücke Dir jedenfalls ganz fest die Daumen!!!
Das wird schon klappen.

Offline Hustensaft

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@ Mausolfine, MichaK u. alle anderen,

ich muß Euch noch mal "stören". Aber scheinbar haben wir in diesem Forum die 70 % Änderung noch nicht richtig deuten können! Mein Rechtsanwalt (Sozialrecht) geht von einer anderen Rechnung aus!
Folgende:
Zitat" Die 70 % berechnet sich wie folgt (Siehe Unbilligkeitsverordnung: „wenn der Betrag in Höhe von 70 Prozent der bei Erreichen der Altersgrenze  zu erwartenden monatlichen Regelaltersrente niedriger ist als der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf der leistungsberechtigten Person nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch."
Es wird die Netto-Rente mit Abschlägen mit den jetzigen JobCenter-Zahlungen verglichen. Zitat Ende". Also die Zwangsrente (mit den damit verbundenen Abzügen!!!, davon 70 %!!

Damit hätte ich ca. 100 € mehr (mit Zwangsrente) als die Leistungen des JobCenters wären.

Und damit würde er nach seiner Berechnung Recht haben u. ich würde diese 70 % nicht in Anspruch nehmen können.
Rechnung: 636,00 Zwangsrente (mit Abzügen). Mein monatlicher Bedarf 409,00 + ca. 100,00 KdU = 509,00. 636,00x70 % = 445,20. 445,20 gegenüber meiner Zwangsrente (636,00) hätte ich natürlich keinen Anspruch mehr!

Also es wird nicht von der normalen Altersrente ausgegangen, sondern von der zu beziehenden Zwangsrente mit Abzügen!!


Hustensaft

Offline Mausolfine

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Das ist aber Quatsch.  :wand:

Hier nochmal der entscheidende Teil aus der Begründung zur Unbilligkeitsverordnung:

... wenn der Betrag in Höhe von 70 Prozent der bei Erreichen der Altersgrenze (§ 7a SGB II) zu erwartenden monatlichen Altersrente

Es sind doch eindeutig 70 % von der Rente gemeint, die man "bei Erreichen der Altersgrenze" erhalten würde!

Zitat von: Hustensaft am 23. März 2017, 18:27:55
Es wird die Netto-Rente mit Abschlägen mit den jetzigen JobCenter-Zahlungen verglichen. Zitat Ende". Also die Zwangsrente (mit den damit verbundenen Abzügen!!!, davon 70 %!!
So ist das m. E.  nicht richtig!!!


Online MichaK

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Es wird die Netto-Rente mit Abschlägen mit den jetzigen JobCenter-Zahlungen verglichen. Zitat Ende". Also die Zwangsrente (mit den damit verbundenen Abzügen!!!, davon 70 %!!

Rechtsquelle?

Der Anwalt soll sich mal den GE zu der Unbilligkeitsverordnung ansehen. Da sind doch Beispiele mit Zahlen ganz genau erläutert.
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)