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Autor Thema: (ZAF) Jobexpress Bergisch Land GmbH, Solingen - „ zu viele unseriöse Anbieter“  (Gelesen 2073 mal)

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Offline Beluga

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Datum: 13. Februar 2017

Quelle: https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/wirtschaft/neue-vorgaben-belasten-zeitarbeits-branche-7397130.html

Neue Vorgaben belasten Zeitarbeits-Branche


[…]
Dabei ist die Branche kein Zuckerschlecken, wie Geschäftsführer Daniel Buscher im Gespräch mit dem ST berichtet. Der Ruf sei nicht der beste, weil zu viele unseriöse Anbieter unterwegs seien, erklärt der 48-Jährige.
[…]
Deshalb laufen jetzt auch Marketing-Aktionen an.“ Für Buschers Team ist es der Anspruch, die zu vermittelnden Mitarbeiter umfassend zu betreuen. „Wir können sie gut verkaufen.“
[…]

 :lachen:

Offline Atalante

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  • Weg mit den "Agenda 2010-Reformen"!
Soll er doch froh sein, dass es nun so kommt, wie es kommt, wenn ich es richtig verstehe, sieht er sich und sein Unternehmen ja als eine der wenigen "guten" Ausnahmen, die ja schon maximal nach ein paar Wochen Probezeit gleichen Lohn zahlen.
Mithin kann es ihm doch nur recht sein, wenn die "unseriösen Anbieter" /" schwarzen Schafe" durch diese "Regelungswut" verschwinden... er würde sich mit seinen überdurchschnittlich guten Konditionen dann wohl besser durchsetzen können, oder? :weisnich:

Und dass es nicht mehr genug "Fachkräfte" gibt, die sich über nen Zeitarbeitsbetrieb in (Dauer- und Ketten-)Befristungen stecken lassen, kann ich ehrlich gesagt, durchaus nachvollziehen...dass diese Fachkräfte nach besseren Bedingungen suchen, als diese eine ZAF bieten kann, ist doch eigentlich logisch, oder?

MfG
Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.  (J. M. Keynes?)
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!(B. Brecht)
In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.(Kurt Tucholsky)

Offline Beluga

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Re: (ZAF) Wenzel & Partner Personal-Service GmbH, Heilbronn
« Antwort #2 am: 06. März 2017, 14:50:56 »
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Datum: 04. März 2017
Autor: Christian Gleichauf

Branche wehrt sich gegen pauschales Urteil

[…]
Die Aussage von Verdi-Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig im Stimme-Interview war prägnant:
(Quelle: http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Bei-Leiharbeitsfirmen-taetig-Diese-Menschen-sind-faktisch-entrechtet;art16305,3795695 ) "In so einem Abhängigkeitsverhältnis sind diese Menschen faktisch entrechtet", hatte er über die Mitarbeiter von Leiharbeitsfirmen im Kaufland-Dienstleistungszentrum Möckmühl gesagt.
[...]
Dass Mitarbeitern von Zeitarbeitsfirmen beispielsweise vorgeschriebene Arbeitskleidung in Rechnung gestellt wird, haben auch sie schon beobachtet. "Das sehen wir immer wieder auf Abrechnungen von Bewerbern, obwohl das nicht zulässig ist", sagt Trottmann [ein Geschäftsführer bei Firma Wenzel & Partner Personal-Service GmbH, Heilbronn]. So etwas komme bei einer seriösen Zeitarbeitsfirma nicht vor. Auch vorgeschriebene arbeitsmedizinische Untersuchungen vermisse er regelmäßig bei Bewerbern, die von gewissen Zeitarbeitsfirmen kommen.
[…]
Überraschend ist auch für Wenzel, dass hier Regelverstöße möglich sind, obwohl in Deutschland doch nahezu alles kontrolliert werde.
[...]
ehrenamtliche Arbeitsrichterin in Prozessen selbst mitbekommen.
[…]
Der Chef einer anderen Zeitarbeitsfirma, der namentlich nicht genannt werden möchte, gibt aber zu bedenken: "Polen, Rumänen und Bulgaren haben einfach keine Chance, hier selbst eine bezahlbare Wohnung zu finden", sagt er. Weil Vermieter das wüssten, hätten viele den schnellen Euro gewittert. Ob Zeitarbeitsfirma oder Auftraggeber: Hier müsse irgendjemand Verantwortung übernehmen.

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Datum: 10. März 2017

Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Beschaeftigte-nehmen-zunehmend-ihre-Datenschutzrechte-wahr-3648959.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom

Beschäftigte nehmen zunehmend ihre Datenschutzrechte wahr


[...]
Das eigentlich längst bekannte Thema Personalausweis-Kopie spielte auch 2016 noch eine Rolle: Eine Leiharbeitsfirma kopierte regelmäßig anlässlich der Unterzeichnung von Arbeitsverträgen die Personalausweise von einzustellenden Personen, um die Daten in das Personalverwaltungssystem einzugeben. Die Firma wurde auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover von 2013 hingewiesen, wonach das Kopieren von Personalausweisen gegen das Personalausweisgesetz verstößt. Eine Einwilligung der Beschäftigten in das Kopieren ist nicht wirksam, weil sie auf keiner freien Entscheidung beruht. Das Unternehmen musste sämtliche angefertigten Kopien vernichten.
[...]

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2 ZAF, Saarbrücken
« Antwort #4 am: 17. März 2017, 17:38:31 »
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Datum: 05. August 2016

Quelle: http://www.d24-news.de/recht/aktuelle-urteile/Geschaftsfuehrer-wegen-284-000-Euro-Schmiergeld-zu-Bewahrungsstrafe-verurteilt,81820

Geschäftsführer wegen 284 000 Euro Schmiergeld zu Bewährungsstrafe verurteilt


Der EX-Chef einer Logistik-Firma soll beim Geschäft mit Leiharbeitern abkassiert haben. Diese Arbeiter wurden seiner Firma von zwei Zeitarbeitsunternehmen vermittelt. Im Gegenzug kassierte der Manager für sich privat bis zu 2,25 Euro Schmiergeld pro Arbeitsstunde.

[…]
Das Geld kam Monat für Monat in kleinen Scheinen und steckte meistens in einem Couvert. Innerhalb von drei Jahren soll der frühere Geschäftsführer eines großen Auto-Service und Logistik Unternehmens im Saarland mehr als 284 000 Euro Schmiergeld von zwei Geschäftspartnern kassiert haben.
[…]
Die beiden saarländischen Zeitarbeitsunternehmen ließen sich darauf ein. Zunächst wurden demnach monatliche Festbeträge in Höhe von rund 9000 Euro (7000 Euro per Überweisung und 2000 Euro bar) abgemacht – bei einem angedachten Auftragsvolumen von etwa 40 000 Arbeitsstunden im Jahr. Später wurde das Ganze so geändert, dass der Angeklagte pro überlassenen Arbeitnehmer abhängig vom Einsatzgebiet einen Anteil zwischen 1,75 und 2,25 Euro pro Stunde bekommen sollte. Dabei wurde monatlich genau abgerechnet.
[...]

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Re: Prozess um 25 Mio. - ZAF, Darmstadt
« Antwort #5 am: 17. März 2017, 17:55:06 »
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Datum: 25. August 2016

Quelle: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/steuerhinterziehung-und-schwarzarbeit-prozess-um-25-millionen-euro-in-darmstadt_17232789.htm

Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit: Prozess um 25 Millionen Euro in Darmstadt

[…]
zusammengefasste Anklage mit über 1200 Fällen
[…]
Darmstädter Landgericht ein Prozess gegen sechs Männer, denen Steuerhinterziehung, Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Sozialabgaben (Schwarzarbeit) und Urkundenfälschung vorgeworfen wird.
[…]
"Gegenstand des Unternehmens war die Überlassung von Arbeitnehmern." Die Geschäfte endeten vor zehn Monaten als Zoll, Steuerfahndung und Polizei - am 10. Oktober 2015 - die Cargo City Süd, Wohnungen und Firmen der Angeklagten und bundesweit über 170 Objekte durchsuchten.
[…]
nicht gemachte Umsatzsteuererklärungen.
[…]
monatlich abgerechneten Löhne, die in bar und so an den Finanzämtern und den Sozialversicherungen vorbei flossen.
[…]
mehrerer Strohunternehmen, die Scheinrechnungen stellten
[…]
Nachweise, die das Kelterbacher Unternehmen als Zeitarbeitsfirma der Arbeitsagentur liefern musste, gefälscht worden
[…]
"Der Angeklagte fälschte Zertifikate, nach denen Mitarbeiter an Schulungen für den Umgang mit gefährlichen Gütern teilgenommen haben."
[…]

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Re: (ZAF) LHP, Bad Waldsee - Heinzl Firmengruppe
« Antwort #6 am: 20. April 2017, 07:44:14 »
(Zeitarbeitsfirma)
LHP Dienstleistungs- und Bildungsgesellschaft mbH
Im Ballenmoos 30, 88339 Bad Waldsee

Zitat
Datum: 12.04.2017

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unternehmer-aus-oberschwaben-das-geheimnis-des-umtriebigen-senators.7de9fecc-83d7-4450-b326-5a4cb6f7280e.html

Das Geheimnis des umtriebigen Senators [Christian Heinzl]

Ein Unternehmer aus Oberschwaben schart Politiker – besonders der FDP – und Prominente um sich und lässt sich als Vorbild ehren. Kaum jemand weiß, dass er seit Jahren im Visier der Justiz ist.
[…]
mehr als 800 Zuhörer beim „Mittelstandsforum Bodensee“ in der Messe Friedrichshafen.
[...]
Hochzufrieden war auch der Veranstalter, die Firmengruppe von Christian H. aus dem Kreis Ravensburg. Deren Kernkompetenz liegt nach eigenen Angaben im Bereich Personaldienstleistung und Mitarbeiterbeschaffung; bundesweit vermittle man Arbeitskräfte, vor allem für Industrie und Handwerk. Weitere Geschäftsfelder sind Handel und Gastronomie. ­Beschäftigt werden insgesamt etwa 300 Mitarbeiter. „Besonders stolz“ sei man auf das Unternehmerforum, das mit Prominenten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport regelmäßig „zu Networking in angenehmer Atmosphäre einlädt“.
[…]
Ihm steht ein Prozess wegen Steuerhinterziehung bevor, dessen Ausgang natürlich offen ist. Gleich zwei Anklagen hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg nach jahrelangen Ermittlungen im Frühjahr 2016 gegen den Firmenchef erhoben. Das Schöffengericht beim Amtsgericht ­Ravensburg hat sie laut dem Direktor ­bereits zugelassen, im Juli soll ­an fünf Tagen verhandelt werden. Nach Justizangaben geht es nicht nur um Steuerhinterziehung, sondern auch um das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, um Betrug und um Verstöße gegen das Markenrecht.
[…]
Weitere Anklagepunkte betreffen eine von der Arbeitsagentur geförderte Fortbildungsmaßnahme und die Beschäftigung von Scheinselbstständigen. Schauplatz jeweils: H.s Brennholzhandel. Die Schulung für die Holzbearbeitung soll nicht den ­Vorgaben entsprochen haben, weshalb die Arbeitsagentur später Anzeige erstattete. Arbeiter aus Rumänien sollen als Selbstständige ausgewiesen worden sein, obwohl sie die Bedingungen dafür nicht erfüllten. In beiden Fällen sei ein Schaden in jeweils fünfstelliger Höhe entstanden.
[…]

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(Zeitarbeitsfirma)
LHP Dienstleistungs- und Bildungsgesellschaft mbH
Im Ballenmoos 30, 88339 Bad Waldsee

Zitat
Datum: 06.07.2017
Quelle: http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/kreis-ravensburg/Steuerhinterziehung-Bewaehrungsstrafe-fuer-Unternehmer-Christian-Heinzl;art372481,9319976

Steuerhinterziehung: Bewährungsstrafe für Unternehmer Christian Heinzl


Der Chef der Heinzl-Unternehmensgruppe aus Bad Waldsee, Christian Heinzl, ist zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Außerdem muss er 147.000 Euro Steuern nachzahlen sowie eine Strafzahlung in Höhe von 100 000 Euro leisten.
[...]
Nach knapp sechsstündiger Verhandlung wurde der Bad Waldseer Unternehmer Christian Heinzl (41) wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen und 60 gewerbsmäßigen Verstößen gegen das Markengesetz vom Schöffengericht Ravensburg zu einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wird für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Richter Jens Ehrmann sprach von „groben Verstößen“ und „Taten mit erheblichem Unrechtsgehalt“, hielt Heinzl jedoch zugute, dass er ein Geständnis abgelegt hatte und die Taten lange zurückliegen.
[...]
Tatsächlich hat der Fall Heinzl Steuerfahnder und Betriebsprüfer rund fünf Jahre beschäftigt. Mal ging es um nicht erfolgte Umsatzsteuer- und Körperschaftssteuer-Erklärungen. Mal wurden Mitarbeiter des Brennstoffhandels nicht angemeldet und als Scheinselbstständige beschäftigt. Mal ging es um Rechnungen einer nicht existierenden Firma in den USA oder unzulässige Beratungsleistungen. Und für die Ausbildung von Langzeitarbeitslosen wurde zwar Geld von der Arbeitsagentur kassiert, Schulungsmaßnahmen jedoch keine geleistet. Und da war noch der Handel mit Parfüm-Marken wie Joop, Davidoff und Armani. Diese waren von einer Firma im schweizerischen Appenzell bezogen, über Rankweil in Vorarlberg nach Deutschland gebracht und wiederum über Amazon oder den eigenen Outlet-Shop verkauft worden. Rechtlich waren die Parfüns aber nicht für den europäischen Markt gedacht, was Heinzl den Vorwurf der Verstöße gegen das Markenrecht einbrachte. Alles in allem entstand so dem Fiskus ein Schaden von rund 300.000 Euro. Darauf konnten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigen.

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« Antwort #8 am: 31. Juli 2017, 18:07:09 »
Zitat
Datum: 31.07.2017
Quelle: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/schwandorf/regionales/Schwarzarbeit-Hohe-Geldstrafe-fuer-Wiederholungstaeter;art1170,460852

Schwarzarbeit: Hohe Geldstrafe für Wiederholungstäter

[...]
Der Beschuldigte versäumte es über einen Zeitraum von sieben Monaten, die in seinem Betrieb Beschäftigten ordnungsgemäß bei den für den Einzug von Sozialabgaben zuständigen Stellen anzumelden.
[...]
Aufgrund einer festgestellten, unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung wurde der Firmeninhaber bereits im November 2014 vom Amtsgericht Regensburg zu einer Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro verurteilt.

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Datum: 30.09.2017
Quelle: http://www.wiesbadener-kurier.de/wirtschaft/wirtschaft-regional/zeitarbeit-mirce-filiposki-will-mit-der-mainzer-myra-group-hoch-hinaus--und-verkauft-sie_18216528.htm

Zeitarbeit: Mirce Filiposki will mit der Mainzer Myra Group hoch hinaus – und verkauft sie

[...]
Er verkauft sein Unternehmen. „Das ist für mich der beste Weg“, sagt er im Gespräch.
[...]
Vor Myra arbeitete er bei einem anderen Personaldienstleister – und geriet dort in einen Gewissenskonflikt. „Ich kann nicht jeden Sonntag in die Kirche gehen und fromm sein und montags Leute rausschmeißen, weil sie zu lange krank sind.“
[...]
„Wir kümmern uns zum Beispiel um die Urlaubsmeldung, aber auch um die Wohnungssuche, um Möbel oder Kindergeld.“
[...]
Zitat
Datum: 30.09.2017
Quelle: https://www.northdata.de/Filiposki,+Mirce,+Nieder/lcg

Zeitarbeitsunternehmen mit Mirce Filiposki als Vorgestzten:

- Myra GmbH & Co. KG
- Myra Verwaltungs-GmbH
- ibex Personal Wiebaden GmbH
- spp direkt Darmstadt GmbH
- spp direkt Frankfurt GmbH
- spp direkt Hamburg GmbH
- spp direkt Jena GmbH
- spp direkt Mainz GmbH

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Datum: 07.11.2017
Quelle: https://www.hersfelder-zeitung.de/lokales/philippsthal-heringen/philippsthal-ort473874/gefaelschte-paesse-15-maenner-festgenommen-9178019.html

Gefälschte Pässe: 15 Männer festgenommen

[...]
Mit mehreren Einsatzfahrzeugen waren Beamte von Zoll und Polizei am Morgen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Fulda zu dem ehemaligen Geschäftshaus an der Rathausstraße in der Ortsmitte von Philippsthal [Landkreis Hersfeld-Rotenburg im Bundesland Hessen] ausgerückt. Der Durchsuchung des Gebäudes seien umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen, erklärte der Pressesprecher der Polizeidirektion Hersfeld-Rotenburg, Manfred Knoch.
[...]
Außerdem bestehe der Verdacht, dass die Männer einer illegalen Beschäftigung in Deutschland nachgekommen seien. Die weiteren Ermittlungen dauern nach Auskunft des Polizeisprechers noch an.

Das Wohn- und Geschäftshaus an der Rathausstraße im Ortskern von Philippsthal hatte im März vergangenen Jahres bei einer Zwangsversteigerung den Besitzer gewechselt. In der Folgezeit wurde das Anwesen, das neben Wohnungen auch Platz für ein oder zwei Geschäfte bietet, als Unterkunft für Arbeiter aus Osteuropa genutzt.
[...]
Zitat
Datum: 24.11.2017
Quelle: https://www.hersfelder-zeitung.de/lokales/philippsthal-heringen/philippsthal-ort473874/festgenommene-osteuropaeer-in-philippsthal-zwei-monate-ohne-lohn-9389432.html

Festgenommene Osteuropäer: Zwei Monate ohne Lohn?

Philippsthal [Landkreis Hersfeld-Rotenburg im Bundesland Hessen]. Nachdem die Polizei Anfang November bei einer Razzia in einem Philippsthaler Mehrfamilienhaus 15 Arbeiter aus Osteuropa festgenommen hatte, sind die Männer inzwischen freiwillig in ihre Heimatländer ausgereist.
[...]
Am 7. November waren Einsatzkräfte von Polizei und Zoll zu dem ehemaligen Geschäftshaus an der Rathausstraße ausgerückt [Zeitungsartikel, Link: https://www.hersfelder-zeitung.de/lokales/philippsthal-heringen/philippsthal-ort473874/gefaelschte-paesse-15-maenner-festgenommen-9178019.html vom 07.11.2017]. Die Beamten griffen dabei 15 Männer auf, die sich offenbar mit ge- und verfälschten rumänischen Ausweisdokumenten den Aufenthalt in Deutschland erschlichen hatten. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung stellte sich heraus, dass die Festgenommenen ukrainische und moldawische Staatsbürger sind (unsere Zeitung berichtete).
[...]
Ein Insider, der Kontakt zu den in Philippsthal untergebrachten Arbeitern hatte, berichtet, dass die Männer in ihren Heimatländern für die Arbeit in Deutschland angeworben worden seien.
[...]
Nach derzeitigem Kenntnisstand seien die Männer bei einer Zeitarbeitsfirma in Baden-Württemberg angestellt und beim Logistiker GLS eingesetzt gewesen. Der Arbeitgeber habe die Männer ordnungsgemäß angemeldet, deren Löhne gezahlt und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt, erklärt Bender[, Michael, Pressesprecher des Hauptzollamts Gießen]. Für den Arbeitgeber sei auf Anhieb nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei den vorgelegten Ausweisen um Fälschungen gehandelt habe.

Nach derzeitigen Erkenntnissen sei die Zeitarbeitsfirma offenbar tatsächlich davon ausgegangen, Rumänen und damit EU-Bürger beschäftigt zu haben. Der ursprüngliche Verdacht der illegalen Beschäftigung habe sich damit nicht bestätigt, erläutert Bender.

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Datum: 27.11.2017
Quelle: http://www.fr.de/wirtschaft/anton-schlecker-das-umstrittene-urteil-a-1396371

Anton Schlecker
Das umstrittene Urteil

Der einstige Drogeriekönig Anton Schlecker [73 J.] kommt mit einer Strafe auf Bewährung davon, seine Kinder [Lars Schlecker, 46 J., und Meike Schlecker, 44 J.] müssen ins Gefängnis.
[…]
Das Gericht sah es schließlich als erwiesen an, dass Vater und Kinder vor dem Bankrott Ende Januar 2012 dem Konzern beträchtliches Vermögen entzogen haben, um es vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen.
[…]
So ließen sich Lars und Meike Schlecker nur Tage vor dem Insolvenzantrag jeweils 3,5 Millionen Euro als Gewinnausschüttung auf ihre Privatkonten überweisen, die aus der Kasse des gemeinsam betriebenen Logistikunternehmens LDG stammten.
[…]
Die LDG wiederum hatte über Jahre hinweg weit überhöhte Stundensätze mit dem Mutterkonzern abgerechnet und so Gelder in Sicherheit gebracht
[...]
Im März 2011, zehn Monate vor der Insolvenz, erhöhte Schlecker noch einmal die Stundenentgelte für die LDG
[…]
2009 und 2010 versuchte der strauchelnde Drogeriekönig zudem mit einer zweifelhaften Methode, Lohnkosten radikal zu drücken. Mehr als 1500 der überwiegend weiblichen Beschäftigten wurde gekündigt, um sie über die Schlecker-nahe Leiharbeitsfirma Meniar (für Menschen in Arbeit) zu weitaus schlechteren Konditionen in so genannten XL-Märkten wieder einzustellen. Statt des Tariflohns von 12,71 pro Stunde erhielten die Meniar-Beschäftigten nur mehr 6,78 Euro.
Die öffentliche Empörung über die Niedriglohnstrategie war allerdings enorm. Im Mai 2010 lenkte der Firmenchef ein: Neue Zeitarbeitsverträge mit Meniar werde es nicht geben, die alten lassen man auslaufen. Unfreiwillig hatte Schlecker aber doch etwas bewirkt: Im Frühjahr 2011 wurde das Entlassen von Beschäftigten und deren sofortiges Wiedereinstellen durch Leiharbeitsfirmen gesetzlich untersagt („Lex Schlecker“).
[...]
Zitat
Datum: 25.03.2011
Quelle: http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Lex-Schlecker-Gesetz-gegen-Missbrauch-von-Leiharbeit,panoramakuendigungsschutz105.html

"Lex Schlecker": Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit

Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein Gesetz gegen den Missbrauch von Zeitarbeit beschlossen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine "Drehtür-Klausel" enthält, die verhindern soll, dass Beschäftigte entlassen und als Zeit- oder Leiharbeiter im selben Unternehmen oder einem Firmenableger zu schlechteren Bedingungen umgehend wieder eingestellt werden.

Panorama hatte im April 2009 als erstes über ein entsprechendes Vorgehen beim Drogerie-Discounter "Schlecker" berichtet, das dadurch in die Schlagzeilen geriet. Daher wird das Gesetz auch "Lex Schlecker" genannt. Das Unternehmen hat die Praxis im Zuge der Berichterstattung allerdings eingestellt und beschäftigt nach eigenen Angaben mittlerweile überhaupt keine Leiharbeiter mehr.

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Datum: 05.12.2017
Quelle: http://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/Pfaffenhofen-DKmobil-170-000-Euro-nicht-bezahlt;art600,3612979

170 000 Euro nicht bezahlt
Bewährungsstrafe: Unternehmer führt für ausländische Leiharbeiter keine Sozialabgaben ab


Pfaffenhofen (PK=[Pfaffenhofener Kurier) [Stadt: Paffenhofen a. d. Ilm, Bayern]
Über 170 000 Euro hat ein 48-Jähriger, der im Landkreis ein Unternehmen für Gebäudereinigung und Autopflege betrieben hatte, den Sozialversicherungen vorenthalten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr.
[…]
Ahmet K. (Name geändert) kommt nicht allein, bei der Verhandlung steht ihm ein Übersetzer zur Seite. Amtsrichter Ulrich Klose ist verwundert: "Seit Jahren arbeiten sie in Deutschland als Unternehmer, und Sie brauchen einen Dolmetscher" Ja, lässt der Angeklagte übersetzen, er habe Deutsch nicht bin der Schule gelernt, und jetzt käme es ja auf jedes Wort an.
[...]
Ahmet K. [„Name geändert“] hatte von September 2009 bis Mai 2010 neun osteuropäische Arbeiter beschäftigt, die er von einer Leiharbeitsfirma auf dem Balkan angeheuert hatte.

Ein Abkommen regelt, dass in diesen Fällen für jeden einzelnen Arbeiter eine "Entsendebestätigung" vorgelegt werden muss, die die Leiharbeitsfirma ausstellt. Fehlt sie, muss der deutsche Arbeitgeber die Sozialabgaben für diese Mitarbeiter abführen. Das hat Ahmet K. [„Name geändert“] nicht getan.
[…]
Er habe die Original-Bescheinigungen angefordert, aber nur Kopien bekommen. Die waren dann auf seinem Laptop, aber das sei kaputt gegangen. Irgendwann habe er die Unterlagen auch weggeschickt, aber die seien offenbar nie angekommen. Richter Klose wird sauer: "Ihre Nebelkerzen können Sie schmeißen, wo Sie wollen, aber nicht bei mir!" Der Angeklagte rechtfertigt sich: Er habe ja sogar beim Finanzamt angefragt, das für die Leiharbeitsfirma zuständig sei, aber die hätten ihm die Unterlagen nicht gegeben. Und dann sei auch noch der zuständige Beamte dort gestorben.
[...]
Die zwei Zeugen, ein Betriebsprüfer und ein Mitarbeiter des Hauptzollamts, erklären, wie sie Ahmet K. [„Name geändert“] auf die Spur gekommen sind und ihn überführt haben. Dem Angeklagten fällt jetzt auch nichts Entlastendes mehr ein
[…]
Außerdem muss Ahmet K. [„Name geändert“] "den Schaden nach Kräften wiedergutmachen".
[…]
Denn wegen einer Erkrankung hat er seinen Betrieb dichtgemacht und arbeitet jetzt halbtags in einer Großmarkthalle. 800 Euro bekommt er im Monat. Und auch wenn ihm das Gericht auferlegt hat, alle halbe Jahre seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen: Es wird auf absehbare Zeit nicht viel übrig bleiben, um die 170 000 Euro abtragen zu können.